Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 12. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 108. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in Berlin
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Otten bewertet die Parlamentarische Versammlung der NATO als einflussreiches, aber nicht entscheidungsbefugtes Forum, das den Austausch zwischen Volksvertretern fördert und Vertrauen schafft. Er begründet, dass die NATO ein reines Verteidigungsbündnis bleiben müsse, weil sonst die Bürger und Soldaten die Risiken geografischer Überdehnung tragen müssten. Zudem kritisiert er Deutschlands jahrzehntelange Unterfinanzierung der Verteidigung, weshalb das Bündnis an Glaubwürdigkeit verliere. Deshalb fordert er klare Lastenverteilung und einen starken europäischen Pfeiler, damit strategische Eigenverantwortung ohne Doppelstrukturen entsteht.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 108. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Florian HahnCDUFlorian Hahn betont in seiner Rede, dass Frieden keine einmal erreichte Selbstverständlichkeit sei, sondern ständige Kooperation, Diplomatie und Verteidigungsbereitschaft erfordere. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und hybrider Bedrohungen müsse die NATO als erfolgreichstes Verteidigungsbündnis gestärkt werden, weil Artikel 5 die gemeinsame Sicherheit garantiere. Deutschland trage als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes EU-Land besondere Verantwortung, weshalb Verteidigungsausgaben erhöht, die Bundeswehr befähigt und die Ukraine weiter unterstützt werden müssten, damit Abschreckung wirke und Freiheit sowie Wohlstand gesichert blieben.- Markus FrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier kritisiert in der Aktuellen Stunde zur NATO-Parlamentarierversammlung, dass die Bundesregierung Deutschland international isoliere und die inneren Voraussetzungen für Verteidigungsfähigkeit zerstöre. Der Redner argumentiert, weil kulturelle Identität, wirtschaftliche Substanz und gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Massenmigration, Energiewende und antideutsche Kulturkämpfe geschwächt würden, sinke die Bereitschaft, das eigene Land zu verteidigen. Kritisiert wird, dass die Regierung äußere Feinde beschwöre, während die eigentliche Gefahr von ihr selbst ausgehe. Der Beitrag fordert daher neben einer leistungsfähigen Bundeswehr zuerst eine kulturelle Selbsterneuerung, damit Deutschland souverän und wehrhaft werde.
Marja-Liisa VöllersSPDDie SPD-Abgeordnete Marja-Liisa Völlers begründet die Aktuelle Stunde mit der bevorstehenden Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Berlin, die erstmals seit 26 Jahren wieder in Deutschland stattfindet. Sie betont, dass das Verteidigungsbündnis nicht nur militärische Stärke, sondern auch parlamentarische Kontrolle und demokratische Verantwortung braucht. Deshalb dient die Versammlung dem Austausch von Abgeordneten, der Bewertung von Verteidigungshaushalten und der Vernetzung, etwa im Weimarer Dreieck. Angesichts russischer Bedrohungen wie hybrider Angriffe fordert sie, die Verteidigung zu stärken und die Bevölkerung zu sensibilisieren.
Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert, dass Russland in Abu Dhabi nur Scheinverhandlungen führt, weil Putin kein Interesse an echtem Frieden hat, und fordert deshalb, dass Europa durch eigene Stärke glaubwürdige Diplomatie erzwingt. Er begründet Verteidigungsbereitschaft damit, die liberale Demokratie gegen Russlands Informationskrieg zu schützen, und betont, dass Stärke nach außen Stärke nach innen voraussetzt. Zudem weist er die AfD scharf zurück, da diese trotz ihrer Rhetorik russische Interessen vertrete und daher nicht von Vaterlandsliebe sprechen dürfe. Abschließend mahnt er, dass Parlamentarier Verantwortung übernehmen müssen, damit aus diplomatischem Kabuki ernsthafte Friedenspolitik wird.
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden von der Linken betont in der Aktuellen Stunde, dass Frieden sowohl Kooperation als auch Verteidigungsbereitschaft verlangt, weil der russische Angriffskrieg die europäische Friedensordnung erschüttert und hybride Angriffe die Unterstützer der Ukraine treffen. Kritisiert wird die einseitige Konzentration auf Abschreckung, da diese eine Spirale von Misstrauen und Hochrüstung auslöst. Deshalb fordert der Beitrag Entspannungspolitik im Sinne des Harmel-Berichts, damit Sicherheit durch Dialog und Rüstungskontrolle statt durch Überlegenheit entsteht. Zudem bemängelt er die fehlende Bereitschaft der NATO zu unbequemen Wahrheiten und kritischem Dialog.
Jürgen HardtCDUDer Redner begruendet die Gastgeberrolle des Bundestags fuer die Parlamentarische Versammlung der NATO, weil Berlin fast 300 Abgeordnete aus rund 50 Parlamenten erwartet und damit die sicherheitspolitische Community zusammenkommt, sodass viele Gespraeche moeglich werden. Er beklagt, dass Gespraechsfaeden zu Russland durch dessen Angriffskrieg zerstoert wurden, weshalb gemeinsame Teilnahmen unvorstellbar seien. Deutschland erfuelle die Beschluesse des NATO-Gipfels quantitativ und qualitativ, etwa durch die Brigade in Litauen, und sende damit ein Friedenssignal, indem es die Unverletzlichkeit der Grenzen nach der Charta von Paris betone.- Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Otten bewertet die Parlamentarische Versammlung der NATO als einflussreiches, aber nicht entscheidungsbefugtes Forum, das den Austausch zwischen Volksvertretern fördert und Vertrauen schafft. Er begründet, dass die NATO ein reines Verteidigungsbündnis bleiben müsse, weil sonst die Bürger und Soldaten die Risiken geografischer Überdehnung tragen müssten. Zudem kritisiert er Deutschlands jahrzehntelange Unterfinanzierung der Verteidigung, weshalb das Bündnis an Glaubwürdigkeit verliere. Deshalb fordert er klare Lastenverteilung und einen starken europäischen Pfeiler, damit strategische Eigenverantwortung ohne Doppelstrukturen entsteht.
Falko DroßmannSPDFalko Droßmann betont anlässlich der bevorstehenden Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Berlin deren Rolle als unabhängiges Gremium, das Abgeordnete aus 32 Mitgliedstaaten zusammenbringt, weil Sicherheitspolitik öffentliche Debatten, parlamentarische Kontrolle und demokratische Legitimation braucht. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert er, dass Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernimmt, die Bundeswehr modernisiert und die Zusammenarbeit der europäischen NATO-Staaten gestärkt wird, damit das Bündnis insgesamt stärker wird. Zudem warnt er vor hybrider Kriegsführung und betont, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt und ein handlungsfähiger Sozialstaat die demokratische Widerstandskraft stärken, indem sie Spaltung verhindern.
Sara NanniGrüneSara Nanni betont in der Aktuellen Stunde zur NATO-Parlamentarischen Versammlung in Berlin die besondere Verantwortung Deutschlands, weil alle NATO-Staaten auf Berlin blicken. Deshalb kritisiert sie die Koalition für die Haushaltsverunsicherung der letzten 24 Stunden und fordert Stabilität, da ein schwankendes Deutschland Putin Chancen eröffne. Zudem wirft sie der Union vor, soziale Sicherheit gegen internationale Sicherheit auszuspielen, wodurch langfristige Stabilität untergraben werde. Kritisiert wird auch, dass der Kanzler nicht zur Versammlung kommt und die USA als unverzichtbar dargestellt werden, obwohl deren Zuverlässigkeit schwinde. Der Beitrag fordert klare Signale und gemeinsame Lösungen.- Roland TheisCDUDer Beitrag würdigt die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands seit 1955 als Grundlage von Souveränität, Frieden und Freiheit sowie als Voraussetzung der deutschen Einheit, weil das Bündnis auf freiwilligem Zusammenschluss freier Völker beruht und niemanden bedroht. Kritisiert wird das Gerede von einer Provokation Russlands durch die Osterweiterung als historisch widerlegt, da Moskau die Souveränität der Staaten 1997 anerkannt habe. Gefordert wird eine stärkere europäische Säule in der NATO, damit Europa handlungsfähiger und unabhängiger von den USA verteidigungsfähig bleibt und das Bündnis so transatlantisch erhalten werden kann.
- Hannes GnauckAfDAnlässlich der NATO-Parlamentarierversammlung in Berlin begründet der AfD-Abgeordnete Gnauck, dass Deutschland seine strategische Schlüsselrolle als Gastgeber und zentrale Drehscheibe für alliierte Streitkräfte wahrnehmen müsse, weil marode Infrastruktur und langsame Planungsverfahren die militärische Mobilität und damit die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses gefährden. Er fordert einen stärkeren europäischen Pfeiler unter deutscher Führung, kritisiert das Kaputtsparen der Bundeswehr und warnt davor, die NATO-Mitgliedschaft infrage zu stellen, da dies elementare Sicherheitsinteressen verkenne. Zudem betont der Beitrag, dass unterschiedliche Positionen offen zu diskutieren seien, damit eine gemeinsame sicherheitspolitische Linie entsteht.
Thomas RöwekampCDUDer Redner begründet die Unterstützung der Ukraine mit Freiheit und Würde, weil Putin den Krieg gegen die westliche Lebensart führe. Er zitiert Adenauer zur Westbindung und betont, dass Deutschland ein zuverlässiger NATO-Partner sein wolle. Auf die Zwischenfrage des AfD-Abgeordneten entgegnet er, Frieden und Freiheit ließen sich nicht mit Geld kaufen, sondern müssten von Menschen verteidigt werden. Kritisiert wird die AfD, weil sie Russland nicht als Bedrohung anerkenne und damit keine plausible Verteidigungsstrategie habe. Deutschland rüste auf, damit Europa gemeinsam mit Partnern verteidigt werden könne, nicht um allein militärisch stark zu werden.
Kerstin ViereggeCDUAnlässlich der NATO-Parlamentarierversammlung in Berlin betont Kerstin Vieregge die Bedeutung des Bündnisses für Freiheit und Demokratie und begrüßt die Erweiterung auf 32 Mitgliedstaaten. Weil Frieden in Europa seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht selbstverständlich sei, habe die Bundeswehr eine Rückfokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung vollzogen. Kritisiert wird, dass nationale Prüf- und Zertifizierungsschleifen bei bereits erprobten Systemen Zeit kosten, weshalb einheitliche Bündnisstandards und echte Interoperabilität gefordert werden. Zudem müsse man Abhängigkeiten bei Lieferketten kritischer Bauteile verringern, indem Produktion im Bündnisgebiet und neue Rohstoffpartnerschaften gestärkt werden. Die Parlamentarische Versammlung sorge durch Austausch dafür, dass Vertrauen und politische Geschlossenheit wachsen.
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- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDer Redner kritisiert den Antrag zur Fortführung der EU-Mission Irini, weil das UN-Waffenembargo gegen Libyen laut UN-Experten völlig wirkungslos gewesen sei und die Mission nun unter neuem Etikett der Schattenflotte-Bekämpfung mit unverändert zahnlosen Mitteln weitergeführt werde, weshalb eine erneute Luftnummer zu erwarten sei. Zudem wirft er der Mission vor, das Schlepperunwesen nicht zu bekämpfen, sondern als verlängerter Arm der Verbringung von Migranten nach Europa zu dienen, indem aufgegriffene Personen nicht nach Afrika zurückgebracht, sondern in Europa verteilt würden. Kritisiert wird auch die uneingeschränkte Aufnahmebereitschaft der Bundesregierung. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag ab und fordert wirksamen Grenzschutz sowie konsequente Rückführungen illegaler Einwanderer.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungGerold Otten kritisiert die Argumentation der Bundesregierung zur Verlängerung der UNMISS-Mission, da er den Friedensprozess im Südsudan für gescheitert hält und den zivilen Aufbau ohne politischen Wille als unrealistisch ansieht. Trotz dieser massiven Skepsis wird dargelegt, dass die Mission als einzig verbliebener Schutzschild für die Bevölkerung unverzichtbar bleibt, da Millionen Menschen von internationaler Hilfe abhängig sind. Weil die staatliche Ordnung versagt, dient UNMISS primär als humanitärer Schutzschirm und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen. Abschließend wird begründet, dass Deutschland diese Unterstützung vernünftig fortführen sollte, um Fluchtursachen zu bekämpfen, weshalb die Fraktion dem Mandat zustimmt.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)Gerold Otten von der AfD begründet die Zustimmung seiner Fraktion zur EU-Mission Aspides damit, dass freie Seewege für die exportorientierte deutsche Wirtschaft strategisch notwendig seien. Er kritisiert, dass der deutsche Beitrag mit nur 58 Tagen Fregatten-Einsatz und zehn Soldaten im Stab unzureichend bleibe, obwohl das Mandat 350 Soldaten erlaube. Deshalb fordert der Redner eine ehrliche Bestandsaufnahme der Einsatzbereitschaft, die Deckung von Zusagen und tatsächlichen Beiträgen sowie regelmäßige Transparenz über die Gründe der Unfähigkeit der Bundeswehr. Indem Deutschland seine Zusagen erfülle, stärke es seine Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)Gerold Otten von der AfD empfiehlt seiner Fraktion die Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS, verbindet dies jedoch mit einer Warnung. Der Redner trennt zwischen dem, was die Mission realistisch leisten kann, etwa den Schutz von Zivilisten und humanitärer Hilfe, und dem, was ihr versagt bleibt, weil im Südsudan der politische Wille fehlt. Da das Friedensabkommen kaum umgesetzt und Wahlen kaum vorbereitet sind, fordert er, die Mission auf Zivilschutz zu fokussieren, statt eine demokratische Transition zu versprechen. Kritisiert wird, dass jede Patrouille wirkungslos verpufft, solange das Regime in Juba den eigenen Machtanspruch über das Schicksal der Menschen stellt.
- 8. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Deborah Düring, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärkenDer AfD-Abgeordnete Gerold Otten kritisiert den Grünen-Antrag zur militärischen und humanitären Stärkung der Ukraine, weil dieser auf einen Sieg durch fremdes Blut setze und die Gewaltspirale weiterdrehe. Statt Waffenlieferungen und Sanktionen fordert er Diplomatie und Verhandlungen, damit Menschenleben gerettet werden. Zudem warnt er vor einer NATO- oder EU-Mitgliedschaft der Ukraine, da dadurch historische Traumata und Chauvinismus importiert würden. Sein Beitrag begründet, dass nur ein bündnisfreier, von Großmächten garantierter Staat dauerhaft Frieden in Europa sichere und deutsche Interessen schütze.
- 25. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungGerold Otten von der AfD begründet in seiner Rede die letztmalige Verlängerung und Beendigung des UNIFIL-Mandats damit, dass die deutsche Marine jahrzehntelang vor der libanesischen Küste erfolglos nach Waffenschmuggel suchte, während der Nachschub für die Hisbollah ungehindert über Syrien auf dem Landweg floss. Der Redner kritisiert, dass die libanesische Armee der Miliz unterlegen sei und ein gewaltsamer Entwaffnungsversuch einen Bürgerkrieg auslösen würde. Deshalb fordert er, die libanesische Regierung ökonomisch, politisch und ideell zu unterstützen, damit staatliche Autorität zurückgewonnen und der Waffenfluss aus dem Iran unterbunden wird.
- 22. Mai 2026Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2024 (Jahresabrüstungsbericht 2024)Der Beitrag behandelt den Jahresabrüstungsbericht 2025, der die Erosion der globalen Sicherheitsarchitektur durch nukleare Aufrüstung, neue Konflikträume und autonome Waffensysteme beschreibt. Otten kritisiert, dass die Bundesregierung an multilateralen Abkommen und menschlicher Kontrolle über KI festhält, statt die multipolare Realität anzuerkennen. Dadurch gefährde sie die Sicherheit Deutschlands, weil sie technologische Unterlegenheit riskiere und die Bundeswehr durch Bürokratie und Ideologie schwäche. Der Redner fordert eine interessengeleitete Außenpolitik und die Abkehr von moralischer Selbstgefälligkeit, damit Deutschland in der neuen Weltordnung bestehen kann. Nur so könne die tektonische Verschiebung verhindert werden, dass sie in einem globalen Krieg eskaliert.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)Der AfD-Abgeordnete Otten spricht zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNIFIL und begrüßt das Ende der Mission zum 31. Dezember, weil die UN endlich Konsequenzen aus fast fünf Jahrzehnten gezogen hätten. Deshalb stimmt seine Fraktion erstmals zu. Er fordert, dem Libanon die volle Verantwortung zu übertragen und eine Nachfolgemission ab 2027 für eine direkte Stärkung der Regierung zu nutzen, damit diese die Hisbollah effektiv entwaffnen kann. Zudem verlangt der Beitrag Sicherheitsgarantien von Israel und den USA für die territoriale Integrität des Libanons, um der Hisbollah die Propaganda zu entziehen.