Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 8. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 88. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Deborah Düring, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen, die Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär zu stärken, weil der Generalbundesanwalt in einer Anklageschrift von einem ukrainischen Kriegsverbrechen gegen die Nord-Stream-Pipelines ausgeht und dies als Angriff auf die deutsche Energieversorgung wertet. Deshalb fordert er, Zahlungen einzufrieren, Hilfen zu blockieren und Schadensersatz zu verlangen, statt weitere Milliarden zu überweisen. Der Beitrag begründet dies mit explodierenden Energiepreisen, abwandernder Industrie und verlorenen Arbeitsplätzen als Folgen für Deutschland. Kritisiert wird zudem, dass die Union sich nicht abgrenze und weiter zahle, wodurch deutsches Geld für Kriegsverbrecher verwendet werde.
Weitere Themen: verteidigung · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 88. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Robin Wagener wirbt für den Antrag seiner Fraktion, die Ukraine militärisch und humanitär stärker zu unterstützen, weil Russland sich unmittelbar auf weitere Angriffe vorbereitet und zuletzt zahlreiche ballistische Raketen nicht abgefangen werden konnten. Kritisiert wird die zögerliche Haltung der Bundesregierung, der fehlende Initiativen für Abfangmunition und eine Patriot-Koalition vorgeworfen werden, weshalb Putins strategischer Vorteil wachse. Der Beitrag begründet die geforderte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern damit, dass die Ukraine russische Nachschubwege und Abschussorte bekämpfen muss, um Angriffe zu verhindern und Diplomatie zu ermöglichen.
Knut AbrahamCDUKnut Abraham von der CDU/CSU begründet in der Debatte über den Grünen-Antrag zur Stärkung der Ukraine, dass Putins Krieg der größte in Europa seit 1945 sei, weshalb Deutschland militärisch und humanitär helfen müsse. Er befürwortet Taurus-Lieferungen als Instrument, verweist aber auf taktische Entscheidungen. Zudem fordert er Fortschritte beim EU-Beitritt, etwa Binnenmarktmitgliedschaft vor Vollmitgliedschaft, damit die Integration vorankommt. Kritisiert wird die Schattenflotte in deutschen Gewässern, die geprüft und abgestellt werden müsse. Der Antrag der Grünen sei unnötig, weil die Union bereits verlässlich unterstütze.- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen, die Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär zu stärken, weil der Generalbundesanwalt in einer Anklageschrift von einem ukrainischen Kriegsverbrechen gegen die Nord-Stream-Pipelines ausgeht und dies als Angriff auf die deutsche Energieversorgung wertet. Deshalb fordert er, Zahlungen einzufrieren, Hilfen zu blockieren und Schadensersatz zu verlangen, statt weitere Milliarden zu überweisen. Der Beitrag begründet dies mit explodierenden Energiepreisen, abwandernder Industrie und verlorenen Arbeitsplätzen als Folgen für Deutschland. Kritisiert wird zudem, dass die Union sich nicht abgrenze und weiter zahle, wodurch deutsches Geld für Kriegsverbrecher verwendet werde.
Ralf StegnerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, die Ukraine militärisch und humanitär stärker zu unterstützen, wobei der Redner eine Zustimmung ablehnt, weil er die einseitige militärische Logik für falsch hält. Statt einer Sachdebatte dominiert eine scharfe Auseinandersetzung mit der AfD, der Geschichtsrevisionismus, mangelnde Empathie für Kriegsopfer und Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden. Kritisiert wird, dass Rechtsextreme Täter und Opfer vertauschen und demokratische Parteien diffamieren, weshalb Demokraten sie aus den Parlamenten drängen müssten, damit die Demokratie geschützt bleibt.- Lea ReisnerLinkeDie Rede kritisiert den Antrag der Grünen zur militärischen Stärkung der Ukraine, weil dieser ausschließlich auf Waffenlieferungen wie Taurus und Angriffe tief in Russland setze, anstatt Diplomatie zu fördern. Lea Reisner betont, dass Putin der Aggressor sei, doch militärische Siege über Russland unrealistisch blieben und Verhandlungen verhinderten. Sie fordert, dass die Regierung endlich diplomatische Arbeit leiste, damit der Krieg beendet wird, und dass Menschen, die sich dem Krieg entziehen, Schutz erhalten. Der Beitrag begründet dies mit dem Leiden der Zivilbevölkerung und der Verantwortung für junge Menschen in der Ukraine und Russland.
Tobias WinklerCDUTobias Winkler (CDU/CSU) schildert Eindrücke der OSZE-Jahrestagung in Den Haag, wo der russische Angriff auf die Ukraine und das Leid der Zivilbevölkerung zentral waren; weil ballistische Raketen gezielt Wohnhäuser treffen, brauche die Ukraine weiter entschlossene Unterstützung. Der Beitrag begründet, dass Deutschland längst Führungsverantwortung übernehme, indem es Luftverteidigung, Finanzhilfen und humanitäre Hilfe leiste und Partner zu mehr Beiträgen dränge. Kritisiert wird, der Grünen-Antrag erwecke fälschlich den Eindruck eines deutschen Nachholbedarfs, obwohl viele Forderungen bereits umgesetzt seien. Deshalb fordert der Redner, die Unterstützung fortzusetzen, damit die Ukraine sich weiter verteidigen kann.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Gerold Otten kritisiert den Grünen-Antrag zur militärischen und humanitären Stärkung der Ukraine, weil dieser auf einen Sieg durch fremdes Blut setze und die Gewaltspirale weiterdrehe. Statt Waffenlieferungen und Sanktionen fordert er Diplomatie und Verhandlungen, damit Menschenleben gerettet werden. Zudem warnt er vor einer NATO- oder EU-Mitgliedschaft der Ukraine, da dadurch historische Traumata und Chauvinismus importiert würden. Sein Beitrag begründet, dass nur ein bündnisfreier, von Großmächten garantierter Staat dauerhaft Frieden in Europa sichere und deutsche Interessen schütze.
Johannes SchrapsSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, die Ukraine militärisch und humanitär stärker zu unterstützen, und begründet diese Forderung mit dem fortgesetzten brutalen Angriffskrieg Russlands, der Energieinfrastruktur, Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen zerstört. Schraps betont, dass die Bundesregierung die Ukraine bereits langfristig militärisch, humanitär, finanziell und politisch unterstützt, unter anderem durch Luftverteidigung, Munition und Wiederaufbauhilfe. Er verweist auf den Haushalt 2027 als Zeichen der Verlässlichkeit, räumt aber begrenzte eigene Bestände ein, weshalb der Ausbau europäischer Produktionskapazitäten und die Überwindung von Blockaden nötig seien, damit ein gerechter Friede entstehen kann.- Jan-Wilhelm PohlmannCDUIn der Debatte über den Grünen-Antrag zur militärischen und humanitären Stärkung der Ukraine begründet der CDU/CSU-Redner die Fortsetzung der deutschen Unterstützung damit, dass Russland seit 1596 Tagen völkerrechtswidrig angreife und die Ukraine deshalb ein Recht auf Verteidigung habe. Pohlmann betont, Deutschland sei in Europa der größte Unterstützer, und wirbt für gemeinsames Handeln in EU und NATO, weil begrenzte Produktionskapazitäten so effektiver gebündelt würden. Kritisiert werden Scheinangebote Russlands, die einer Unterwerfung glichen; gefordert wird ein gerechter, verhandelter Frieden, damit die Ukraine ihre Freiheit und Europas Sicherheit verteidigen kann.
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- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinMarkus Frohnmaier kritisiert in der Aktuellen Stunde zur NATO-Parlamentarierversammlung, dass die Bundesregierung Deutschland international isoliere und die inneren Voraussetzungen für Verteidigungsfähigkeit zerstöre. Der Redner argumentiert, weil kulturelle Identität, wirtschaftliche Substanz und gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Massenmigration, Energiewende und antideutsche Kulturkämpfe geschwächt würden, sinke die Bereitschaft, das eigene Land zu verteidigen. Kritisiert wird, dass die Regierung äußere Feinde beschwöre, während die eigentliche Gefahr von ihr selbst ausgehe. Der Beitrag fordert daher neben einer leistungsfähigen Bundeswehr zuerst eine kulturelle Selbsterneuerung, damit Deutschland souverän und wehrhaft werde.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenMarkus Frohnmaier fordert für die AfD ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild mit Russland, um bezahlbare Energie und niedrige Spritpreise zu sichern. Er begründet dies mit der existenziellen Belastung durch hohe Energiepreise, die zu Betriebsschließungen und massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Bürger durch Steuern belaste, Energie verknappe und günstige Einkäufe verweigere, während andere Länder russisches Gas und Diesel kaufen. Der Redner verlangt, die Politik solle den eigenen Bürgern statt der Ukraine helfen, damit diese wieder warm wohnen und günstig tanken können.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier wirbt für einen Antrag, der ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild mit Russland vorsieht, damit die deutsche Energiesicherheit gewährleistet wird. In seiner Rede kritisiert er die CDU/CSU scharf für deren Doppelmoral, weil unter ihrer Regierungsverantwortung die Abhängigkeit von russischem Erdgas 55 Prozent betragen habe und nun Energiedeals mit Aserbaidschan ausgebaut würden, obwohl dieses Land einen Angriffskrieg gegen Armenien geführt habe. Deshalb hält er der Union vor, kein Recht zu haben, anderen Abhängigkeit vorzuwerfen. Der Beitrag begründet eine Kooperation mit Russland als Alternative.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass die anwesenden Bundesminister ihre Ausführungen vom Zettel abgelesen hätten, weshalb er verlangt, ohne Vorlage zu berichten. Anlass seiner eigentlichen Frage ist der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin, dem 200 Millionen Euro sogenannte Winterhilfe zugesagt wurden, obwohl die Regierung für den eigenen Haushalt kein Geld finde. Frohnmaier verweist auf Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach auch in diesem Winter bis zu fünf Millionen Menschen in Deutschland frieren müssten, und fragt den Außenminister, wann eine Winterhilfe für deutsche Bürger komme. Damit begründet er den Vorwurf einer falschen Prioritätensetzung.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Markus Frohnmaier, dass 130 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen ins Ausland fließen, während bei den Deutschen bei jeder Gelegenheit gespart werde. Er wirft dem Bundesaußenminister vor, keine klaren Prioritäten zu setzen, und bestreitet den Vorwurf, die AfD spiele Innen- und Außenpolitik gegeneinander aus. Da ein Haushalt nur einmal aufgestellt und Steuergeld nur einmal verteilt werden könne, fordert der Redner, zuerst das eigene Haus in Ordnung zu bringen, bevor Nachbarn geholfen werde. Kritisiert wird damit die Haushaltspolitik der Regierung als unpatriotisch und unausgewogen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die UkraineDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine, weil Deutschland erneut als Hauptfinanzierer herangezogen werde, obwohl die Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten litten. Er bemängelt, dass Reparationen von Russland noch vor Kriegsende gefordert würden, ohne tragfähige Verhandlungslösung, weshalb eine Nachkriegsordnung scheitere. Frohnmaier wirft den Altparteien vor, Steuergelder zu verschwenden und deutsche Interessen zu vernachlässigen, da keine vergleichbare Kommission für Nord Stream existiere. Kritisiert wird zudem die geringe Beteiligung der Regierungsfraktionen an der Debatte. Deshalb fordert er eine Regierung, die sich um die Interessen der Deutschen kümmert.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Redner kritisiert die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew und die dort zugesagten Milliardenhilfen, weil dadurch deutsche Interessen vernachlässigt würden. Er wirft Merz vor, das deutsche Volk als faul zu beschimpfen, während er hohe Steuergelder in die Ukraine transferiere. Deshalb fordert der Beitrag, die Prioritäten auf Deutschland zu legen, damit die Mittel für Schulen, Krankenhäuser und Rentner genutzt werden können. Kritisiert wird, dass ausländische Verpflichtungen Vorrang vor den Bedürfnissen der eigenen Bürger hätten. Der Sprecher verlangt, dass sich die Regierung vor den deutschen Bürgern verantwortet und ihre Aufgabe im Inland wahrnimmt.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Redner der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde die Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew, bei der Milliarden für die Ukraine bereitgestellt werden sollen, während in Deutschland gespart wird. Er verteidigt seine eigene Reise in die USA, weil 30 Prozent der baden-württembergischen Autos und Fahrzeugteile dorthin exportiert werden. Der Beitrag begründet, dass die AfD durch solche Reisen Jobs und Wohlstand in Baden-Württemberg sichern wolle, während die Altparteien Milliarden ins Ausland verteilten. Deshalb weist er den Vorwurf falscher Prioritäten im Wahlkampf zurück und betont, seine Prioritäten lägen eindeutig bei Deutschland, den Bürgern und Baden-Württemberg.