Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 33. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Gerold Otten lehnt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation Irini ab, weil diese militärisch wirkungslos sei und lediglich Symbolpolitik darstelle. Er verweist auf geringe Durchsuchungs- und Fundzahlen, wodurch das Waffenembargo gegen Libyen nicht durchgesetzt werde. Zudem kritisiert er, dass die Mission einseitig die anerkannte Regierung schwäche, während östliche Unterstützer Waffen über Land liefern. Die Präsenz von Rettungsschiffen wie der Ocean Viking bezeichnet er als Beihilfe zur Schlepperei. Deshalb sei Irini Teil des Problems statt der Lösung, weshalb seine Fraktion das Mandat ablehne.
Weitere Themen: auswaertiges · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 33. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Johann David WadephulCDUDer CDU-Abgeordnete Wadephul begründet die Verlängerung des Mandats für die EU-Operation Irini, weil sie das VN-Waffenembargo gegen Libyen überwacht und dadurch Waffenlieferungen an die Konfliktparteien verhindert. Angesichts der fragilen Sicherheitslage in Tripolis sei der Einsatz unerlässlich, damit Frieden und Stabilität im Mittelmeerraum gefördert werden. Deutschland beteiligt sich mit Stabspersonal und einem Seefernaufklärungsflugzeug, um europäische Verantwortung und transatlantische Lastenteilung zu zeigen. Der Beitrag fordert die Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung, der das Mandat um ein Jahr verlängert, die Truppenobergrenze bei 300 Soldaten belässt und das Operationsgebiet geringfügig erweitert.- Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Gerold Otten lehnt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation Irini ab, weil diese militärisch wirkungslos sei und lediglich Symbolpolitik darstelle. Er verweist auf geringe Durchsuchungs- und Fundzahlen, wodurch das Waffenembargo gegen Libyen nicht durchgesetzt werde. Zudem kritisiert er, dass die Mission einseitig die anerkannte Regierung schwäche, während östliche Unterstützer Waffen über Land liefern. Die Präsenz von Rettungsschiffen wie der Ocean Viking bezeichnet er als Beihilfe zur Schlepperei. Deshalb sei Irini Teil des Problems statt der Lösung, weshalb seine Fraktion das Mandat ablehne.
Sebastian HartmannSPDSebastian Hartmann begründet für die SPD die Verlängerung des Bundestagsmandats für die EU-geführte Operation EUNAVFOR MED Irini um zwölf Monate, weil die Lage in Libyen angespannt bleibt und der politische Übergangsprozess stockt. Der Beitrag sieht die Mission als integralen Bestandteil des VN-geführten Friedensprozesses und als einziges Instrument zur Durchsetzung des Waffenembargos im Mittelmeer, weshalb der deutsche Beitrag entscheidend sei, damit Schiffe kontrolliert werden können. Zudem begrüßt er die Anpassung des Mandats an den EU-Ratsbeschluss vom 11. März, damit Informationen zu illegalen Aktivitäten und zum Schutz kritischer maritimer Infrastruktur gesammelt werden. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten und wirbt um Zustimmung.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation Irini. Dillschneider begründet den Einsatz mit der Kontrolle des UN-Waffenembargos, weil dadurch der Bürgerkrieg in Libyen nicht weiter befeuert wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung die Fördermittel für zivile Seenotrettung streicht und eine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache plant, obwohl diese Menschenrechte missachtet und Rettungsschiffe beschossen haben soll. Deshalb fordert sie Aufklärung der Vorfälle und Klarheit im Mandat, damit die humanitäre Verantwortung gewahrt bleibt.- Lea ReisnerLinkeLea Reisner kritisiert die Verlängerung der EU-Operation Irini, weil diese nicht der Stabilisierung Libyens oder der Durchsetzung des Waffenembargos diene, sondern der Abschottung Europas. Gestützt auf eigene Erfahrungen als Seenotretterin schildert sie das Sterben im Mittelmeer als menschengemachte Politik. Kritisiert wird die geplante Zusammenarbeit mit libyschen Milizen, die auf Geflüchtete schießen und Menschenrechte verletzen, weshalb die Rednerin dies als Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit wertet. Damit werde das Sterben militärisch verwaltet. Die Rede fordert, die Zusammenarbeit mit Menschenrechtsverletzern zu beenden, Fluchtursachen zu bekämpfen und sichere Fluchtwege zu schaffen.
Bastian ErnstCDUDer Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI damit, dass Russland über seinen Verbündeten Khalifa Haftar im Mittelmeerraum an Einfluss gewinne und so die Südflanke von EU und NATO bedrohe. Kritisiert wird, dass Haftar im Osten Libyens eine Militärdiktatur errichtet habe und russische Stützpunkte nutze. Betont wird, Irini sei das einzige Instrument zur Überwachung des UN-Waffenembargos auf hoher See und wichtiger Bestandteil des UN-Friedensprozesses. Da der Waffenstillstand von 2020 den Konflikt nur eingefroren habe und die Lage instabil bleibe, sei die aktive Begleitung der UN-Roadmap zu Wahlen zwingend erforderlich, wozu die Mission beitrage.- Kurt KleinschmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Kurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede die geplante Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer. Er bezeichnet den Einsatz als sinnlosen „Gammeldienst“, weil die Soldaten keine ausreichende Kompetenz zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen hätten und Schiffe ohne Zustimmung der Kapitäne nicht durchsucht werden könnten. Deshalb fordert er, den Einsatz zu beenden und die Soldaten nach Hause zu holen, damit sie in der Heimat zur Landesverteidigung gebraucht werden. Zudem greift er die Grünen mit einem Extremismusvorwurf an.
Derya Türk-NachbaurSPDDie SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini damit, dass Libyen weiterhin ein Brennpunkt internationaler Konflikte bleibt, in dem Waffen, Söldner und Machtinteressen das Land zerteilen und die Zivilbevölkerung den Preis zahlt. Deshalb setze die Operation das VN-Waffenembargo durch und schütze so die diplomatischen Bemühungen um dauerhaften Frieden. Der Beitrag betont, dass die Soldatinnen und Soldaten Aufklärung leisten, Schiffe bei Waffenschmuggelverdacht kontrollieren und beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen helfen, wobei Seenotrettung ausdrücklich Teil des Auftrags bleibe. Kritisiert wird die Diffamierung von Lebensrettern, zugleich wird klargestellt, dass keine militärische Ausbildung der libyschen Küstenwache erfolge.
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- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinDer AfD-Abgeordnete Otten bewertet die Parlamentarische Versammlung der NATO als einflussreiches, aber nicht entscheidungsbefugtes Forum, das den Austausch zwischen Volksvertretern fördert und Vertrauen schafft. Er begründet, dass die NATO ein reines Verteidigungsbündnis bleiben müsse, weil sonst die Bürger und Soldaten die Risiken geografischer Überdehnung tragen müssten. Zudem kritisiert er Deutschlands jahrzehntelange Unterfinanzierung der Verteidigung, weshalb das Bündnis an Glaubwürdigkeit verliere. Deshalb fordert er klare Lastenverteilung und einen starken europäischen Pfeiler, damit strategische Eigenverantwortung ohne Doppelstrukturen entsteht.
- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDer Redner kritisiert den Antrag zur Fortführung der EU-Mission Irini, weil das UN-Waffenembargo gegen Libyen laut UN-Experten völlig wirkungslos gewesen sei und die Mission nun unter neuem Etikett der Schattenflotte-Bekämpfung mit unverändert zahnlosen Mitteln weitergeführt werde, weshalb eine erneute Luftnummer zu erwarten sei. Zudem wirft er der Mission vor, das Schlepperunwesen nicht zu bekämpfen, sondern als verlängerter Arm der Verbringung von Migranten nach Europa zu dienen, indem aufgegriffene Personen nicht nach Afrika zurückgebracht, sondern in Europa verteilt würden. Kritisiert wird auch die uneingeschränkte Aufnahmebereitschaft der Bundesregierung. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag ab und fordert wirksamen Grenzschutz sowie konsequente Rückführungen illegaler Einwanderer.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungGerold Otten kritisiert die Argumentation der Bundesregierung zur Verlängerung der UNMISS-Mission, da er den Friedensprozess im Südsudan für gescheitert hält und den zivilen Aufbau ohne politischen Wille als unrealistisch ansieht. Trotz dieser massiven Skepsis wird dargelegt, dass die Mission als einzig verbliebener Schutzschild für die Bevölkerung unverzichtbar bleibt, da Millionen Menschen von internationaler Hilfe abhängig sind. Weil die staatliche Ordnung versagt, dient UNMISS primär als humanitärer Schutzschirm und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen. Abschließend wird begründet, dass Deutschland diese Unterstützung vernünftig fortführen sollte, um Fluchtursachen zu bekämpfen, weshalb die Fraktion dem Mandat zustimmt.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)Gerold Otten von der AfD begründet die Zustimmung seiner Fraktion zur EU-Mission Aspides damit, dass freie Seewege für die exportorientierte deutsche Wirtschaft strategisch notwendig seien. Er kritisiert, dass der deutsche Beitrag mit nur 58 Tagen Fregatten-Einsatz und zehn Soldaten im Stab unzureichend bleibe, obwohl das Mandat 350 Soldaten erlaube. Deshalb fordert der Redner eine ehrliche Bestandsaufnahme der Einsatzbereitschaft, die Deckung von Zusagen und tatsächlichen Beiträgen sowie regelmäßige Transparenz über die Gründe der Unfähigkeit der Bundeswehr. Indem Deutschland seine Zusagen erfülle, stärke es seine Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)Gerold Otten von der AfD empfiehlt seiner Fraktion die Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS, verbindet dies jedoch mit einer Warnung. Der Redner trennt zwischen dem, was die Mission realistisch leisten kann, etwa den Schutz von Zivilisten und humanitärer Hilfe, und dem, was ihr versagt bleibt, weil im Südsudan der politische Wille fehlt. Da das Friedensabkommen kaum umgesetzt und Wahlen kaum vorbereitet sind, fordert er, die Mission auf Zivilschutz zu fokussieren, statt eine demokratische Transition zu versprechen. Kritisiert wird, dass jede Patrouille wirkungslos verpufft, solange das Regime in Juba den eigenen Machtanspruch über das Schicksal der Menschen stellt.
- 8. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Deborah Düring, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärkenDer AfD-Abgeordnete Gerold Otten kritisiert den Grünen-Antrag zur militärischen und humanitären Stärkung der Ukraine, weil dieser auf einen Sieg durch fremdes Blut setze und die Gewaltspirale weiterdrehe. Statt Waffenlieferungen und Sanktionen fordert er Diplomatie und Verhandlungen, damit Menschenleben gerettet werden. Zudem warnt er vor einer NATO- oder EU-Mitgliedschaft der Ukraine, da dadurch historische Traumata und Chauvinismus importiert würden. Sein Beitrag begründet, dass nur ein bündnisfreier, von Großmächten garantierter Staat dauerhaft Frieden in Europa sichere und deutsche Interessen schütze.
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