Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD- Abgeordneten
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Coße kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten, dass die AfD auf Staatskosten Vetternwirtschaft betreibe, und fordert eine öffentliche Entschuldigung sowie die sofortige Einstellung dieses Verhaltens. Er hält der AfD vor, mit dem Hinweis auf Fehlverhalten anderer vom eigenen Fehlverhalten abzulenken, weil die Informationen aus der AfD selbst stammten. Deshalb solle die Partei vor der eigenen Tür kehren, anstatt andere zu kritisieren, um das eigene Fehlverhalten zu vertuschen. Der Beitrag begründet die Forderung damit, dass die AfD in kurzer Zeit Schlimmeres erreicht habe als andere über Jahrzehnte.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 16 Redebeiträge anzeigen
Hendrik HoppenstedtCDUDie Aktuelle Stunde befasst sich mit Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten. Hoppenstedt erhebt schwere Vorwürfe, weil Angehörige in Abgeordnetenbüros beschäftigt worden seien, teils ohne nachweisbare Gegenleistung. Dies sei ein System der Selbstbereicherung auf Kosten der Steuerzahler, das sich besonders in Sachsen-Anhalt zeige, weshalb rechtliche Konsequenzen nötig seien. Kritisiert wird zudem, dass die AfD-Spitze untätig bleibe und selbst verstrickt sei. Der Redner wirft der Partei Korruption und moralische Verwahrlosung vor und begründet dies mit konkreten Beispielen sowie dem Vergleich überhöhter Mitarbeiterzahlen mit anderen Fraktionen, damit die Systematik sichtbar wird.
Bernd BaumannAfDDer AfD-Abgeordnete Baumann kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass 78 Abgeordnete, vor allem von Union und SPD, Verwandte auf Steuerkosten beschäftigt hätten, weil das Abgeordnetengesetz zu unklar sei. Er nennt Beispiele wie Kretschmer und Bär und wirft den anderen Parteien Selbstbedienung vor. Für die AfD betont er, alle Beschäftigungsverhältnisse seien legal, und bietet Gesetzesänderungen an. Zudem fordert er, die Maßstäbe auf Ministerien und Behörden auszudehnen, da dort Millionen an Verwandte und NGOs flössen. Die AfD-Fraktion sei die leistungsstärkste, während die anderen mit dem Rücken zur Wand stünden.- Johannes FechnerSPDDie Rede kritisiert die Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten als Vetternwirtschaft auf Staatskosten, weil unqualifizierte Angehörige hochdotierte Bundestagsposten erhielten und so Steuergelder verschwendet würden. Fechner fordert deshalb eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, damit Stellen künftig nach Leistung und Kompetenz vergeben werden und Überkreuzeinstellungen untersagt sind. Der Beitrag begründet dies mit konkreten Fällen und dem Ziel, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken, indem Regelverstöße konsequent geahndet werden. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Straftäter in ihren Reihen dulde und keine Konsequenzen ziehe, was den Rechtsstaat gefährde.
Konstantin von NotzGrüneDer Redner kritisiert die AfD für systemische Vetternwirtschaft und mutmaßlichen Missbrauch von Entschädigungsregeln, weil Abgeordnete Verwandte und Lebensgefährten auf Kosten der Steuerzahler beschäftigen. Er verweist auf journalistische Recherchen zu rechtsextremen Mitarbeitern und fehlenden Hausausweisen, wodurch ein strukturelles Problem sichtbar werde. Zudem wird die mutmaßliche Abgabe von Mitarbeiterbudgets an die Partei als illegale Parteienfinanzierung und Organisierte Kriminalität angeprangert. Der Beitrag begründet, dass dies kein Einzelfall sei, sondern ein System, das rechtliche Konsequenzen und weitere Aufklärung erfordere, damit der Missbrauch von Steuergeldern beendet wird.
Janina BöttgerLinkeJanina Böttger kritisiert in der Aktuellen Stunde die Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten und wirft der Partei vor, das Parlament als Jobcenter für Vertraute zu missbrauchen, während sie öffentlich die Demokratie verächtlich mache. Weil die AfD ihre Verstrickung selbst offengelegt habe, brenne bei ihr die Hütte. Zudem prangert die Rednerin an, dass AfD, CDU und Wählergruppen in Kommunen das Programm Demokratie leben! zerschlagen und die Bundesbildungsministerin diesen Kahlschlag unterstütze. Deshalb fordert sie, die Verschärfung der Förderkriterien zurückzunehmen, Integrationsmittel freizugeben und eine Politik der Chancen und Gerechtigkeit zu verfolgen, um Vetternwirtschaft zu beenden.
Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn kritisiert in der Aktuellen Stunde die systematische Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten als Missbrauch von Steuergeldern zur Versorgung eigener Familienclans. Der Redner begründet dies mit Scheinbeschäftigung, Überkreuzbeschäftigung und illegaler Parteienfinanzierung, die gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen und als Untreue oder Abgeordnetenbestechung strafbar sein können. Deshalb fordert er lückenlose Aufklärung, die Beendigung unzulässiger Arbeitsverhältnisse, Rückzahlung unrechtmäßiger Gelder, Ordnungsgelder und strafrechtliche Ermittlungen. Zudem müsse das Verbot der Verwandtenbeschäftigung überprüft und durch Anzeige- und Genehmigungspflichten verschärft werden, damit öffentliche Mittel ausschließlich parlamentarischen Zwecken dienen und das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt wird.
Enrico KomningAfDDer Redner kritisiert die Aktuelle Stunde der Koalitionsfraktionen zur Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten als Ablenkung von drängenden Problemen wie Unternehmenspleiten, Arbeitslosigkeit und Kriminalität, weil die Koalition nichts auf die Reihe bekomme. Er wirft den anderen Parteien Doppelmoral vor, indem er zahlreiche Fälle von Vetternwirtschaft und Versorgungsposten in deren Reihen aufzählt, etwa bei CDU, SPD und Grünen. Die Empörung sei geheuchelt und diene nur dazu, von eigenen Skandalen und schwachen Umfragewerten abzulenken, damit die Wähler getäuscht werden. Deshalb fordert er die Koalition auf, sich mit den bevorstehenden Wahlniederlagen abzufinden und nach neuen Posten für Parteifreunde zu suchen.- Sonja EichwedeSPDSonja Eichwede kritisiert in der Aktuellen Stunde die Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten, weil dadurch Steuergelder missbraucht und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gefährdet würden. Der Beitrag begründet, dass bestehende Regelungen zur Einstellung von Angehörigen und Überkreuzbeschäftigungen systematisch umgangen werden, und nennt Beispiele aus Brandenburg. Kritisiert wird zudem die Beschäftigung von Rechtsextremen und Straftätern. Deshalb fordert die Rednerin, das Abgeordnetengesetz kritisch zu prüfen und zu verschärfen, damit Rechtslücken geschlossen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gestärkt werden.
Claudia MüllerGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller die Verwandtenbeschäftigung bei der AfD scharf. Obwohl solche Anstellungen teils legal seien, würden Schlupflöcher systematisch genutzt, um staatliche Gelder in Familien umzuleiten, weshalb dies klassische Vetternwirtschaft auf Kosten der Steuerzahler sei und teils kriminell. Kritisiert wird, dass die AfD bewusst Regeln umgehe und dadurch die Grenze des Anstands überschreite. Die Rede fordert rechtliche Konsequenzen, weil wiederholte Regelverstöße und weitere Skandale das Vertrauen in die Demokratie untergraben. Müller bezeichnet die AfD als kriminellen Familienclan und verlangt, die Missstände zu beenden.- Martin PlumCDUMartin Plum kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass AfD-Abgeordnete systematisch Verwandte anderer Abgeordneter auf Steuerzahlerkosten beschäftigen, wodurch Steuergelder in Familien fließen und Qualifikation keine Rolle spielt. Weil dieses Muster Clanstrukturen und Günstlingswirtschaft fördert, nennt er zahlreiche Beispiele aus Bundestag und Landtagen. Der Redner erinnert an frühere AfD-Forderungen nach einem Verbot solcher Praktiken und wirft der Parteispitze Führungsversagen sowie Doppelmoral vor, da sie Vorwürfe herunterspiele. Deshalb fordert er rechtliche Konsequenzen und Transparenz, damit die Bereicherung auf Staatskosten beendet wird.
- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete weist den Vorwurf der unrechtmäßigen Verwandtenbeschäftigung zurück, weil diese legal sei und die CSU sie erfunden habe. Stattdessen kritisiert er Steuergeldverschwendung bei SPD, Grünen und CDU, indem er NGO-Finanzierungen, DGB-Mittel und Rüstungsaufträge als Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler anprangert. Der Beitrag begründet, dass die AfD als einzige Partei Steuergeldverschwendung strafbar machen wolle, damit solche Fälle künftig geahndet werden. Zudem rechtfertigt der Redner die Beschäftigung eigener Angehöriger damit, dass diese sich für die Rettung Deutschlands einsetzten, weshalb er gut arbeitende Mitarbeiter nicht entlassen will.
- Konstantin von NotzGrüneIn der Aktuellen Stunde zur Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten kritisiert der Grünen-Politiker Konstantin von Notz die Verteidigungsrede des AfD-Kollegen König scharf. Er wirft ihm vor, mit historischen Verweisen auf Herbert Wehner vom eigentlichen Skandal abzulenken, statt sich zu den Fällen um Frau Uhr und Herrn Keuter zu bekennen. Der Redner fordert eine klare Bewertung, ob die Beschäftigung eigener Verwandter auf Staatskosten falsch war, und vermisst Selbstkritik sowie Demut. Indem er Parallelen zu Donald Trump zieht, begründet er seinen Vorwurf, dass die AfD jede Fehlerkultur vermissen lässt und notwendige Konsequenzen verweigert.
- Jörn KönigAfDIn der Aktuellen Stunde zur Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten kontert der Redner die Vorwürfe, indem er die genannten Beispiele als Fake News aus früheren Jahren zurückweist. Er betont, man sei frisch an der Sache dran, übe öffentlich keine Selbstkritik, wolle aber ermitteln und Konsequenzen ziehen. Kritisiert wird, dass bei anderen trotz Steuergeld keine Konsequenzen folgen, weil ein NGO-Chef weiterhin Steuergelder erhalte. Deshalb fordert der Beitrag gleiche Maßstäbe und rechtliche Schritte, ohne eigene Fehler einzuräumen, und stellt den Rednern der anderen Fraktionen ein schlechtes Zeugnis aus.
- Jürgen CoßeSPDDer SPD-Abgeordnete Coße kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten, dass die AfD auf Staatskosten Vetternwirtschaft betreibe, und fordert eine öffentliche Entschuldigung sowie die sofortige Einstellung dieses Verhaltens. Er hält der AfD vor, mit dem Hinweis auf Fehlverhalten anderer vom eigenen Fehlverhalten abzulenken, weil die Informationen aus der AfD selbst stammten. Deshalb solle die Partei vor der eigenen Tür kehren, anstatt andere zu kritisieren, um das eigene Fehlverhalten zu vertuschen. Der Beitrag begründet die Forderung damit, dass die AfD in kurzer Zeit Schlimmeres erreicht habe als andere über Jahrzehnte.
- Jörn KönigAfDIn der Aktuellen Stunde zur Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten weist der Redner den Vorwurf der Bereicherung auf Staatskosten zurück und kritisiert zunächst die Forderung nach einer Entschuldigung, da Schuld eine persönliche Angelegenheit sei und man nur um Entschuldigung bitten könne. Er betont, dass bei Verstößen gegen den Moralkodex und geltendes Recht Konsequenzen gezogen würden, die Aufklärung jedoch erst am Anfang stehe. Dem politischen Gegner wird vorgeworfen, in Bayern Altfälle per Gesetz legalisiert zu haben, weshalb er sich für seine bayerischen Kollegen entschuldigen solle. Damit begründet der Redner die Ablehnung einer pauschalen Entschuldigung und wehrt die Moralkampagne der Antragsteller ab.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin kritisiert die mutmaßliche Verwandtenbeschäftigung und Scheinbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten, weil dadurch Steuergelder veruntreut und illegale Parteienfinanzierung betrieben würden. Sie fordert Konsequenzen, indem das Abgeordnetengesetz und die Verwaltungspraxis überprüft werden, damit das Vertrauen in das freie Mandat wiederhergestellt wird. Ataoğlu betont, dass unrechtes Verhalten nicht durch anderes Unrecht legitimiert werde und die Affäre ein systematisches Netzwerk der Vetternwirtschaft offenbare. Deshalb müssten rechtliche Schritte folgen, um die Integrität des Mandats zu wahren und den Missbrauch von Abgeordnetenmitteln zu beenden.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES. Der Redner betont, dass der Bundestag über Auslandseinsätze entscheidet, weil nie wieder eine Einzelperson Soldaten entsenden darf. Deshalb dankt er dem Wehrbeauftragten für die Begleitung dieser verantwortungsvollen Arbeit. Zudem verweist er auf die Bedeutung des Roten Meeres für Handelsströme nach Europa und Deutschland, weshalb freie Schifffahrt gesichert werden müsse. Er fordert, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, damit bewaffnete Konflikte in Ostafrika reduziert werden. Abschließend plädiert er für mehr Demokratie statt Trump, um Frieden und Sicherheit zu fördern.
- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenDer SPD-Abgeordnete kritisiert in seinem Beitrag die Wortmeldungen der rechten Seite als unanständig und wahrheitswidrig, besonders angesichts anwesender Opfernachfahren, weshalb er sie im Namen seiner Fraktion deutlich zurückweist. Er betont, dass Sprache den Geist von Menschen offenbare, und verweist auf die historische Verbindung des Begriffs KZ zu den deutschen Verbrechen in Namibia. Coße würdigt die Arbeit von Ruprecht Polenz und fordert eine entschlossene Fortsetzung der Aufarbeitung, damit Deutschland bei der Rückgabe von Kulturgütern weiterhin beispielhaft vorangeht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, solche politischen Kräfte zu bekämpfen, weil deren Verantwortung andernfalls in Unrecht ende.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)Der SPD-Abgeordnete Jürgen Coße befürwortet die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der UNMISS-Mission in Südsudan, weil ein Wegsehen das Leid der Menschen vergrößern und humanitäre Zugänge verhindern würde. Er warnt vor einem Flächenbrand am Horn von Afrika, verweist auf eritreische Truppenbewegungen nach Äthiopien und fordert alle Konfliktparteien auf, keine neuen Kriege zu beginnen. Der Beitrag begründet die Mission mit der Verantwortung für die Menschen und ruft zu verstärkter Diplomatie auf, damit Frieden und Sicherheit in der Region gefördert werden.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Redner kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine relativiere und den Bundeskanzler für seine Reise nach Kiew angreife, weil sie damit das Geschäft eines Diktators betreibe und menschliches Leid ignoriere. Er betont, dass Russland den Krieg sofort beenden könne, und fordert, an der Seite der Ukraine zu stehen, damit die eigene Demokratie geschützt bleibt. Zudem verurteilt er die Sprache der AfD als faschistisch und ruft dazu auf, demokratische Parteien zu stärken, um dem braunen Spuk ein Ende zu bereiten.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im WestjordanlandDer Abgeordnete Coße äußert sich für die SPD zum Linken-Antrag, der wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland verhindern will. Er betont, keine Bundesregierung habe die Zweistaatenlösung infrage gestellt, und fordert deren Fortsetzung. Antisemitismus müsse überall bekämpft werden, auch in der eigenen Partei. Kritisiert wird, dass Netanjahu Teil des Problems sei, ebenso die Hamas. Weil echten Frieden nur verlässliche Partner ermöglichen, hofft er auf eine kluge Wahlentscheidung der israelischen Bevölkerung, damit eine Zweistaatenlösung Realität werden kann.
- 10. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik, Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen WadephulIn der Aktuellen Stunde zur gescheiterten deutschen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat kritisiert der SPD-Abgeordnete Coße die AfD scharf, weil sie die Vereinten Nationen schwächen und Gelder streichen will, obwohl die UN als Lehre aus zwei Weltkriegen dem Frieden dienen sollen. Er begründet das Scheitern mit Blockaden von Russland, China und den USA unter Trump sowie mangelnder europäischer Geschlossenheit. Deshalb fordert er ein stärkeres Europa, das gemeinsame Kandidaturen für nichtständige Sitze aufstellt, um Einflussnahme von außen zu verhindern. Zudem ruft er zu überparteilichem Einsatz für Deutschland im Ausland auf und zitiert Johannes Rau zur Unterscheidung von Patriotismus und Nationalismus.
- 21. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer GesellschaftDer Beitrag betont die zentrale Rolle der 28 Millionen Ehrenamtlichen für die Demokratie und warnt davor, dass politische Kräfte das Ehrenamt gezielt schlechtreden, um daraus Kapital zu schlagen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung allein nicht alle Rahmenbedingungen verbessern kann, weil Zuständigkeiten bei Kommunen, Ländern und Bund liegen. Deshalb fordert der Redner eine große Ehrenamtkonferenz aller Ebenen, damit Bürokratie konkret abgebaut und die bestmöglichen Bedingungen geschaffen werden. Zugleich verurteilt er Anfeindungen gegen Engagierte und nennt eine Partei als Gefahr für das Ehrenamt.
- 6. März 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gutes Leben für alle – Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellenDer SPD-Abgeordnete kritisiert zunächst die AfD, die kommunalpolitisch an Einfluss verliere, weil ihre Kandidaten durch Straftaten und Waffenvorfälle auffielen, was die Demokratie vor Ort schwäche. Anschließend bemängelt er bei den Anträgen der Grünen und der Linken das Fehlen einer Finanzierung, da ohne Deckungsvorschlag die Vorschläge an Glaubwürdigkeit verlören. Er verweist auf 500 Milliarden Euro Infrastrukturmittel und 100 Milliarden Euro für Kommunen, die diese Koalition bereitgestellt habe, und fordert, dass die Länder das Geld eins zu eins weitergeben, damit es nicht bei den Landesfinanzministern hängen bleibt und die Kommunen handlungsfähig werden.