Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 12. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 108. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in Berlin
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Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete kritisiert, dass Russland in Abu Dhabi nur Scheinverhandlungen führt, weil Putin kein Interesse an echtem Frieden hat, und fordert deshalb, dass Europa durch eigene Stärke glaubwürdige Diplomatie erzwingt. Er begründet Verteidigungsbereitschaft damit, die liberale Demokratie gegen Russlands Informationskrieg zu schützen, und betont, dass Stärke nach außen Stärke nach innen voraussetzt. Zudem weist er die AfD scharf zurück, da diese trotz ihrer Rhetorik russische Interessen vertrete und daher nicht von Vaterlandsliebe sprechen dürfe. Abschließend mahnt er, dass Parlamentarier Verantwortung übernehmen müssen, damit aus diplomatischem Kabuki ernsthafte Friedenspolitik wird.
Weitere Themen: auswaertiges · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 108. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Florian HahnCDUFlorian Hahn betont in seiner Rede, dass Frieden keine einmal erreichte Selbstverständlichkeit sei, sondern ständige Kooperation, Diplomatie und Verteidigungsbereitschaft erfordere. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und hybrider Bedrohungen müsse die NATO als erfolgreichstes Verteidigungsbündnis gestärkt werden, weil Artikel 5 die gemeinsame Sicherheit garantiere. Deutschland trage als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes EU-Land besondere Verantwortung, weshalb Verteidigungsausgaben erhöht, die Bundeswehr befähigt und die Ukraine weiter unterstützt werden müssten, damit Abschreckung wirke und Freiheit sowie Wohlstand gesichert blieben.- Markus FrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier kritisiert in der Aktuellen Stunde zur NATO-Parlamentarierversammlung, dass die Bundesregierung Deutschland international isoliere und die inneren Voraussetzungen für Verteidigungsfähigkeit zerstöre. Der Redner argumentiert, weil kulturelle Identität, wirtschaftliche Substanz und gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Massenmigration, Energiewende und antideutsche Kulturkämpfe geschwächt würden, sinke die Bereitschaft, das eigene Land zu verteidigen. Kritisiert wird, dass die Regierung äußere Feinde beschwöre, während die eigentliche Gefahr von ihr selbst ausgehe. Der Beitrag fordert daher neben einer leistungsfähigen Bundeswehr zuerst eine kulturelle Selbsterneuerung, damit Deutschland souverän und wehrhaft werde.
Marja-Liisa VöllersSPDDie SPD-Abgeordnete Marja-Liisa Völlers begründet die Aktuelle Stunde mit der bevorstehenden Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Berlin, die erstmals seit 26 Jahren wieder in Deutschland stattfindet. Sie betont, dass das Verteidigungsbündnis nicht nur militärische Stärke, sondern auch parlamentarische Kontrolle und demokratische Verantwortung braucht. Deshalb dient die Versammlung dem Austausch von Abgeordneten, der Bewertung von Verteidigungshaushalten und der Vernetzung, etwa im Weimarer Dreieck. Angesichts russischer Bedrohungen wie hybrider Angriffe fordert sie, die Verteidigung zu stärken und die Bevölkerung zu sensibilisieren.- Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert, dass Russland in Abu Dhabi nur Scheinverhandlungen führt, weil Putin kein Interesse an echtem Frieden hat, und fordert deshalb, dass Europa durch eigene Stärke glaubwürdige Diplomatie erzwingt. Er begründet Verteidigungsbereitschaft damit, die liberale Demokratie gegen Russlands Informationskrieg zu schützen, und betont, dass Stärke nach außen Stärke nach innen voraussetzt. Zudem weist er die AfD scharf zurück, da diese trotz ihrer Rhetorik russische Interessen vertrete und daher nicht von Vaterlandsliebe sprechen dürfe. Abschließend mahnt er, dass Parlamentarier Verantwortung übernehmen müssen, damit aus diplomatischem Kabuki ernsthafte Friedenspolitik wird.
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden von der Linken betont in der Aktuellen Stunde, dass Frieden sowohl Kooperation als auch Verteidigungsbereitschaft verlangt, weil der russische Angriffskrieg die europäische Friedensordnung erschüttert und hybride Angriffe die Unterstützer der Ukraine treffen. Kritisiert wird die einseitige Konzentration auf Abschreckung, da diese eine Spirale von Misstrauen und Hochrüstung auslöst. Deshalb fordert der Beitrag Entspannungspolitik im Sinne des Harmel-Berichts, damit Sicherheit durch Dialog und Rüstungskontrolle statt durch Überlegenheit entsteht. Zudem bemängelt er die fehlende Bereitschaft der NATO zu unbequemen Wahrheiten und kritischem Dialog.
Jürgen HardtCDUDer Redner begruendet die Gastgeberrolle des Bundestags fuer die Parlamentarische Versammlung der NATO, weil Berlin fast 300 Abgeordnete aus rund 50 Parlamenten erwartet und damit die sicherheitspolitische Community zusammenkommt, sodass viele Gespraeche moeglich werden. Er beklagt, dass Gespraechsfaeden zu Russland durch dessen Angriffskrieg zerstoert wurden, weshalb gemeinsame Teilnahmen unvorstellbar seien. Deutschland erfuelle die Beschluesse des NATO-Gipfels quantitativ und qualitativ, etwa durch die Brigade in Litauen, und sende damit ein Friedenssignal, indem es die Unverletzlichkeit der Grenzen nach der Charta von Paris betone.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Otten bewertet die Parlamentarische Versammlung der NATO als einflussreiches, aber nicht entscheidungsbefugtes Forum, das den Austausch zwischen Volksvertretern fördert und Vertrauen schafft. Er begründet, dass die NATO ein reines Verteidigungsbündnis bleiben müsse, weil sonst die Bürger und Soldaten die Risiken geografischer Überdehnung tragen müssten. Zudem kritisiert er Deutschlands jahrzehntelange Unterfinanzierung der Verteidigung, weshalb das Bündnis an Glaubwürdigkeit verliere. Deshalb fordert er klare Lastenverteilung und einen starken europäischen Pfeiler, damit strategische Eigenverantwortung ohne Doppelstrukturen entsteht.
Falko DroßmannSPDFalko Droßmann betont anlässlich der bevorstehenden Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Berlin deren Rolle als unabhängiges Gremium, das Abgeordnete aus 32 Mitgliedstaaten zusammenbringt, weil Sicherheitspolitik öffentliche Debatten, parlamentarische Kontrolle und demokratische Legitimation braucht. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordert er, dass Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernimmt, die Bundeswehr modernisiert und die Zusammenarbeit der europäischen NATO-Staaten gestärkt wird, damit das Bündnis insgesamt stärker wird. Zudem warnt er vor hybrider Kriegsführung und betont, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt und ein handlungsfähiger Sozialstaat die demokratische Widerstandskraft stärken, indem sie Spaltung verhindern.
Sara NanniGrüneSara Nanni betont in der Aktuellen Stunde zur NATO-Parlamentarischen Versammlung in Berlin die besondere Verantwortung Deutschlands, weil alle NATO-Staaten auf Berlin blicken. Deshalb kritisiert sie die Koalition für die Haushaltsverunsicherung der letzten 24 Stunden und fordert Stabilität, da ein schwankendes Deutschland Putin Chancen eröffne. Zudem wirft sie der Union vor, soziale Sicherheit gegen internationale Sicherheit auszuspielen, wodurch langfristige Stabilität untergraben werde. Kritisiert wird auch, dass der Kanzler nicht zur Versammlung kommt und die USA als unverzichtbar dargestellt werden, obwohl deren Zuverlässigkeit schwinde. Der Beitrag fordert klare Signale und gemeinsame Lösungen.- Roland TheisCDUDer Beitrag würdigt die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands seit 1955 als Grundlage von Souveränität, Frieden und Freiheit sowie als Voraussetzung der deutschen Einheit, weil das Bündnis auf freiwilligem Zusammenschluss freier Völker beruht und niemanden bedroht. Kritisiert wird das Gerede von einer Provokation Russlands durch die Osterweiterung als historisch widerlegt, da Moskau die Souveränität der Staaten 1997 anerkannt habe. Gefordert wird eine stärkere europäische Säule in der NATO, damit Europa handlungsfähiger und unabhängiger von den USA verteidigungsfähig bleibt und das Bündnis so transatlantisch erhalten werden kann.
- Hannes GnauckAfDAnlässlich der NATO-Parlamentarierversammlung in Berlin begründet der AfD-Abgeordnete Gnauck, dass Deutschland seine strategische Schlüsselrolle als Gastgeber und zentrale Drehscheibe für alliierte Streitkräfte wahrnehmen müsse, weil marode Infrastruktur und langsame Planungsverfahren die militärische Mobilität und damit die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses gefährden. Er fordert einen stärkeren europäischen Pfeiler unter deutscher Führung, kritisiert das Kaputtsparen der Bundeswehr und warnt davor, die NATO-Mitgliedschaft infrage zu stellen, da dies elementare Sicherheitsinteressen verkenne. Zudem betont der Beitrag, dass unterschiedliche Positionen offen zu diskutieren seien, damit eine gemeinsame sicherheitspolitische Linie entsteht.
Thomas RöwekampCDUDer Redner begründet die Unterstützung der Ukraine mit Freiheit und Würde, weil Putin den Krieg gegen die westliche Lebensart führe. Er zitiert Adenauer zur Westbindung und betont, dass Deutschland ein zuverlässiger NATO-Partner sein wolle. Auf die Zwischenfrage des AfD-Abgeordneten entgegnet er, Frieden und Freiheit ließen sich nicht mit Geld kaufen, sondern müssten von Menschen verteidigt werden. Kritisiert wird die AfD, weil sie Russland nicht als Bedrohung anerkenne und damit keine plausible Verteidigungsstrategie habe. Deutschland rüste auf, damit Europa gemeinsam mit Partnern verteidigt werden könne, nicht um allein militärisch stark zu werden.
Kerstin ViereggeCDUAnlässlich der NATO-Parlamentarierversammlung in Berlin betont Kerstin Vieregge die Bedeutung des Bündnisses für Freiheit und Demokratie und begrüßt die Erweiterung auf 32 Mitgliedstaaten. Weil Frieden in Europa seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht selbstverständlich sei, habe die Bundeswehr eine Rückfokussierung auf Landes- und Bündnisverteidigung vollzogen. Kritisiert wird, dass nationale Prüf- und Zertifizierungsschleifen bei bereits erprobten Systemen Zeit kosten, weshalb einheitliche Bündnisstandards und echte Interoperabilität gefordert werden. Zudem müsse man Abhängigkeiten bei Lieferketten kritischer Bauteile verringern, indem Produktion im Bündnisgebiet und neue Rohstoffpartnerschaften gestärkt werden. Die Parlamentarische Versammlung sorge durch Austausch dafür, dass Vertrauen und politische Geschlossenheit wachsen.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer Grünen-Abgeordnete Robin Wagener kritisiert den AfD-Antrag für ein Diesel-Abkommen mit Russland scharf, weil dieser die deutsche Abhängigkeit von Putins Öl und Gas wiederherstellen würde. Er verweist auf 71,7 Milliarden Euro, die Putins Erpressung den Steuerzahler bereits gekostet habe, und wirft der AfD vor, mit dem Antrag nur Putin zu helfen und die Sorgen der Bürger zu missbrauchen. Deshalb fordert der Beitrag ein Ende der fossilen Abhängigkeit und den Ausbau erneuerbarer Energien als Heimatenergien, damit Deutschland Energiesicherheit ohne Diktaturen erreicht und die Menschen an der Zapfsäule entlastet werden.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungRobin Wagener kritisiert in der Befragung der Bundesregierung das Missverhältnis zwischen Ankündigungen und Umsetzung bei der Schattenflotte. Obwohl die Regierung nach dem russischen Anschlag in Leipzig ein härteres Vorgehen versprochen habe, könne der Tanker Myra wegen gefälschter Flaggenangaben unbehelligt die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone passieren. Der Grünen-Politiker wirft dem Bundesinnenminister vor, die Arbeit zu verweigern, obwohl dieser über internationale Rechtsgrundlagen, Polizeikräfte und Schiffe verfüge, ihm fehle jedoch der politische Wille. Deshalb fragt er die Koordinatorin der Nachrichtendienste, wie sie dieses offensichtliche Vollzugsdefizit erklärt, damit die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit aufgeklärt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete des Bündnis 90/Die Grünen richtet eine direkte Frage an den Bundesaußenminister bezüglich der Implikationen des jüngsten Abkommens zwischen den USA und Russland. Er hinterfragt, welche strategischen Schlussfolgerungen die Regierung aus diesem Deal zieht, da dieser unmittelbar die deutschen Gewässer betrifft. Weiter wird er erfragen, ob die Regierung weitere ähnliche Vereinbarungen, wie beispielsweise bezüglich Nord Stream, erwartet und wie sie sich in solchen internationalen Verhandlungen positionieren wird. Die Fragestellung zielt darauf ab, die außenpolitische Haltung Deutschlands gegenüber transatlantischen und russischen Partnerschaften zu beleuchten.
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- 9. Oktober 202685. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützenDer Grünen-Abgeordnete Robin Wagener gedenkt im Bundestag des 85. Jahrestags des Massakers von Babyn Jar, bei dem deutsche Besatzer 1941 über 33 000 Jüdinnen und Juden in Kyjiw ermordeten. Er begründet das Gedenken damit, dass dieses Verbrechen in Deutschland kaum bekannt sei und deshalb nicht länger eine offene Wunde der Erinnerungskultur bleiben dürfe. Aus der historischen Schuld leitet der Beitrag deutsche Verantwortung für die Gegenwart ab, weil auch heute Russland in der Ukraine ein Besatzungsregime führe. Kritisiert wird Gleichgültigkeit gegenüber Antisemitismus; deshalb fordert die Rede, sich dem entgegenzustellen und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit zu unterstützen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltIn der ersten Beratung begründet der Grünen-Abgeordnete Wagener, dass Russland für die durch seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine verursachten Schäden haftbar gemacht werden muss. Er verweist auf den steigenden Wiederaufbaubedarf und die anhaltenden Angriffe, die er selbst in Kyjiw erlebt habe. Deshalb begrüßt er die Internationale Schadensersatzkommission, weil sie Ansprüche nach internationalen Standards prüft und Dokumentation als Grundlage für Wiedergutmachung schafft. Der Beitrag betont, dass es um Recht und nicht um Wohltätigkeit gehe, damit Frieden und Gerechtigkeit entstehen und Aggressoren Verantwortung tragen.
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- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die UkraineKritisiert wird der AfD-Antrag, der der Ukraine sowohl die EU-Mitgliedschaft als auch militärische Beistandsgarantien verweigern soll. Der Redner wirft der AfD vor, als Sprachrohr des Kremls aufzutreten und Putins Propaganda zu verstärken, indem sie die europäische Perspektive der Ukraine streicht. Weil die EU seit über siebzig Jahren Frieden, Wohlstand und gemeinsame Werte sichert, würde ein Ende der Unterstützung die Ukraine zur Kapitulation zwingen und weitere russische Aggression belohnen. Die Forderung, eingefrorene russische Staatsvermögen für besetzte Gebiete zu nutzen, verurteilt er als Vergoldung eines tödlichen Besatzungsregimes und als Sicherheitsrisiko für Europa.