Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 82. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik, Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen Wadephul
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Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete das historische Scheitern der deutschen Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und macht dafür die Außenpolitik der Regierung Merz verantwortlich. Weil Deutschland unter Merz und Wadephul keine interessengeleitete, auf Ausgleich bedachte Außenpolitik betreibe und bedingungslos die Ukraine unterstütze, verliere es international an Ansehen. Zudem wird die hohe deutsche Finanzierung des UN-Systems angeprangert, die nicht zu Einfluss führe. Der Beitrag begründet das Scheitern mit mangelnder Gesprächsbereitschaft in einer multipolaren Welt und fordert eine AfD-geführte Außenpolitik, damit Deutschlands Wort wieder Gewicht erhalte.
Weitere Themen: finanzen · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 82. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete das historische Scheitern der deutschen Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und macht dafür die Außenpolitik der Regierung Merz verantwortlich. Weil Deutschland unter Merz und Wadephul keine interessengeleitete, auf Ausgleich bedachte Außenpolitik betreibe und bedingungslos die Ukraine unterstütze, verliere es international an Ansehen. Zudem wird die hohe deutsche Finanzierung des UN-Systems angeprangert, die nicht zu Einfluss führe. Der Beitrag begründet das Scheitern mit mangelnder Gesprächsbereitschaft in einer multipolaren Welt und fordert eine AfD-geführte Außenpolitik, damit Deutschlands Wort wieder Gewicht erhalte.
Florian HahnCDUDer Beitrag behandelt das Scheitern der deutschen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat 2027/28, wozu Hahn die Enttäuschung einräumt, aber betont, dass dies kein Weltuntergang sei, weil Deutschland außenpolitisch bedeutend bleibe. Kritisiert wird eine polemische Aufarbeitung, stattdessen fordert er eine selbstkritische Analyse, die mehrere Faktoren berücksichtigt: den späten Kandidaturbeginn, frühere Zusagen an Konkurrenten, die veränderte Rolle nach dem Ukraine-Krieg sowie Positionierungen zu Israel. Trotz der Niederlage begründet der Redner, dass Deutschland weiter in den Vereinten Nationen engagiert bleibe, damit multilaterale Ordnung und Reformen den eigenen Interessen dienen.
Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger kritisiert in der Aktuellen Stunde das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und fordert Konsequenzen für die Außenpolitik. Die Rede begründet dies mit fehlender Glaubwürdigkeit der Regierung, weil diese Völkerrecht nur selektiv anspreche, bei der UN-Generalversammlung abwesend gewesen sei und falsche Prioritäten gesetzt habe. Kritisiert wird zudem, dass die Kandidatur in Konkurrenz zu Portugal und Österreich verkündet wurde. Der Beitrag betont, dass Deutschland nur durch geeintes europäisches Handeln und verlässliche Partnerschaften verlorenes Vertrauen zurückgewinnen könne, indem man in Projekte investiert statt Haushalte zu kürzen.
Derya Türk-NachbaurSPDDie SPD-Abgeordnete Türk-Nachbaur bewertet die gescheiterte deutsche Wahl in den UN-Sicherheitsrat als herbe Niederlage, die eine ehrliche Analyse erfordere. Sie dankt Außenminister Wadephul für seinen Einsatz und betont, dass Deutschland sich nicht zurückziehen, sondern in der Generalversammlung präsent bleiben werde. Als eine Ursache nennt sie mangelnde Klarheit beim Völkerrecht, weil dadurch Glaubwürdigkeit verloren gehe. Scharf kritisiert sie die AfD, da deren Abgeordnete im Ausland Deutschlands Justiz und Ansehen beschädigten und russische Propaganda verbreiteten, weshalb sie sich nicht als Anwälte deutscher Interessen aufspielen dürften.- Lea ReisnerLinkeDie Linke-Abgeordnete Lea Reisner deutet das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat als Quittung für eine Außenpolitik, die auf Aufrüstung, Doppelstandards und die Missachtung des Völkerrechts setze, weshalb die Welt Deutschland ablehne. Kritisiert wird, dass die Regierung Waffen an einen Staat liefere, gegen den ein Völkermordverfahren laufe, und die Schuldenbremse nur für die Bundeswehr aussetze, während Soziales vernachlässigt werde. Der AfD wird vorgeworfen, eine nationalistische Scheinfriedenspartei zu sein, die internationale Zusammenarbeit bekämpfe. Aus der Abstimmung folge, dass Glaubwürdigkeit durch Diplomatie und Menschenrechte entstehe, nicht durch militärische Stärke.
Markus KoobCDUMarkus Koob von der CDU/CSU bewertet in der Aktuellen Stunde zur gescheiterten Wahl in den UN-Sicherheitsrat das Ergebnis als enttäuschend, warnt jedoch vor voreiligen Schuldzuweisungen, weil drei unterschiedliche Bundesregierungen den Bewerbungsprozess begleiteten und die längste Zeit eine grüne Außenministerin verantwortlich war. Statt Schuldiger zu suchen, fordert er eine ehrliche Analyse, damit Deutschland aus den Gründen lernt, dass Länder des Globalen Südens selbstbewusster auftreten. Kritisiert wird die AfD, deren isolationistische Außenpolitik den Einfluss weiter schwächen würde. Deshalb plädiert der Beitrag für vertiefte Beziehungen zu Afrika und eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, damit Deutschland wieder Gewicht gewinnt.
Beatrix von StorchAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert das Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat, weil die schwarz-rote Regierung durch Scheckbuchdiplomatie, Inkompetenz und moralische Überheblichkeit international Vertrauen verspielt habe. Sie nennt die niedrige Stimmenzahl und fordert, freiwillige Beiträge an die UN zu streichen, damit das Geld im Inland für Pflege, Rente und Krankenkasse genutzt werden kann. Kritisiert wird die Priorität 'Deutschland zuletzt', die Rede fordert 'Deutschland zuerst' und beklagt hohe Ausgaben für EU, Ukraine und Entwicklungshilfe. Zudem wird die Bundesregierung für ihre Ausgabenpolitik verantwortlich gemacht, wodurch Deutschland international an Ansehen verliere und finanzielle Spielräume verliere.
Jürgen CoßeSPDIn der Aktuellen Stunde zur gescheiterten deutschen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat kritisiert der SPD-Abgeordnete Coße die AfD scharf, weil sie die Vereinten Nationen schwächen und Gelder streichen will, obwohl die UN als Lehre aus zwei Weltkriegen dem Frieden dienen sollen. Er begründet das Scheitern mit Blockaden von Russland, China und den USA unter Trump sowie mangelnder europäischer Geschlossenheit. Deshalb fordert er ein stärkeres Europa, das gemeinsame Kandidaturen für nichtständige Sitze aufstellt, um Einflussnahme von außen zu verhindern. Zudem ruft er zu überparteilichem Einsatz für Deutschland im Ausland auf und zitiert Johannes Rau zur Unterscheidung von Patriotismus und Nationalismus.- Deborah DüringGrüneDeborah Düring kritisiert die mangelnde Selbstkritik der Regierung nach der gescheiterten Wahl in den UN-Sicherheitsrat und fordert eine ernsthafte Fehleranalyse, weil Doppelstandards im Völkerrecht, etwa gegenüber den USA und Israel, sowie die leise Kritik an deren Vorgehen Deutschlands Glaubwürdigkeit beschädigen. Deshalb müsse die Bundesregierung Völkerrechtsbrüche klar benennen, egal von wem sie begangen werden, und mit Bescheidenheit auftreten. Beitragskürzungen lehnt die Rednerin als infantil ab. Stattdessen plädiert sie für stärkere Unterstützung des UN-Systems, der internationalen Gerichte sowie höhere Ausgaben für humanitäre Hilfe und Klimaschutz, damit Deutschland eine gestaltende Rolle behalten kann.
- Roland TheisCDUDer Beitrag behandelt das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und die daraus zu ziehenden Konsequenzen. Als Ursachen werden der späte Einstieg in die Kandidatur und die mangelnde Abstimmung mit europäischen Partnern genannt, weshalb die Rede fordert, künftige Bewerbungen frühzeitig gemeinsam abzustimmen. Zudem wird kritisiert, dass die AfD russische Interessen vertritt. Der Beitrag begründet, warum deutsche Positionen zu Israel und zur Ukraine nicht aufgegeben werden dürfen und das Engagement in den Vereinten Nationen trotz der Niederlage fortgesetzt werden sollte.
- Stefan KeuterAfDStefan Keuter bezeichnet das Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat als diplomatische Blamage und Ergebnis jahrelangen außenpolitischen Versagens. Weil die Bundesregierung zu spät, unkoordiniert und siegessicher agiert und auf moralisierende Appelle statt klare nationale Interessen gesetzt habe, habe sie international Vertrauen verloren. Kritisiert werden zudem hohe deutsche UN-Zahlungen und eine als Korruption empfundene Bewirtung von Botschaftern. Die AfD fordert deshalb einen ständigen Sitz und will UN-Mittel kürzen, um eine Reform des Systems durchzusetzen.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Beitrag behandelt das Scheitern Deutschlands bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und die daraus folgenden außenpolitischen Konsequenzen. Zippelius räumt Fehler ein und fordert mehr Selbstkritik, auch von den Grünen, weil frühere Versäumnisse wie das Auftreten in China 2023 das Ergebnis begünstigt hätten. Kritisiert wird zudem die AfD als außenpolitisch inkonsistent. Deutschlands Einfluss bemesse sich an Wirtschaftskraft, NATO-Verlässlichkeit und Partnerschaften, weshalb Entwicklungszusammenarbeit strategischer und interessengeleiteter ausgerichtet werden müsse, damit künftige Bewerbungen erfolgreich verlaufen.
Stephan MayerCDUDer Redner bewertet die gescheiterte Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat als enttäuschend und blamabel, aber nicht als Katastrophe. Mayer warnt davor, sich beleidigt zurückzuziehen, weil Deutschlands außenpolitischer Einfluss unvermindert bleibe. Er fordert eine schonungslose Fehleranalyse, da die Kandidatur zu spät, unkoordiniert und als Kampfkandidatur erfolgt sei. Künftig müsse man sich enger mit europäischen Partnern abstimmen und Bewerbungen früher und professioneller vorbereiten, damit solche Niederlagen vermieden werden. Kritisiert wird zudem die AfD, der er unterstellt, sich über Deutschlands Niederlage zu freuen, sowie überhebliches Auftreten gegenüber anderen Ländern.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinMarkus Frohnmaier kritisiert in der Aktuellen Stunde zur NATO-Parlamentarierversammlung, dass die Bundesregierung Deutschland international isoliere und die inneren Voraussetzungen für Verteidigungsfähigkeit zerstöre. Der Redner argumentiert, weil kulturelle Identität, wirtschaftliche Substanz und gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Massenmigration, Energiewende und antideutsche Kulturkämpfe geschwächt würden, sinke die Bereitschaft, das eigene Land zu verteidigen. Kritisiert wird, dass die Regierung äußere Feinde beschwöre, während die eigentliche Gefahr von ihr selbst ausgehe. Der Beitrag fordert daher neben einer leistungsfähigen Bundeswehr zuerst eine kulturelle Selbsterneuerung, damit Deutschland souverän und wehrhaft werde.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenMarkus Frohnmaier fordert für die AfD ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild mit Russland, um bezahlbare Energie und niedrige Spritpreise zu sichern. Er begründet dies mit der existenziellen Belastung durch hohe Energiepreise, die zu Betriebsschließungen und massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Bürger durch Steuern belaste, Energie verknappe und günstige Einkäufe verweigere, während andere Länder russisches Gas und Diesel kaufen. Der Redner verlangt, die Politik solle den eigenen Bürgern statt der Ukraine helfen, damit diese wieder warm wohnen und günstig tanken können.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier wirbt für einen Antrag, der ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild mit Russland vorsieht, damit die deutsche Energiesicherheit gewährleistet wird. In seiner Rede kritisiert er die CDU/CSU scharf für deren Doppelmoral, weil unter ihrer Regierungsverantwortung die Abhängigkeit von russischem Erdgas 55 Prozent betragen habe und nun Energiedeals mit Aserbaidschan ausgebaut würden, obwohl dieses Land einen Angriffskrieg gegen Armenien geführt habe. Deshalb hält er der Union vor, kein Recht zu haben, anderen Abhängigkeit vorzuwerfen. Der Beitrag begründet eine Kooperation mit Russland als Alternative.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass die anwesenden Bundesminister ihre Ausführungen vom Zettel abgelesen hätten, weshalb er verlangt, ohne Vorlage zu berichten. Anlass seiner eigentlichen Frage ist der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin, dem 200 Millionen Euro sogenannte Winterhilfe zugesagt wurden, obwohl die Regierung für den eigenen Haushalt kein Geld finde. Frohnmaier verweist auf Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach auch in diesem Winter bis zu fünf Millionen Menschen in Deutschland frieren müssten, und fragt den Außenminister, wann eine Winterhilfe für deutsche Bürger komme. Damit begründet er den Vorwurf einer falschen Prioritätensetzung.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Markus Frohnmaier, dass 130 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen ins Ausland fließen, während bei den Deutschen bei jeder Gelegenheit gespart werde. Er wirft dem Bundesaußenminister vor, keine klaren Prioritäten zu setzen, und bestreitet den Vorwurf, die AfD spiele Innen- und Außenpolitik gegeneinander aus. Da ein Haushalt nur einmal aufgestellt und Steuergeld nur einmal verteilt werden könne, fordert der Redner, zuerst das eigene Haus in Ordnung zu bringen, bevor Nachbarn geholfen werde. Kritisiert wird damit die Haushaltspolitik der Regierung als unpatriotisch und unausgewogen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die UkraineDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine, weil Deutschland erneut als Hauptfinanzierer herangezogen werde, obwohl die Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten litten. Er bemängelt, dass Reparationen von Russland noch vor Kriegsende gefordert würden, ohne tragfähige Verhandlungslösung, weshalb eine Nachkriegsordnung scheitere. Frohnmaier wirft den Altparteien vor, Steuergelder zu verschwenden und deutsche Interessen zu vernachlässigen, da keine vergleichbare Kommission für Nord Stream existiere. Kritisiert wird zudem die geringe Beteiligung der Regierungsfraktionen an der Debatte. Deshalb fordert er eine Regierung, die sich um die Interessen der Deutschen kümmert.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Redner kritisiert die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew und die dort zugesagten Milliardenhilfen, weil dadurch deutsche Interessen vernachlässigt würden. Er wirft Merz vor, das deutsche Volk als faul zu beschimpfen, während er hohe Steuergelder in die Ukraine transferiere. Deshalb fordert der Beitrag, die Prioritäten auf Deutschland zu legen, damit die Mittel für Schulen, Krankenhäuser und Rentner genutzt werden können. Kritisiert wird, dass ausländische Verpflichtungen Vorrang vor den Bedürfnissen der eigenen Bürger hätten. Der Sprecher verlangt, dass sich die Regierung vor den deutschen Bürgern verantwortet und ihre Aufgabe im Inland wahrnimmt.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Redner der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde die Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew, bei der Milliarden für die Ukraine bereitgestellt werden sollen, während in Deutschland gespart wird. Er verteidigt seine eigene Reise in die USA, weil 30 Prozent der baden-württembergischen Autos und Fahrzeugteile dorthin exportiert werden. Der Beitrag begründet, dass die AfD durch solche Reisen Jobs und Wohlstand in Baden-Württemberg sichern wolle, während die Altparteien Milliarden ins Ausland verteilten. Deshalb weist er den Vorwurf falscher Prioritäten im Wahlkampf zurück und betont, seine Prioritäten lägen eindeutig bei Deutschland, den Bürgern und Baden-Württemberg.