Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 15. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 33. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
Zusammenfassung
Sebastian Hartmann begründet für die SPD die Verlängerung des Bundestagsmandats für die EU-geführte Operation EUNAVFOR MED Irini um zwölf Monate, weil die Lage in Libyen angespannt bleibt und der politische Übergangsprozess stockt. Der Beitrag sieht die Mission als integralen Bestandteil des VN-geführten Friedensprozesses und als einziges Instrument zur Durchsetzung des Waffenembargos im Mittelmeer, weshalb der deutsche Beitrag entscheidend sei, damit Schiffe kontrolliert werden können. Zudem begrüßt er die Anpassung des Mandats an den EU-Ratsbeschluss vom 11. März, damit Informationen zu illegalen Aktivitäten und zum Schutz kritischer maritimer Infrastruktur gesammelt werden. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten und wirbt um Zustimmung.
Weitere Themen: auswaertiges · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 33. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Johann David WadephulCDUDer CDU-Abgeordnete Wadephul begründet die Verlängerung des Mandats für die EU-Operation Irini, weil sie das VN-Waffenembargo gegen Libyen überwacht und dadurch Waffenlieferungen an die Konfliktparteien verhindert. Angesichts der fragilen Sicherheitslage in Tripolis sei der Einsatz unerlässlich, damit Frieden und Stabilität im Mittelmeerraum gefördert werden. Deutschland beteiligt sich mit Stabspersonal und einem Seefernaufklärungsflugzeug, um europäische Verantwortung und transatlantische Lastenteilung zu zeigen. Der Beitrag fordert die Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung, der das Mandat um ein Jahr verlängert, die Truppenobergrenze bei 300 Soldaten belässt und das Operationsgebiet geringfügig erweitert.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Gerold Otten lehnt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation Irini ab, weil diese militärisch wirkungslos sei und lediglich Symbolpolitik darstelle. Er verweist auf geringe Durchsuchungs- und Fundzahlen, wodurch das Waffenembargo gegen Libyen nicht durchgesetzt werde. Zudem kritisiert er, dass die Mission einseitig die anerkannte Regierung schwäche, während östliche Unterstützer Waffen über Land liefern. Die Präsenz von Rettungsschiffen wie der Ocean Viking bezeichnet er als Beihilfe zur Schlepperei. Deshalb sei Irini Teil des Problems statt der Lösung, weshalb seine Fraktion das Mandat ablehne.- Sebastian HartmannSPDSebastian Hartmann begründet für die SPD die Verlängerung des Bundestagsmandats für die EU-geführte Operation EUNAVFOR MED Irini um zwölf Monate, weil die Lage in Libyen angespannt bleibt und der politische Übergangsprozess stockt. Der Beitrag sieht die Mission als integralen Bestandteil des VN-geführten Friedensprozesses und als einziges Instrument zur Durchsetzung des Waffenembargos im Mittelmeer, weshalb der deutsche Beitrag entscheidend sei, damit Schiffe kontrolliert werden können. Zudem begrüßt er die Anpassung des Mandats an den EU-Ratsbeschluss vom 11. März, damit Informationen zu illegalen Aktivitäten und zum Schutz kritischer maritimer Infrastruktur gesammelt werden. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten und wirbt um Zustimmung.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation Irini. Dillschneider begründet den Einsatz mit der Kontrolle des UN-Waffenembargos, weil dadurch der Bürgerkrieg in Libyen nicht weiter befeuert wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung die Fördermittel für zivile Seenotrettung streicht und eine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache plant, obwohl diese Menschenrechte missachtet und Rettungsschiffe beschossen haben soll. Deshalb fordert sie Aufklärung der Vorfälle und Klarheit im Mandat, damit die humanitäre Verantwortung gewahrt bleibt.- Lea ReisnerLinkeLea Reisner kritisiert die Verlängerung der EU-Operation Irini, weil diese nicht der Stabilisierung Libyens oder der Durchsetzung des Waffenembargos diene, sondern der Abschottung Europas. Gestützt auf eigene Erfahrungen als Seenotretterin schildert sie das Sterben im Mittelmeer als menschengemachte Politik. Kritisiert wird die geplante Zusammenarbeit mit libyschen Milizen, die auf Geflüchtete schießen und Menschenrechte verletzen, weshalb die Rednerin dies als Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit wertet. Damit werde das Sterben militärisch verwaltet. Die Rede fordert, die Zusammenarbeit mit Menschenrechtsverletzern zu beenden, Fluchtursachen zu bekämpfen und sichere Fluchtwege zu schaffen.
Bastian ErnstCDUDer Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI damit, dass Russland über seinen Verbündeten Khalifa Haftar im Mittelmeerraum an Einfluss gewinne und so die Südflanke von EU und NATO bedrohe. Kritisiert wird, dass Haftar im Osten Libyens eine Militärdiktatur errichtet habe und russische Stützpunkte nutze. Betont wird, Irini sei das einzige Instrument zur Überwachung des UN-Waffenembargos auf hoher See und wichtiger Bestandteil des UN-Friedensprozesses. Da der Waffenstillstand von 2020 den Konflikt nur eingefroren habe und die Lage instabil bleibe, sei die aktive Begleitung der UN-Roadmap zu Wahlen zwingend erforderlich, wozu die Mission beitrage.- Kurt KleinschmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Kurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede die geplante Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer. Er bezeichnet den Einsatz als sinnlosen „Gammeldienst“, weil die Soldaten keine ausreichende Kompetenz zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen hätten und Schiffe ohne Zustimmung der Kapitäne nicht durchsucht werden könnten. Deshalb fordert er, den Einsatz zu beenden und die Soldaten nach Hause zu holen, damit sie in der Heimat zur Landesverteidigung gebraucht werden. Zudem greift er die Grünen mit einem Extremismusvorwurf an.
Derya Türk-NachbaurSPDDie SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini damit, dass Libyen weiterhin ein Brennpunkt internationaler Konflikte bleibt, in dem Waffen, Söldner und Machtinteressen das Land zerteilen und die Zivilbevölkerung den Preis zahlt. Deshalb setze die Operation das VN-Waffenembargo durch und schütze so die diplomatischen Bemühungen um dauerhaften Frieden. Der Beitrag betont, dass die Soldatinnen und Soldaten Aufklärung leisten, Schiffe bei Waffenschmuggelverdacht kontrollieren und beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen helfen, wobei Seenotrettung ausdrücklich Teil des Auftrags bleibe. Kritisiert wird die Diffamierung von Lebensrettern, zugleich wird klargestellt, dass keine militärische Ausbildung der libyschen Küstenwache erfolge.
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- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)Sebastian Hartmann begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS mit der alarmierenden Lage im Südsudan, wo bewaffnete Konflikte, Wirtschaftskrise, Überschwemmungen und Dürren rund zehn Millionen Menschen bedrohen und jeglichen demokratischen Fortschritt erschweren. Deshalb müsse die internationale Gemeinschaft Präsenz zeigen, damit die UNMISS die Bevölkerung schützt und schwerste Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Deutschland beteiligt sich mit zwölf hochqualifizierten Soldatinnen und Soldaten, die als Beobachter Gespräche führen und humanitäre Hilfe ermöglichen. Der Beitrag würdigt deren Einsatz und erinnert an den vor 25 Jahren gefallenen Dieter Eißing, um die Bedeutung des Engagements zu unterstreichen.
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- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Sebastian Hartmann begründet für die SPD die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am NATO-geführten KFOR-Einsatz im Kosovo. Weil die Sicherheitslage sich 2022 verschlechterte und gewaltsame Ausschreitungen stattfanden, sei eine sichtbare Präsenz nötig, damit Stabilität und Frieden in Europa gewährleistet bleiben. Der Beitrag verweist auf die frühere Reduzierung von fast 5000 auf zeitweise unter 100 Soldaten als Erfolg, betont aber die anhaltende Verpflichtung als NATO-Alliierter und verlässlicher Partner. Ohne diesen Einsatz sei eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien und deren EU-Annäherung nicht möglich, weshalb der Redner um Zustimmung bittet und den Soldatinnen und Soldaten für ihren riskanten Einsatz dankt.
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- 17. Dezember 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördernDer Abgeordnete Sebastian Hartmann von der SPD begründet die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak damit, dass der IS trotz erfolgreicher Zurückdrängung weiterhin eine Bedrohung darstellt und ein sicherheitspolitisches Vakuum verhindert werden muss. Der Beitrag verweist auf die Erfolge der Anti-IS-Koalition und die Notwendigkeit, irakische Sicherheitskräfte zu stabilisieren, damit der Irak selbst Verantwortung übernehmen kann. Zudem soll der Einfluss von Iran und Russland durch Präsenz und eine rechtsstaatliche Alternative eingedämmt werden. Die Mandatsobergrenze von 500 Soldaten ermöglicht Flexibilität, und der Redner dankt den eingesetzten Kräften.
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