Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
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Zusammenfassung
Hartmann begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina damit, dass seit dem Dayton-Abkommen 1995 dank kontinuierlicher internationaler Präsenz kein vergleichbarer bewaffneter Konflikt mehr ausbrach. Seit 2004 übernimmt die EU die Nachfolge der NATO-Missionen, an denen 25 Staaten mit über 1.200 Soldaten beteiligt sind. Weil sezessionistische Tendenzen in der Republik Srpska die staatliche Integrität untergraben und Destabilisierung droht, soll Deutschland bis zu 50 Soldaten entsenden, um demokratische Institutionen zu stärken und die euroatlantische Annäherung zu fördern. Der Beitrag folgt dem Grundsatz Hilfe zur Selbsthilfe und würdigt den Dienst der Soldaten.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Florian HahnCDUDer Beitrag begruendet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkraefte an der EU-gefuehrten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil das Land trotz stabiler Sicherheitslage und verhinderter Abspaltung der Republika Srpska politisch fragil bleibt und der Reformprozess stockt. Florian Hahn verweist auf das Massaker von Srebrenica und das Dayton-Abkommen, damit sich ein solcher Krieg nicht wiederholt. Wegen der geopolitischen Lage und Anfaelligkeit fuer russische Einflussnahme sei die Region eine Prioritaet, weshalb Deutschland mit bis zu 50 Soldaten auf Grundlage eines einstimmig verlaengerten VN-Mandats weiter zur Stabilitaet beitragen solle.- Tobias TeichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission nach über zwanzig Jahren ohne klaren Fortschritt, erkennbare Zielrichtung und Exitstrategie zu einem Dauerzustand geworden sei. Dauerpräsenz ersetze keine politische Lösung, schaffe Abhängigkeiten und schwäche die Eigenverantwortung, sodass nachhaltige Stabilität nicht durch Soldaten, sondern nur durch funktionierende Institutionen, politische Verantwortung und wirtschaftliche Perspektiven entstehe. Da das Mandat eng gefasst sei und lediglich ein sicheres Umfeld gewährleisten solle, sei der tatsächliche Nutzen gering und die Verhältnismäßigkeit fraglich. Deshalb fordert er eine Neuausrichtung auf politische Zusammenarbeit, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Stabilisierung und lehnt die Verlängerung ab.
- Sebastian HartmannSPDHartmann begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina damit, dass seit dem Dayton-Abkommen 1995 dank kontinuierlicher internationaler Präsenz kein vergleichbarer bewaffneter Konflikt mehr ausbrach. Seit 2004 übernimmt die EU die Nachfolge der NATO-Missionen, an denen 25 Staaten mit über 1.200 Soldaten beteiligt sind. Weil sezessionistische Tendenzen in der Republik Srpska die staatliche Integrität untergraben und Destabilisierung droht, soll Deutschland bis zu 50 Soldaten entsenden, um demokratische Institutionen zu stärken und die euroatlantische Annäherung zu fördern. Der Beitrag folgt dem Grundsatz Hilfe zur Selbsthilfe und würdigt den Dienst der Soldaten.
Niklas WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener spricht zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Er berichtet von einem Besuch vor Ort, bei dem er ein ehemaliges Lager ohne Gedenkstein sah, was die Notwendigkeit der Mission unterstreicht. Der Beitrag begründet die Fortsetzung damit, dass ohne Aufarbeitung keine Versöhnung möglich sei und Konflikte erneut aufflammen könnten. Zudem wird auf russische Einflussnahme, die Trump-Administration und die Abwanderung junger Menschen hingewiesen. Daher sorge die Mission für Sicherheit, stärke das staatliche Gewaltmonopol und fördere den EU-Beitritt, um Stabilität und Perspektiven zu schaffen.
Martin ReichardtAfDDer Redner der AfD kritisiert den Abgeordneten Wagener, der zuvor die Verantwortung Deutschlands und der Soldaten bei der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina betont hatte. Indem er nachfragt, ob Wagener selbst gedient habe oder wenigstens einen Fraktionskollegen mit Diensterfahrung nennen könne, stellt er dessen Glaubwürdigkeit infrage. Damit will er aufzeigen, dass die Verantwortungsrhetorik der Befürworter des Mandats nicht durch eigene militärische Erfahrung gedeckt sei. Die Rede fordert eine persönliche Rechenschaft der Abgeordneten, die für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte eintreten, weil sie sonst unglaubwürdig bleiben.- Niklas WagenerGrüneDer Beitrag behandelt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina. Weil die Parlamentsarmee Verantwortung trägt, reiste der Redner mit dem Inspekteur des Heeres vor Ort, um mit den Soldatinnen und Soldaten über die Lage und ihre Bedürfnisse zu sprechen, damit deren Rückmeldungen in die parlamentarischen Beratungen einfließen können. Kritisiert wird, dass von der Oppositionsfraktion niemand mitreiste, um sich auszutauschen. Als konkreter Punkt wird die mögliche Verlängerung der Stehzeit von sechs Monaten auf ein Jahr genannt, um sich besser in die örtlichen Entwicklungen in den Dörfern einfinden zu können.
Gökay AkbulutLinkeGökay Akbulut lehnt die Verlängerung des Bundeswehrmandats für EUFOR Althea ab, weil der Einsatz seit über 20 Jahren ohne Exitstrategie und ehrliche Erfolgsbilanz reflexartig verlängert werde. Kritisiert wird, dass er einen dysfunktionalen Staat mit blockierten Institutionen und ethnischen Vetos absichere, von dem nationalistische Eliten profitierten, weshalb die bosnische Bevölkerung mehr verdiene. Zudem besitze der nicht gewählte Hohe Repräsentant exekutive Durchgriffsrechte und habe rückwirkend das Wahlgesetz geändert, wodurch jede progressive Entwicklung blockiert werde. Die Abgeordnete fordert deshalb zivile Konfliktlösung statt Truppen und nennt Korruptionsbekämpfung, Jugendarbeitslosigkeit, Investitionen in Friedensprojekte, Traumaarbeit und Bildung als Alternativen.
Peter BeyerCDUDer Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission das Friedensabkommen von Dayton sichert und Stabilität fördert. Nach Gesprächen im Land betont der Redner die Bedeutung der Operation als Ausdruck der Zusammenarbeit von EU und NATO. Er verweist auf politische Blockaden und die Abwanderung junger Menschen, weshalb der EU-Beitrittsprozess und Reformen nötig seien, damit kein Vakuum für antiwestliche Einflüsse entsteht. Daher wirbt er für Zustimmung zum Mandat und dankt den eingesetzten Kräften für ihren Dienst.- Jörg ZirwesAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die erneute Verlängerung der deutschen Beteiligung an EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, weil die Mission seit 22 Jahren läuft und keine sichtbaren Fortschritte bringt. Er verweist auf steigende einsatzbedingte Zusatzausgaben von 11,6 auf 16,1 Millionen Euro und bemängelt, dass der Antrag wichtige Reformschritte einräumt, die fast zwei Jahre zurückliegen. Deshalb fordert er, die militärische Endlosmission zu beenden, da dauerhafte internationale Präsenz die politische Eigenverantwortung vor Ort nicht ersetze. Den Soldaten zollt er Respekt, will Personal, Material und Finanzen aber zur Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit einsetzen, die unverantwortlich gefährdet worden sei.
Metin HakverdiSPDIn seiner Rede begründet Metin Hakverdi die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina mit der gefährlichen geopolitischen Lage, weil Russland in Europa Krieg führe und China aggressiver werde. Deshalb müsse Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern mehr Verantwortung übernehmen, damit Stabilität in der Nachbarschaft gesichert bleibt. Der SPD-Politiker betont, dass Stabilität auf dem Westbalkan im deutschen Interesse liege. Kritisiert wird die Forderung einiger, sich zurückzuziehen, als gefährlicher Populismus. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten des Kontingents für ihren Dienst.
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- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)Der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann begründet die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides im Roten Meer und an der Meerenge Bab Al-Mandab. Weil die Sicherheitslage durch Anschläge der Huthi-Miliz angespannter ist, soll die Mission die Freiheit der Schifffahrt sichern und den Welthandel stabil halten. Der Beitrag dient der Aufklärung, Lagegewinnung und Reaktion auf Bedrohungen wie die Schattenflotte. Hartmann betont die flexible Mandatsgestaltung und würdigt den Dienst der Soldatinnen und Soldaten, indem er an den ersten gefallenen deutschen Soldaten erinnert und um Zustimmung bittet.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)Sebastian Hartmann begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS mit der alarmierenden Lage im Südsudan, wo bewaffnete Konflikte, Wirtschaftskrise, Überschwemmungen und Dürren rund zehn Millionen Menschen bedrohen und jeglichen demokratischen Fortschritt erschweren. Deshalb müsse die internationale Gemeinschaft Präsenz zeigen, damit die UNMISS die Bevölkerung schützt und schwerste Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Deutschland beteiligt sich mit zwölf hochqualifizierten Soldatinnen und Soldaten, die als Beobachter Gespräche führen und humanitäre Hilfe ermöglichen. Der Beitrag würdigt deren Einsatz und erinnert an den vor 25 Jahren gefallenen Dieter Eißing, um die Bedeutung des Engagements zu unterstreichen.
- 21. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes DeutschlandSebastian Hartmann betont in seiner Rede, dass wirksamer Bevölkerungsschutz eine strategische Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesamtverteidigung ist, die auf militärischer und ziviler Verteidigung als gleich starken Säulen ruht. Da sich die Sicherheitslage durch Russlands Aggression grundlegend geändert habe und hybride Bedrohungen wie Sabotage und Drohnenüberflüge zunähmen, müsse Deutschland resilienter werden. Deshalb fordert der SPD-Politiker einen Pakt für den Bevölkerungsschutz, um Kommunen, Länder und Bund gemeinsam zu stärken, das Ehrenamt zu würdigen und die zivile Säule auszubauen, damit Abschreckung glaubwürdig bleibt und Frieden sowie Freiheit gesichert werden.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Sebastian Hartmann begründet für die SPD die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am NATO-geführten KFOR-Einsatz im Kosovo. Weil die Sicherheitslage sich 2022 verschlechterte und gewaltsame Ausschreitungen stattfanden, sei eine sichtbare Präsenz nötig, damit Stabilität und Frieden in Europa gewährleistet bleiben. Der Beitrag verweist auf die frühere Reduzierung von fast 5000 auf zeitweise unter 100 Soldaten als Erfolg, betont aber die anhaltende Verpflichtung als NATO-Alliierter und verlässlicher Partner. Ohne diesen Einsatz sei eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien und deren EU-Annäherung nicht möglich, weshalb der Redner um Zustimmung bittet und den Soldatinnen und Soldaten für ihren riskanten Einsatz dankt.
- 26. März 2026Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)In der Beratung über den Jahresbericht des Wehrbeauftragten würdigt Sebastian Hartmann den Dienst der Soldatinnen und Soldaten, weil dieser Disziplin, Mut und persönliche Opfer verlange und deshalb bestmögliche Rahmenbedingungen verdiene. Angesichts des geopolitischen Epochenbruchs und der realen Bedrohungslage fordert der SPD-Politiker, die jahrzehntelangen Versäumnisse bei Ausrüstung, Personal und Infrastruktur in Rekordzeit aufzuholen, damit die Bundeswehr verteidigungsbereit und kriegstüchtig wird. Er verweist auf das Sondervermögen und beschleunigte Beschaffungsverfahren, die nun umgesetzt werden müssten, und ruft die Abgeordneten dazu auf, die nächsten gesetzlichen Weichen zeitgerecht zu stellen.
- 17. Dezember 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördernDer Abgeordnete Sebastian Hartmann von der SPD begründet die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak damit, dass der IS trotz erfolgreicher Zurückdrängung weiterhin eine Bedrohung darstellt und ein sicherheitspolitisches Vakuum verhindert werden muss. Der Beitrag verweist auf die Erfolge der Anti-IS-Koalition und die Notwendigkeit, irakische Sicherheitskräfte zu stabilisieren, damit der Irak selbst Verantwortung übernehmen kann. Zudem soll der Einfluss von Iran und Russland durch Präsenz und eine rechtsstaatliche Alternative eingedämmt werden. Die Mandatsobergrenze von 500 Soldaten ermöglicht Flexibilität, und der Redner dankt den eingesetzten Kräften.
- 15. Oktober 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINISebastian Hartmann begründet für die SPD die Verlängerung des Bundestagsmandats für die EU-geführte Operation EUNAVFOR MED Irini um zwölf Monate, weil die Lage in Libyen angespannt bleibt und der politische Übergangsprozess stockt. Der Beitrag sieht die Mission als integralen Bestandteil des VN-geführten Friedensprozesses und als einziges Instrument zur Durchsetzung des Waffenembargos im Mittelmeer, weshalb der deutsche Beitrag entscheidend sei, damit Schiffe kontrolliert werden können. Zudem begrüßt er die Anpassung des Mandats an den EU-Ratsbeschluss vom 11. März, damit Informationen zu illegalen Aktivitäten und zum Schutz kritischer maritimer Infrastruktur gesammelt werden. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten und wirbt um Zustimmung.
- 23. Mai 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Der Beitrag begründet die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo bei gleichbleibender Personalobergrenze von bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten. Sebastian Hartmann verweist auf 26 Jahre deutsches Engagement, über 95 000 eingesetzte Soldatinnen und Soldaten und 29 Gefallene, denen er Respekt und Dankbarkeit ausspricht. Weil die Lage fragil bleibt, ein Sprengstoffanschlag im November 2024 die Unsicherheit zeigte und Spannungen durch die Schließung serbischer Verwaltungsstellen zunahmen, hält er die Präsenz weiterhin für erforderlich, damit Stabilität und Frieden auf dem Westbalkan gesichert werden und die Sicherheitsverantwortung schrittweise an kosovarische Institutionen übergehen kann.