Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 23. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 8. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
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Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo bei gleichbleibender Personalobergrenze von bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten. Sebastian Hartmann verweist auf 26 Jahre deutsches Engagement, über 95 000 eingesetzte Soldatinnen und Soldaten und 29 Gefallene, denen er Respekt und Dankbarkeit ausspricht. Weil die Lage fragil bleibt, ein Sprengstoffanschlag im November 2024 die Unsicherheit zeigte und Spannungen durch die Schließung serbischer Verwaltungsstellen zunahmen, hält er die Präsenz weiterhin für erforderlich, damit Stabilität und Frieden auf dem Westbalkan gesichert werden und die Sicherheitsverantwortung schrittweise an kosovarische Institutionen übergehen kann.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 8. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Florian HahnCDUFlorian Hahn begründet für die CDU/CSU die Verlängerung des KFOR-Mandats damit, dass die Lage im Kosovo nach einem Sprengstoffanschlag auf die Energieversorgung und den Gewalteskalationen von 2023 weiter fragil und gefährlich bleibt. Weil Russland gezielt seinen Einfluss auf dem Westbalkan ausbaut, sei der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten seit über 25 Jahren notwendig, um Stabilität zu sichern. Der Redner verweist auf die hohe Akzeptanz der Mission, die Einbettung in eine europäische Gesamtstrategie mit EULEX und dem EU-Dialog zwischen Kosovo und Serbien sowie auf die deutsche Verantwortung als größtes EU-Land.- Stefan KeuterAfDStefan Keuter von der AfD lehnt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo ab, weil der Einsatz seit 26 Jahren ohne klare Erfolgsaussichten und politische Lösung andauere. Kritisiert wird, dass trotz hoher Kosten von jährlich zweistelligen Millionenbeträgen keine nachhaltige Stabilisierung erreicht sei und Spannungen sowie Angriffe auf Soldaten fortbestünden. Deshalb fordert der Redner den sofortigen Ausstieg Deutschlands und stattdessen eine ehrliche Vermittlerrolle, damit Serben und Albaner gemeinsam eine politische Lösung finden. Zudem bemängelt er die Sitzverteilung im Bundestag und verlangt einen größeren Saal für die zweitgrößte Fraktion.
- Sebastian HartmannSPDDer Beitrag begründet die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der NATO-geführten KFOR-Mission im Kosovo bei gleichbleibender Personalobergrenze von bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten. Sebastian Hartmann verweist auf 26 Jahre deutsches Engagement, über 95 000 eingesetzte Soldatinnen und Soldaten und 29 Gefallene, denen er Respekt und Dankbarkeit ausspricht. Weil die Lage fragil bleibt, ein Sprengstoffanschlag im November 2024 die Unsicherheit zeigte und Spannungen durch die Schließung serbischer Verwaltungsstellen zunahmen, hält er die Präsenz weiterhin für erforderlich, damit Stabilität und Frieden auf dem Westbalkan gesichert werden und die Sicherheitsverantwortung schrittweise an kosovarische Institutionen übergehen kann.
- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo damit, dass der Frieden auf dem Balkan seit über zwei Jahrzehnten wesentlich auf dieser Präsenz beruht, die Sicherheitslage sich jedoch verschärft hat. Weil es im Norden immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen kam, bei denen auch KFOR-Kräfte schwer verletzt wurden, und serbische Extremisten das Kloster Banjska überfielen, müsse die Mission verstärkt und ihre Einsatzfähigkeiten angepasst werden. Zugleich fordert der Redner, den stockenden Normalisierungsdialog zwischen Serbien und Kosovo sowie zivilgesellschaftliche Versöhnungsarbeit zu fördern, damit der Westbalkan im Fokus der deutschen Außenpolitik bleibt.
Zada SalihovićLinkeZada Salihović lehnt für Die Linke die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil der Einsatz seit 25 Jahren ohne Plan und Perspektive zum Dauerzustand geworden ist und die politische Lage im Kosovo feststeckt. Kritisiert wird, dass die Bundeswehr dort Polizeiaufgaben übernimmt, für die sie weder ausgebildet noch legitimiert sei, weshalb gepanzerte Fahrzeuge Stillstand statt Stabilität bedeuteten. Statt Militärpräsenz fordert sie eine neue Kosovostrategie mit ziviler Konfliktlösung, Diplomatie und politischer Verantwortung. Zudem bemängelt der Beitrag, dass für Auslandseinsätze stets Geld vorhanden sei, während Schulen, Busverbindungen und Jugendzentren fehlten, weshalb die Verlängerung abzulehnen sei.
Volker Mayer-LayCDUVolker Mayer-Lay begründet die Verlängerung des KFOR-Mandats mit der angespannten Lage im Kosovo, wo eskalierende Konflikte, serbische Nationalisten und Russlands destabilisierendes Interesse die Sicherheit gefährden. Deshalb sei die Präsenz der Bundeswehr als Schutzschirm für das fragile Friedensprojekt notwendig, um Gewalt zu verhindern, Minderheiten zu schützen und Vertrauen zu schaffen. Der Beitrag würdigt die seit 1999 geleistete Arbeit und warnt, ein Abzug sende ein fatales Signal an Partner und Gegner. Daher fordert er aus Überzeugung die Zustimmung zur Mandatsverlängerung.- Kurt KleinschmidtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo, weil der Einsatz seit über 25 Jahren andauere und keine dauerhafte Stabilität gebracht habe. Er verweist auf seine eigenen sechs Einsätze und die anhaltenden Spannungen in Kosovska Mitrovica, wo eine Kommunalwahl schwere Ausschreitungen auslöste und eine zusätzliche Einsatzkompanie verlegt werden musste. Deshalb fordert er einen konkreten Ausstiegsplan der Bundesregierung, damit die Bundeswehr abziehen und Deutschland stattdessen diplomatisch für einen belastbaren Frieden sorgen könne. Seine Fraktion werde gegen eine Mandatsverlängerung stimmen.
Claudia MollSPDClaudia Moll befürwortet die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der KFOR-Mission im Kosovo, weil die Region weiterhin fragil und die Friedenssicherung nicht abgeschlossen ist. Die seit 1999 bestehende NATO-Mission wirke deeskalierend und vertrauensbildend, zumal Kosovo und Serbien die Präsenz ausdrücklich wünschten. Der Beitrag begründet den Einsatz zudem mit europäischer Verantwortung und deutschen Interessen, da nur ein stabiler Westbalkan ein verlässlicher Partner sein könne. Indem die rund 300 Soldatinnen und Soldaten militärischen Schutz, Wiederaufbau und Zusammenarbeit zwischen ethnischen Gruppen leisteten, verdienten sie Dank und Rückendeckung. Deshalb befürwortet die Rednerin die Fortsetzung nachdrücklich.
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- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)Der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann begründet die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides im Roten Meer und an der Meerenge Bab Al-Mandab. Weil die Sicherheitslage durch Anschläge der Huthi-Miliz angespannter ist, soll die Mission die Freiheit der Schifffahrt sichern und den Welthandel stabil halten. Der Beitrag dient der Aufklärung, Lagegewinnung und Reaktion auf Bedrohungen wie die Schattenflotte. Hartmann betont die flexible Mandatsgestaltung und würdigt den Dienst der Soldatinnen und Soldaten, indem er an den ersten gefallenen deutschen Soldaten erinnert und um Zustimmung bittet.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)Sebastian Hartmann begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS mit der alarmierenden Lage im Südsudan, wo bewaffnete Konflikte, Wirtschaftskrise, Überschwemmungen und Dürren rund zehn Millionen Menschen bedrohen und jeglichen demokratischen Fortschritt erschweren. Deshalb müsse die internationale Gemeinschaft Präsenz zeigen, damit die UNMISS die Bevölkerung schützt und schwerste Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Deutschland beteiligt sich mit zwölf hochqualifizierten Soldatinnen und Soldaten, die als Beobachter Gespräche führen und humanitäre Hilfe ermöglichen. Der Beitrag würdigt deren Einsatz und erinnert an den vor 25 Jahren gefallenen Dieter Eißing, um die Bedeutung des Engagements zu unterstreichen.
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- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Sebastian Hartmann begründet für die SPD die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am NATO-geführten KFOR-Einsatz im Kosovo. Weil die Sicherheitslage sich 2022 verschlechterte und gewaltsame Ausschreitungen stattfanden, sei eine sichtbare Präsenz nötig, damit Stabilität und Frieden in Europa gewährleistet bleiben. Der Beitrag verweist auf die frühere Reduzierung von fast 5000 auf zeitweise unter 100 Soldaten als Erfolg, betont aber die anhaltende Verpflichtung als NATO-Alliierter und verlässlicher Partner. Ohne diesen Einsatz sei eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien und deren EU-Annäherung nicht möglich, weshalb der Redner um Zustimmung bittet und den Soldatinnen und Soldaten für ihren riskanten Einsatz dankt.
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