Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 8. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 88. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Deborah Düring, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Gerold Otten kritisiert den Grünen-Antrag zur militärischen und humanitären Stärkung der Ukraine, weil dieser auf einen Sieg durch fremdes Blut setze und die Gewaltspirale weiterdrehe. Statt Waffenlieferungen und Sanktionen fordert er Diplomatie und Verhandlungen, damit Menschenleben gerettet werden. Zudem warnt er vor einer NATO- oder EU-Mitgliedschaft der Ukraine, da dadurch historische Traumata und Chauvinismus importiert würden. Sein Beitrag begründet, dass nur ein bündnisfreier, von Großmächten garantierter Staat dauerhaft Frieden in Europa sichere und deutsche Interessen schütze.
Weitere Themen: verteidigung · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 88. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Robin Wagener wirbt für den Antrag seiner Fraktion, die Ukraine militärisch und humanitär stärker zu unterstützen, weil Russland sich unmittelbar auf weitere Angriffe vorbereitet und zuletzt zahlreiche ballistische Raketen nicht abgefangen werden konnten. Kritisiert wird die zögerliche Haltung der Bundesregierung, der fehlende Initiativen für Abfangmunition und eine Patriot-Koalition vorgeworfen werden, weshalb Putins strategischer Vorteil wachse. Der Beitrag begründet die geforderte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern damit, dass die Ukraine russische Nachschubwege und Abschussorte bekämpfen muss, um Angriffe zu verhindern und Diplomatie zu ermöglichen.
Knut AbrahamCDUKnut Abraham von der CDU/CSU begründet in der Debatte über den Grünen-Antrag zur Stärkung der Ukraine, dass Putins Krieg der größte in Europa seit 1945 sei, weshalb Deutschland militärisch und humanitär helfen müsse. Er befürwortet Taurus-Lieferungen als Instrument, verweist aber auf taktische Entscheidungen. Zudem fordert er Fortschritte beim EU-Beitritt, etwa Binnenmarktmitgliedschaft vor Vollmitgliedschaft, damit die Integration vorankommt. Kritisiert wird die Schattenflotte in deutschen Gewässern, die geprüft und abgestellt werden müsse. Der Antrag der Grünen sei unnötig, weil die Union bereits verlässlich unterstütze.- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen, die Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär zu stärken, weil der Generalbundesanwalt in einer Anklageschrift von einem ukrainischen Kriegsverbrechen gegen die Nord-Stream-Pipelines ausgeht und dies als Angriff auf die deutsche Energieversorgung wertet. Deshalb fordert er, Zahlungen einzufrieren, Hilfen zu blockieren und Schadensersatz zu verlangen, statt weitere Milliarden zu überweisen. Der Beitrag begründet dies mit explodierenden Energiepreisen, abwandernder Industrie und verlorenen Arbeitsplätzen als Folgen für Deutschland. Kritisiert wird zudem, dass die Union sich nicht abgrenze und weiter zahle, wodurch deutsches Geld für Kriegsverbrecher verwendet werde.
Ralf StegnerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, die Ukraine militärisch und humanitär stärker zu unterstützen, wobei der Redner eine Zustimmung ablehnt, weil er die einseitige militärische Logik für falsch hält. Statt einer Sachdebatte dominiert eine scharfe Auseinandersetzung mit der AfD, der Geschichtsrevisionismus, mangelnde Empathie für Kriegsopfer und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden. Kritisiert wird, dass Rechtsextreme Täter und Opfer vertauschen und demokratische Parteien diffamieren, weshalb Demokraten sie aus den Parlamenten drängen müssten, damit die Demokratie geschützt bleibt.- Lea ReisnerLinkeDie Rede kritisiert den Antrag der Grünen zur militärischen Stärkung der Ukraine, weil dieser ausschließlich auf Waffenlieferungen wie Taurus und Angriffe tief in Russland setze, anstatt Diplomatie zu fördern. Lea Reisner betont, dass Putin der Aggressor sei, doch militärische Siege über Russland unrealistisch blieben und Verhandlungen verhinderten. Sie fordert, dass die Regierung endlich diplomatische Arbeit leiste, damit der Krieg beendet wird, und dass Menschen, die sich dem Krieg entziehen, Schutz erhalten. Der Beitrag begründet dies mit dem Leiden der Zivilbevölkerung und der Verantwortung für junge Menschen in der Ukraine und Russland.
Tobias WinklerCDUTobias Winkler (CDU/CSU) schildert Eindrücke der OSZE-Jahrestagung in Den Haag, wo der russische Angriff auf die Ukraine und das Leid der Zivilbevölkerung zentral waren; weil ballistische Raketen gezielt Wohnhäuser treffen, brauche die Ukraine weiter entschlossene Unterstützung. Der Beitrag begründet, dass Deutschland längst Führungsverantwortung übernehme, indem es Luftverteidigung, Finanzhilfen und humanitäre Hilfe leiste und Partner zu mehr Beiträgen dränge. Kritisiert wird, der Grünen-Antrag erwecke fälschlich den Eindruck eines deutschen Nachholbedarfs, obwohl viele Forderungen bereits umgesetzt seien. Deshalb fordert der Redner, die Unterstützung fortzusetzen, damit die Ukraine sich weiter verteidigen kann.- Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Gerold Otten kritisiert den Grünen-Antrag zur militärischen und humanitären Stärkung der Ukraine, weil dieser auf einen Sieg durch fremdes Blut setze und die Gewaltspirale weiterdrehe. Statt Waffenlieferungen und Sanktionen fordert er Diplomatie und Verhandlungen, damit Menschenleben gerettet werden. Zudem warnt er vor einer NATO- oder EU-Mitgliedschaft der Ukraine, da dadurch historische Traumata und Chauvinismus importiert würden. Sein Beitrag begründet, dass nur ein bündnisfreier, von Großmächten garantierter Staat dauerhaft Frieden in Europa sichere und deutsche Interessen schütze.
Johannes SchrapsSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, die Ukraine militärisch und humanitär stärker zu unterstützen, und begründet diese Forderung mit dem fortgesetzten brutalen Angriffskrieg Russlands, der Energieinfrastruktur, Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen zerstört. Schraps betont, dass die Bundesregierung die Ukraine bereits langfristig militärisch, humanitär, finanziell und politisch unterstützt, unter anderem durch Luftverteidigung, Munition und Wiederaufbauhilfe. Er verweist auf den Haushalt 2027 als Zeichen der Verlässlichkeit, räumt aber begrenzte eigene Bestände ein, weshalb der Ausbau europäischer Produktionskapazitäten und die Überwindung von Blockaden nötig seien, damit ein gerechter Friede entstehen kann.- Jan-Wilhelm PohlmannCDUIn der Debatte über den Grünen-Antrag zur militärischen und humanitären Stärkung der Ukraine begründet der CDU/CSU-Redner die Fortsetzung der deutschen Unterstützung damit, dass Russland seit 1596 Tagen völkerrechtswidrig angreife und die Ukraine deshalb ein Recht auf Verteidigung habe. Pohlmann betont, Deutschland sei in Europa der größte Unterstützer, und wirbt für gemeinsames Handeln in EU und NATO, weil begrenzte Produktionskapazitäten so effektiver gebündelt würden. Kritisiert werden Scheinangebote Russlands, die einer Unterwerfung glichen; gefordert wird ein gerechter, verhandelter Frieden, damit die Ukraine ihre Freiheit und Europas Sicherheit verteidigen kann.
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- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinDer AfD-Abgeordnete Otten bewertet die Parlamentarische Versammlung der NATO als einflussreiches, aber nicht entscheidungsbefugtes Forum, das den Austausch zwischen Volksvertretern fördert und Vertrauen schafft. Er begründet, dass die NATO ein reines Verteidigungsbündnis bleiben müsse, weil sonst die Bürger und Soldaten die Risiken geografischer Überdehnung tragen müssten. Zudem kritisiert er Deutschlands jahrzehntelange Unterfinanzierung der Verteidigung, weshalb das Bündnis an Glaubwürdigkeit verliere. Deshalb fordert er klare Lastenverteilung und einen starken europäischen Pfeiler, damit strategische Eigenverantwortung ohne Doppelstrukturen entsteht.
- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDer Redner kritisiert den Antrag zur Fortführung der EU-Mission Irini, weil das UN-Waffenembargo gegen Libyen laut UN-Experten völlig wirkungslos gewesen sei und die Mission nun unter neuem Etikett der Schattenflotte-Bekämpfung mit unverändert zahnlosen Mitteln weitergeführt werde, weshalb eine erneute Luftnummer zu erwarten sei. Zudem wirft er der Mission vor, das Schlepperunwesen nicht zu bekämpfen, sondern als verlängerter Arm der Verbringung von Migranten nach Europa zu dienen, indem aufgegriffene Personen nicht nach Afrika zurückgebracht, sondern in Europa verteilt würden. Kritisiert wird auch die uneingeschränkte Aufnahmebereitschaft der Bundesregierung. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag ab und fordert wirksamen Grenzschutz sowie konsequente Rückführungen illegaler Einwanderer.
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- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)Gerold Otten von der AfD begründet die Zustimmung seiner Fraktion zur EU-Mission Aspides damit, dass freie Seewege für die exportorientierte deutsche Wirtschaft strategisch notwendig seien. Er kritisiert, dass der deutsche Beitrag mit nur 58 Tagen Fregatten-Einsatz und zehn Soldaten im Stab unzureichend bleibe, obwohl das Mandat 350 Soldaten erlaube. Deshalb fordert der Redner eine ehrliche Bestandsaufnahme der Einsatzbereitschaft, die Deckung von Zusagen und tatsächlichen Beiträgen sowie regelmäßige Transparenz über die Gründe der Unfähigkeit der Bundeswehr. Indem Deutschland seine Zusagen erfülle, stärke es seine Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)Gerold Otten von der AfD empfiehlt seiner Fraktion die Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS, verbindet dies jedoch mit einer Warnung. Der Redner trennt zwischen dem, was die Mission realistisch leisten kann, etwa den Schutz von Zivilisten und humanitärer Hilfe, und dem, was ihr versagt bleibt, weil im Südsudan der politische Wille fehlt. Da das Friedensabkommen kaum umgesetzt und Wahlen kaum vorbereitet sind, fordert er, die Mission auf Zivilschutz zu fokussieren, statt eine demokratische Transition zu versprechen. Kritisiert wird, dass jede Patrouille wirkungslos verpufft, solange das Regime in Juba den eigenen Machtanspruch über das Schicksal der Menschen stellt.
- 25. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungGerold Otten von der AfD begründet in seiner Rede die letztmalige Verlängerung und Beendigung des UNIFIL-Mandats damit, dass die deutsche Marine jahrzehntelang vor der libanesischen Küste erfolglos nach Waffenschmuggel suchte, während der Nachschub für die Hisbollah ungehindert über Syrien auf dem Landweg floss. Der Redner kritisiert, dass die libanesische Armee der Miliz unterlegen sei und ein gewaltsamer Entwaffnungsversuch einen Bürgerkrieg auslösen würde. Deshalb fordert er, die libanesische Regierung ökonomisch, politisch und ideell zu unterstützen, damit staatliche Autorität zurückgewonnen und der Waffenfluss aus dem Iran unterbunden wird.
- 22. Mai 2026Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2024 (Jahresabrüstungsbericht 2024)Der Beitrag behandelt den Jahresabrüstungsbericht 2025, der die Erosion der globalen Sicherheitsarchitektur durch nukleare Aufrüstung, neue Konflikträume und autonome Waffensysteme beschreibt. Otten kritisiert, dass die Bundesregierung an multilateralen Abkommen und menschlicher Kontrolle über KI festhält, statt die multipolare Realität anzuerkennen. Dadurch gefährde sie die Sicherheit Deutschlands, weil sie technologische Unterlegenheit riskiere und die Bundeswehr durch Bürokratie und Ideologie schwäche. Der Redner fordert eine interessengeleitete Außenpolitik und die Abkehr von moralischer Selbstgefälligkeit, damit Deutschland in der neuen Weltordnung bestehen kann. Nur so könne die tektonische Verschiebung verhindert werden, dass sie in einem globalen Krieg eskaliert.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)Der AfD-Abgeordnete Otten spricht zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNIFIL und begrüßt das Ende der Mission zum 31. Dezember, weil die UN endlich Konsequenzen aus fast fünf Jahrzehnten gezogen hätten. Deshalb stimmt seine Fraktion erstmals zu. Er fordert, dem Libanon die volle Verantwortung zu übertragen und eine Nachfolgemission ab 2027 für eine direkte Stärkung der Regierung zu nutzen, damit diese die Hisbollah effektiv entwaffnen kann. Zudem verlangt der Beitrag Sicherheitsgarantien von Israel und den USA für die territoriale Integrität des Libanons, um der Hisbollah die Propaganda zu entziehen.