Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Zusammenfassung
Heinrich Koch von der AfD kritisiert die Verlängerung der UNMISS-Mission im Südsudan bis 2027 als realitätsfern, weil UN-Berichte von über 9.000 Toten, monatelangen Patrouillenvorlaufzeiten und systematischen Behinderungen durch die Regierung zeugen. Der Redner wirft der Bundesregierung vor, Stabilität und schnelle Reaktion nur zu behaupten, während die UN chronische Instabilität und Elitenprofit belegen. Obwohl er ein klares Nein fordert, stimmt seine Fraktion aus staatspolitischer Verantwortung, Rücksicht auf die Soldaten und Verlässlichkeit gegenüber den UN einem geordneten Ausstieg letztmals teilweise zu, damit kein unvorbereiteter Abzug wie in Afghanistan erfolgt.
Weitere Themen: auswaertiges · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Thomas RachelCDUThomas Rachel begründet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UNMISS-Mission im Südsudan mit der katastrophalen humanitären Lage, weil über zehn Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen und acht Millionen von Hunger bedroht sind. Der Redner betont, dass die Bundeswehr beim Schutz der Bevölkerung, beim Zugang zu humanitärer Hilfe und bei der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen unterstützt, damit Frauen und Kinder vor Gewalt geschützt werden. Da Konflikte und Fluchtbewegungen auch Europa betreffen, fordert er, humanitäre Verantwortung nicht an Grenzen enden zu lassen, und dankt den eingesetzten Soldaten und Polizisten.- Heinrich KochAfDHeinrich Koch von der AfD kritisiert die Verlängerung der UNMISS-Mission im Südsudan bis 2027 als realitätsfern, weil UN-Berichte von über 9.000 Toten, monatelangen Patrouillenvorlaufzeiten und systematischen Behinderungen durch die Regierung zeugen. Der Redner wirft der Bundesregierung vor, Stabilität und schnelle Reaktion nur zu behaupten, während die UN chronische Instabilität und Elitenprofit belegen. Obwohl er ein klares Nein fordert, stimmt seine Fraktion aus staatspolitischer Verantwortung, Rücksicht auf die Soldaten und Verlässlichkeit gegenüber den UN einem geordneten Ausstieg letztmals teilweise zu, damit kein unvorbereiteter Abzug wie in Afghanistan erfolgt.
Gabriela HeinrichSPDGabriela Heinrich begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS damit, dass sich die humanitäre Lage im Südsudan weiter verschlechtert, da rund zehn Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Die Mission unterstütze die Rahmenbedingungen für humanitäre Hilfe, indem sie deren Verteilung sichere und humanitäre Prinzipien überwache. Kritisiert wird, dass Konfliktparteien Hilfsgüter plündern und Zugänge behindern, wodurch ganze Regionen von lebensrettender Versorgung abgeschnitten werden. Die Rede fordert deshalb Zustimmung zum Mandat, weil schon die Präsenz der Soldatinnen und Soldaten Menschen schütze und die Überwachung von Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht ermögliche.
Luise AmtsbergGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg befasst sich mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNMISS-Mission in Südsudan. Sie begründet die Zustimmung mit der humanitären Doppelkrise aus Naturkatastrophen und anhaltender Gewalt, die Millionen Menschen betrifft, und weil UNMISS mit dem Schutz der Zivilbevölkerung, der Bekämpfung sexualisierter Gewalt und der Sicherung humanitärer Hilfe unverzichtbare Arbeit leiste. Kritisiert werden Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit als schwerer Fehler, da Sicherheit nur durch aktive Unterstützung der Zivilbevölkerung entstehe. Deshalb fordert die Rednerin ein stärkeres Engagement für Frieden und Wahlen und dankt den Einsatzkräften.
Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski kritisiert, dass die UNMISS-Mission trotz jahrelanger Präsenz keinen dauerhaften Frieden im Südsudan sichern konnte, weil Machtkämpfe, Ressourcenkonflikte und unvollständige Friedensvereinbarungen den politischen Übergang untergraben. Die Abgeordnete verweist auf die verheerende humanitäre Lage mit Millionen Bedürftigen und Vertriebenen, die durch den Sudan-Krieg zusätzlich verschärft wird. Da die Handlungsfähigkeit der Mission begrenzt bleibt, fordert sie mehr Diplomatie und zivile Unterstützung. Zudem mahnt sie eine ausreichende Finanzierung humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit an, damit die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht wird und den Menschen Schutz und politische Perspektive bietet.
Markus KoobCDUMarkus Koob begründet für die CDU/CSU die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an UNMISS mit der angespannten Lage im Südsudan, weil die für Dezember 2026 geplanten ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit durch fehlende Wählerregistrierung, eskalierende Konflikte zwischen Kiir und Machar sowie den Krieg im Sudan gefährdet sind. Zwar könne die Mission die politischen Probleme nicht lösen, doch leiste sie einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Begleitung des Friedensprozesses, damit eine weitere Eskalation verhindert wird. Deshalb signalisiert der Redner Zustimmung, betont aber die Verantwortung der politischen Führung.
Gerold OttenAfDGerold Otten kritisiert die Argumentation der Bundesregierung zur Verlängerung der UNMISS-Mission, da er den Friedensprozess im Südsudan für gescheitert hält und den zivilen Aufbau ohne politischen Wille als unrealistisch ansieht. Trotz dieser massiven Skepsis wird dargelegt, dass die Mission als einzig verbliebener Schutzschild für die Bevölkerung unverzichtbar bleibt, da Millionen Menschen von internationaler Hilfe abhängig sind. Weil die staatliche Ordnung versagt, dient UNMISS primär als humanitärer Schutzschirm und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen. Abschließend wird begründet, dass Deutschland diese Unterstützung vernünftig fortführen sollte, um Fluchtursachen zu bekämpfen, weshalb die Fraktion dem Mandat zustimmt.
Christoph SchmidSPDDer SPD-Abgeordnete Christoph Schmid begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS in Südsudan mit der katastrophalen humanitären Lage und der Instabilität des Landes. Der Beitrag argumentiert, dass die Mission Zivilpersonen schützt, humanitäre Hilfe ermöglicht und das Friedensabkommen unterstützt, weshalb eine Ablehnung die Hoffnung auf Stabilität zerstören und die notleidende Bevölkerung im Stich lassen würde. Trotz Unvollkommenheiten sei die Mission alternativlos, wie der Abzug aus Mali gezeigt habe. Schmid dankt den eingesetzten Kräften und fordert sorgfältige Abwägung sowie kritische Überprüfung.
Stephan MayerCDUStephan Mayer begründet für die CDU/CSU die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS mit der verschärften Sicherheitslage und der humanitären Katastrophe im Südsudan. Weil die Gewalt zugenommen hat, über 260 Helfer starben und Millionen auf Hilfe angewiesen sind, fordert der Redner, das Land nicht sich selbst zu überlassen. Zwar sei das Mandat nicht perfekt, doch Deutschland müsse mit zwölf Soldaten Verantwortung übernehmen, damit humanitäre Hilfe möglich bleibt. Der Beitrag dankt den eingesetzten Kräften und wünscht ihnen eine gesunde Rückkehr.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)Heinrich Koch kritisiert die erneute Verlängerung der UNMISS-Beteiligung, weil im Südsudan trotz jahrelangen Engagements kein Frieden erreicht wurde und Erfolgskriterien sowie eine Exitstrategie fehlen. Der Redner bemängelt zudem schwere Sicherheitspannen im BND, die Deutschlands Glaubwürdigkeit bei Verbündeten gefährden und Soldaten weltweit in Gefahr bringen. Deshalb fordert er eine Wirkungskontrolle des Mandats und die Offenlegung von Zielen und Abbruchbedingungen. Trotz dieser Bedenken stimmt seine Fraktion der Verlängerung noch einmal zu, da positive Antworten auf die Fragen erwartet werden.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützenHeinrich Koch von der AfD begründet den Antrag seiner Fraktion für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention damit, dass diese die heutige Realität nicht mehr widerspiegle und eine wirksame Krisenprävention vor Ort erfordere. Deshalb fordert er, Kriegsflüchtlinge vorrangig in ihren Heimatregionen oder direkt benachbarten Ländern zu schützen, notfalls mit militärischem Mandat. Dies sei humanitärer und effektiver, weil bei gleichem finanziellem Einsatz in Krisenregionen zehnmal mehr Menschen geholfen werden könne. Zudem würden Schlepperbanden und NGO-Schleuserschiffen das Geschäftsmodell entzogen und Flüchtlingsbewegungen über Tausende Kilometer verhindert, wodurch auch der CO2-Fußabdruck sinke.
- 17. Dezember 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördernDer Beitrag befasst sich mit der Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak zur Stabilisierung und zur Verhinderung eines Wiedererstarkens des IS. Kritisiert wird, dass der Antrag ein planloses Weiterwursteln ohne strategische Ansätze darstelle und die Veränderungen seit Oktober 2024, besonders in Syrien, ignoriere. Beanstandet wird zudem die unklare Vermischung von NATO-Mission, bilateraler Ausbildung und US-Operation, weshalb eine klare Trennung nach Zielen, Auftrag, Methoden und Mitteln gefordert wird. Der Redner lehnt den Antrag ab, weil eine Pauschalabstimmung über unterschiedliche Einsätze parlamentarisch nicht vertretbar sei und dadurch Steuergelder sowie Menschenleben riskiert würden.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzHeinrich Koch kritisiert den Entwurf zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz als Fehlschlag, weil er allein auf Freiwilligkeit setzt und deshalb die Personalbedarfslücke von 180.000 auf 460.000 Soldaten nicht schließt. Die Ziele seien unklar und nicht aus NATO-Verpflichtungen abgeleitet, die Personalstruktur werde nur oberflächlich reformiert. Zudem fehlten Garantien gegen Auslandseinsätze, wodurch Ängste in der Bevölkerung verstärkt werden. Der Beitrag bemängelt die schnelle Verabschiedung unter Verweis auf den Ukraine-Krieg als Instrumentalisierung und fordert stattdessen eine echte Wehrpflicht als Gemeinschaftsdienst mit klaren Regeln und Fokus auf Durchhaltefähigkeit.
- 4. Dezember 2025Deutschlands Verantwortung im Sudan – Humanitäre Hilfe stärken, Zivilbevölkerung schützen sowie Waffen- und Finanzströme konsequent eindämmenHeinrich Koch kritisiert in seiner Rede die Anträge der linken Einheitsfront zum Sudan, weil diese die komplexe Realität des Konflikts bewusst unterschlagen und einseitig moralisieren. Er wirft den Antragstellern vor, nach dem Gaza-Friedensplan ein neues geopolitisches Spielfeld für moralische Selbstdarstellung zu suchen, weshalb er die Vorlagen ablehnt. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung eine Außenpolitik betreibt, die den mächtigsten Politiker der Welt verhöhnt und deshalb kaum wahrgenommen wird. Stattdessen unterstützt der Redner die US-geführte Friedensinitiative mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten, damit das Morden beendet wird, denn wirkliche Stabilität erfordere Diplomatie und Realismus.
- 16. Oktober 2025– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungHeinrich Koch von der AfD kritisiert die jährliche Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan als bloße Routine, weil klare Ziele, Erfolgskriterien und eine Exitstrategie fehlen. Da die Sicherheitslage laut Lagebericht fragil bleibt und Fortschritte kaum messbar sind, erscheint die Mission sinnlos und Soldaten hinterfragen ihren Einsatz. Obwohl seine Fraktion dem UN-Mandat diesmal zustimmt, fordert er verbindliche Erfolgskriterien und eine zwingende Exitstrategie für alle Einsätze, damit kein Verlängern ohne Plan und Bilanz erfolgt. Der Regierung wirft er deshalb politisches Versagen und mangelnde Führungskompetenz vor und verlangt statt Showpolitik klare Realpolitik für die Menschen vor Ort und die Soldaten.
- 24. September 2025Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungHeinrich Koch kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass die Bundeswehr durch jahrzehntelanges politisches Versagen, Kaputtsparen und vertuschte Missstände massiv heruntergewirtschaftet wurde, was sich in maroden Kasernen, defektem Gerät und einer nicht NATO-tauglichen Logistik zeigt. Da auch die zivile Infrastruktur mit Brücken und Stromversorgung ein Sicherheitsrisiko darstellt, habe die politische Führung Vertrauen verspielt. Deshalb dürfe die Wehrpflicht ausschließlich der Landesverteidigung dienen, damit Eltern nicht befürchten müssen, ihre Kinder würden in Auslandseinsätzen verheizt. Der Beitrag fordert eine verantwortungsvolle Regierung, die sich nicht in fremde Konflikte verstrickt.
- 10. September 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)Heinrich Koch von der AfD spricht zur Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an UNMISS in Südsudan. Der Beitrag befürwortet den Einsatz, weil 14 deutsche Soldaten humanitäre Hilfe ermöglichen und Zivilisten schützen. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung keine Exitstrategie und keine messbaren Ziele vorlegt, da das Friedensabkommen von 2018 verschleppt und Wahlen auf 2026 verschoben wurden. Deshalb fordert der Redner klare Bedingungen: Schutz der Menschen, Druck auf die Regierung in Juba, keinen Aufwuchs und regelmäßige Berichte an das Parlament, damit die Bundesregierung ehrlich Verantwortung übernimmt und die Soldaten verlässliche Vorgaben erhalten.