Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Christoph Schmid begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS in Südsudan mit der katastrophalen humanitären Lage und der Instabilität des Landes. Der Beitrag argumentiert, dass die Mission Zivilpersonen schützt, humanitäre Hilfe ermöglicht und das Friedensabkommen unterstützt, weshalb eine Ablehnung die Hoffnung auf Stabilität zerstören und die notleidende Bevölkerung im Stich lassen würde. Trotz Unvollkommenheiten sei die Mission alternativlos, wie der Abzug aus Mali gezeigt habe. Schmid dankt den eingesetzten Kräften und fordert sorgfältige Abwägung sowie kritische Überprüfung.
Weitere Themen: auswaertiges · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Thomas RachelCDUThomas Rachel begründet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UNMISS-Mission im Südsudan mit der katastrophalen humanitären Lage, weil über zehn Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen und acht Millionen von Hunger bedroht sind. Der Redner betont, dass die Bundeswehr beim Schutz der Bevölkerung, beim Zugang zu humanitärer Hilfe und bei der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen unterstützt, damit Frauen und Kinder vor Gewalt geschützt werden. Da Konflikte und Fluchtbewegungen auch Europa betreffen, fordert er, humanitäre Verantwortung nicht an Grenzen enden zu lassen, und dankt den eingesetzten Soldaten und Polizisten.- Heinrich KochAfDHeinrich Koch von der AfD kritisiert die Verlängerung der UNMISS-Mission im Südsudan bis 2027 als realitätsfern, weil UN-Berichte von über 9.000 Toten, monatelangen Patrouillenvorlaufzeiten und systematischen Behinderungen durch die Regierung zeugen. Der Redner wirft der Bundesregierung vor, Stabilität und schnelle Reaktion nur zu behaupten, während die UN chronische Instabilität und Elitenprofit belegen. Obwohl er ein klares Nein fordert, stimmt seine Fraktion aus staatspolitischer Verantwortung, Rücksicht auf die Soldaten und Verlässlichkeit gegenüber den UN einem geordneten Ausstieg letztmals teilweise zu, damit kein unvorbereiteter Abzug wie in Afghanistan erfolgt.
Gabriela HeinrichSPDGabriela Heinrich begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS damit, dass sich die humanitäre Lage im Südsudan weiter verschlechtert, da rund zehn Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Die Mission unterstütze die Rahmenbedingungen für humanitäre Hilfe, indem sie deren Verteilung sichere und humanitäre Prinzipien überwache. Kritisiert wird, dass Konfliktparteien Hilfsgüter plündern und Zugänge behindern, wodurch ganze Regionen von lebensrettender Versorgung abgeschnitten werden. Die Rede fordert deshalb Zustimmung zum Mandat, weil schon die Präsenz der Soldatinnen und Soldaten Menschen schütze und die Überwachung von Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht ermögliche.
Luise AmtsbergGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg befasst sich mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNMISS-Mission in Südsudan. Sie begründet die Zustimmung mit der humanitären Doppelkrise aus Naturkatastrophen und anhaltender Gewalt, die Millionen Menschen betrifft, und weil UNMISS mit dem Schutz der Zivilbevölkerung, der Bekämpfung sexualisierter Gewalt und der Sicherung humanitärer Hilfe unverzichtbare Arbeit leiste. Kritisiert werden Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit als schwerer Fehler, da Sicherheit nur durch aktive Unterstützung der Zivilbevölkerung entstehe. Deshalb fordert die Rednerin ein stärkeres Engagement für Frieden und Wahlen und dankt den Einsatzkräften.
Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski kritisiert, dass die UNMISS-Mission trotz jahrelanger Präsenz keinen dauerhaften Frieden im Südsudan sichern konnte, weil Machtkämpfe, Ressourcenkonflikte und unvollständige Friedensvereinbarungen den politischen Übergang untergraben. Die Abgeordnete verweist auf die verheerende humanitäre Lage mit Millionen Bedürftigen und Vertriebenen, die durch den Sudan-Krieg zusätzlich verschärft wird. Da die Handlungsfähigkeit der Mission begrenzt bleibt, fordert sie mehr Diplomatie und zivile Unterstützung. Zudem mahnt sie eine ausreichende Finanzierung humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit an, damit die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht wird und den Menschen Schutz und politische Perspektive bietet.
Markus KoobCDUMarkus Koob begründet für die CDU/CSU die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an UNMISS mit der angespannten Lage im Südsudan, weil die für Dezember 2026 geplanten ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit durch fehlende Wählerregistrierung, eskalierende Konflikte zwischen Kiir und Machar sowie den Krieg im Sudan gefährdet sind. Zwar könne die Mission die politischen Probleme nicht lösen, doch leiste sie einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Begleitung des Friedensprozesses, damit eine weitere Eskalation verhindert wird. Deshalb signalisiert der Redner Zustimmung, betont aber die Verantwortung der politischen Führung.
Gerold OttenAfDGerold Otten kritisiert die Argumentation der Bundesregierung zur Verlängerung der UNMISS-Mission, da er den Friedensprozess im Südsudan für gescheitert hält und den zivilen Aufbau ohne politischen Wille als unrealistisch ansieht. Trotz dieser massiven Skepsis wird dargelegt, dass die Mission als einzig verbliebener Schutzschild für die Bevölkerung unverzichtbar bleibt, da Millionen Menschen von internationaler Hilfe abhängig sind. Weil die staatliche Ordnung versagt, dient UNMISS primär als humanitärer Schutzschirm und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen. Abschließend wird begründet, dass Deutschland diese Unterstützung vernünftig fortführen sollte, um Fluchtursachen zu bekämpfen, weshalb die Fraktion dem Mandat zustimmt.- Christoph SchmidSPDDer SPD-Abgeordnete Christoph Schmid begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS in Südsudan mit der katastrophalen humanitären Lage und der Instabilität des Landes. Der Beitrag argumentiert, dass die Mission Zivilpersonen schützt, humanitäre Hilfe ermöglicht und das Friedensabkommen unterstützt, weshalb eine Ablehnung die Hoffnung auf Stabilität zerstören und die notleidende Bevölkerung im Stich lassen würde. Trotz Unvollkommenheiten sei die Mission alternativlos, wie der Abzug aus Mali gezeigt habe. Schmid dankt den eingesetzten Kräften und fordert sorgfältige Abwägung sowie kritische Überprüfung.
Stephan MayerCDUStephan Mayer begründet für die CDU/CSU die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS mit der verschärften Sicherheitslage und der humanitären Katastrophe im Südsudan. Weil die Gewalt zugenommen hat, über 260 Helfer starben und Millionen auf Hilfe angewiesen sind, fordert der Redner, das Land nicht sich selbst zu überlassen. Zwar sei das Mandat nicht perfekt, doch Deutschland müsse mit zwölf Soldaten Verantwortung übernehmen, damit humanitäre Hilfe möglich bleibt. Der Beitrag dankt den eingesetzten Kräften und wünscht ihnen eine gesunde Rückkehr.
Weitere Reden dieser Person
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begruendet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkraefte an der von der Europaeischen Union gefuehrten Operation EUNAVFOR Aspides, weil 15 Prozent des weltweiten Handels durch das Rote Meer fliessen und die Unsicherheit in der Region auch den Wohlstand hierzulande gefaehrdet. Der Redner verweist auf die militärstrategischen Prioritaeten wie den Schutz internationaler Seeverbindungen und die Abwehr von Angriffen auf die Schifffahrt. Kritisiert wird die Forderung nach Mandatswahrheit, da Formulierungen europaeische Absprachen und Verhandlungen ermoeglichen. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten und fordert Zustimmung, damit der Auftrag erfuellt werden kann.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDer Beitrag würdigt den verstorbenen Umweltpolitiker Carsten Träger und verteidigt den Etat des Bundesumweltministeriums, der trotz leichter Kürzung auf hohem Niveau bleibt, weil Klimaanpassung und Naturschutz finanzielle Unterstützung brauchen. Schmid betont, dass Natur und Demokratie sonst geschwächt werden. Er verweist auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, damit Länder und Kommunen die Mittel umsetzen können. Kritisiert wird die AfD-Position zur Atomkraft, deren Entsorgungskosten mehr als die Hälfte des Etats binden. Der Redner fordert, das Notwendige und Wünschenswerte innerhalb finanzieller Grenzen zu ermöglichen, und plädiert für internationale Klimaprojekte, damit globale Instabilität nicht zurückschlägt.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltIn der Aussprache zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums kritisiert Christoph Schmid die Behauptung, Atomenergie sei günstiger, als Milchmädchenrechnung, weil die Allgemeinheit die Entsorgungskosten trage. Er fragt, was Befürworter ihren Bürgern sagen würden, falls der Landkreis Augsburg als bestes Endlagergebiet gelte, und verweist auf die dichte Besiedlung Deutschlands im Unterschied zu Finnland. Der Beitrag begründet, dass Verbraucher für überteuerte Atomenergie, Entsorgung und Uranabhängigkeit zahlten, während erneuerbare Energie vor der Haustür die günstigste sei. Deshalb sei der Ausbau dringend, damit die Abhängigkeit vom Kreml und anderen Ländern sinke.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag behandelt die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo. Christoph Schmid begründet die Zustimmung damit, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten einen wertvollen Einsatz für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf dem westlichen Balkan leisten, weil diese Grundvoraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung, fortschreitende Integration und dauerhaften Frieden seien. Kritisiert wird die AfD, der vorgeworfen wird, Unsicherheit und Angst zu schüren, statt Stabilität in der Nachbarschaft zu wollen. Der Redner dankt den Soldaten und bittet das Parlament, dem Mandat zuzustimmen.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen KabeldiplomatieDer Beitrag begründet den Antrag zur Kabeldiplomatie damit, dass Unterseekabel Teil der globalen kritischen Infrastruktur sind und Angriffe darauf bereits Realität sind, weshalb nationale, europäische und internationale Schutzmaßnahmen nötig sind. Schmid verweist auf die militärische Gesamtkonzeption mit Prioritäten gegen hybride Angriffe und zum Schutz von Seeverbindungslinien, wofür Material und Personal nötig sind. Kritisiert wird mangelndes Tempo bei der Umsetzung europäischer Empfehlungen, weshalb der Redner diplomatische Bemühungen und Sanktionsmechanismen unterstützt, damit die Bundesregierung den Weg weiter beschreitet.
- 26. März 2026Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)Der SPD-Abgeordnete Schmid würdigt den Jahresbericht des Wehrbeauftragten als wichtige Arbeitsgrundlage und Stimmungsbarometer, weil über 4000 Eingaben subjektive Verbesserungsvorschläge aus der Truppe liefern und tiefere Strukturfehler aufdecken können. Kritisiert wird der kaum gestiegene Frauenanteil von 13,71 Prozent, weshalb entschiedenes Vorgehen gegen Diskriminierung nötig sei, damit Vielfalt selbstverständlich werde. Zugleich weist der Beitrag den Vorwurf skandalisierender Oppositionspolitik beim Digitalisierungsprojekt D-LBO zurück, da Verzögerungen nicht an fehlendem Nachdruck des Ministeriums lägen. Die gestiegene Zahl der Eingaben erklärt Schmid mit der schwierigen Sicherheitslage und mahnt das Parlament, seiner Verantwortung für die Soldaten gerecht zu werden.
- 26. Februar 202624. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher VorschriftenChristoph Schmid begründet das deutsch-österreichische Abkommen zur Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft, weil Sicherheit heute nur grenzüberschreitend gewährleistet werden kann. Gerade im dicht frequentierten Alpenraum mit Pendlerverkehr, Tourismus und zunehmendem Drohneneinsatz seien klare, rechtssichere Vereinbarungen nötig, damit verdächtige Luftfahrzeuge ohne bürokratische Verzögerungen überwacht, begleitet oder zur Landung aufgefordert werden können. Der Beitrag betont, dass Österreich kein NATO-Mitglied ist, aber ein verlässlicher Partner bleibt. Der Redner hebt hervor, dass nationale Souveränität und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben, da hoheitliche Zwangsmaßnahmen im fremden Luftraum ausgeschlossen sind. Zudem sollen gemeinsame Übungen und klare Kostenregelungen die Umsetzung stärken.
- 25. Februar 2026Befragung der BundesregierungChristoph Schmid erkundigt sich bei Verteidigungsminister Pistorius, wie das Ministerium gewährleistet, dass Beschaffungen strategisch fundiert, bedarfsgerecht und im Einklang mit europäischen Kooperationen erfolgen. Der Abgeordnete verweist auf den erfreulichen Materialaufwuchs und die zahlreichen 25-Millionen-Euro-Vorlagen, die in den Ausschüssen behandelt werden. Ihn interessiert, wie das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr berücksichtigt wird und wie sichergestellt wird, dass es sich nicht nur um kurzfristige Erfolge handelt, sondern um eine Einbettung in ein kohärentes europäisches Fähigkeitsprofil. Deshalb fragt der Sozialdemokrat nach den Mechanismen, die langfristige Planung und europäische Abstimmung sichern, damit Beschaffungen nicht isoliert, sondern eingebettet erfolgen.