Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 88. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und Verantwortung
Zusammenfassung
Anlässlich des 250. Jahrestags der USA würdigt der Redner die Unabhängigkeitserklärung von 1776 als welthistorischen Wendepunkt, weil sie das Volk zum Souverän machte und damit eine neue Ordnung begründete. Er verweist auf die deutsche Auswanderungsgeschichte, indem er die ersten Siedlerfamilien von 1683 und die bis heute größte ethnische Gruppe mit deutschen Wurzeln nennt. Gedankt wird den USA für die Befreiung Europas, den Marshallplan und die Unterstützung der Wiedervereinigung, wodurch Vertrauen und Wiederaufbau ermöglicht wurden. Trotz Sorgen über die innere Verfasstheit und Verlässlichkeit Amerikas plädiert er dafür, die USA nicht abzuschreiben, sondern ihnen einen Vertrauensvorschuss für ihre Erneuerungskraft zurückzugeben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 88. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Florian HahnCDUAnlässlich des 250-jährigen Jubiläums der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung gratuliert Florian Hahn den Vereinigten Staaten und betont deren globale Strahlkraft als Inbegriff von Freiheit und Selbstbestimmung. Er würdigt die historische Verbindung zwischen Deutschland und den USA, die durch deutsche Einwanderung und die Befreiung aus der NS-Herrschaft geprägt wurde. Weil die USA den demokratischen Neuanfang und die deutsche Wiedervereinigung unterstützten, ist die transatlantische Partnerschaft von unschätzbarem Wert. Angesichts aktueller globaler Spannungen hält er die fortgesetzte Kooperation für essenziell, wobei er die Notwendigkeit einer gerechten Lastenverteilung innerhalb des Verteidigungsbündnisses hervorhebt. (119 Wörter)
Beatrix von StorchAfDAnlässlich 250 Jahren USA plädiert die AfD-Abgeordnete für ein Bündnis mit den Vereinigten Staaten, weil gemeinsame christliche und kulturelle Wurzeln sowie deutsche Einwanderer dies begründen, nicht aber eine globale Befreiungsmission. Kritisiert wird sowohl die Verklärung durch Transatlantiker als auch die Verteufelung durch Antiamerikaner, denn die US-Geschichte sei wie jede große Nation voller Licht und Schatten. Da progressive Eliten nationale Interessen zugunsten globaler Projekte vernachlässigen, stellt sie die MAGA-Bewegung und ihre Partei als Gegner dieser Eliten dar. Deshalb fordert sie, Probleme in Detroit und Gelsenkirchen statt in der Ukraine oder Afghanistan zu lösen, und schließt mit Jeffersons Freiheitsgebot.
Metin HakverdiSPDAnlässlich 250 Jahren USA betont der Redner, dass die Idee der Gleichheit nie vollständig eingelöst wurde und Demokratie deshalb von jeder Generation neu verhandelt und verteidigt werden muss. Deutschland verdanke den Vereinigten Staaten den Weg zurück zu Demokratie und Freiheit, weshalb die transatlantische Partnerschaft zu den wichtigsten Nachkriegserfolgen zähle. Angesichts inneramerikanischer Debatten über Rückzug oder globale Führung und der Herausforderung durch autoritäre Mächte wirbt er dafür, die Partnerschaft über Präsidenten und Wahlkämpfe hinaus zu bewahren, indem Europa mehr Verantwortung übernimmt, damit sie zukunftsfähig bleibt.- Deborah DüringGrüneDeborah Düring betont in der vereinbarten Debatte zu 250 Jahren USA, dass die transatlantischen Beziehungen tief verwoben sind, aber nicht verklärt werden dürfen, weil die amerikanische Geschichte neben Freiheitsversprechen auch Sklaverei, Vertreibung, Rassismus und völkerrechtswidrige Kriege umfasst. Bürgerrechts- und Frauenbewegungen hätten die Demokratie gestärkt, indem sie für Ideale stritten. Angesichts von Trumps Angriffen auf internationale Ordnung und Partner wie Spanien fordert die Rede eine geeinte EU und kritisiert die stille Haltung der Bundesregierung. Der Beitrag begründet, dass Demokratie von Beteiligung und Zivilgesellschaft lebt und deshalb täglich verteidigt werden muss.
Janina BöttgerLinkeAnlässlich 250 Jahren USA ehrt die Abgeordnete der Linken nicht die Regierung, sondern die Menschen, die die Ideale der Unabhängigkeitserklärung verteidigen, weil niemand über dem Gesetz stehen dürfe. Sie erinnert an die Ambivalenz der Gründung, da universelle Rechte trotz Sklaverei und Vertreibung verkündet wurden. Nach 1945 hätten die USA ihre freiheitliche Rolle verloren, weil Staatsstreiche und Kriege folgten. Da sich die Machtpolitik nun gegen Europa richte, müsse Europa einen eigenen Weg gehen, indem es Freiheit und Gleichheit zusammendenke, wie es Bürgermeister Mamdani in New York zeige.
Jürgen HardtCDUAnlässlich von 250 Jahren USA würdigt der Redner die Staatsgründung als einzigartig und besonders mutig, weil die Freiheit erkämpft werden musste und statt einer Monarchie eine neue Verfassungsordnung geschaffen wurde, auf der eine ungebrochene Linie bis zum heutigen Kongress und Präsidenten beruht. Zwar seien Frauenrechte, die Abschaffung der Sklaverei und Rechte indigener Völker erst nach langen Kämpfen durchgesetzt worden, doch habe Amerika stets die Kraft besessen, Probleme aus sich selbst heraus zu lösen. Deshalb blickt er zuversichtlich auf die Zukunft, trotz gesellschaftlicher Polarisierung, und schließt mit Glückwünschen.- Anna RathertAfDAnlässlich von 250 Jahren USA betont die Rednerin, dass die Unabhängigkeitserklärung mit dem Satz von der Zustimmung der Regierten als Legitimitätsquelle bis heute gültig sei, weil der Staat Diener des Volkes sein müsse und nicht Selbstzweck. Sie kritisiert, dass die Regierenden den mehrheitlichen Willen der Bürger missachten, indem sie Masseneinwanderung, Energiewende, Bürokratie und Kriegsfinanzierung gegen den Volkswillen fortsetzen. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, die Idee der Unabhängigkeitserklärung zu verteidigen, und begründet damit den Führungsanspruch ihrer Partei, deren Zeit nun beginne.
Ralf StegnerSPDAnlässlich des 250-jährigen Bestehens der USA würdigt der Redner die amerikanische Demokratie, die Bürgerkrieg und Krisen überstand und Deutschland befreite. Aus eigener Erfahrung dankt er für Partnerschaft und Marshallplan. Zugleich kritisiert er einen erratischen Präsidenten, lobt aber die engagierte Zivilgesellschaft, weil diese Demokratie und Mitmenschen vielfältig unterstützt. Er warnt vor Antiamerikanismus und unterwürfiger Anbiederung, da beides der transatlantischen Partnerschaft schadet. Deshalb fordert er, das Jubiläum für Austauschprogramme und diplomatische Initiativen zu nutzen, damit Wohlstand und Sicherheit gemeinsam gepflegt werden.- Peter BeyerCDUAnlässlich des 250. Jahrestags der USA würdigt der Redner die Unabhängigkeitserklärung von 1776 als welthistorischen Wendepunkt, weil sie das Volk zum Souverän machte und damit eine neue Ordnung begründete. Er verweist auf die deutsche Auswanderungsgeschichte, indem er die ersten Siedlerfamilien von 1683 und die bis heute größte ethnische Gruppe mit deutschen Wurzeln nennt. Gedankt wird den USA für die Befreiung Europas, den Marshallplan und die Unterstützung der Wiedervereinigung, wodurch Vertrauen und Wiederaufbau ermöglicht wurden. Trotz Sorgen über die innere Verfasstheit und Verlässlichkeit Amerikas plädiert er dafür, die USA nicht abzuschreiben, sondern ihnen einen Vertrauensvorschuss für ihre Erneuerungskraft zurückzugeben.
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- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina mit der Bedeutung des Einsatzes für Stabilität und Sicherheit in Europa und dankt den Soldatinnen und Soldaten. Er würdigt den scheidenden Hohen Repräsentanten Christian Schmidt für dessen Einsatz für die Dayton-Friedensordnung, die Stärkung demokratischer Prozesse und die Ermöglichung von Wahlen, indem dieser blockierte Finanzmittel sicherte, die Regierungsbildung in der Föderation ermöglichte und Wahlrechtsreformen mit digitalen Kontrollen voranbrachte. Trotz Anfeindungen habe er die institutionelle Handlungsfähigkeit gesichert, weshalb ihm Respekt und Dank gebühren.
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- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaDer Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission das Friedensabkommen von Dayton sichert und Stabilität fördert. Nach Gesprächen im Land betont der Redner die Bedeutung der Operation als Ausdruck der Zusammenarbeit von EU und NATO. Er verweist auf politische Blockaden und die Abwanderung junger Menschen, weshalb der EU-Beitrittsprozess und Reformen nötig seien, damit kein Vakuum für antiwestliche Einflüsse entsteht. Daher wirbt er für Zustimmung zum Mandat und dankt den eingesetzten Kräften für ihren Dienst.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Stephan Brandner, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchenDer Redner lehnt den AfD-Antrag zu deutschen Bezügen in den Epstein-Akten ab, weil er keine außen- oder innenpolitische Relevanz für Deutschland erkennt und die unabhängige Justiz bei belastbaren Hinweisen ohnehin ermitteln würde. Kritisiert wird der Versuch, mit einer Kleinen Anfrage diffuse Verdachtsmomente gegen Diplomaten zu streuen, um Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen zu säen. Statt pseudopolitischer Sonderkommissionen fordert er, die begrenzte Plenarzeit für drängende internationale Konflikte wie die Kriege in der Ukraine, im Iran und im Sudan zu nutzen, damit Vertrauen und Fakten geschützt werden.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungPeter Beyer fragt den Bundesaußenminister nach der konkreteren geopolitischen und geostrategischen Bedeutung des EU-Mercosur-Abkommens, das hoffentlich zum Leben erweckt und angewendet wird, weil es positive Signale und Wirkungen für Märkte und Landwirte in Deutschland und Europa entfalten kann. Der CDU/CSU-Abgeordnete möchte wissen, wie die Bundesregierung und das Auswärtige Amt die Bedeutung für die Handlungsfähigkeit Deutschlands und Europas sowie für die wirtschaftliche Resilienz bewerten, damit die Regierung ihre Einschätzung darlegt. Zudem wird gefragt, welche ähnlichen Allianzen die Bundesregierung künftig anstrebt, um vergleichbare Effekte zu erzielen.
- 16. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen OrdnungDer Beitrag befasst sich mit Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung angesichts eines systemischen Wettbewerbs zwischen den USA und autoritären Mächten wie China und Russland. Beyer plädiert dafür, dass Europa handlungsfähiger, strategischer und sicherheitspolitisch erwachsener wird, weil nur so eine belastbare transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe statt Abkopplung möglich ist. Kritisiert werden einseitige Gebietsansprüche auf Grönland, weshalb eine Erkundungsmission und eine mögliche dauerhafte Stationierung deutscher Soldaten gefordert werden. Zudem begründet der Redner Unterstützung für Venezuela und die Proteste im Iran sowie die Stärkung der E3- und Group-of-Five-Zusammenarbeit, damit Deutschland und Europa politische Führung übernehmen.
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