Tagesordnungspunkt

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik, Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen Wadephul

Zusammenfassung

Die AfD-Abgeordnete kritisiert das Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat, weil die schwarz-rote Regierung durch Scheckbuchdiplomatie, Inkompetenz und moralische Überheblichkeit international Vertrauen verspielt habe. Sie nennt die niedrige Stimmenzahl und fordert, freiwillige Beiträge an die UN zu streichen, damit das Geld im Inland für Pflege, Rente und Krankenkasse genutzt werden kann. Kritisiert wird die Priorität 'Deutschland zuletzt', die Rede fordert 'Deutschland zuerst' und beklagt hohe Ausgaben für EU, Ukraine und Entwicklungshilfe. Zudem wird die Bundesregierung für ihre Ausgabenpolitik verantwortlich gemacht, wodurch Deutschland international an Ansehen verliere und finanzielle Spielräume verliere.

• UN-Sicherheitsrat
• freiwillige UN-Beiträge
• Entwicklungshilfe
• NATO-Verteidigungsausgaben
• Sozialstaat

Weitere Themen: finanzen · entwicklung · verteidigung

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