Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI. Der Redner begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion mit unteilbarer Verantwortung und der Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die in internationalen Missionen einen verantwortungsvollen und gefährlichen Dienst leisten. Kritisiert wird die AfD, weil sie den Antrag ablehnt und damit Russland in Afrika den Weg ebne, sein Afrika-Korps einzusetzen. Deshalb fordert der Beitrag, Populismus, Hass und Hetze entgegenzutreten, damit das Ansehen Deutschlands gewahrt und die bestmögliche Ausstattung der Bundeswehr sichergestellt bleibt.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Roderich KiesewetterCDUDer Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI, die aus dem Berliner Libyen-Prozess hervorgegangen ist. Der Redner begründet die Unterstützung damit, dass die Mission bei der Lagefeststellung erfolgreich sei und die Europäische Union im Süden Verantwortung übernehmen müsse. Kritisiert wird, dass das Waffenembargo fortwährend gebrochen wird, weil Land- und Luftwege aus Ägypten, Russland und der Türkei nicht erfasst werden. Deshalb fordert er die Fortsetzung der Mission, eine stärkere Einbindung der Südflanke und eine dritte Runde des Berliner Prozesses, damit Russlands Einfluss eingedämmt und Libyen stabilisiert wird.- Kurt KleinschmidtAfDDer Redner der AfD lehnt die Verlängerung der EU-Operation Irini ab, weil der Einsatz seit 2020 wiederholt verlängert wurde und das Mandat aus seiner Sicht verteidigungs- wie außenpolitische Aufgaben wie kommunale Versorgung, Gesundheitsversorgung und Klimaanpassung in Libyen umfasst, die nichts mit dem militärischen Auftrag zu tun hätten. Kritisiert wird zudem, dass bekannte Migrationsrouten und Schlepperei gedeckt würden und die Bundesregierung Libyen mit Millionenbeträgen unterstütze, während Kraft und Zeit angesichts sicherheitspolitischer Herausforderungen in Nord- und Ostsee fehlten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der militärischen Wirkungslosigkeit des Einsatzes.
- Jürgen CoßeSPDDer Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI. Der Redner begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion mit unteilbarer Verantwortung und der Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die in internationalen Missionen einen verantwortungsvollen und gefährlichen Dienst leisten. Kritisiert wird die AfD, weil sie den Antrag ablehnt und damit Russland in Afrika den Weg ebne, sein Afrika-Korps einzusetzen. Deshalb fordert der Beitrag, Populismus, Hass und Hetze entgegenzutreten, damit das Ansehen Deutschlands gewahrt und die bestmögliche Ausstattung der Bundeswehr sichergestellt bleibt.
Luise AmtsbergGrüneDie Rede befasst sich mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI. Amtsberg kritisiert, dass die Bundesregierung die Unterstützung der libyschen Küstenwache wieder in das Mandat aufnimmt, obwohl diese für Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf Seenotretter verantwortlich sei. Deshalb werde ihre Fraktion sich enthalten, da der Kernauftrag der Mission – die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen – weiterhin wichtig bleibe. Sie fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass dieser Teil des Mandats wirksam umgesetzt wird, damit Waffenschmuggel unterbunden und Frieden gefördert wird.- Desiree BeckerLinkeDie Linke lehnt die Verlängerung des Bundeswehrmandats EUNAVFOR MED IRINI ab, weil die Mission unter dem Vorwand der Waffenembargo-Durchsetzung vor allem der Abschottung und Militarisierung der EU-Außengrenze diene. Kritisiert wird, dass in zehn Jahren über 30.000 Menschen im Mittelmeer starben, während die Operation kaum Waffenfunde vorzuweisen habe und mit libyschen Küstenkräften kooperiere, die Geflüchtete in Lager zurückbringen. Statt Seenotrettung würden zivile Helfer blockiert. Deshalb fordert die Rednerin, dem Mandat nicht zuzustimmen und das Sterben zu beenden.
Jens LehmannCDUDer Redner begründet die Verlängerung des Mandats für die EU-Operation EUNAVFOR MED Irini damit, dass diese seit 2020 das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzt, illegale Öltransporte überwacht und Schleuser bekämpft. Weil der Personalumfang von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten beibehalten und der Kostenrahmen von rund 21,7 Millionen Euro bis Ende 2026 klar ausgewiesen wird, entstehen Flexibilität und Transparenz. Der Beitrag betont, dass Auslandseinsätze zentraler Bestandteil sicherheitspolitischer Verantwortung bleiben und Irini den vernetzten Ansatz europäischer Sicherheitspolitik verkörpert, indem diplomatische, entwicklungspolitische und militärische Mittel ineinandergreifen. Deshalb stimmt die Union der Verlängerung zu und dankt den Soldaten für ihren professionellen Einsatz.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Gerold Otten kritisiert die erneute Verlängerung des Mandats für die EU-Mission EUNAVFOR MED Irini, weil bei über 20.000 abgefragten Schiffen nur drei Verstöße gegen das Waffenembargo festgestellt und keine Waffen beschlagnahmt wurden. Deshalb bewertet er den Einsatz als teure, wirkungslose Symbolpolitik ohne sicherheitspolitischen Nutzen. Zudem bemängelt der Beitrag, dass aufgegriffene Migranten nicht nach Afrika zurückgebracht, sondern nach Europa verteilt würden, weshalb die Mission aus seiner Sicht Teil des Schleppernetzwerks sei, statt es zu bekämpfen. Da Irini Europas Außengrenzen nicht vor illegaler Einwanderung schütze, lehnt die AfD den Antrag ab und fordert wirksamen Grenzschutz.
Claudia MollSPDClaudia Moll begründet für die SPD die Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini, weil diese das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwacht und dadurch weitere Eskalationen verhindern soll. Die Rednerin dankt den Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien für ihren Dienst und betont, dass Sicherheit und Verantwortung nicht voneinander getrennt werden dürften. Kritisiert wird indirekt eine ablehnende Haltung, die europäischer Friedenspolitik und der Rolle Deutschlands schade. Der Beitrag begründet die Zustimmung aus Überzeugung und Verantwortung, damit Deutschland seinen Beitrag zu Frieden und Stabilität im Mittelmeer leistet.
Tobias WinklerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Tobias Winkler begründet die Verlängerung des Mandats für die EU-geführte Operation EUNAVFOR MED IRINI, weil sie das einzige Instrument zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen sei und damit Stabilität, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Mittelmeerraum fördere. Da Libyen ein Schlüsselfaktor für Nordafrika und Europas unmittelbarer Nachbar sei, lägen Waffenlieferungen, Schmuggel und Schleuserkriminalität auch im deutschen Interesse. Deshalb unterstütze Deutschland mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten die Führung und Seeraumüberwachung. Der Beitrag weist Vorwürfe der Grünen und Linken gegen die Soldaten als unanständig zurück und fordert eine Entschuldigung.
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- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES. Der Redner betont, dass der Bundestag über Auslandseinsätze entscheidet, weil nie wieder eine Einzelperson Soldaten entsenden darf. Deshalb dankt er dem Wehrbeauftragten für die Begleitung dieser verantwortungsvollen Arbeit. Zudem verweist er auf die Bedeutung des Roten Meeres für Handelsströme nach Europa und Deutschland, weshalb freie Schifffahrt gesichert werden müsse. Er fordert, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, damit bewaffnete Konflikte in Ostafrika reduziert werden. Abschließend plädiert er für mehr Demokratie statt Trump, um Frieden und Sicherheit zu fördern.
- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenDer SPD-Abgeordnete kritisiert in seinem Beitrag die Wortmeldungen der rechten Seite als unanständig und wahrheitswidrig, besonders angesichts anwesender Opfernachfahren, weshalb er sie im Namen seiner Fraktion deutlich zurückweist. Er betont, dass Sprache den Geist von Menschen offenbare, und verweist auf die historische Verbindung des Begriffs KZ zu den deutschen Verbrechen in Namibia. Coße würdigt die Arbeit von Ruprecht Polenz und fordert eine entschlossene Fortsetzung der Aufarbeitung, damit Deutschland bei der Rückgabe von Kulturgütern weiterhin beispielhaft vorangeht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, solche politischen Kräfte zu bekämpfen, weil deren Verantwortung andernfalls in Unrecht ende.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)Der SPD-Abgeordnete Jürgen Coße befürwortet die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der UNMISS-Mission in Südsudan, weil ein Wegsehen das Leid der Menschen vergrößern und humanitäre Zugänge verhindern würde. Er warnt vor einem Flächenbrand am Horn von Afrika, verweist auf eritreische Truppenbewegungen nach Äthiopien und fordert alle Konfliktparteien auf, keine neuen Kriege zu beginnen. Der Beitrag begründet die Mission mit der Verantwortung für die Menschen und ruft zu verstärkter Diplomatie auf, damit Frieden und Sicherheit in der Region gefördert werden.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Redner kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine relativiere und den Bundeskanzler für seine Reise nach Kiew angreife, weil sie damit das Geschäft eines Diktators betreibe und menschliches Leid ignoriere. Er betont, dass Russland den Krieg sofort beenden könne, und fordert, an der Seite der Ukraine zu stehen, damit die eigene Demokratie geschützt bleibt. Zudem verurteilt er die Sprache der AfD als faschistisch und ruft dazu auf, demokratische Parteien zu stärken, um dem braunen Spuk ein Ende zu bereiten.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im WestjordanlandDer Abgeordnete Coße äußert sich für die SPD zum Linken-Antrag, der wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland verhindern will. Er betont, keine Bundesregierung habe die Zweistaatenlösung infrage gestellt, und fordert deren Fortsetzung. Antisemitismus müsse überall bekämpft werden, auch in der eigenen Partei. Kritisiert wird, dass Netanjahu Teil des Problems sei, ebenso die Hamas. Weil echten Frieden nur verlässliche Partner ermöglichen, hofft er auf eine kluge Wahlentscheidung der israelischen Bevölkerung, damit eine Zweistaatenlösung Realität werden kann.
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