Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 101. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Weiterbildung für alle möglich machen – Aufstiegs-BAföG jetzt grundlegend reformieren
Zusammenfassung
Maren Kaminski kritisiert die Reform des Aufstiegs-BAföG als unzureichend, weil die finanzielle Belastung für Weiterbildungswillige nicht ausreichend gesenkt wird. Am Beispiel einer alleinerziehenden Erzieherin zeigt sie, dass die Förderung weder Vollzeit- noch Teilzeitfortbildungen existenzsichernd ermöglicht, weshalb Betroffene oft auf Darlehen angewiesen sind. Deshalb fordert die Linke höhere Zuschüsse, bedarfsgerechte Unterhaltsleistungen und die Öffnung für Teilzeitauszubildende. Der Beitrag begründet, dass ohne auskömmliche Finanzierung die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung eine Sonntagsrede bleibt, da die versprochenen strukturellen Verbesserungen nicht finanziert werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 101. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Bildung und Ausbildung
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- Karin PrienCDUKarin Prien (CDU/CSU) begründet die Reform des Aufstiegs-BAföGs damit, dass Fachkräfte durch höhere Zuschüsse und weniger Bürokratie entlastet werden sollen, weil die Wirtschaft dringend qualifizierte Arbeitskräfte braucht. Der Beitrag ordnet das Gesetz in eine umfassendere Qualifizierungsoffensive ein, die berufliche Orientierung, Nachqualifizierung und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse verbessern soll. Damit soll das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuert werden, indem berufliche Bildung gestärkt und Erfolgsgeschichten wie die einer alleinerziehenden Malermeisterin ermöglicht werden. Die Rede fordert, dieses Versprechen für möglichst viele Menschen wieder mit Leben zu erfüllen.
- Christian ZaumAfDDer Beitrag befasst sich mit der Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, dem Meister-BAföG. Kritisiert wird, dass die Änderungen im Wesentlichen nur eine Fortschreibung bestehender Leistungen darstellen, weil Materialkosten, Prüfungsgebühren und Kinderzuschlag nur geringfügig angehoben werden. Der Redner bemängelt den bescheidenen Finanzrahmen, der kaum über einen Inflationsausgleich hinausgehe, und beklagt fehlende Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Deshalb fordert er mehr Unterstützung für angehende Meister, damit diese Miete, Fahrtkosten und Materialien finanzieren können. Zudem kritisiert er Fehlanreize im Schulsystem und die aus seiner Sicht falsche Prioritätensetzung der Bildungspolitik.
Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter kritisiert, dass die Reform des Aufstiegs-BAföG erst 2027 in Kraft treten soll und im Kern dem bereits 2024 verhandelten Ampel-Kompromiss entspricht, weil die Ampel zerbrach und die SPD eine umfassende Reform verschob. Dadurch blieben Fortbildungswillige wie Ruben zwei Jahre ohne Unterstützung. Der Beitrag fordert, den Gesetzentwurf nachzubessern, indem Teilzeitfortbildungen gleichwertig gefördert, Umstiege auf gleicher Qualifikationsstufe ermöglicht und der kostenlose Meister als Vollzuschuss ohne Darlehen eingeführt werden, damit Betreuung und Pflege sowie vom Strukturwandel Betroffene profitieren.- Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski kritisiert die Reform des Aufstiegs-BAföG als unzureichend, weil die finanzielle Belastung für Weiterbildungswillige nicht ausreichend gesenkt wird. Am Beispiel einer alleinerziehenden Erzieherin zeigt sie, dass die Förderung weder Vollzeit- noch Teilzeitfortbildungen existenzsichernd ermöglicht, weshalb Betroffene oft auf Darlehen angewiesen sind. Deshalb fordert die Linke höhere Zuschüsse, bedarfsgerechte Unterhaltsleistungen und die Öffnung für Teilzeitauszubildende. Der Beitrag begründet, dass ohne auskömmliche Finanzierung die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung eine Sonntagsrede bleibt, da die versprochenen strukturellen Verbesserungen nicht finanziert werden.
- Anne KönigCDUAnne König betont in ihrer Rede, dass die berufliche Bildung und das Handwerk gestärkt werden müssen, weil jungen Menschen jahrelang fälschlich vermittelt wurde, nur Abitur und Studium führten zu Erfolg. Deshalb fordert die Rednerin eine grundlegende Reform des Aufstiegs-BAföG, damit beruflicher Aufstieg attraktiver wird und mehr Menschen diesen Weg wählen. Konkret sollen die Förderhöchstbeträge von 15.000 auf 18.000 Euro steigen, das Meisterprüfungsstück doppelt gefördert und der Darlehenserlass auf 60 Prozent erhöht werden. Zudem sollen Arbeitgeberzuschüsse nicht mehr angerechnet und der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende auf 160 Euro monatlich angehoben werden. Bürokratieabbau und schnellere Verfahren sollen die Förderung effektiver machen, indem verständliche Anträge und digitale Prozesse die Hürden senken.
- Anna RathertAfDDie AfD-Abgeordnete Anna Rathert bewertet den Gesetzentwurf zur Aufstiegs-BAföG-Reform zwiegespalten: Höhere Förderbeträge, bessere Meisterstück-Förderung und Darlehenserlass werden begrüßt, doch die schlechte Wirtschaftslage verhindere, dass sich Selbstständigkeit lohne. Deshalb fordert sie finanzielle Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, weil Meister erhebliche Eigenbeiträge leisten, während viele Studenten kostenlos studieren. Da der Entwurf dies nicht ausreichend gewährleiste, lehnt ihre Fraktion ihn ab. Die Rede betont den gesellschaftlichen Beitrag praktischer Handwerker und kritisiert staatlich finanzierte Studiengänge sowie NGOs, die traditionelle Werte infrage stellen.
Stephan AlbaniCDUDer Beitrag begründet die Reform des Aufstiegs-BAföG damit, dass die Förderhöchstbeträge seit 2016 unverändert blieben, während Lehrgänge, Prüfungen und Material deutlich teurer wurden und die Zahl der Geförderten zuletzt auf rund 186 000 sank. Albani fordert deshalb höhere Förderrahmen, einen Zuschuss zum Meisterstück, einen Teilerlass des Darlehens nach bestandener Prüfung, Kinderbetreuungszuschläge für Alleinerziehende sowie die Nichtanrechnung von Arbeitgeberleistungen, damit Qualifikationen nicht am Geldbeutel scheitern. Der Redner betont die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung und verweist auf die Bedeutung von Meisterinnen und Meistern für Betriebe und Regionen.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungMaren Kaminski kritisiert in ihrer Rede zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, dass die Bundesregierung trotz des Ziels besserer Startchancen die Bundesmittel für Kitaqualität ab 2030 um eine Milliarde Euro kürzen will, weshalb das Vorhaben unglaubwürdig bleibt. Weil zusätzliche Dokumentationspflichten ohne ausreichend Personal und Zeit keine echte Förderung ermöglichen, würden Förderbedarfe zwar erfasst, aber nicht behoben. Kritisiert wird zudem, dass der Bund die Finanzierungslücken an Länder und Kommunen weiterreicht, indem er Verpflichtungen schafft, aber Mittel auslaufen lässt. Stattdessen fordert die Rednerin bessere Betreuungsschlüssel, Zeit für pädagogische Arbeit sowie gute Aus- und Weiterbildung, damit die sinkende Kinderzahl für Qualitätsverbesserungen genutzt wird. Sie verlangt, die Kürzungen zurückzunehmen und die Finanzierung dauerhaft zu sichern.
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- 9. Oktober 202685. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützenAnlässlich des 85. Jahrestags des Massakers von Babyn Jar fordert die Rednerin eine entschlossene Erinnerungskultur und die Unterstützung der Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit. Sie kritisiert, dass aus den Reihen ihrer Partei keine Distanzierung von zitierten Äußerungen erfolgt sei, weshalb sie eine klare Abkehr verlangt. Indem sie die historische Verantwortung betont, begründet sie die Notwendigkeit, die Ukraine solidarisch zu unterstützen. Der Beitrag verbindet das Gedenken mit der Forderung nach einer eindeutigen Haltung gegen Antisemitismus, damit demokratische Werte verteidigt werden und sich die Geschichte nicht wiederholt.
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