Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Heinrich Koch von der AfD kritisiert die jährliche Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan als bloße Routine, weil klare Ziele, Erfolgskriterien und eine Exitstrategie fehlen. Da die Sicherheitslage laut Lagebericht fragil bleibt und Fortschritte kaum messbar sind, erscheint die Mission sinnlos und Soldaten hinterfragen ihren Einsatz. Obwohl seine Fraktion dem UN-Mandat diesmal zustimmt, fordert er verbindliche Erfolgskriterien und eine zwingende Exitstrategie für alle Einsätze, damit kein Verlängern ohne Plan und Bilanz erfolgt. Der Regierung wirft er deshalb politisches Versagen und mangelnde Führungskompetenz vor und verlangt statt Showpolitik klare Realpolitik für die Menschen vor Ort und die Soldaten.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Thomas RachelCDUThomas Rachel begründet für die CDU/CSU die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission in Südsudan. Der Redner verweist auf die humanitäre Notlage: 9 Millionen Menschen seien auf Hilfe angewiesen, 300.000 auf der Flucht, dazu Hunger, Vertreibungen, sexualisierte Gewalt und Überschwemmungen. Deutschland beteilige sich mit 14 Soldaten und 6 Polizisten, damit die Beobachtermission Menschen schützt, Völkerrechtsverstöße dokumentiert und Hilfsorganisationen versorgt. Weil Krisen keine Grenzen kennen und auch deutsche Interessen berühren, sei das Mandat mit bis zu 50 Soldaten richtig. Der Beitrag dankt den Soldaten und betont die humanitäre und christliche Verantwortung, eine Generation nicht alleinzulassen.- Heinrich KochAfDHeinrich Koch von der AfD kritisiert die jährliche Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan als bloße Routine, weil klare Ziele, Erfolgskriterien und eine Exitstrategie fehlen. Da die Sicherheitslage laut Lagebericht fragil bleibt und Fortschritte kaum messbar sind, erscheint die Mission sinnlos und Soldaten hinterfragen ihren Einsatz. Obwohl seine Fraktion dem UN-Mandat diesmal zustimmt, fordert er verbindliche Erfolgskriterien und eine zwingende Exitstrategie für alle Einsätze, damit kein Verlängern ohne Plan und Bilanz erfolgt. Der Regierung wirft er deshalb politisches Versagen und mangelnde Führungskompetenz vor und verlangt statt Showpolitik klare Realpolitik für die Menschen vor Ort und die Soldaten.
Gabriela HeinrichSPDDie SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS mit der humanitären Katastrophe in Südsudan, wo neun Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Sie dankt den Soldatinnen und Soldaten, weil sie den Schutz von Zivilisten und die Stabilisierung des Landes ermöglichen. Kritisiert wird, dass die Übergangsregierung humanitäre Prinzipien verletzt, indem Nothilfe nicht mehr unparteiisch verteilt wird. Deshalb fordert der Beitrag, die Vereinten Nationen mit stabilen Beiträgen und Mandaten zu stärken und das humanitäre Völkerrecht weltweit zu verteidigen.
Max LucksGrüneMax Lucks von den Grünen befürwortet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNMISS, weil die Mission jährlich Hunderttausenden Menschen in dem von Bürgerkrieg und Menschenrechtsverletzungen gezeichneten Südsudan Schutz bietet. Deshalb will seine Fraktion dem Mandat mit bis zu 50 Soldaten zustimmen, zumal der Südsudan als gescheiterter Staat unter Cholera und dem drohenden Kollaps des Gesundheitssystems leidet. Der Redner appelliert an die Koalition, die Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zurückzunehmen, damit das internationale System gestärkt wird und die notleidende Bevölkerung Unterstützung erhält.- Desiree BeckerLinkeDie Linke lehnt die Verlängerung der UNMISS-Mission ab, weil deutsche Soldaten nach Beckers Auffassung nicht im Ausland eingesetzt werden sollten und der Einsatz seine Ziele verfehlt habe. Da über neun Millionen Menschen im Südsudan auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, kritisiert die Rednerin, dass die Bundesregierung humanitäre Hilfe und Krisenprävention um 53 Prozent kürzt, während sie auf Militarisierung setzt. Statt Truppen fordert sie zivile Konfliktbearbeitung, Exitstrategien und eine massive Aufstockung der humanitären Mittel, damit Fluchtursachen wirksam bekämpft werden.
- Roland TheisCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS im Südsudan mit humanitärer Verantwortung angesichts von Hungersnöten, ethnischen Konflikten und Korruption. Kritisiert wird die AfD-Fraktion, weil sie humanitäre Hilfe ideologischen Bedenken unterordne. Der Beitrag betont, dass der Einsatz deutschen und europäischen Stabilitätsinteressen dient, da Probleme in Afrika Risiken für Europa darstellen. Deshalb ermöglicht die Mission weniger Migration und mehr wirtschaftliche Kooperation. Daher stimmt die Fraktion der Mandatsverlängerung zu und würdigt die Soldaten als Botschafter Deutschlands.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Otten kritisiert in seiner Rede zur Fortsetzung der UNMISS-Beteiligung die humanitären Projekte im Südsudan als widersprüchlich und ideologisch. Er begründet dies damit, dass einige Vorhaben traditionelle Geschlechterrollen stärken, während andere für über 15 Millionen Euro Geschlechterrollen kritisch hinterfragen oder geschlechtergerechte KI fördern. Deshalb fordert er, ideologischen Ballast abzubauen und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zu entwoken. Da das Juba-Friedensabkommen gescheitert sei, solle man sich auf Gewalteindämmung, Fluchtursachenbekämpfung und humanitäre Hilfe beschränken. Trotz Kritik stimmt seine Fraktion dem Mandat zu.
Christoph SchmidSPDDer SPD-Abgeordnete Christoph Schmid begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS in Südsudan mit bis zu 50 Soldaten, aktuell 14, die als Stabspersonal, Militärbeobachter und Verbindungskräfte eingesetzt werden. Er dankt dem Personal und betont, dass die Mission Zivilbevölkerung schützt, das Friedensabkommen unterstützt und Menschenrechtsverletzungen untersucht. Da drei Viertel der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, brauche es Stabilität, damit Hilfe und Entwicklung möglich werden. Deutschland stelle Hochwertfähigkeiten im Rahmen der Vereinten Nationen bereit, weil der Sudan-Krieg die Region destabilisiert.
Stephan MayerCDUDer Beitrag begründet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UNMISS-Mission im Südsudan mit der schweren humanitären Lage des Landes, das unter Bürgerkriegsfolgen, Naturkatastrophen, Cholera und Gewalt leidet. Stephan Mayer verweist auf die hohe deutsche humanitäre Unterstützung von 32 Millionen Euro und die geringen Kosten des Einsatzes von einer Million Euro, damit die Hilfe die Bedürftigen erreicht. Er kritisiert eine doppelte Haltung, die Soldaten ablehnt, aber humanitäre Hilfe fordert, und plädiert für ein klares Votum zur Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten, da Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind.
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- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungHeinrich Koch von der AfD kritisiert die Verlängerung der UNMISS-Mission im Südsudan bis 2027 als realitätsfern, weil UN-Berichte von über 9.000 Toten, monatelangen Patrouillenvorlaufzeiten und systematischen Behinderungen durch die Regierung zeugen. Der Redner wirft der Bundesregierung vor, Stabilität und schnelle Reaktion nur zu behaupten, während die UN chronische Instabilität und Elitenprofit belegen. Obwohl er ein klares Nein fordert, stimmt seine Fraktion aus staatspolitischer Verantwortung, Rücksicht auf die Soldaten und Verlässlichkeit gegenüber den UN einem geordneten Ausstieg letztmals teilweise zu, damit kein unvorbereiteter Abzug wie in Afghanistan erfolgt.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)Heinrich Koch kritisiert die erneute Verlängerung der UNMISS-Beteiligung, weil im Südsudan trotz jahrelangen Engagements kein Frieden erreicht wurde und Erfolgskriterien sowie eine Exitstrategie fehlen. Der Redner bemängelt zudem schwere Sicherheitspannen im BND, die Deutschlands Glaubwürdigkeit bei Verbündeten gefährden und Soldaten weltweit in Gefahr bringen. Deshalb fordert er eine Wirkungskontrolle des Mandats und die Offenlegung von Zielen und Abbruchbedingungen. Trotz dieser Bedenken stimmt seine Fraktion der Verlängerung noch einmal zu, da positive Antworten auf die Fragen erwartet werden.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützenHeinrich Koch von der AfD begründet den Antrag seiner Fraktion für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention damit, dass diese die heutige Realität nicht mehr widerspiegle und eine wirksame Krisenprävention vor Ort erfordere. Deshalb fordert er, Kriegsflüchtlinge vorrangig in ihren Heimatregionen oder direkt benachbarten Ländern zu schützen, notfalls mit militärischem Mandat. Dies sei humanitärer und effektiver, weil bei gleichem finanziellem Einsatz in Krisenregionen zehnmal mehr Menschen geholfen werden könne. Zudem würden Schlepperbanden und NGO-Schleuserschiffen das Geschäftsmodell entzogen und Flüchtlingsbewegungen über Tausende Kilometer verhindert, wodurch auch der CO2-Fußabdruck sinke.
- 17. Dezember 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördernDer Beitrag befasst sich mit der Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak zur Stabilisierung und zur Verhinderung eines Wiedererstarkens des IS. Kritisiert wird, dass der Antrag ein planloses Weiterwursteln ohne strategische Ansätze darstelle und die Veränderungen seit Oktober 2024, besonders in Syrien, ignoriere. Beanstandet wird zudem die unklare Vermischung von NATO-Mission, bilateraler Ausbildung und US-Operation, weshalb eine klare Trennung nach Zielen, Auftrag, Methoden und Mitteln gefordert wird. Der Redner lehnt den Antrag ab, weil eine Pauschalabstimmung über unterschiedliche Einsätze parlamentarisch nicht vertretbar sei und dadurch Steuergelder sowie Menschenleben riskiert würden.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzHeinrich Koch kritisiert den Entwurf zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz als Fehlschlag, weil er allein auf Freiwilligkeit setzt und deshalb die Personalbedarfslücke von 180.000 auf 460.000 Soldaten nicht schließt. Die Ziele seien unklar und nicht aus NATO-Verpflichtungen abgeleitet, die Personalstruktur werde nur oberflächlich reformiert. Zudem fehlten Garantien gegen Auslandseinsätze, wodurch Ängste in der Bevölkerung verstärkt werden. Der Beitrag bemängelt die schnelle Verabschiedung unter Verweis auf den Ukraine-Krieg als Instrumentalisierung und fordert stattdessen eine echte Wehrpflicht als Gemeinschaftsdienst mit klaren Regeln und Fokus auf Durchhaltefähigkeit.
- 4. Dezember 2025Deutschlands Verantwortung im Sudan – Humanitäre Hilfe stärken, Zivilbevölkerung schützen sowie Waffen- und Finanzströme konsequent eindämmenHeinrich Koch kritisiert in seiner Rede die Anträge der linken Einheitsfront zum Sudan, weil diese die komplexe Realität des Konflikts bewusst unterschlagen und einseitig moralisieren. Er wirft den Antragstellern vor, nach dem Gaza-Friedensplan ein neues geopolitisches Spielfeld für moralische Selbstdarstellung zu suchen, weshalb er die Vorlagen ablehnt. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung eine Außenpolitik betreibt, die den mächtigsten Politiker der Welt verhöhnt und deshalb kaum wahrgenommen wird. Stattdessen unterstützt der Redner die US-geführte Friedensinitiative mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten, damit das Morden beendet wird, denn wirkliche Stabilität erfordere Diplomatie und Realismus.
- 24. September 2025Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungHeinrich Koch kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass die Bundeswehr durch jahrzehntelanges politisches Versagen, Kaputtsparen und vertuschte Missstände massiv heruntergewirtschaftet wurde, was sich in maroden Kasernen, defektem Gerät und einer nicht NATO-tauglichen Logistik zeigt. Da auch die zivile Infrastruktur mit Brücken und Stromversorgung ein Sicherheitsrisiko darstellt, habe die politische Führung Vertrauen verspielt. Deshalb dürfe die Wehrpflicht ausschließlich der Landesverteidigung dienen, damit Eltern nicht befürchten müssen, ihre Kinder würden in Auslandseinsätzen verheizt. Der Beitrag fordert eine verantwortungsvolle Regierung, die sich nicht in fremde Konflikte verstrickt.
- 10. September 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)Heinrich Koch von der AfD spricht zur Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an UNMISS in Südsudan. Der Beitrag befürwortet den Einsatz, weil 14 deutsche Soldaten humanitäre Hilfe ermöglichen und Zivilisten schützen. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung keine Exitstrategie und keine messbaren Ziele vorlegt, da das Friedensabkommen von 2018 verschleppt und Wahlen auf 2026 verschoben wurden. Deshalb fordert der Redner klare Bedingungen: Schutz der Menschen, Druck auf die Regierung in Juba, keinen Aufwuchs und regelmäßige Berichte an das Parlament, damit die Bundesregierung ehrlich Verantwortung übernimmt und die Soldaten verlässliche Vorgaben erhalten.