Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 33. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Kurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede die geplante Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer. Er bezeichnet den Einsatz als sinnlosen „Gammeldienst“, weil die Soldaten keine ausreichende Kompetenz zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen hätten und Schiffe ohne Zustimmung der Kapitäne nicht durchsucht werden könnten. Deshalb fordert er, den Einsatz zu beenden und die Soldaten nach Hause zu holen, damit sie in der Heimat zur Landesverteidigung gebraucht werden. Zudem greift er die Grünen mit einem Extremismusvorwurf an.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 33. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Johann David WadephulCDUDer CDU-Abgeordnete Wadephul begründet die Verlängerung des Mandats für die EU-Operation Irini, weil sie das VN-Waffenembargo gegen Libyen überwacht und dadurch Waffenlieferungen an die Konfliktparteien verhindert. Angesichts der fragilen Sicherheitslage in Tripolis sei der Einsatz unerlässlich, damit Frieden und Stabilität im Mittelmeerraum gefördert werden. Deutschland beteiligt sich mit Stabspersonal und einem Seefernaufklärungsflugzeug, um europäische Verantwortung und transatlantische Lastenteilung zu zeigen. Der Beitrag fordert die Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung, der das Mandat um ein Jahr verlängert, die Truppenobergrenze bei 300 Soldaten belässt und das Operationsgebiet geringfügig erweitert.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Gerold Otten lehnt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation Irini ab, weil diese militärisch wirkungslos sei und lediglich Symbolpolitik darstelle. Er verweist auf geringe Durchsuchungs- und Fundzahlen, wodurch das Waffenembargo gegen Libyen nicht durchgesetzt werde. Zudem kritisiert er, dass die Mission einseitig die anerkannte Regierung schwäche, während östliche Unterstützer Waffen über Land liefern. Die Präsenz von Rettungsschiffen wie der Ocean Viking bezeichnet er als Beihilfe zur Schlepperei. Deshalb sei Irini Teil des Problems statt der Lösung, weshalb seine Fraktion das Mandat ablehne.
Sebastian HartmannSPDSebastian Hartmann begründet für die SPD die Verlängerung des Bundestagsmandats für die EU-geführte Operation EUNAVFOR MED Irini um zwölf Monate, weil die Lage in Libyen angespannt bleibt und der politische Übergangsprozess stockt. Der Beitrag sieht die Mission als integralen Bestandteil des VN-geführten Friedensprozesses und als einziges Instrument zur Durchsetzung des Waffenembargos im Mittelmeer, weshalb der deutsche Beitrag entscheidend sei, damit Schiffe kontrolliert werden können. Zudem begrüßt er die Anpassung des Mandats an den EU-Ratsbeschluss vom 11. März, damit Informationen zu illegalen Aktivitäten und zum Schutz kritischer maritimer Infrastruktur gesammelt werden. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten und wirbt um Zustimmung.
Jeanne DillschneiderGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation Irini. Dillschneider begründet den Einsatz mit der Kontrolle des UN-Waffenembargos, weil dadurch der Bürgerkrieg in Libyen nicht weiter befeuert wird. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung die Fördermittel für zivile Seenotrettung streicht und eine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache plant, obwohl diese Menschenrechte missachtet und Rettungsschiffe beschossen haben soll. Deshalb fordert sie Aufklärung der Vorfälle und Klarheit im Mandat, damit die humanitäre Verantwortung gewahrt bleibt.- Lea ReisnerLinkeLea Reisner kritisiert die Verlängerung der EU-Operation Irini, weil diese nicht der Stabilisierung Libyens oder der Durchsetzung des Waffenembargos diene, sondern der Abschottung Europas. Gestützt auf eigene Erfahrungen als Seenotretterin schildert sie das Sterben im Mittelmeer als menschengemachte Politik. Kritisiert wird die geplante Zusammenarbeit mit libyschen Milizen, die auf Geflüchtete schießen und Menschenrechte verletzen, weshalb die Rednerin dies als Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit wertet. Damit werde das Sterben militärisch verwaltet. Die Rede fordert, die Zusammenarbeit mit Menschenrechtsverletzern zu beenden, Fluchtursachen zu bekämpfen und sichere Fluchtwege zu schaffen.
Bastian ErnstCDUDer Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI damit, dass Russland über seinen Verbündeten Khalifa Haftar im Mittelmeerraum an Einfluss gewinne und so die Südflanke von EU und NATO bedrohe. Kritisiert wird, dass Haftar im Osten Libyens eine Militärdiktatur errichtet habe und russische Stützpunkte nutze. Betont wird, Irini sei das einzige Instrument zur Überwachung des UN-Waffenembargos auf hoher See und wichtiger Bestandteil des UN-Friedensprozesses. Da der Waffenstillstand von 2020 den Konflikt nur eingefroren habe und die Lage instabil bleibe, sei die aktive Begleitung der UN-Roadmap zu Wahlen zwingend erforderlich, wozu die Mission beitrage.- Kurt KleinschmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Kurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede die geplante Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer. Er bezeichnet den Einsatz als sinnlosen „Gammeldienst“, weil die Soldaten keine ausreichende Kompetenz zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen hätten und Schiffe ohne Zustimmung der Kapitäne nicht durchsucht werden könnten. Deshalb fordert er, den Einsatz zu beenden und die Soldaten nach Hause zu holen, damit sie in der Heimat zur Landesverteidigung gebraucht werden. Zudem greift er die Grünen mit einem Extremismusvorwurf an.
Derya Türk-NachbaurSPDDie SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini damit, dass Libyen weiterhin ein Brennpunkt internationaler Konflikte bleibt, in dem Waffen, Söldner und Machtinteressen das Land zerteilen und die Zivilbevölkerung den Preis zahlt. Deshalb setze die Operation das VN-Waffenembargo durch und schütze so die diplomatischen Bemühungen um dauerhaften Frieden. Der Beitrag betont, dass die Soldatinnen und Soldaten Aufklärung leisten, Schiffe bei Waffenschmuggelverdacht kontrollieren und beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen helfen, wobei Seenotrettung ausdrücklich Teil des Auftrags bleibe. Kritisiert wird die Diffamierung von Lebensrettern, zugleich wird klargestellt, dass keine militärische Ausbildung der libyschen Küstenwache erfolge.
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- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenKurt Kleinschmidt von der AfD fordert, die EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI zu beenden, weil sie wirkungslos sei und die Seenotrettung stattdessen gestärkt werden müsse. Er verweist auf ein gescheitertes Boarding der Fregatte Hamburg, die Türkei als blockierenden NATO-Partner und eine Bilanz ohne festgestellte Verstöße seit vier Jahren. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz ausgelaufener UN-Resolution und Abzügen anderer Staaten bis zu 300 Soldaten und 16,6 Millionen Euro bereithält. Der Redner bezweifelt die Glaubwürdigkeit der Abschreckung und die Eignung der Mission gegen die russische Schattenflotte, weshalb seine Fraktion gegen das Mandat stimmt.
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungKurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz die extrem langsamen Bauzeiten bei Kasernen, die bis zu 13 Jahre dauern können, weil die Landesbauverwaltungen überlastet sind und zu viele Stellen mitwirken. Der AfD-Abgeordnete begrüßt zwar feste Fristen und kürzere Rechtswege, fordert aber eine eigene Bundesbauverwaltung, damit der Bund selbst baut und die Truppe schneller Unterkünfte erhält. Da die Koalition entsprechende Änderungsanträge ablehnte, will er dem Gesetz dennoch zustimmen, obwohl wesentliche Punkte fehlen.
- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenKurt Kleinschmidt von der AfD fordert, die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Irini unverzüglich zu beenden, weil das UN-Waffenembargo gegen Libyen seit Jahren wirkungslos bleibe und die Mission mit nur 33 Boardings und drei Beschlagnahmen ohne Waffenfunde ihre Ziele verfehle. Kritisiert wird zudem, dass Brüssel den Einsatz bis 2029 mit neuen Aufgaben wie dem Schutz von Seekabeln verlängern will, obwohl die eigentliche Bedrohung durch die Schattenflotte in Nord- und Ostsee liege. Deshalb sollten frei werdende Mittel und Soldaten in Landesverteidigung, Heimatschutz und den Aufwuchs der Reserve fließen, damit die Kameraden einen Auftrag mit klarem Ziel und Maß erhalten und das Steuergeld sinnvoller eingesetzt wird.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDer AfD-Abgeordnete Kurt Kleinschmidt lehnt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian ab, weil diese ausdrücklich keine Operation nach Artikel 5 ist und deshalb keine Bündnispflicht verletzt werde. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung bis zu 440 Soldaten für bloße Transitmeldungen vorhalte, das Mandat mit 0,9 Millionen Euro jährlich kaum Kosten verursache und die Operation wegen ausbleibender NATO-EU-Vereinbarung sowie fehlender Flaggenstaatszustimmung faktisch wirkungslos bleibe. Der Beitrag begründet, dass knappe Kräfte stattdessen im Norden für Ostsee, Nordatlantik und den Schutz kritischer Infrastruktur benötigt würden, damit das Bündnis dort verteidigt werde, wo es wirklich bedroht sei.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner der AfD lehnt die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil der Einsatz unnötig sei und die ohnehin überlastete Bundeswehr binde. Er kritisiert, dass Deutschland Kosten und Soldaten trage, aber politisch einflusslos bleibe, was er mit der verlorenen UN-Sicherheitsratswahl vergleicht. Zudem bemängelt er Truppenbesuche von Abgeordneten, die ohne Sachkenntnis Urteile fällten, wodurch die Truppe verunsichert werde. Angesichts der angekündigten US-Truppenreduzierung in Europa hält er es für unverantwortlich, weiterhin Soldaten in überflüssigen Auslandseinsätzen zu binden, und fordert deshalb deren Rückkehr zur Verteidigung des Vaterlandes.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Der Abgeordnete Kleinschmidt lehnt für die AfD die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil die Bundesregierung keinen tragfähigen Ausstiegsplan vorgelegt habe, obwohl die Lage im Kosovo überwiegend stabil sei und die dortigen Sicherheitskräfte sowie über 4000 weitere KFOR-Soldaten ausreichend Sicherheit gewährleisten könnten. Dadurch würden Soldaten und Steuergeld unnötig gebunden. Zudem kritisiert der Redner Truppenbesuche von Abgeordneten abfällig als Sektschlürfen, worauf der Präsident eine Rüge wegen unwürdiger Wortwahl ausspricht und die Bedeutung der Parlamentsarmee betont, damit das Parlament die Würdigung der Soldaten gleichrangig bewertet.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzKurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, dass Verteidigungsminister Pistorius mit persönlichen Anschreiben an Zeitsoldaten in die Autonomie der Kompanien eingreife und ein Bürokratiemonster schaffe, wodurch die Auftragstaktik zur Befehlstaktik verkomme. Der Beitrag bemängelt, dass neue Wehrdienstleistende zwischen 2300 und 2500 Euro netto erhalten sollen, während Wehrpflichtige nur wenige Hundert Euro Wehrsold bekämen, was bestehende Soldaten vor den Kopf stoße. Kleinschmidt begründet seine Ablehnung damit, dass Wehrpflichtige den Querschnitt der Bevölkerung abbildeten und viele von ihnen die AfD wählten, weshalb die Regierung sie nicht einziehen wolle. Er fordert, auf Fachleute zu hören, und lehnt das Gesetz ab.
- 13. November 2025– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner der AfD lehnt die Verlängerung der EU-Operation Irini ab, weil der Einsatz seit 2020 wiederholt verlängert wurde und das Mandat aus seiner Sicht verteidigungs- wie außenpolitische Aufgaben wie kommunale Versorgung, Gesundheitsversorgung und Klimaanpassung in Libyen umfasst, die nichts mit dem militärischen Auftrag zu tun hätten. Kritisiert wird zudem, dass bekannte Migrationsrouten und Schlepperei gedeckt würden und die Bundesregierung Libyen mit Millionenbeträgen unterstütze, während Kraft und Zeit angesichts sicherheitspolitischer Herausforderungen in Nord- und Ostsee fehlten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der militärischen Wirkungslosigkeit des Einsatzes.