Redebeitrag
Roland Theis
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Der Redner der CDU/CSU begründet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS im Südsudan mit humanitärer Verantwortung angesichts von Hungersnöten, ethnischen Konflikten und Korruption. Kritisiert wird die AfD-Fraktion, weil sie humanitäre Hilfe ideologischen Bedenken unterordne. Der Beitrag betont, dass der Einsatz deutschen und europäischen Stabilitätsinteressen dient, da Probleme in Afrika Risiken für Europa darstellen. Deshalb ermöglicht die Mission weniger Migration und mehr wirtschaftliche Kooperation. Daher stimmt die Fraktion der Mandatsverlängerung zu und würdigt die Soldaten als Botschafter Deutschlands.
Weitere Themen: auswaertiges · entwicklung · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Thomas RachelCDUThomas Rachel begründet für die CDU/CSU die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission in Südsudan. Der Redner verweist auf die humanitäre Notlage: 9 Millionen Menschen seien auf Hilfe angewiesen, 300.000 auf der Flucht, dazu Hunger, Vertreibungen, sexualisierte Gewalt und Überschwemmungen. Deutschland beteilige sich mit 14 Soldaten und 6 Polizisten, damit die Beobachtermission Menschen schützt, Völkerrechtsverstöße dokumentiert und Hilfsorganisationen versorgt. Weil Krisen keine Grenzen kennen und auch deutsche Interessen berühren, sei das Mandat mit bis zu 50 Soldaten richtig. Der Beitrag dankt den Soldaten und betont die humanitäre und christliche Verantwortung, eine Generation nicht alleinzulassen.- Heinrich KochAfDHeinrich Koch von der AfD kritisiert die jährliche Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan als bloße Routine, weil klare Ziele, Erfolgskriterien und eine Exitstrategie fehlen. Da die Sicherheitslage laut Lagebericht fragil bleibt und Fortschritte kaum messbar sind, erscheint die Mission sinnlos und Soldaten hinterfragen ihren Einsatz. Obwohl seine Fraktion dem UN-Mandat diesmal zustimmt, fordert er verbindliche Erfolgskriterien und eine zwingende Exitstrategie für alle Einsätze, damit kein Verlängern ohne Plan und Bilanz erfolgt. Der Regierung wirft er deshalb politisches Versagen und mangelnde Führungskompetenz vor und verlangt statt Showpolitik klare Realpolitik für die Menschen vor Ort und die Soldaten.
Gabriela HeinrichSPDDie SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS mit der humanitären Katastrophe in Südsudan, wo neun Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Sie dankt den Soldatinnen und Soldaten, weil sie den Schutz von Zivilisten und die Stabilisierung des Landes ermöglichen. Kritisiert wird, dass die Übergangsregierung humanitäre Prinzipien verletzt, indem Nothilfe nicht mehr unparteiisch verteilt wird. Deshalb fordert der Beitrag, die Vereinten Nationen mit stabilen Beiträgen und Mandaten zu stärken und das humanitäre Völkerrecht weltweit zu verteidigen.
Max LucksGrüneMax Lucks von den Grünen befürwortet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNMISS, weil die Mission jährlich Hunderttausenden Menschen in dem von Bürgerkrieg und Menschenrechtsverletzungen gezeichneten Südsudan Schutz bietet. Deshalb will seine Fraktion dem Mandat mit bis zu 50 Soldaten zustimmen, zumal der Südsudan als gescheiterter Staat unter Cholera und dem drohenden Kollaps des Gesundheitssystems leidet. Der Redner appelliert an die Koalition, die Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zurückzunehmen, damit das internationale System gestärkt wird und die notleidende Bevölkerung Unterstützung erhält.- Desiree BeckerLinkeDie Linke lehnt die Verlängerung der UNMISS-Mission ab, weil deutsche Soldaten nach Beckers Auffassung nicht im Ausland eingesetzt werden sollten und der Einsatz seine Ziele verfehlt habe. Da über neun Millionen Menschen im Südsudan auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, kritisiert die Rednerin, dass die Bundesregierung humanitäre Hilfe und Krisenprävention um 53 Prozent kürzt, während sie auf Militarisierung setzt. Statt Truppen fordert sie zivile Konfliktbearbeitung, Exitstrategien und eine massive Aufstockung der humanitären Mittel, damit Fluchtursachen wirksam bekämpft werden.
- Roland TheisCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS im Südsudan mit humanitärer Verantwortung angesichts von Hungersnöten, ethnischen Konflikten und Korruption. Kritisiert wird die AfD-Fraktion, weil sie humanitäre Hilfe ideologischen Bedenken unterordne. Der Beitrag betont, dass der Einsatz deutschen und europäischen Stabilitätsinteressen dient, da Probleme in Afrika Risiken für Europa darstellen. Deshalb ermöglicht die Mission weniger Migration und mehr wirtschaftliche Kooperation. Daher stimmt die Fraktion der Mandatsverlängerung zu und würdigt die Soldaten als Botschafter Deutschlands.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Otten kritisiert in seiner Rede zur Fortsetzung der UNMISS-Beteiligung die humanitären Projekte im Südsudan als widersprüchlich und ideologisch. Er begründet dies damit, dass einige Vorhaben traditionelle Geschlechterrollen stärken, während andere für über 15 Millionen Euro Geschlechterrollen kritisch hinterfragen oder geschlechtergerechte KI fördern. Deshalb fordert er, ideologischen Ballast abzubauen und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zu entwoken. Da das Juba-Friedensabkommen gescheitert sei, solle man sich auf Gewalteindämmung, Fluchtursachenbekämpfung und humanitäre Hilfe beschränken. Trotz Kritik stimmt seine Fraktion dem Mandat zu.
Christoph SchmidSPDDer SPD-Abgeordnete Christoph Schmid begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS in Südsudan mit bis zu 50 Soldaten, aktuell 14, die als Stabspersonal, Militärbeobachter und Verbindungskräfte eingesetzt werden. Er dankt dem Personal und betont, dass die Mission Zivilbevölkerung schützt, das Friedensabkommen unterstützt und Menschenrechtsverletzungen untersucht. Da drei Viertel der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, brauche es Stabilität, damit Hilfe und Entwicklung möglich werden. Deutschland stelle Hochwertfähigkeiten im Rahmen der Vereinten Nationen bereit, weil der Sudan-Krieg die Region destabilisiert.
Stephan MayerCDUDer Beitrag begründet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UNMISS-Mission im Südsudan mit der schweren humanitären Lage des Landes, das unter Bürgerkriegsfolgen, Naturkatastrophen, Cholera und Gewalt leidet. Stephan Mayer verweist auf die hohe deutsche humanitäre Unterstützung von 32 Millionen Euro und die geringen Kosten des Einsatzes von einer Million Euro, damit die Hilfe die Bedürftigen erreicht. Er kritisiert eine doppelte Haltung, die Soldaten ablehnt, aber humanitäre Hilfe fordert, und plädiert für ein klares Votum zur Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten, da Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinDer Beitrag würdigt die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands seit 1955 als Grundlage von Souveränität, Frieden und Freiheit sowie als Voraussetzung der deutschen Einheit, weil das Bündnis auf freiwilligem Zusammenschluss freier Völker beruht und niemanden bedroht. Kritisiert wird das Gerede von einer Provokation Russlands durch die Osterweiterung als historisch widerlegt, da Moskau die Souveränität der Staaten 1997 anerkannt habe. Gefordert wird eine stärkere europäische Säule in der NATO, damit Europa handlungsfähiger und unabhängiger von den USA verteidigungsfähig bleibt und das Bündnis so transatlantisch erhalten werden kann.
- 24. September 2026Vereinbarte Debatte: Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027Roland Theis argumentiert in der Debatte über die Zukunft Europas, dass die Europäische Union eine zunehmend attraktive globale Kraft darstellt, da viele Nationen die Nähe suchen. Die Darstellung wird kritisiert, weil sie die positive Entwicklung ignoriert, nämlich die steigende Zahl von Staaten, die eine Mitgliedschaft anstreben oder sich ökonomisch integrieren. Die Stärke Europas wird dadurch begründet, dass es als Achse der Vernunft in einer unsicheren Welt fungiert. Deshalb ist ein starkes Europa unerlässlich, um den Herausforderungen durch geopolitische und handelspolitische Bedrohungen entgegenzuwirken. Die Stärkung dieser europäischen Basis ist somit eine wichtige Chance für Deutschland und die gesamte Union.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die UkraineDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der eine EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandsgarantien für die Ukraine ablehnt, scharf als schäbig und perfide. Er betont, dass die Ukraine seit 2022 um ihr Überleben kämpft und Zivilisten unter russischen Angriffen leiden, weshalb die Unterstützung, insbesondere Luftverteidigung, dem Schutz von Menschen dient. Zudem verteidige die Ukraine die europäische Friedensordnung, wovon auch die Bundeswehr durch Erfahrungen profitiere. Daher müsse Deutschland gemeinsam mit Verbündeten solidarisch helfen, weil die Ukraine sich souverän für Europa entschieden habe.
- 10. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik, Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen WadephulDer Beitrag behandelt das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und die daraus zu ziehenden Konsequenzen. Als Ursachen werden der späte Einstieg in die Kandidatur und die mangelnde Abstimmung mit europäischen Partnern genannt, weshalb die Rede fordert, künftige Bewerbungen frühzeitig gemeinsam abzustimmen. Zudem wird kritisiert, dass die AfD russische Interessen vertritt. Der Beitrag begründet, warum deutsche Positionen zu Israel und zur Ukraine nicht aufgegeben werden dürfen und das Engagement in den Vereinten Nationen trotz der Niederlage fortgesetzt werden sollte.
- 18. März 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026Der Redebeitrag behandelt die Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19. und 20. März 2026 und begründet, dass geeintes europäisches Handeln nötig ist, weil nur so die Verteidigung der Ukraine und die europäische Friedensordnung gesichert werden können. Der Beitrag lobt die Führungsrolle des Bundeskanzlers, verweist auf deutlich gestiegene Verteidigungsausgaben und kritisiert die AfD, weil dieser vorgeworfen wird, die europäische Friedensordnung zu gefährden. Deutschland müsse Verantwortung übernehmen, damit Europa in der Welt nicht ohnmächtig wird; deshalb gelte es, die europäische Idee entschlossen zu verteidigen.
- 28. Januar 2026Vereinbarte Debatte: Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zukunft gestaltenDer Beitrag würdigt sieben Jahre Vertrag von Aachen und betont dessen aktuelle Bedeutung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, weil Sicherheitsinteressen, europäische Verteidigungsfähigkeit und gemeinsame Rüstungsprojekte wie GAF vorangetrieben werden müssten. Fortschritte zeigten sich in der Abstimmung der Regierungen und in Rüstungsaufträgen, die Arbeitsplätze in beiden Ländern sichern. Kritisiert wird, dass Fortschritte übersehen würden. Gefordert werden zudem bessere grenzüberschreitende Mobilität, Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung sowie Sprachlernen, damit Grenzregionen zu Laboren der Integration werden und kulturelles Verständnis wächst.
- 7. November 2025Vereinbarte Debatte: 80 Jahre Vereinte NationenAnlässlich der Debatte zu 80 Jahren Vereinte Nationen betont der Beitrag, dass Macht und Stärke nicht zum Führen von Kriegen, sondern gemeinsam mit Diplomatie und internationalem Recht zur Bewahrung des Friedens eingesetzt werden sollen. Zwar hätten die UN das Grundübel des Krieges nicht überwinden können, doch eine Welt ohne sie wäre schlechter, weshalb es gelte, die Organisation zu verbessern statt schlechtzureden. Kritisiert wird eine pauschale Abwertung der UN. Zudem fordert der Redner, dass Europäer in den Vereinten Nationen möglichst mit einer Stimme sprechen, damit ihr geopolitisches Gewicht dem Frieden dient.
- 7. November 2025Vereinbarte Debatte: 80 Jahre Vereinte NationenIn der vereinbarten Debatte zum 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen kritisiert der Redner der CDU/CSU-Fraktion eine vorangegangene Kurzintervention als unangemessen lang und inhaltlich unpassend. Der Beitrag begründet, dass die UN einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hätten, dass alle im Saal in Frieden aufwachsen konnten, weshalb parteipolitische Ideologie nicht mit internationaler Diplomatie und Völkerverständigung verwechselt werden dürfe. Kritisiert wird, dass es der AfD lediglich um Parteipolitik gehe, womit man sich nicht solidarisiere. Anschließend wird das Wort an Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion erteilt, damit die Debatte fortgesetzt werden kann.