Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 10. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 82. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik, Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen Wadephul
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde zur gescheiterten deutschen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat kritisiert der SPD-Abgeordnete Coße die AfD scharf, weil sie die Vereinten Nationen schwächen und Gelder streichen will, obwohl die UN als Lehre aus zwei Weltkriegen dem Frieden dienen sollen. Er begründet das Scheitern mit Blockaden von Russland, China und den USA unter Trump sowie mangelnder europäischer Geschlossenheit. Deshalb fordert er ein stärkeres Europa, das gemeinsame Kandidaturen für nichtständige Sitze aufstellt, um Einflussnahme von außen zu verhindern. Zudem ruft er zu überparteilichem Einsatz für Deutschland im Ausland auf und zitiert Johannes Rau zur Unterscheidung von Patriotismus und Nationalismus.
Weitere Themen: europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 82. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete das historische Scheitern der deutschen Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und macht dafür die Außenpolitik der Regierung Merz verantwortlich. Weil Deutschland unter Merz und Wadephul keine interessengeleitete, auf Ausgleich bedachte Außenpolitik betreibe und bedingungslos die Ukraine unterstütze, verliere es international an Ansehen. Zudem wird die hohe deutsche Finanzierung des UN-Systems angeprangert, die nicht zu Einfluss führe. Der Beitrag begründet das Scheitern mit mangelnder Gesprächsbereitschaft in einer multipolaren Welt und fordert eine AfD-geführte Außenpolitik, damit Deutschlands Wort wieder Gewicht erhalte.
Florian HahnCDUDer Beitrag behandelt das Scheitern der deutschen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat 2027/28, wozu Hahn die Enttäuschung einräumt, aber betont, dass dies kein Weltuntergang sei, weil Deutschland außenpolitisch bedeutend bleibe. Kritisiert wird eine polemische Aufarbeitung, stattdessen fordert er eine selbstkritische Analyse, die mehrere Faktoren berücksichtigt: den späten Kandidaturbeginn, frühere Zusagen an Konkurrenten, die veränderte Rolle nach dem Ukraine-Krieg sowie Positionierungen zu Israel. Trotz der Niederlage begründet der Redner, dass Deutschland weiter in den Vereinten Nationen engagiert bleibe, damit multilaterale Ordnung und Reformen den eigenen Interessen dienen.
Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger kritisiert in der Aktuellen Stunde das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und fordert Konsequenzen für die Außenpolitik. Die Rede begründet dies mit fehlender Glaubwürdigkeit der Regierung, weil diese Völkerrecht nur selektiv anspreche, bei der UN-Generalversammlung abwesend gewesen sei und falsche Prioritäten gesetzt habe. Kritisiert wird zudem, dass die Kandidatur in Konkurrenz zu Portugal und Österreich verkündet wurde. Der Beitrag betont, dass Deutschland nur durch geeintes europäisches Handeln und verlässliche Partnerschaften verlorenes Vertrauen zurückgewinnen könne, indem man in Projekte investiert statt Haushalte zu kürzen.
Derya Türk-NachbaurSPDDie SPD-Abgeordnete Türk-Nachbaur bewertet die gescheiterte deutsche Wahl in den UN-Sicherheitsrat als herbe Niederlage, die eine ehrliche Analyse erfordere. Sie dankt Außenminister Wadephul für seinen Einsatz und betont, dass Deutschland sich nicht zurückziehen, sondern in der Generalversammlung präsent bleiben werde. Als eine Ursache nennt sie mangelnde Klarheit beim Völkerrecht, weil dadurch Glaubwürdigkeit verloren gehe. Scharf kritisiert sie die AfD, da deren Abgeordnete im Ausland Deutschlands Justiz und Ansehen beschädigten und russische Propaganda verbreiteten, weshalb sie sich nicht als Anwälte deutscher Interessen aufspielen dürften.- Lea ReisnerLinkeDie Linke-Abgeordnete Lea Reisner deutet das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat als Quittung für eine Außenpolitik, die auf Aufrüstung, Doppelstandards und die Missachtung des Völkerrechts setze, weshalb die Welt Deutschland ablehne. Kritisiert wird, dass die Regierung Waffen an einen Staat liefere, gegen den ein Völkermordverfahren laufe, und die Schuldenbremse nur für die Bundeswehr aussetze, während Soziales vernachlässigt werde. Der AfD wird vorgeworfen, eine nationalistische Scheinfriedenspartei zu sein, die internationale Zusammenarbeit bekämpfe. Aus der Abstimmung folge, dass Glaubwürdigkeit durch Diplomatie und Menschenrechte entstehe, nicht durch militärische Stärke.
Markus KoobCDUMarkus Koob von der CDU/CSU bewertet in der Aktuellen Stunde zur gescheiterten Wahl in den UN-Sicherheitsrat das Ergebnis als enttäuschend, warnt jedoch vor voreiligen Schuldzuweisungen, weil drei unterschiedliche Bundesregierungen den Bewerbungsprozess begleiteten und die längste Zeit eine grüne Außenministerin verantwortlich war. Statt Schuldiger zu suchen, fordert er eine ehrliche Analyse, damit Deutschland aus den Gründen lernt, dass Länder des Globalen Südens selbstbewusster auftreten. Kritisiert wird die AfD, deren isolationistische Außenpolitik den Einfluss weiter schwächen würde. Deshalb plädiert der Beitrag für vertiefte Beziehungen zu Afrika und eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, damit Deutschland wieder Gewicht gewinnt.
Beatrix von StorchAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert das Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat, weil die schwarz-rote Regierung durch Scheckbuchdiplomatie, Inkompetenz und moralische Überheblichkeit international Vertrauen verspielt habe. Sie nennt die niedrige Stimmenzahl und fordert, freiwillige Beiträge an die UN zu streichen, damit das Geld im Inland für Pflege, Rente und Krankenkasse genutzt werden kann. Kritisiert wird die Priorität 'Deutschland zuletzt', die Rede fordert 'Deutschland zuerst' und beklagt hohe Ausgaben für EU, Ukraine und Entwicklungshilfe. Zudem wird die Bundesregierung für ihre Ausgabenpolitik verantwortlich gemacht, wodurch Deutschland international an Ansehen verliere und finanzielle Spielräume verliere.- Jürgen CoßeSPDIn der Aktuellen Stunde zur gescheiterten deutschen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat kritisiert der SPD-Abgeordnete Coße die AfD scharf, weil sie die Vereinten Nationen schwächen und Gelder streichen will, obwohl die UN als Lehre aus zwei Weltkriegen dem Frieden dienen sollen. Er begründet das Scheitern mit Blockaden von Russland, China und den USA unter Trump sowie mangelnder europäischer Geschlossenheit. Deshalb fordert er ein stärkeres Europa, das gemeinsame Kandidaturen für nichtständige Sitze aufstellt, um Einflussnahme von außen zu verhindern. Zudem ruft er zu überparteilichem Einsatz für Deutschland im Ausland auf und zitiert Johannes Rau zur Unterscheidung von Patriotismus und Nationalismus.
- Deborah DüringGrüneDeborah Düring kritisiert die mangelnde Selbstkritik der Regierung nach der gescheiterten Wahl in den UN-Sicherheitsrat und fordert eine ernsthafte Fehleranalyse, weil Doppelstandards im Völkerrecht, etwa gegenüber den USA und Israel, sowie die leise Kritik an deren Vorgehen Deutschlands Glaubwürdigkeit beschädigen. Deshalb müsse die Bundesregierung Völkerrechtsbrüche klar benennen, egal von wem sie begangen werden, und mit Bescheidenheit auftreten. Beitragskürzungen lehnt die Rednerin als infantil ab. Stattdessen plädiert sie für stärkere Unterstützung des UN-Systems, der internationalen Gerichte sowie höhere Ausgaben für humanitäre Hilfe und Klimaschutz, damit Deutschland eine gestaltende Rolle behalten kann.
- Roland TheisCDUDer Beitrag behandelt das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und die daraus zu ziehenden Konsequenzen. Als Ursachen werden der späte Einstieg in die Kandidatur und die mangelnde Abstimmung mit europäischen Partnern genannt, weshalb die Rede fordert, künftige Bewerbungen frühzeitig gemeinsam abzustimmen. Zudem wird kritisiert, dass die AfD russische Interessen vertritt. Der Beitrag begründet, warum deutsche Positionen zu Israel und zur Ukraine nicht aufgegeben werden dürfen und das Engagement in den Vereinten Nationen trotz der Niederlage fortgesetzt werden sollte.
- Stefan KeuterAfDStefan Keuter bezeichnet das Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat als diplomatische Blamage und Ergebnis jahrelangen außenpolitischen Versagens. Weil die Bundesregierung zu spät, unkoordiniert und siegessicher agiert und auf moralisierende Appelle statt klare nationale Interessen gesetzt habe, habe sie international Vertrauen verloren. Kritisiert werden zudem hohe deutsche UN-Zahlungen und eine als Korruption empfundene Bewirtung von Botschaftern. Die AfD fordert deshalb einen ständigen Sitz und will UN-Mittel kürzen, um eine Reform des Systems durchzusetzen.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Beitrag behandelt das Scheitern Deutschlands bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und die daraus folgenden außenpolitischen Konsequenzen. Zippelius räumt Fehler ein und fordert mehr Selbstkritik, auch von den Grünen, weil frühere Versäumnisse wie das Auftreten in China 2023 das Ergebnis begünstigt hätten. Kritisiert wird zudem die AfD als außenpolitisch inkonsistent. Deutschlands Einfluss bemesse sich an Wirtschaftskraft, NATO-Verlässlichkeit und Partnerschaften, weshalb Entwicklungszusammenarbeit strategischer und interessengeleiteter ausgerichtet werden müsse, damit künftige Bewerbungen erfolgreich verlaufen.
Stephan MayerCDUDer Redner bewertet die gescheiterte Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat als enttäuschend und blamabel, aber nicht als Katastrophe. Mayer warnt davor, sich beleidigt zurückzuziehen, weil Deutschlands außenpolitischer Einfluss unvermindert bleibe. Er fordert eine schonungslose Fehleranalyse, da die Kandidatur zu spät, unkoordiniert und als Kampfkandidatur erfolgt sei. Künftig müsse man sich enger mit europäischen Partnern abstimmen und Bewerbungen früher und professioneller vorbereiten, damit solche Niederlagen vermieden werden. Kritisiert wird zudem die AfD, der er unterstellt, sich über Deutschlands Niederlage zu freuen, sowie überhebliches Auftreten gegenüber anderen Ländern.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES. Der Redner betont, dass der Bundestag über Auslandseinsätze entscheidet, weil nie wieder eine Einzelperson Soldaten entsenden darf. Deshalb dankt er dem Wehrbeauftragten für die Begleitung dieser verantwortungsvollen Arbeit. Zudem verweist er auf die Bedeutung des Roten Meeres für Handelsströme nach Europa und Deutschland, weshalb freie Schifffahrt gesichert werden müsse. Er fordert, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, damit bewaffnete Konflikte in Ostafrika reduziert werden. Abschließend plädiert er für mehr Demokratie statt Trump, um Frieden und Sicherheit zu fördern.
- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenDer SPD-Abgeordnete kritisiert in seinem Beitrag die Wortmeldungen der rechten Seite als unanständig und wahrheitswidrig, besonders angesichts anwesender Opfernachfahren, weshalb er sie im Namen seiner Fraktion deutlich zurückweist. Er betont, dass Sprache den Geist von Menschen offenbare, und verweist auf die historische Verbindung des Begriffs KZ zu den deutschen Verbrechen in Namibia. Coße würdigt die Arbeit von Ruprecht Polenz und fordert eine entschlossene Fortsetzung der Aufarbeitung, damit Deutschland bei der Rückgabe von Kulturgütern weiterhin beispielhaft vorangeht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, solche politischen Kräfte zu bekämpfen, weil deren Verantwortung andernfalls in Unrecht ende.
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- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im WestjordanlandDer Abgeordnete Coße äußert sich für die SPD zum Linken-Antrag, der wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland verhindern will. Er betont, keine Bundesregierung habe die Zweistaatenlösung infrage gestellt, und fordert deren Fortsetzung. Antisemitismus müsse überall bekämpft werden, auch in der eigenen Partei. Kritisiert wird, dass Netanjahu Teil des Problems sei, ebenso die Hamas. Weil echten Frieden nur verlässliche Partner ermöglichen, hofft er auf eine kluge Wahlentscheidung der israelischen Bevölkerung, damit eine Zweistaatenlösung Realität werden kann.
- 21. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer GesellschaftDer Beitrag betont die zentrale Rolle der 28 Millionen Ehrenamtlichen für die Demokratie und warnt davor, dass politische Kräfte das Ehrenamt gezielt schlechtreden, um daraus Kapital zu schlagen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung allein nicht alle Rahmenbedingungen verbessern kann, weil Zuständigkeiten bei Kommunen, Ländern und Bund liegen. Deshalb fordert der Redner eine große Ehrenamtkonferenz aller Ebenen, damit Bürokratie konkret abgebaut und die bestmöglichen Bedingungen geschaffen werden. Zugleich verurteilt er Anfeindungen gegen Engagierte und nennt eine Partei als Gefahr für das Ehrenamt.
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