Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 12. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 108. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in Berlin
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Zusammenfassung
Anlässlich der NATO-Parlamentarierversammlung in Berlin betont Kerstin Vieregge die Bedeutung des Bündnisses für Freiheit und Demokratie und begrüßt die Erweiterung auf 32 Mitgliedstaaten. Weil Frieden in Europa seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht selbstverständlich sei, habe die Bundeswehr eine Rückfokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung vollzogen. Kritisiert wird, dass nationale Prüf- und Zertifizierungsschleifen bei bereits erprobten Systemen Zeit kosten, weshalb einheitliche Bündnisstandards und echte Interoperabilität gefordert werden. Zudem müsse man Abhängigkeiten bei Lieferketten kritischer Bauteile verringern, indem Produktion im Bündnisgebiet und neue Rohstoffpartnerschaften gestärkt werden. Die Parlamentarische Versammlung sorge durch Austausch dafür, dass Vertrauen und politische Geschlossenheit wachsen.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 108. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Florian HahnCDUFlorian Hahn betont in seiner Rede, dass Frieden keine einmal erreichte Selbstverständlichkeit sei, sondern ständige Kooperation, Diplomatie und Verteidigungsbereitschaft erfordere. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und hybrider Bedrohungen müsse die NATO als erfolgreichstes Verteidigungsbündnis gestärkt werden, weil Artikel 5 die gemeinsame Sicherheit garantiere. Deutschland trage als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes EU-Land besondere Verantwortung, weshalb Verteidigungsausgaben erhöht, die Bundeswehr befähigt und die Ukraine weiter unterstützt werden müssten, damit Abschreckung wirke und Freiheit sowie Wohlstand gesichert blieben.- Markus FrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier kritisiert in der Aktuellen Stunde zur NATO-Parlamentarierversammlung, dass die Bundesregierung Deutschland international isoliere und die inneren Voraussetzungen für Verteidigungsfähigkeit zerstöre. Der Redner argumentiert, weil kulturelle Identität, wirtschaftliche Substanz und gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Massenmigration, Energiewende und antideutsche Kulturkämpfe geschwächt würden, sinke die Bereitschaft, das eigene Land zu verteidigen. Kritisiert wird, dass die Regierung äußere Feinde beschwöre, während die eigentliche Gefahr von ihr selbst ausgehe. Der Beitrag fordert daher neben einer leistungsfähigen Bundeswehr zuerst eine kulturelle Selbsterneuerung, damit Deutschland souverän und wehrhaft werde.
Marja-Liisa VöllersSPDDie SPD-Abgeordnete Marja-Liisa Völlers begründet die Aktuelle Stunde mit der bevorstehenden Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Berlin, die erstmals seit 26 Jahren wieder in Deutschland stattfindet. Sie betont, dass das Verteidigungsbündnis nicht nur militärische Stärke, sondern auch parlamentarische Kontrolle und demokratische Verantwortung braucht. Deshalb dient die Versammlung dem Austausch von Abgeordneten, der Bewertung von Verteidigungshaushalten und der Vernetzung, etwa im Weimarer Dreieck. Angesichts russischer Bedrohungen wie hybrider Angriffe fordert sie, die Verteidigung zu stärken und die Bevölkerung zu sensibilisieren.
Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert, dass Russland in Abu Dhabi nur Scheinverhandlungen führt, weil Putin kein Interesse an echtem Frieden hat, und fordert deshalb, dass Europa durch eigene Stärke glaubwürdige Diplomatie erzwingt. Er begründet Verteidigungsbereitschaft damit, die liberale Demokratie gegen Russlands Informationskrieg zu schützen, und betont, dass Stärke nach außen Stärke nach innen voraussetzt. Zudem weist er die AfD scharf zurück, da diese trotz ihrer Rhetorik russische Interessen vertrete und daher nicht von Vaterlandsliebe sprechen dürfe. Abschließend mahnt er, dass Parlamentarier Verantwortung übernehmen müssen, damit aus diplomatischem Kabuki ernsthafte Friedenspolitik wird.
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden von der Linken betont in der Aktuellen Stunde, dass Frieden sowohl Kooperation als auch Verteidigungsbereitschaft verlangt, weil der russische Angriffskrieg die europäische Friedensordnung erschüttert und hybride Angriffe die Unterstützer der Ukraine treffen. Kritisiert wird die einseitige Konzentration auf Abschreckung, da diese eine Spirale von Misstrauen und Hochrüstung auslöst. Deshalb fordert der Beitrag Entspannungspolitik im Sinne des Harmel-Berichts, damit Sicherheit durch Dialog und Rüstungskontrolle statt durch Überlegenheit entsteht. Zudem bemängelt er die fehlende Bereitschaft der NATO zu unbequemen Wahrheiten und kritischem Dialog.
Jürgen HardtCDUDer Redner begruendet die Gastgeberrolle des Bundestags fuer die Parlamentarische Versammlung der NATO, weil Berlin fast 300 Abgeordnete aus rund 50 Parlamenten erwartet und damit die sicherheitspolitische Community zusammenkommt, sodass viele Gespraeche moeglich werden. Er beklagt, dass Gespraechsfaeden zu Russland durch dessen Angriffskrieg zerstoert wurden, weshalb gemeinsame Teilnahmen unvorstellbar seien. Deutschland erfuelle die Beschluesse des NATO-Gipfels quantitativ und qualitativ, etwa durch die Brigade in Litauen, und sende damit ein Friedenssignal, indem es die Unverletzlichkeit der Grenzen nach der Charta von Paris betone.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Otten bewertet die Parlamentarische Versammlung der NATO als einflussreiches, aber nicht entscheidungsbefugtes Forum, das den Austausch zwischen Volksvertretern fördert und Vertrauen schafft. Er begründet, dass die NATO ein reines Verteidigungsbündnis bleiben müsse, weil sonst die Bürger und Soldaten die Risiken geografischer Überdehnung tragen müssten. Zudem kritisiert er Deutschlands jahrzehntelange Unterfinanzierung der Verteidigung, weshalb das Bündnis an Glaubwürdigkeit verliere. Deshalb fordert er klare Lastenverteilung und einen starken europäischen Pfeiler, damit strategische Eigenverantwortung ohne Doppelstrukturen entsteht.
Falko DroßmannSPDFalko Droßmann betont anlässlich der bevorstehenden Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Berlin deren Rolle als unabhängiges Gremium, das Abgeordnete aus 32 Mitgliedstaaten zusammenbringt, weil Sicherheitspolitik öffentliche Debatten, parlamentarische Kontrolle und demokratische Legitimation braucht. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert er, dass Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernimmt, die Bundeswehr modernisiert und die Zusammenarbeit der europäischen NATO-Staaten gestärkt wird, damit das Bündnis insgesamt stärker wird. Zudem warnt er vor hybrider Kriegsführung und betont, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt und ein handlungsfähiger Sozialstaat die demokratische Widerstandskraft stärken, indem sie Spaltung verhindern.
Sara NanniGrüneSara Nanni betont in der Aktuellen Stunde zur NATO-Parlamentarischen Versammlung in Berlin die besondere Verantwortung Deutschlands, weil alle NATO-Staaten auf Berlin blicken. Deshalb kritisiert sie die Koalition für die Haushaltsverunsicherung der letzten 24 Stunden und fordert Stabilität, da ein schwankendes Deutschland Putin Chancen eröffne. Zudem wirft sie der Union vor, soziale Sicherheit gegen internationale Sicherheit auszuspielen, wodurch langfristige Stabilität untergraben werde. Kritisiert wird auch, dass der Kanzler nicht zur Versammlung kommt und die USA als unverzichtbar dargestellt werden, obwohl deren Zuverlässigkeit schwinde. Der Beitrag fordert klare Signale und gemeinsame Lösungen.- Roland TheisCDUDer Beitrag würdigt die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands seit 1955 als Grundlage von Souveränität, Frieden und Freiheit sowie als Voraussetzung der deutschen Einheit, weil das Bündnis auf freiwilligem Zusammenschluss freier Völker beruht und niemanden bedroht. Kritisiert wird das Gerede von einer Provokation Russlands durch die Osterweiterung als historisch widerlegt, da Moskau die Souveränität der Staaten 1997 anerkannt habe. Gefordert wird eine stärkere europäische Säule in der NATO, damit Europa handlungsfähiger und unabhängiger von den USA verteidigungsfähig bleibt und das Bündnis so transatlantisch erhalten werden kann.
- Hannes GnauckAfDAnlässlich der NATO-Parlamentarierversammlung in Berlin begründet der AfD-Abgeordnete Gnauck, dass Deutschland seine strategische Schlüsselrolle als Gastgeber und zentrale Drehscheibe für alliierte Streitkräfte wahrnehmen müsse, weil marode Infrastruktur und langsame Planungsverfahren die militärische Mobilität und damit die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses gefährden. Er fordert einen stärkeren europäischen Pfeiler unter deutscher Führung, kritisiert das Kaputtsparen der Bundeswehr und warnt davor, die NATO-Mitgliedschaft infrage zu stellen, da dies elementare Sicherheitsinteressen verkenne. Zudem betont der Beitrag, dass unterschiedliche Positionen offen zu diskutieren seien, damit eine gemeinsame sicherheitspolitische Linie entsteht.
Thomas RöwekampCDUDer Redner begründet die Unterstützung der Ukraine mit Freiheit und Würde, weil Putin den Krieg gegen die westliche Lebensart führe. Er zitiert Adenauer zur Westbindung und betont, dass Deutschland ein zuverlässiger NATO-Partner sein wolle. Auf die Zwischenfrage des AfD-Abgeordneten entgegnet er, Frieden und Freiheit ließen sich nicht mit Geld kaufen, sondern müssten von Menschen verteidigt werden. Kritisiert wird die AfD, weil sie Russland nicht als Bedrohung anerkenne und damit keine plausible Verteidigungsstrategie habe. Deutschland rüste auf, damit Europa gemeinsam mit Partnern verteidigt werden könne, nicht um allein militärisch stark zu werden.- Kerstin ViereggeCDUAnlässlich der NATO-Parlamentarierversammlung in Berlin betont Kerstin Vieregge die Bedeutung des Bündnisses für Freiheit und Demokratie und begrüßt die Erweiterung auf 32 Mitgliedstaaten. Weil Frieden in Europa seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht selbstverständlich sei, habe die Bundeswehr eine Rückfokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung vollzogen. Kritisiert wird, dass nationale Prüf- und Zertifizierungsschleifen bei bereits erprobten Systemen Zeit kosten, weshalb einheitliche Bündnisstandards und echte Interoperabilität gefordert werden. Zudem müsse man Abhängigkeiten bei Lieferketten kritischer Bauteile verringern, indem Produktion im Bündnisgebiet und neue Rohstoffpartnerschaften gestärkt werden. Die Parlamentarische Versammlung sorge durch Austausch dafür, dass Vertrauen und politische Geschlossenheit wachsen.
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- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungKerstin Vieregge begründet den Verteidigungsetat mit der wachsenden Bedrohung durch Russland, das ab 2029 zu einem NATO-Angriff fähig sei. Weil Abschreckung nur mit realem Verteidigungspotenzial funktioniere, fordert die Rednerin eine schnellere, innovationsorientierte Beschaffung und höhere Forschungsausgaben. Der Beitrag betont, dass Deutschland nur durch moderne Technologien wie KI, Drohnen und vernetzte Systeme verteidigungsfähig bleibe. Kritisiert wird, wer die Ausgaben für zu hoch hält. Der Haushalt schaffe die Grundlage für eine zukunftssichere Bundeswehr, die Freiheit und Sicherheit garantiere.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)Kerstin Vieregge begründet für die CDU/CSU die Fortsetzung der UNIFIL-Beteiligung als geordneten Abschluss des seit 2006 laufenden Marineeinsatzes vor der libanesischen Küste. Sie würdigt die professionelle Ausbildung der libanesischen Marine, die inzwischen eigenständig ihre Hoheitsgewässer überwacht, und dankt den Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich. Da UNIFIL nur mandatiert leisten konnte, fordert die Rednerin, die verbleibende Zeit für die Übergabe der Seeraumüberwachung, den Abschluss der Ausbildungsmission und die Materialübergabe an die Vereinten Nationen zu nutzen. Der Beitrag begründet dies mit der Entlastung der Marine, damit diese sich auf NATO-Aufgaben wie Baltic Sentry und die Abschreckung gegenüber Russland konzentrieren kann.
- 22. April 2026Befragung der BundesregierungKerstin Vieregge von der CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in der Befragung der Bundesregierung nach der langfristigen Unterstützung der Ukraine, weil das Bundeskanzleramt eine abgestimmte und tragfähige Hilfe gewährleisten soll, die mit den sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen Deutschlands im Einklang steht. Die Abgeordnete begrüßt, dass Ungarn die Blockade des EU-Hilfspakets beendet und dem Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt hat, denn dadurch wird der Weg für gemeinsame europäische Maßnahmen frei. Vor dem Hintergrund der deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin fordert sie deshalb eine nachvollziehbare Strategie, damit die Unterstützung dauerhaft gesichert bleibt und deutsche Interessen gewahrt werden.
- 26. März 2026Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)Die Rede behandelt den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, der als Anwalt der Soldaten und Seismograf der Truppenstimmung gewürdigt wird, weil er parlamentarische Kontrolle und Truppenrealität verbindet. Kritisiert wird, dass bürokratische Hemmnisse und langsame Einstellungsprozesse weiterhin Soldaten vergraulen, obwohl erste Entlastungen sichtbar sind. Deshalb fordert die Rednerin eine beschleunigte Umsetzung von Modernisierung und Personalaufwuchs, damit aus politischen Zielen militärische Realität wird. Zudem wird betont, dass Freiwilligkeit allein nicht ausreicht, weshalb das Parlament weitere Schritte nicht scheuen darf, um die Sicherheit nicht zu gefährden.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungKerstin Vieregge von der CDU/CSU erkundigt sich in der Befragung der Bundesregierung nach der Bewertung der Zusammenarbeit mit der litauischen Regierung beim Host Nation Support für die Brigade. Obwohl der Minister keine nennenswerten Bedenken geäußert habe, hakt die Abgeordnete nach, ob alle rechtlichen, steuerlichen und versorgungsrechtlichen Fragen für die Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien abschließend geklärt sind. Damit rückt sie die soziale Absicherung und die Rahmenbedingungen des Einsatzes in den Fokus, weil offene Punkte die Akzeptanz und Umsetzbarkeit belasten könnten. Die Rede fordert Klarheit, damit die Betroffenen Planungssicherheit erhalten und der Einsatz reibungslos gelingt.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungKerstin Vieregge begründet den Verteidigungshaushalt 2026 mit 108 Milliarden Euro damit, dass der finanzielle Spielraum in Material, Infrastruktur, Ausbildung und Forschung fließen müsse, weil Geld allein nicht genüge. Deshalb fordert die Rednerin, Offizieren und Unteroffizieren wieder Führungsverantwortung zu übertragen, das Beförderungssystem verlässlicher und transparenter zu gestalten sowie die Reserve durch ein Stärkungsgesetz zu unterstützen, damit die Aufwuchsfähigkeit gesichert bleibt. Zudem müssten Verkehrsinfrastruktur und Zukunftstechnologien wie KI, Drohnen und Cyberabwehr gefördert werden, indem zivile und militärische Planung verzahnt werden. Der Beitrag begründet Aufrüstung als Abschreckung, um Angriffe zu verhindern.
- 24. September 2025Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungKerstin Vieregge begründet im Bundestag den Verteidigungsetat 2026, der mit 108 Milliarden Euro erstmals die 100-Milliarden-Grenze überschreitet, mit der russischen Bedrohung durch Provokationen, Sabotage und Cyberangriffe. Sie betont Deutschlands Schlüsselrolle als Drehscheibe für NATO-Truppenverlegungen und fordert deshalb eine gesamtstaatliche Verteidigungsfähigkeit, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam umsetzen müssen. Dafür seien Koordinierungselemente in den Staatskanzleien, harmonisierte Verfahren für Militärtransporte und verschlüsselte Kommunikation nötig. Der Beitrag begründet die hohen Ausgaben damit, dass Wegschauen keine Option sei und Freiheit und Sicherheit nicht verhandelbar seien.
- 10. September 2025Befragung der BundesregierungKerstin Vieregge fragt den Verteidigungsminister zur umfassenden Anpassung der militärischen Infrastruktur und Dislozierung der Bundeswehr. Viele Bürgermeister und Landräte fordern die Reaktivierung stillgelegter Standorte, weshalb das Ministerium alle geeigneten Liegenschaften prüft. Die Rednerin begrüßt diese Prüfung, betont jedoch das besondere Informationsbedürfnis der lokalen Behörden, die mehr Transparenz über Ablauf und Kriterien des Verfahrens wünschen. Deshalb bittet sie den Minister, hier und jetzt weitere Einzelheiten zur laufenden Prüfung darzulegen, damit die betroffenen Regionen besser informiert werden und die Akzeptanz vor Ort steigt.