Redebeitrag
Karin Prien
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 14. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 101. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Weiterbildung für alle möglich machen – Aufstiegs-BAföG jetzt grundlegend reformieren
Zusammenfassung
Karin Prien (CDU/CSU) begründet die Reform des Aufstiegs-BAföGs damit, dass Fachkräfte durch höhere Zuschüsse und weniger Bürokratie entlastet werden sollen, weil die Wirtschaft dringend qualifizierte Arbeitskräfte braucht. Der Beitrag ordnet das Gesetz in eine umfassendere Qualifizierungsoffensive ein, die berufliche Orientierung, Nachqualifizierung und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse verbessern soll. Damit soll das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuert werden, indem berufliche Bildung gestärkt und Erfolgsgeschichten wie die einer alleinerziehenden Malermeisterin ermöglicht werden. Die Rede fordert, dieses Versprechen für möglichst viele Menschen wieder mit Leben zu erfüllen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 101. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Bildung und Ausbildung
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- Karin PrienCDUKarin Prien (CDU/CSU) begründet die Reform des Aufstiegs-BAföGs damit, dass Fachkräfte durch höhere Zuschüsse und weniger Bürokratie entlastet werden sollen, weil die Wirtschaft dringend qualifizierte Arbeitskräfte braucht. Der Beitrag ordnet das Gesetz in eine umfassendere Qualifizierungsoffensive ein, die berufliche Orientierung, Nachqualifizierung und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse verbessern soll. Damit soll das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuert werden, indem berufliche Bildung gestärkt und Erfolgsgeschichten wie die einer alleinerziehenden Malermeisterin ermöglicht werden. Die Rede fordert, dieses Versprechen für möglichst viele Menschen wieder mit Leben zu erfüllen.
- Christian ZaumAfDDer Beitrag befasst sich mit der Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, dem Meister-BAföG. Kritisiert wird, dass die Änderungen im Wesentlichen nur eine Fortschreibung bestehender Leistungen darstellen, weil Materialkosten, Prüfungsgebühren und Kinderzuschlag nur geringfügig angehoben werden. Der Redner bemängelt den bescheidenen Finanzrahmen, der kaum über einen Inflationsausgleich hinausgehe, und beklagt fehlende Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Deshalb fordert er mehr Unterstützung für angehende Meister, damit diese Miete, Fahrtkosten und Materialien finanzieren können. Zudem kritisiert er Fehlanreize im Schulsystem und die aus seiner Sicht falsche Prioritätensetzung der Bildungspolitik.
Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter kritisiert, dass die Reform des Aufstiegs-BAföG erst 2027 in Kraft treten soll und im Kern dem bereits 2024 verhandelten Ampel-Kompromiss entspricht, weil die Ampel zerbrach und die SPD eine umfassende Reform verschob. Dadurch blieben Fortbildungswillige wie Ruben zwei Jahre ohne Unterstützung. Der Beitrag fordert, den Gesetzentwurf nachzubessern, indem Teilzeitfortbildungen gleichwertig gefördert, Umstiege auf gleicher Qualifikationsstufe ermöglicht und der kostenlose Meister als Vollzuschuss ohne Darlehen eingeführt werden, damit Betreuung und Pflege sowie vom Strukturwandel Betroffene profitieren.
Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski kritisiert die Reform des Aufstiegs-BAföG als unzureichend, weil die finanzielle Belastung für Weiterbildungswillige nicht ausreichend gesenkt wird. Am Beispiel einer alleinerziehenden Erzieherin zeigt sie, dass die Förderung weder Vollzeit- noch Teilzeitfortbildungen existenzsichernd ermöglicht, weshalb Betroffene oft auf Darlehen angewiesen sind. Deshalb fordert die Linke höhere Zuschüsse, bedarfsgerechte Unterhaltsleistungen und die Öffnung für Teilzeitauszubildende. Der Beitrag begründet, dass ohne auskömmliche Finanzierung die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung eine Sonntagsrede bleibt, da die versprochenen strukturellen Verbesserungen nicht finanziert werden.- Anne KönigCDUAnne König betont in ihrer Rede, dass die berufliche Bildung und das Handwerk gestärkt werden müssen, weil jungen Menschen jahrelang fälschlich vermittelt wurde, nur Abitur und Studium führten zu Erfolg. Deshalb fordert die Rednerin eine grundlegende Reform des Aufstiegs-BAföG, damit beruflicher Aufstieg attraktiver wird und mehr Menschen diesen Weg wählen. Konkret sollen die Förderhöchstbeträge von 15.000 auf 18.000 Euro steigen, das Meisterprüfungsstück doppelt gefördert und der Darlehenserlass auf 60 Prozent erhöht werden. Zudem sollen Arbeitgeberzuschüsse nicht mehr angerechnet und der Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende auf 160 Euro monatlich angehoben werden. Bürokratieabbau und schnellere Verfahren sollen die Förderung effektiver machen, indem verständliche Anträge und digitale Prozesse die Hürden senken.
- Anna RathertAfDDie AfD-Abgeordnete Anna Rathert bewertet den Gesetzentwurf zur Aufstiegs-BAföG-Reform zwiegespalten: Höhere Förderbeträge, bessere Meisterstück-Förderung und Darlehenserlass werden begrüßt, doch die schlechte Wirtschaftslage verhindere, dass sich Selbstständigkeit lohne. Deshalb fordert sie finanzielle Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, weil Meister erhebliche Eigenbeiträge leisten, während viele Studenten kostenlos studieren. Da der Entwurf dies nicht ausreichend gewährleiste, lehnt ihre Fraktion ihn ab. Die Rede betont den gesellschaftlichen Beitrag praktischer Handwerker und kritisiert staatlich finanzierte Studiengänge sowie NGOs, die traditionelle Werte infrage stellen.
Stephan AlbaniCDUDer Beitrag begründet die Reform des Aufstiegs-BAföG damit, dass die Förderhöchstbeträge seit 2016 unverändert blieben, während Lehrgänge, Prüfungen und Material deutlich teurer wurden und die Zahl der Geförderten zuletzt auf rund 186 000 sank. Albani fordert deshalb höhere Förderrahmen, einen Zuschuss zum Meisterstück, einen Teilerlass des Darlehens nach bestandener Prüfung, Kinderbetreuungszuschläge für Alleinerziehende sowie die Nichtanrechnung von Arbeitgeberleistungen, damit Qualifikationen nicht am Geldbeutel scheitern. Der Redner betont die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung und verweist auf die Bedeutung von Meisterinnen und Meistern für Betriebe und Regionen.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede betont, dass Deutschland sein Potenzial durch gute Bildung und solide Finanzen entfalten müsse, weil die junge Generation sonst keine Zukunft gestalten könne. Deshalb sollen Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kita-Qualität verbessert werden, damit Bildungsgerechtigkeit unabhängig vom Elternhaus gelingt. Der Beitrag begründet den Rechtsanspruch auf Ganztag und das Startchancen-Programm damit, dass Schulen in schwierigen Lagen gezielt gefördert werden und dadurch mehr Zeit für Fördern und Fordern entsteht. Zudem fordert die Rednerin junge Demonstrierende auf, sich politisch einzubringen, indem sie ihre Anliegen in Parteien tragen, und wirbt für digitalen Kinder- und Jugendmedienschutz sowie Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, weil diese für die Umsetzung entscheidend ist.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKarin Prien äußert sich zum Selbstbestimmungsgesetz, das das weitgehend verfassungswidrige Transsexuellengesetz aus den 1980er-Jahren ablöste, weshalb aufgrund von Verfassungsgerichtsentscheidungen Konsens für eine Neuregelung bestand. Die CDU/CSU-Fraktion wirkte am Verfahren mit, blieb jedoch skeptisch und stimmte nicht zu, sodass die ablehnende Haltung ins Wahlprogramm aufgenommen wurde. In der Koalition ist nun eine Evaluation vereinbart, die ohnehin im Gesetz vorgesehen war. Dabei sollen der Schutz junger Menschen, die Frage des Missbrauchs sowie der Schutz von Frauen besonders betrachtet werden. Der Beitrag begründet die Skepsis mit verfassungsrechtlichen Vorgaben und der eigenen ablehnenden Haltung, woraus die Forderung nach einer gezielten Überprüfung folgt.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin erläutert die Folgen einer breit aufgestellten Expertenkommission, die Chancen und Risiken sozialer Medien und anderer Internetanwendungen begutachtet hat. Weil die Ergebnisse unverzüglich politisches Handeln erfordern, verabschiedete das Bundeskabinett bereits Mitte Oktober Eckpunkte als Sofortmaßnahmen. Der Beitrag betont, dass von den insgesamt 56 Empfehlungen eine Gesamtstrategie aus Schutz, Befähigung und Teilhabe ausgeht, damit Kinder und Jugendliche umfassend begleitet werden. Diese umfasst gesetzgeberische Schritte, namentlich eine Ergänzung des SGB VIII im Kinder- und Jugendhilferecht sowie Regelungen zu Altersgrenzen und altersgerechten risikobasierten Einschränkungen. Dadurch soll der Gesamtsachverhalt umfassend und zügig adressiert werden.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKarin Prien (CDU/CSU) betont in der Befragung der Bundesregierung, dass KI große Chancen, aber auch erhebliche Risiken birgt, besonders für Kinder und Jugendliche. Kritisiert wird, dass KI-Anwendungen oft wie Menschen angesprochen werden und vermeintliche Bindungen entstehen, weshalb höchste Vorsicht geboten sei. Deshalb fordert der Beitrag, dass der EU KIDS Act und alle gesetzlichen Regelungen nicht nur Social Media, sondern auch KI-Anwendungen erfassen. Zudem müssten Gesetze zukünftige technologische Entwicklungen abdecken, wobei „Safety by Design“ als Leitprinzip dient, damit der Schutz von Minderjährigen gewährleistet bleibt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Karin Prien zu einer geplanten Verschärfung des Unterhaltsvorschussrechts. Kinder benötigen Unterhalt, der primär von den Eltern zu leisten ist; deshalb soll der säumige Elternteil wirksamer in Anspruch genommen werden. Das Gesetz, das sich aktuell in der Ressortabstimmung befindet, wurde gemeinsam von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten beschlossen. Es sieht Einkommensgrenzen vor: Bei einem zu versteuernden Einkommen von 40.000 Euro für Alleinerziehende mit einem Kind soll die Grenze pro weiterem Kind um 10.000 Euro steigen, was einem Bruttoeinkommen von etwa 4.500 Euro entspricht, zuzüglich 1.000 Euro je Kind. Damit soll das im internationalen Vergleich weitreichende Recht gezielter greifen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin kündigt an, dass das Gesetz zunächst im Kabinett beraten wird, bevor das Parlament es im Detail prüft. Der Beitrag begründet, dass rund sechs Prozent der Leistungsberechtigten betroffen sein werden, weshalb die Auswirkungen sorgfältig zu bewerten sind. Kritisiert wird die These, dass dadurch Arbeitsanreize verloren gehen, weil zunächst Sachverständige gehört werden sollen, damit das Gesetz anschließend fundiert beraten werden kann. Die Rede fordert eine sachliche Prüfung des Vorhabens und verweist auf das reguläre Verfahren, indem die weiteren Beratungsschritte abgewartet werden sollen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKarin Prien betont die Vertragstreue Deutschlands bei der Umsetzung von EU-Richtlinien und verweist auf einen vorbereiteten Gesetzentwurf zur bürokratiearmen Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie. Allerdings sei die Umsetzung bislang in vielen europäischen Ländern nicht erfolgt, weil in der aktuellen Wirtschaftslage zusätzliche Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen sorgfältig abgewogen werden müssten. Deshalb gebe es auch keine Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland oder andere Länder. Der Beitrag wirbt bei Unternehmerinnen, Unternehmern und Gewerkschaften um Akzeptanz für die Richtlinie und kündigt an, sie zu gegebener Zeit umzusetzen.