Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Maren Kaminski kritisiert, dass die UNMISS-Mission trotz jahrelanger Präsenz keinen dauerhaften Frieden im Südsudan sichern konnte, weil Machtkämpfe, Ressourcenkonflikte und unvollständige Friedensvereinbarungen den politischen Übergang untergraben. Die Abgeordnete verweist auf die verheerende humanitäre Lage mit Millionen Bedürftigen und Vertriebenen, die durch den Sudan-Krieg zusätzlich verschärft wird. Da die Handlungsfähigkeit der Mission begrenzt bleibt, fordert sie mehr Diplomatie und zivile Unterstützung. Zudem mahnt sie eine ausreichende Finanzierung humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit an, damit die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht wird und den Menschen Schutz und politische Perspektive bietet.
Weitere Themen: verteidigung · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Thomas RachelCDUThomas Rachel begründet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UNMISS-Mission im Südsudan mit der katastrophalen humanitären Lage, weil über zehn Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen und acht Millionen von Hunger bedroht sind. Der Redner betont, dass die Bundeswehr beim Schutz der Bevölkerung, beim Zugang zu humanitärer Hilfe und bei der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen unterstützt, damit Frauen und Kinder vor Gewalt geschützt werden. Da Konflikte und Fluchtbewegungen auch Europa betreffen, fordert er, humanitäre Verantwortung nicht an Grenzen enden zu lassen, und dankt den eingesetzten Soldaten und Polizisten.- Heinrich KochAfDHeinrich Koch von der AfD kritisiert die Verlängerung der UNMISS-Mission im Südsudan bis 2027 als realitätsfern, weil UN-Berichte von über 9.000 Toten, monatelangen Patrouillenvorlaufzeiten und systematischen Behinderungen durch die Regierung zeugen. Der Redner wirft der Bundesregierung vor, Stabilität und schnelle Reaktion nur zu behaupten, während die UN chronische Instabilität und Elitenprofit belegen. Obwohl er ein klares Nein fordert, stimmt seine Fraktion aus staatspolitischer Verantwortung, Rücksicht auf die Soldaten und Verlässlichkeit gegenüber den UN einem geordneten Ausstieg letztmals teilweise zu, damit kein unvorbereiteter Abzug wie in Afghanistan erfolgt.
Gabriela HeinrichSPDGabriela Heinrich begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS damit, dass sich die humanitäre Lage im Südsudan weiter verschlechtert, da rund zehn Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Die Mission unterstütze die Rahmenbedingungen für humanitäre Hilfe, indem sie deren Verteilung sichere und humanitäre Prinzipien überwache. Kritisiert wird, dass Konfliktparteien Hilfsgüter plündern und Zugänge behindern, wodurch ganze Regionen von lebensrettender Versorgung abgeschnitten werden. Die Rede fordert deshalb Zustimmung zum Mandat, weil schon die Präsenz der Soldatinnen und Soldaten Menschen schütze und die Überwachung von Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht ermögliche.
Luise AmtsbergGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg befasst sich mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNMISS-Mission in Südsudan. Sie begründet die Zustimmung mit der humanitären Doppelkrise aus Naturkatastrophen und anhaltender Gewalt, die Millionen Menschen betrifft, und weil UNMISS mit dem Schutz der Zivilbevölkerung, der Bekämpfung sexualisierter Gewalt und der Sicherung humanitärer Hilfe unverzichtbare Arbeit leiste. Kritisiert werden Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit als schwerer Fehler, da Sicherheit nur durch aktive Unterstützung der Zivilbevölkerung entstehe. Deshalb fordert die Rednerin ein stärkeres Engagement für Frieden und Wahlen und dankt den Einsatzkräften.- Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski kritisiert, dass die UNMISS-Mission trotz jahrelanger Präsenz keinen dauerhaften Frieden im Südsudan sichern konnte, weil Machtkämpfe, Ressourcenkonflikte und unvollständige Friedensvereinbarungen den politischen Übergang untergraben. Die Abgeordnete verweist auf die verheerende humanitäre Lage mit Millionen Bedürftigen und Vertriebenen, die durch den Sudan-Krieg zusätzlich verschärft wird. Da die Handlungsfähigkeit der Mission begrenzt bleibt, fordert sie mehr Diplomatie und zivile Unterstützung. Zudem mahnt sie eine ausreichende Finanzierung humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit an, damit die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht wird und den Menschen Schutz und politische Perspektive bietet.
Markus KoobCDUMarkus Koob begründet für die CDU/CSU die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an UNMISS mit der angespannten Lage im Südsudan, weil die für Dezember 2026 geplanten ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit durch fehlende Wählerregistrierung, eskalierende Konflikte zwischen Kiir und Machar sowie den Krieg im Sudan gefährdet sind. Zwar könne die Mission die politischen Probleme nicht lösen, doch leiste sie einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Begleitung des Friedensprozesses, damit eine weitere Eskalation verhindert wird. Deshalb signalisiert der Redner Zustimmung, betont aber die Verantwortung der politischen Führung.
Gerold OttenAfDGerold Otten kritisiert die Argumentation der Bundesregierung zur Verlängerung der UNMISS-Mission, da er den Friedensprozess im Südsudan für gescheitert hält und den zivilen Aufbau ohne politischen Wille als unrealistisch ansieht. Trotz dieser massiven Skepsis wird dargelegt, dass die Mission als einzig verbliebener Schutzschild für die Bevölkerung unverzichtbar bleibt, da Millionen Menschen von internationaler Hilfe abhängig sind. Weil die staatliche Ordnung versagt, dient UNMISS primär als humanitärer Schutzschirm und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen. Abschließend wird begründet, dass Deutschland diese Unterstützung vernünftig fortführen sollte, um Fluchtursachen zu bekämpfen, weshalb die Fraktion dem Mandat zustimmt.
Christoph SchmidSPDDer SPD-Abgeordnete Christoph Schmid begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS in Südsudan mit der katastrophalen humanitären Lage und der Instabilität des Landes. Der Beitrag argumentiert, dass die Mission Zivilpersonen schützt, humanitäre Hilfe ermöglicht und das Friedensabkommen unterstützt, weshalb eine Ablehnung die Hoffnung auf Stabilität zerstören und die notleidende Bevölkerung im Stich lassen würde. Trotz Unvollkommenheiten sei die Mission alternativlos, wie der Abzug aus Mali gezeigt habe. Schmid dankt den eingesetzten Kräften und fordert sorgfältige Abwägung sowie kritische Überprüfung.
Stephan MayerCDUStephan Mayer begründet für die CDU/CSU die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS mit der verschärften Sicherheitslage und der humanitären Katastrophe im Südsudan. Weil die Gewalt zugenommen hat, über 260 Helfer starben und Millionen auf Hilfe angewiesen sind, fordert der Redner, das Land nicht sich selbst zu überlassen. Zwar sei das Mandat nicht perfekt, doch Deutschland müsse mit zwölf Soldaten Verantwortung übernehmen, damit humanitäre Hilfe möglich bleibt. Der Beitrag dankt den eingesetzten Kräften und wünscht ihnen eine gesunde Rückkehr.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungMaren Kaminski kritisiert in ihrer Rede zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, dass die Bundesregierung trotz des Ziels besserer Startchancen die Bundesmittel für Kitaqualität ab 2030 um eine Milliarde Euro kürzen will, weshalb das Vorhaben unglaubwürdig bleibt. Weil zusätzliche Dokumentationspflichten ohne ausreichend Personal und Zeit keine echte Förderung ermöglichen, würden Förderbedarfe zwar erfasst, aber nicht behoben. Kritisiert wird zudem, dass der Bund die Finanzierungslücken an Länder und Kommunen weiterreicht, indem er Verpflichtungen schafft, aber Mittel auslaufen lässt. Stattdessen fordert die Rednerin bessere Betreuungsschlüssel, Zeit für pädagogische Arbeit sowie gute Aus- und Weiterbildung, damit die sinkende Kinderzahl für Qualitätsverbesserungen genutzt wird. Sie verlangt, die Kürzungen zurückzunehmen und die Finanzierung dauerhaft zu sichern.
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