Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Der Redner der AfD lehnt die Verlängerung der EU-Operation Irini ab, weil der Einsatz seit 2020 wiederholt verlängert wurde und das Mandat aus seiner Sicht verteidigungs- wie außenpolitische Aufgaben wie kommunale Versorgung, Gesundheitsversorgung und Klimaanpassung in Libyen umfasst, die nichts mit dem militärischen Auftrag zu tun hätten. Kritisiert wird zudem, dass bekannte Migrationsrouten und Schlepperei gedeckt würden und die Bundesregierung Libyen mit Millionenbeträgen unterstütze, während Kraft und Zeit angesichts sicherheitspolitischer Herausforderungen in Nord- und Ostsee fehlten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der militärischen Wirkungslosigkeit des Einsatzes.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Roderich KiesewetterCDUDer Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI, die aus dem Berliner Libyen-Prozess hervorgegangen ist. Der Redner begründet die Unterstützung damit, dass die Mission bei der Lagefeststellung erfolgreich sei und die Europäische Union im Süden Verantwortung übernehmen müsse. Kritisiert wird, dass das Waffenembargo fortwährend gebrochen wird, weil Land- und Luftwege aus Ägypten, Russland und der Türkei nicht erfasst werden. Deshalb fordert er die Fortsetzung der Mission, eine stärkere Einbindung der Südflanke und eine dritte Runde des Berliner Prozesses, damit Russlands Einfluss eingedämmt und Libyen stabilisiert wird.- Kurt KleinschmidtAfDDer Redner der AfD lehnt die Verlängerung der EU-Operation Irini ab, weil der Einsatz seit 2020 wiederholt verlängert wurde und das Mandat aus seiner Sicht verteidigungs- wie außenpolitische Aufgaben wie kommunale Versorgung, Gesundheitsversorgung und Klimaanpassung in Libyen umfasst, die nichts mit dem militärischen Auftrag zu tun hätten. Kritisiert wird zudem, dass bekannte Migrationsrouten und Schlepperei gedeckt würden und die Bundesregierung Libyen mit Millionenbeträgen unterstütze, während Kraft und Zeit angesichts sicherheitspolitischer Herausforderungen in Nord- und Ostsee fehlten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der militärischen Wirkungslosigkeit des Einsatzes.
Jürgen CoßeSPDDer Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI. Der Redner begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion mit unteilbarer Verantwortung und der Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die in internationalen Missionen einen verantwortungsvollen und gefährlichen Dienst leisten. Kritisiert wird die AfD, weil sie den Antrag ablehnt und damit Russland in Afrika den Weg ebne, sein Afrika-Korps einzusetzen. Deshalb fordert der Beitrag, Populismus, Hass und Hetze entgegenzutreten, damit das Ansehen Deutschlands gewahrt und die bestmögliche Ausstattung der Bundeswehr sichergestellt bleibt.
Luise AmtsbergGrüneDie Rede befasst sich mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI. Amtsberg kritisiert, dass die Bundesregierung die Unterstützung der libyschen Küstenwache wieder in das Mandat aufnimmt, obwohl diese für Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf Seenotretter verantwortlich sei. Deshalb werde ihre Fraktion sich enthalten, da der Kernauftrag der Mission – die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen – weiterhin wichtig bleibe. Sie fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass dieser Teil des Mandats wirksam umgesetzt wird, damit Waffenschmuggel unterbunden und Frieden gefördert wird.- Desiree BeckerLinkeDie Linke lehnt die Verlängerung des Bundeswehrmandats EUNAVFOR MED IRINI ab, weil die Mission unter dem Vorwand der Waffenembargo-Durchsetzung vor allem der Abschottung und Militarisierung der EU-Außengrenze diene. Kritisiert wird, dass in zehn Jahren über 30.000 Menschen im Mittelmeer starben, während die Operation kaum Waffenfunde vorzuweisen habe und mit libyschen Küstenkräften kooperiere, die Geflüchtete in Lager zurückbringen. Statt Seenotrettung würden zivile Helfer blockiert. Deshalb fordert die Rednerin, dem Mandat nicht zuzustimmen und das Sterben zu beenden.
Jens LehmannCDUDer Redner begründet die Verlängerung des Mandats für die EU-Operation EUNAVFOR MED Irini damit, dass diese seit 2020 das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzt, illegale Öltransporte überwacht und Schleuser bekämpft. Weil der Personalumfang von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten beibehalten und der Kostenrahmen von rund 21,7 Millionen Euro bis Ende 2026 klar ausgewiesen wird, entstehen Flexibilität und Transparenz. Der Beitrag betont, dass Auslandseinsätze zentraler Bestandteil sicherheitspolitischer Verantwortung bleiben und Irini den vernetzten Ansatz europäischer Sicherheitspolitik verkörpert, indem diplomatische, entwicklungspolitische und militärische Mittel ineinandergreifen. Deshalb stimmt die Union der Verlängerung zu und dankt den Soldaten für ihren professionellen Einsatz.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Gerold Otten kritisiert die erneute Verlängerung des Mandats für die EU-Mission EUNAVFOR MED Irini, weil bei über 20.000 abgefragten Schiffen nur drei Verstöße gegen das Waffenembargo festgestellt und keine Waffen beschlagnahmt wurden. Deshalb bewertet er den Einsatz als teure, wirkungslose Symbolpolitik ohne sicherheitspolitischen Nutzen. Zudem bemängelt der Beitrag, dass aufgegriffene Migranten nicht nach Afrika zurückgebracht, sondern nach Europa verteilt würden, weshalb die Mission aus seiner Sicht Teil des Schleppernetzwerks sei, statt es zu bekämpfen. Da Irini Europas Außengrenzen nicht vor illegaler Einwanderung schütze, lehnt die AfD den Antrag ab und fordert wirksamen Grenzschutz.
Claudia MollSPDClaudia Moll begründet für die SPD die Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini, weil diese das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwacht und dadurch weitere Eskalationen verhindern soll. Die Rednerin dankt den Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien für ihren Dienst und betont, dass Sicherheit und Verantwortung nicht voneinander getrennt werden dürften. Kritisiert wird indirekt eine ablehnende Haltung, die europäischer Friedenspolitik und der Rolle Deutschlands schade. Der Beitrag begründet die Zustimmung aus Überzeugung und Verantwortung, damit Deutschland seinen Beitrag zu Frieden und Stabilität im Mittelmeer leistet.
Tobias WinklerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Tobias Winkler begründet die Verlängerung des Mandats für die EU-geführte Operation EUNAVFOR MED IRINI, weil sie das einzige Instrument zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen sei und damit Stabilität, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Mittelmeerraum fördere. Da Libyen ein Schlüsselfaktor für Nordafrika und Europas unmittelbarer Nachbar sei, lägen Waffenlieferungen, Schmuggel und Schleuserkriminalität auch im deutschen Interesse. Deshalb unterstütze Deutschland mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten die Führung und Seeraumüberwachung. Der Beitrag weist Vorwürfe der Grünen und Linken gegen die Soldaten als unanständig zurück und fordert eine Entschuldigung.
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- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenKurt Kleinschmidt von der AfD fordert, die EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI zu beenden, weil sie wirkungslos sei und die Seenotrettung stattdessen gestärkt werden müsse. Er verweist auf ein gescheitertes Boarding der Fregatte Hamburg, die Türkei als blockierenden NATO-Partner und eine Bilanz ohne festgestellte Verstöße seit vier Jahren. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz ausgelaufener UN-Resolution und Abzügen anderer Staaten bis zu 300 Soldaten und 16,6 Millionen Euro bereithält. Der Redner bezweifelt die Glaubwürdigkeit der Abschreckung und die Eignung der Mission gegen die russische Schattenflotte, weshalb seine Fraktion gegen das Mandat stimmt.
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungKurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz die extrem langsamen Bauzeiten bei Kasernen, die bis zu 13 Jahre dauern können, weil die Landesbauverwaltungen überlastet sind und zu viele Stellen mitwirken. Der AfD-Abgeordnete begrüßt zwar feste Fristen und kürzere Rechtswege, fordert aber eine eigene Bundesbauverwaltung, damit der Bund selbst baut und die Truppe schneller Unterkünfte erhält. Da die Koalition entsprechende Änderungsanträge ablehnte, will er dem Gesetz dennoch zustimmen, obwohl wesentliche Punkte fehlen.
- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenKurt Kleinschmidt von der AfD fordert, die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Irini unverzüglich zu beenden, weil das UN-Waffenembargo gegen Libyen seit Jahren wirkungslos bleibe und die Mission mit nur 33 Boardings und drei Beschlagnahmen ohne Waffenfunde ihre Ziele verfehle. Kritisiert wird zudem, dass Brüssel den Einsatz bis 2029 mit neuen Aufgaben wie dem Schutz von Seekabeln verlängern will, obwohl die eigentliche Bedrohung durch die Schattenflotte in Nord- und Ostsee liege. Deshalb sollten frei werdende Mittel und Soldaten in Landesverteidigung, Heimatschutz und den Aufwuchs der Reserve fließen, damit die Kameraden einen Auftrag mit klarem Ziel und Maß erhalten und das Steuergeld sinnvoller eingesetzt wird.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDer AfD-Abgeordnete Kurt Kleinschmidt lehnt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der NATO-Operation Sea Guardian ab, weil diese ausdrücklich keine Operation nach Artikel 5 ist und deshalb keine Bündnispflicht verletzt werde. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung bis zu 440 Soldaten für bloße Transitmeldungen vorhalte, das Mandat mit 0,9 Millionen Euro jährlich kaum Kosten verursache und die Operation wegen ausbleibender NATO-EU-Vereinbarung sowie fehlender Flaggenstaatszustimmung faktisch wirkungslos bleibe. Der Beitrag begründet, dass knappe Kräfte stattdessen im Norden für Ostsee, Nordatlantik und den Schutz kritischer Infrastruktur benötigt würden, damit das Bündnis dort verteidigt werde, wo es wirklich bedroht sei.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner der AfD lehnt die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil der Einsatz unnötig sei und die ohnehin überlastete Bundeswehr binde. Er kritisiert, dass Deutschland Kosten und Soldaten trage, aber politisch einflusslos bleibe, was er mit der verlorenen UN-Sicherheitsratswahl vergleicht. Zudem bemängelt er Truppenbesuche von Abgeordneten, die ohne Sachkenntnis Urteile fällten, wodurch die Truppe verunsichert werde. Angesichts der angekündigten US-Truppenreduzierung in Europa hält er es für unverantwortlich, weiterhin Soldaten in überflüssigen Auslandseinsätzen zu binden, und fordert deshalb deren Rückkehr zur Verteidigung des Vaterlandes.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)Der Abgeordnete Kleinschmidt lehnt für die AfD die Verlängerung des KFOR-Mandats ab, weil die Bundesregierung keinen tragfähigen Ausstiegsplan vorgelegt habe, obwohl die Lage im Kosovo überwiegend stabil sei und die dortigen Sicherheitskräfte sowie über 4000 weitere KFOR-Soldaten ausreichend Sicherheit gewährleisten könnten. Dadurch würden Soldaten und Steuergeld unnötig gebunden. Zudem kritisiert der Redner Truppenbesuche von Abgeordneten abfällig als Sektschlürfen, worauf der Präsident eine Rüge wegen unwürdiger Wortwahl ausspricht und die Bedeutung der Parlamentsarmee betont, damit das Parlament die Würdigung der Soldaten gleichrangig bewertet.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzKurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, dass Verteidigungsminister Pistorius mit persönlichen Anschreiben an Zeitsoldaten in die Autonomie der Kompanien eingreife und ein Bürokratiemonster schaffe, wodurch die Auftragstaktik zur Befehlstaktik verkomme. Der Beitrag bemängelt, dass neue Wehrdienstleistende zwischen 2300 und 2500 Euro netto erhalten sollen, während Wehrpflichtige nur wenige Hundert Euro Wehrsold bekämen, was bestehende Soldaten vor den Kopf stoße. Kleinschmidt begründet seine Ablehnung damit, dass Wehrpflichtige den Querschnitt der Bevölkerung abbildeten und viele von ihnen die AfD wählten, weshalb die Regierung sie nicht einziehen wolle. Er fordert, auf Fachleute zu hören, und lehnt das Gesetz ab.
- 13. November 2025– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungKurt Kleinschmidt lehnt für die AfD die Verlängerung der Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian ab, weil die Mission seit Jahren keine messbaren Ergebnisse erzielt habe und deshalb nicht zu rechtfertigen sei. Zwar würdigt er die Professionalität der Marine, doch kritisiert er das Rahmenprogramm zum 70-jährigen Bundeswehrjubiläum als würdelos, da keine Deutschlandfahne, kein Überflug und kein Großgerät gezeigt wurden. Deshalb fordert er mehr Sichtbarkeit und Würde für den Eid der Soldaten. Zudem bemängelt er, dass ein Soldat statt eines Politikers Verteidigungsminister sein sollte, und kündigt an, dass ein AfD-Minister es 2035 besser machen werde.