Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission nach über zwanzig Jahren ohne klaren Fortschritt, erkennbare Zielrichtung und Exitstrategie zu einem Dauerzustand geworden sei. Dauerpräsenz ersetze keine politische Lösung, schaffe Abhängigkeiten und schwäche die Eigenverantwortung, sodass nachhaltige Stabilität nicht durch Soldaten, sondern nur durch funktionierende Institutionen, politische Verantwortung und wirtschaftliche Perspektiven entstehe. Da das Mandat eng gefasst sei und lediglich ein sicheres Umfeld gewährleisten solle, sei der tatsächliche Nutzen gering und die Verhältnismäßigkeit fraglich. Deshalb fordert er eine Neuausrichtung auf politische Zusammenarbeit, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Stabilisierung und lehnt die Verlängerung ab.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Florian HahnCDUDer Beitrag begruendet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkraefte an der EU-gefuehrten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil das Land trotz stabiler Sicherheitslage und verhinderter Abspaltung der Republika Srpska politisch fragil bleibt und der Reformprozess stockt. Florian Hahn verweist auf das Massaker von Srebrenica und das Dayton-Abkommen, damit sich ein solcher Krieg nicht wiederholt. Wegen der geopolitischen Lage und Anfaelligkeit fuer russische Einflussnahme sei die Region eine Prioritaet, weshalb Deutschland mit bis zu 50 Soldaten auf Grundlage eines einstimmig verlaengerten VN-Mandats weiter zur Stabilitaet beitragen solle.- Tobias TeichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission nach über zwanzig Jahren ohne klaren Fortschritt, erkennbare Zielrichtung und Exitstrategie zu einem Dauerzustand geworden sei. Dauerpräsenz ersetze keine politische Lösung, schaffe Abhängigkeiten und schwäche die Eigenverantwortung, sodass nachhaltige Stabilität nicht durch Soldaten, sondern nur durch funktionierende Institutionen, politische Verantwortung und wirtschaftliche Perspektiven entstehe. Da das Mandat eng gefasst sei und lediglich ein sicheres Umfeld gewährleisten solle, sei der tatsächliche Nutzen gering und die Verhältnismäßigkeit fraglich. Deshalb fordert er eine Neuausrichtung auf politische Zusammenarbeit, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Stabilisierung und lehnt die Verlängerung ab.
Sebastian HartmannSPDHartmann begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina damit, dass seit dem Dayton-Abkommen 1995 dank kontinuierlicher internationaler Präsenz kein vergleichbarer bewaffneter Konflikt mehr ausbrach. Seit 2004 übernimmt die EU die Nachfolge der NATO-Missionen, an denen 25 Staaten mit über 1.200 Soldaten beteiligt sind. Weil sezessionistische Tendenzen in der Republik Srpska die staatliche Integrität untergraben und Destabilisierung droht, soll Deutschland bis zu 50 Soldaten entsenden, um demokratische Institutionen zu stärken und die euroatlantische Annäherung zu fördern. Der Beitrag folgt dem Grundsatz Hilfe zur Selbsthilfe und würdigt den Dienst der Soldaten.
Niklas WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener spricht zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Er berichtet von einem Besuch vor Ort, bei dem er ein ehemaliges Lager ohne Gedenkstein sah, was die Notwendigkeit der Mission unterstreicht. Der Beitrag begründet die Fortsetzung damit, dass ohne Aufarbeitung keine Versöhnung möglich sei und Konflikte erneut aufflammen könnten. Zudem wird auf russische Einflussnahme, die Trump-Administration und die Abwanderung junger Menschen hingewiesen. Daher sorge die Mission für Sicherheit, stärke das staatliche Gewaltmonopol und fördere den EU-Beitritt, um Stabilität und Perspektiven zu schaffen.
Martin ReichardtAfDDer Redner der AfD kritisiert den Abgeordneten Wagener, der zuvor die Verantwortung Deutschlands und der Soldaten bei der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina betont hatte. Indem er nachfragt, ob Wagener selbst gedient habe oder wenigstens einen Fraktionskollegen mit Diensterfahrung nennen könne, stellt er dessen Glaubwürdigkeit infrage. Damit will er aufzeigen, dass die Verantwortungsrhetorik der Befürworter des Mandats nicht durch eigene militärische Erfahrung gedeckt sei. Die Rede fordert eine persönliche Rechenschaft der Abgeordneten, die für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte eintreten, weil sie sonst unglaubwürdig bleiben.- Niklas WagenerGrüneDer Beitrag behandelt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina. Weil die Parlamentsarmee Verantwortung trägt, reiste der Redner mit dem Inspekteur des Heeres vor Ort, um mit den Soldatinnen und Soldaten über die Lage und ihre Bedürfnisse zu sprechen, damit deren Rückmeldungen in die parlamentarischen Beratungen einfließen können. Kritisiert wird, dass von der Oppositionsfraktion niemand mitreiste, um sich auszutauschen. Als konkreter Punkt wird die mögliche Verlängerung der Stehzeit von sechs Monaten auf ein Jahr genannt, um sich besser in die örtlichen Entwicklungen in den Dörfern einfinden zu können.
Gökay AkbulutLinkeGökay Akbulut lehnt die Verlängerung des Bundeswehrmandats für EUFOR Althea ab, weil der Einsatz seit über 20 Jahren ohne Exitstrategie und ehrliche Erfolgsbilanz reflexartig verlängert werde. Kritisiert wird, dass er einen dysfunktionalen Staat mit blockierten Institutionen und ethnischen Vetos absichere, von dem nationalistische Eliten profitierten, weshalb die bosnische Bevölkerung mehr verdiene. Zudem besitze der nicht gewählte Hohe Repräsentant exekutive Durchgriffsrechte und habe rückwirkend das Wahlgesetz geändert, wodurch jede progressive Entwicklung blockiert werde. Die Abgeordnete fordert deshalb zivile Konfliktlösung statt Truppen und nennt Korruptionsbekämpfung, Jugendarbeitslosigkeit, Investitionen in Friedensprojekte, Traumaarbeit und Bildung als Alternativen.
Peter BeyerCDUDer Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission das Friedensabkommen von Dayton sichert und Stabilität fördert. Nach Gesprächen im Land betont der Redner die Bedeutung der Operation als Ausdruck der Zusammenarbeit von EU und NATO. Er verweist auf politische Blockaden und die Abwanderung junger Menschen, weshalb der EU-Beitrittsprozess und Reformen nötig seien, damit kein Vakuum für antiwestliche Einflüsse entsteht. Daher wirbt er für Zustimmung zum Mandat und dankt den eingesetzten Kräften für ihren Dienst.- Jörg ZirwesAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die erneute Verlängerung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission seit 22 Jahren läuft und keine sichtbaren Fortschritte bringt. Er verweist auf steigende einsatzbedingte Zusatzausgaben von 11,6 auf 16,1 Millionen Euro und bemängelt, dass der Antrag wichtige Reformschritte einräumt, die fast zwei Jahre zurückliegen. Deshalb fordert er, die militärische Endlosmission zu beenden, da dauerhafte internationale Präsenz die politische Eigenverantwortung vor Ort nicht ersetze. Den Soldaten zollt er Respekt, will Personal, Material und Finanzen aber zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit einsetzen, die unverantwortlich gefährdet worden sei.
Metin HakverdiSPDIn seiner Rede begründet Metin Hakverdi die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina mit der gefährlichen geopolitischen Lage, weil Russland in Europa Krieg führe und China aggressiver werde. Deshalb müsse Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern mehr Verantwortung übernehmen, damit Stabilität in der Nachbarschaft gesichert bleibt. Der SPD-Politiker betont, dass Stabilität auf dem Westbalkan im deutschen Interesse liege. Kritisiert wird die Forderung einiger, sich zurückzuziehen, als gefährlicher Populismus. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten des Kontingents für ihren Dienst.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer AfD-Abgeordnete Tobias Teich begründet die Anträge seiner Fraktion gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle damit, dass der European Green Deal und EU-Zentralismus die Industrie zerstören. Weil politisch verteuerte Energie, Emissionshandel, Kernenergieausstieg und Regulierung wie CSRD und Lieferkettenrichtlinie Betriebe ins Ausland treiben, seien bereits eine halbe Million Arbeitsplätze verloren gegangen. Kritisiert wird ein planwirtschaftlicher Ansatz, der den Standort gefährde. Deshalb fordert der Redner, den Green Deal zu beenden, CO2-Flottengrenzwerte zu streichen, Kernenergie zurückzuholen, Gas und Sanktionen zu lockern sowie Genehmigungen zu beschleunigen, damit Wohlstand durch niedrige Steuern und unternehmerische Freiheit gesichert wird.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesDer AfD-Abgeordnete Teich kritisiert den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, weil dieser durch sogenannte Flexibilisierung als Hebel zur Entmachtung der Nationalstaaten diene und feste Obergrenzen auflöse. Beanstandet wird, dass neue Töpfe und Reserven die parlamentarische Kontrolle umgingen und als Einfallstor für eine kostspielige EU-Erweiterung inklusive der Ukraine dienten, deren Beitritt das Fördersystem mit geschätzten 190 Milliarden Euro sprengen würde. Der Beitrag begründet, dass dadurch eine Schulden- und Haftungsfalle entstehe, für die vor allem der deutsche Steuerzahler aufkommen müsse. Deshalb fordert der Redner, das Budgetrecht des Bundestages zu wahren und Brüsseler Schattenhaushalte abzulehnen, damit die Bürger entlastet werden.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDer AfD-Abgeordnete Teich lehnt die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer ab, weil nach zehn Jahren messbare Erfolge fehlen und der konkrete Sicherheitsgewinn unklar bleibt. Zwar befürwortet er maritime Zusammenarbeit und NATO-Führungsstrukturen, doch kritisiert er, dass die Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität nicht zum Kernauftrag gehört. Deshalb fordert er, diese ausdrücklich ins Mandat aufzunehmen, damit Aufklärungsfähigkeiten gezielter genutzt und Erkenntnisse an Frontex, Europol und nationale Behörden weitergegeben werden. Zudem bemängelt er Parallelstrukturen zu Irini, unklare Kosten und das Fehlen einer langfristigen Strategie, weshalb er die Zustimmung verweigert.
- 7. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseitsDer Beitrag behandelt die erste Beratung des Mercosur-Partnerschaftsabkommens und lehnt es als asymmetrisch ab, weil sensible Agrarmärkte geöffnet und der Exportindustrie Zollvorteile gesichert würden, während Landwirte unter Importdruck und hohen Auflagen litten. Kritisiert wird, dass Schutzklauseln nicht unmittelbar griffen und Importware geringere Erzeugungsstandards aufweise, weshalb heimische Betriebe benachteiligt würden. Teich fordert, Handel müsse nationalem Interesse dienen und Wohlstand mehren, statt Bauern abzustrafen; das Abkommen entlaste die Exportbilanz auf Kosten der heimischen Produktion, ohne Standortprobleme wie Strompreise und Bürokratie zu lösen.
- 24. September 2026Vereinbarte Debatte: Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027Teich kritisiert in der vereinbarten Debatte über die Zukunft Europas und die Prioritäten des EU-Kommissionsarbeitsprogramms 2027, dass die EU bei künstlicher Intelligenz den Anschluss verliert, weil kein Top-Unternehmen in Europa ansässig ist und Brüssel stattdessen über Risiken debattiert. Der Redner wendet sich gegen den EU-KIDS-Act, der Altersverifikation und Bürokratie bringe, statt Eltern zu stärken. Zudem bemängelt er neue sicherheitspolitische Strukturen, weitere Ukraine-Milliarden und eine aus seiner Sicht übergriffige Scheinstaatlichkeit, die Souveränität raube. Stattdessen fordert er eine Union für Handel, Wissenschaft und gemeinsames Interesse ohne Überregulierung.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Abgeordnete Teich kritisiert die Fortsetzung der EUFOR-Althea-Mission nach über zwanzig Jahren, weil eine klare Exitstrategie und messbare Erfolge fehlen. Statt dauerhafter militärischer Präsenz seien Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Entwicklung und Eigenverantwortung der Staaten nötig, da das begrenzte Mandat nur Symptome verwalte, nicht aber Ursachen wie organisierte Kriminalität oder Migration löse. Deshalb fordert der Beitrag jährliche Erfolgskontrollen und den Mut, veraltete Konzepte zu beenden. Aus diesen Gründen lehnt seine Fraktion die Mandatsverlängerung ab, weil die Mission in ihrer bisherigen Form untauglich geworden sei und politische Blockaden fortbestünden.
- 8. Mai 20267 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichernDer AfD-Abgeordnete Teich kritisiert die Anträge zum EU-Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 als finanzpolitisch verantwortungslos, weil sie trotz explodierender Schulden und unkontrollierbarer Haushaltslöcher weitere Milliardenausgaben sowie Kompetenzverschiebungen an die EU vorsehen, ohne die Konsequenzen seriös zu analysieren. Deshalb riskiere diese Politik Investitionsrückgänge, Standortnachteile und Arbeitsplatzverluste. Beim LEADER-Programm bemängelt er laut EU-Rechnungshof komplexe Verwaltungsstrukturen, lange Verfahren und fehlenden Mehrwert. Die Gemeinsame Agrarpolitik bezeichnet er als Kernproblem, da verpflichtende Mindestquoten und Mittelbindungen ohne Bedarfsprüfung Klarheit, Effizienz und echten Fortschritt vor Ort verhinderten. Das soziale Europa der Linken sei ein ideologisches Sammelsurium aus Staatsausweitung und Umverteilung. Insgesamt seien die Anträge Teil des Problems, nicht der Lösung.
- 17. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im LibanonDer Redner beklagt, dass der Libanon einst als Vorbild religiöser Vielfalt galt, jedoch durch Bürgerkrieg und externe Einflussnahme zum Spielball geopolitischer Interessen wurde, weshalb staatliche Strukturen zerfielen und Flucht sowie Instabilität zunahmen. Kritisiert wird, dass Selbstverteidigung nicht jede Kriegsführung rechtfertigt, weil Vertreibungen und Zerstörung neue Konflikte schaffen. Zudem warnt er vor schwindender Unterstützung Israels in den USA, was strategische Folgen für Deutschland habe. Deshalb fordert der Beitrag einen Perspektivwechsel hin zur Souveränität des Libanons und zur Stärkung staatlicher Institutionen, damit Stabilität statt Stellvertreterkonflikte entsteht.