Redebeitrag
Roland Theis
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 82. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik, Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen Wadephul
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und die daraus zu ziehenden Konsequenzen. Als Ursachen werden der späte Einstieg in die Kandidatur und die mangelnde Abstimmung mit europäischen Partnern genannt, weshalb die Rede fordert, künftige Bewerbungen frühzeitig gemeinsam abzustimmen. Zudem wird kritisiert, dass die AfD russische Interessen vertritt. Der Beitrag begründet, warum deutsche Positionen zu Israel und zur Ukraine nicht aufgegeben werden dürfen und das Engagement in den Vereinten Nationen trotz der Niederlage fortgesetzt werden sollte.
Weitere Themen: europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 82. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 13 Redebeiträge anzeigen
- Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete das historische Scheitern der deutschen Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und macht dafür die Außenpolitik der Regierung Merz verantwortlich. Weil Deutschland unter Merz und Wadephul keine interessengeleitete, auf Ausgleich bedachte Außenpolitik betreibe und bedingungslos die Ukraine unterstütze, verliere es international an Ansehen. Zudem wird die hohe deutsche Finanzierung des UN-Systems angeprangert, die nicht zu Einfluss führe. Der Beitrag begründet das Scheitern mit mangelnder Gesprächsbereitschaft in einer multipolaren Welt und fordert eine AfD-geführte Außenpolitik, damit Deutschlands Wort wieder Gewicht erhalte.
Florian HahnCDUDer Beitrag behandelt das Scheitern der deutschen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat 2027/28, wozu Hahn die Enttäuschung einräumt, aber betont, dass dies kein Weltuntergang sei, weil Deutschland außenpolitisch bedeutend bleibe. Kritisiert wird eine polemische Aufarbeitung, stattdessen fordert er eine selbstkritische Analyse, die mehrere Faktoren berücksichtigt: den späten Kandidaturbeginn, frühere Zusagen an Konkurrenten, die veränderte Rolle nach dem Ukraine-Krieg sowie Positionierungen zu Israel. Trotz der Niederlage begründet der Redner, dass Deutschland weiter in den Vereinten Nationen engagiert bleibe, damit multilaterale Ordnung und Reformen den eigenen Interessen dienen.
Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger kritisiert in der Aktuellen Stunde das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und fordert Konsequenzen für die Außenpolitik. Die Rede begründet dies mit fehlender Glaubwürdigkeit der Regierung, weil diese Völkerrecht nur selektiv anspreche, bei der UN-Generalversammlung abwesend gewesen sei und falsche Prioritäten gesetzt habe. Kritisiert wird zudem, dass die Kandidatur in Konkurrenz zu Portugal und Österreich verkündet wurde. Der Beitrag betont, dass Deutschland nur durch geeintes europäisches Handeln und verlässliche Partnerschaften verlorenes Vertrauen zurückgewinnen könne, indem man in Projekte investiert statt Haushalte zu kürzen.
Derya Türk-NachbaurSPDDie SPD-Abgeordnete Türk-Nachbaur bewertet die gescheiterte deutsche Wahl in den UN-Sicherheitsrat als herbe Niederlage, die eine ehrliche Analyse erfordere. Sie dankt Außenminister Wadephul für seinen Einsatz und betont, dass Deutschland sich nicht zurückziehen, sondern in der Generalversammlung präsent bleiben werde. Als eine Ursache nennt sie mangelnde Klarheit beim Völkerrecht, weil dadurch Glaubwürdigkeit verloren gehe. Scharf kritisiert sie die AfD, da deren Abgeordnete im Ausland Deutschlands Justiz und Ansehen beschädigten und russische Propaganda verbreiteten, weshalb sie sich nicht als Anwälte deutscher Interessen aufspielen dürften.- Lea ReisnerLinkeDie Linke-Abgeordnete Lea Reisner deutet das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat als Quittung für eine Außenpolitik, die auf Aufrüstung, Doppelstandards und die Missachtung des Völkerrechts setze, weshalb die Welt Deutschland ablehne. Kritisiert wird, dass die Regierung Waffen an einen Staat liefere, gegen den ein Völkermordverfahren laufe, und die Schuldenbremse nur für die Bundeswehr aussetze, während Soziales vernachlässigt werde. Der AfD wird vorgeworfen, eine nationalistische Scheinfriedenspartei zu sein, die internationale Zusammenarbeit bekämpfe. Aus der Abstimmung folge, dass Glaubwürdigkeit durch Diplomatie und Menschenrechte entstehe, nicht durch militärische Stärke.
Markus KoobCDUMarkus Koob von der CDU/CSU bewertet in der Aktuellen Stunde zur gescheiterten Wahl in den UN-Sicherheitsrat das Ergebnis als enttäuschend, warnt jedoch vor voreiligen Schuldzuweisungen, weil drei unterschiedliche Bundesregierungen den Bewerbungsprozess begleiteten und die längste Zeit eine grüne Außenministerin verantwortlich war. Statt Schuldiger zu suchen, fordert er eine ehrliche Analyse, damit Deutschland aus den Gründen lernt, dass Länder des Globalen Südens selbstbewusster auftreten. Kritisiert wird die AfD, deren isolationistische Außenpolitik den Einfluss weiter schwächen würde. Deshalb plädiert der Beitrag für vertiefte Beziehungen zu Afrika und eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, damit Deutschland wieder Gewicht gewinnt.
Beatrix von StorchAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert das Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat, weil die schwarz-rote Regierung durch Scheckbuchdiplomatie, Inkompetenz und moralische Überheblichkeit international Vertrauen verspielt habe. Sie nennt die niedrige Stimmenzahl und fordert, freiwillige Beiträge an die UN zu streichen, damit das Geld im Inland für Pflege, Rente und Krankenkasse genutzt werden kann. Kritisiert wird die Priorität 'Deutschland zuletzt', die Rede fordert 'Deutschland zuerst' und beklagt hohe Ausgaben für EU, Ukraine und Entwicklungshilfe. Zudem wird die Bundesregierung für ihre Ausgabenpolitik verantwortlich gemacht, wodurch Deutschland international an Ansehen verliere und finanzielle Spielräume verliere.
Jürgen CoßeSPDIn der Aktuellen Stunde zur gescheiterten deutschen Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat kritisiert der SPD-Abgeordnete Coße die AfD scharf, weil sie die Vereinten Nationen schwächen und Gelder streichen will, obwohl die UN als Lehre aus zwei Weltkriegen dem Frieden dienen sollen. Er begründet das Scheitern mit Blockaden von Russland, China und den USA unter Trump sowie mangelnder europäischer Geschlossenheit. Deshalb fordert er ein stärkeres Europa, das gemeinsame Kandidaturen für nichtständige Sitze aufstellt, um Einflussnahme von außen zu verhindern. Zudem ruft er zu überparteilichem Einsatz für Deutschland im Ausland auf und zitiert Johannes Rau zur Unterscheidung von Patriotismus und Nationalismus.- Deborah DüringGrüneDeborah Düring kritisiert die mangelnde Selbstkritik der Regierung nach der gescheiterten Wahl in den UN-Sicherheitsrat und fordert eine ernsthafte Fehleranalyse, weil Doppelstandards im Völkerrecht, etwa gegenüber den USA und Israel, sowie die leise Kritik an deren Vorgehen Deutschlands Glaubwürdigkeit beschädigen. Deshalb müsse die Bundesregierung Völkerrechtsbrüche klar benennen, egal von wem sie begangen werden, und mit Bescheidenheit auftreten. Beitragskürzungen lehnt die Rednerin als infantil ab. Stattdessen plädiert sie für stärkere Unterstützung des UN-Systems, der internationalen Gerichte sowie höhere Ausgaben für humanitäre Hilfe und Klimaschutz, damit Deutschland eine gestaltende Rolle behalten kann.
- Roland TheisCDUDer Beitrag behandelt das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und die daraus zu ziehenden Konsequenzen. Als Ursachen werden der späte Einstieg in die Kandidatur und die mangelnde Abstimmung mit europäischen Partnern genannt, weshalb die Rede fordert, künftige Bewerbungen frühzeitig gemeinsam abzustimmen. Zudem wird kritisiert, dass die AfD russische Interessen vertritt. Der Beitrag begründet, warum deutsche Positionen zu Israel und zur Ukraine nicht aufgegeben werden dürfen und das Engagement in den Vereinten Nationen trotz der Niederlage fortgesetzt werden sollte.
- Stefan KeuterAfDStefan Keuter bezeichnet das Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat als diplomatische Blamage und Ergebnis jahrelangen außenpolitischen Versagens. Weil die Bundesregierung zu spät, unkoordiniert und siegessicher agiert und auf moralisierende Appelle statt klare nationale Interessen gesetzt habe, habe sie international Vertrauen verloren. Kritisiert werden zudem hohe deutsche UN-Zahlungen und eine als Korruption empfundene Bewirtung von Botschaftern. Die AfD fordert deshalb einen ständigen Sitz und will UN-Mittel kürzen, um eine Reform des Systems durchzusetzen.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Beitrag behandelt das Scheitern Deutschlands bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und die daraus folgenden außenpolitischen Konsequenzen. Zippelius räumt Fehler ein und fordert mehr Selbstkritik, auch von den Grünen, weil frühere Versäumnisse wie das Auftreten in China 2023 das Ergebnis begünstigt hätten. Kritisiert wird zudem die AfD als außenpolitisch inkonsistent. Deutschlands Einfluss bemesse sich an Wirtschaftskraft, NATO-Verlässlichkeit und Partnerschaften, weshalb Entwicklungszusammenarbeit strategischer und interessengeleiteter ausgerichtet werden müsse, damit künftige Bewerbungen erfolgreich verlaufen.
Stephan MayerCDUDer Redner bewertet die gescheiterte Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat als enttäuschend und blamabel, aber nicht als Katastrophe. Mayer warnt davor, sich beleidigt zurückzuziehen, weil Deutschlands außenpolitischer Einfluss unvermindert bleibe. Er fordert eine schonungslose Fehleranalyse, da die Kandidatur zu spät, unkoordiniert und als Kampfkandidatur erfolgt sei. Künftig müsse man sich enger mit europäischen Partnern abstimmen und Bewerbungen früher und professioneller vorbereiten, damit solche Niederlagen vermieden werden. Kritisiert wird zudem die AfD, der er unterstellt, sich über Deutschlands Niederlage zu freuen, sowie überhebliches Auftreten gegenüber anderen Ländern.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinDer Beitrag würdigt die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands seit 1955 als Grundlage von Souveränität, Frieden und Freiheit sowie als Voraussetzung der deutschen Einheit, weil das Bündnis auf freiwilligem Zusammenschluss freier Völker beruht und niemanden bedroht. Kritisiert wird das Gerede von einer Provokation Russlands durch die Osterweiterung als historisch widerlegt, da Moskau die Souveränität der Staaten 1997 anerkannt habe. Gefordert wird eine stärkere europäische Säule in der NATO, damit Europa handlungsfähiger und unabhängiger von den USA verteidigungsfähig bleibt und das Bündnis so transatlantisch erhalten werden kann.
- 24. September 2026Vereinbarte Debatte: Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027Roland Theis argumentiert in der Debatte über die Zukunft Europas, dass die Europäische Union eine zunehmend attraktive globale Kraft darstellt, da viele Nationen die Nähe suchen. Die Darstellung wird kritisiert, weil sie die positive Entwicklung ignoriert, nämlich die steigende Zahl von Staaten, die eine Mitgliedschaft anstreben oder sich ökonomisch integrieren. Die Stärke Europas wird dadurch begründet, dass es als Achse der Vernunft in einer unsicheren Welt fungiert. Deshalb ist ein starkes Europa unerlässlich, um den Herausforderungen durch geopolitische und handelspolitische Bedrohungen entgegenzuwirken. Die Stärkung dieser europäischen Basis ist somit eine wichtige Chance für Deutschland und die gesamte Union.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die UkraineDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der eine EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandsgarantien für die Ukraine ablehnt, scharf als schäbig und perfide. Er betont, dass die Ukraine seit 2022 um ihr Überleben kämpft und Zivilisten unter russischen Angriffen leiden, weshalb die Unterstützung, insbesondere Luftverteidigung, dem Schutz von Menschen dient. Zudem verteidige die Ukraine die europäische Friedensordnung, wovon auch die Bundeswehr durch Erfahrungen profitiere. Daher müsse Deutschland gemeinsam mit Verbündeten solidarisch helfen, weil die Ukraine sich souverän für Europa entschieden habe.
- 18. März 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026Der Redebeitrag behandelt die Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19. und 20. März 2026 und begründet, dass geeintes europäisches Handeln nötig ist, weil nur so die Verteidigung der Ukraine und die europäische Friedensordnung gesichert werden können. Der Beitrag lobt die Führungsrolle des Bundeskanzlers, verweist auf deutlich gestiegene Verteidigungsausgaben und kritisiert die AfD, weil dieser vorgeworfen wird, die europäische Friedensordnung zu gefährden. Deutschland müsse Verantwortung übernehmen, damit Europa in der Welt nicht ohnmächtig wird; deshalb gelte es, die europäische Idee entschlossen zu verteidigen.
- 28. Januar 2026Vereinbarte Debatte: Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zukunft gestaltenDer Beitrag würdigt sieben Jahre Vertrag von Aachen und betont dessen aktuelle Bedeutung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, weil Sicherheitsinteressen, europäische Verteidigungsfähigkeit und gemeinsame Rüstungsprojekte wie GAF vorangetrieben werden müssten. Fortschritte zeigten sich in der Abstimmung der Regierungen und in Rüstungsaufträgen, die Arbeitsplätze in beiden Ländern sichern. Kritisiert wird, dass Fortschritte übersehen würden. Gefordert werden zudem bessere grenzüberschreitende Mobilität, Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung sowie Sprachlernen, damit Grenzregionen zu Laboren der Integration werden und kulturelles Verständnis wächst.
- 7. November 2025Vereinbarte Debatte: 80 Jahre Vereinte NationenAnlässlich der Debatte zu 80 Jahren Vereinte Nationen betont der Beitrag, dass Macht und Stärke nicht zum Führen von Kriegen, sondern gemeinsam mit Diplomatie und internationalem Recht zur Bewahrung des Friedens eingesetzt werden sollen. Zwar hätten die UN das Grundübel des Krieges nicht überwinden können, doch eine Welt ohne sie wäre schlechter, weshalb es gelte, die Organisation zu verbessern statt schlechtzureden. Kritisiert wird eine pauschale Abwertung der UN. Zudem fordert der Redner, dass Europäer in den Vereinten Nationen möglichst mit einer Stimme sprechen, damit ihr geopolitisches Gewicht dem Frieden dient.
- 7. November 2025Vereinbarte Debatte: 80 Jahre Vereinte NationenIn der vereinbarten Debatte zum 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen kritisiert der Redner der CDU/CSU-Fraktion eine vorangegangene Kurzintervention als unangemessen lang und inhaltlich unpassend. Der Beitrag begründet, dass die UN einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hätten, dass alle im Saal in Frieden aufwachsen konnten, weshalb parteipolitische Ideologie nicht mit internationaler Diplomatie und Völkerverständigung verwechselt werden dürfe. Kritisiert wird, dass es der AfD lediglich um Parteipolitik gehe, womit man sich nicht solidarisiere. Anschließend wird das Wort an Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion erteilt, damit die Debatte fortgesetzt werden kann.
- 16. Oktober 2025– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner der CDU/CSU begründet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS im Südsudan mit humanitärer Verantwortung angesichts von Hungersnöten, ethnischen Konflikten und Korruption. Kritisiert wird die AfD-Fraktion, weil sie humanitäre Hilfe ideologischen Bedenken unterordne. Der Beitrag betont, dass der Einsatz deutschen und europäischen Stabilitätsinteressen dient, da Probleme in Afrika Risiken für Europa darstellen. Deshalb ermöglicht die Mission weniger Migration und mehr wirtschaftliche Kooperation. Daher stimmt die Fraktion der Mandatsverlängerung zu und würdigt die Soldaten als Botschafter Deutschlands.