Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 49. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak zur Stabilisierung und zur Verhinderung eines Wiedererstarkens des IS. Kritisiert wird, dass der Antrag ein planloses Weiterwursteln ohne strategische Ansätze darstelle und die Veränderungen seit Oktober 2024, besonders in Syrien, ignoriere. Beanstandet wird zudem die unklare Vermischung von NATO-Mission, bilateraler Ausbildung und US-Operation, weshalb eine klare Trennung nach Zielen, Auftrag, Methoden und Mitteln gefordert wird. Der Redner lehnt den Antrag ab, weil eine Pauschalabstimmung über unterschiedliche Einsätze parlamentarisch nicht vertretbar sei und dadurch Steuergelder sowie Menschenleben riskiert würden.
Weitere Themen: auswaertiges · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 49. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Johann David WadephulCDUWadephul begründet die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen den IS in Irak um ein Jahr, weil die Terrororganisation trotz des Sturzes Assads weiterhin eine akute Bedrohung für die regionale und deutsche Sicherheit darstellt und Sicherheitslücken in Syrien für ein Wiedererstarken nutzen könnte. Der Beitrag umfasst die NATO Mission Iraq zur Beratung irakischer Sicherheitskräfte und die Operation Inherent Resolve in der Transitionsphase. Damit sollen Stabilisierungserfolge abgesichert, ein Wiedererstarken des IS verhindert und die Sicherheitskooperation mit Irak gestärkt werden, auch als Gegengewicht zu Iran. Der Redner verweist auf den ausdrücklichen Wunsch der irakischen Regierung nach fortgesetzter Präsenz.- Daniel ZerbinAfDDer AfD-Abgeordnete Daniel Zerbin lehnt die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak mit bis zu 500 Soldaten und 109 Millionen Euro ab, weil der Konflikt vor allem religiös verwurzelt sei und das Engagement kaum erfolgreicher als die Demokratisierung Afghanistans ausfallen dürfte. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung den Irak fälschlich als unmittelbaren Nachbarn Europas bezeichne und die Destabilisierung samt Flüchtlingsbewegung selbst mitverursacht habe. Deshalb solle die Regierung Islamismus zuerst hierzulande bekämpfen, statt Milliarden in Stabilisierungsmaßnahmen zu stecken, da die eigene Infrastruktur verfalle und der Steuerzahler nicht für die Golfregion haften dürfe.
Sebastian HartmannSPDDer Abgeordnete Sebastian Hartmann von der SPD begründet die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak damit, dass der IS trotz erfolgreicher Zurückdrängung weiterhin eine Bedrohung darstellt und ein sicherheitspolitisches Vakuum verhindert werden muss. Der Beitrag verweist auf die Erfolge der Anti-IS-Koalition und die Notwendigkeit, irakische Sicherheitskräfte zu stabilisieren, damit der Irak selbst Verantwortung übernehmen kann. Zudem soll der Einfluss von Iran und Russland durch Präsenz und eine rechtsstaatliche Alternative eingedämmt werden. Die Mandatsobergrenze von 500 Soldaten ermöglicht Flexibilität, und der Redner dankt den eingesetzten Kräften.
Sara NanniGrüneSara Nanni von den Grünen begründet die Zustimmung zum Mandat zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak damit, dass der Kampf gegen den IS weiterhin nötig bleibt, weil die Sicherheitslage keine Pause kennt und die USA unter Trump unzuverlässig erscheinen. Deshalb fordert sie eine enge Begleitung des Mandats und warnt davor, internationale Krisenmissionen gegenüber der Landesverteidigung zu vernachlässigen. Die Zustimmung sei kein Blankoscheck, sondern verlange einen wachen Blick auf die Region, damit das Engagement weiter verantwortbar bleibt. Zudem dankt die Rednerin den Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien für ihre Entbehrungen.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir kritisiert in ihrer Rede zur Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes, dass die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer, die den IS am Boden besiegten, im Bundestag kaum gewürdigt werden. Sie betont, der Kampf um Kobanê sei der Wendepunkt gewesen, und wirft der Bundesregierung vor, reaktionäre Kräfte zu stärken und progressive Kräfte zu kriminalisieren. Deshalb nennt sie die Verlängerung Teil einer heuchlerischen Politik, weil deutsche Waffen auch in IS-Hände gelangten und der Einsatz so den Terror nicht wirksam bekämpfe. Ihr Beitrag fordert Anerkennung und Respekt für die kurdischen Kämpferinnen, damit Stabilisierung und Versöhnung im Irak gelingen.
Volker Mayer-LayCDUDer Beitrag begruendet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak damit, dass der Islamische Staat trotz territorialer Niederlage weiterhin ueber Netzwerke, erfahrene Kaempfer und Rueckzugsraeume verfuege und deshalb eine reale globale Bedrohung bleibe, die sich an instabile Raeume anpasse. Mayer-Lay verweist auf erfolgreiche Operationen ausgebildeter irakischer Sicherheitskraefte, warnt aber vor Machtvakuen und Gefangenenlagern. Da das Mandat kein Kampfeinsatz sei, sondern auf Wunsch der irakischen Regierung Stabilisierung, Beratung und Befaehigung bezwecke, sei es als praeventive Sicherheitspolitik richtig, solange Partner Unterstuetzung wuenschten und messbare Wirkung erzielt werde.- Heinrich KochAfDDer Beitrag befasst sich mit der Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak zur Stabilisierung und zur Verhinderung eines Wiedererstarkens des IS. Kritisiert wird, dass der Antrag ein planloses Weiterwursteln ohne strategische Ansätze darstelle und die Veränderungen seit Oktober 2024, besonders in Syrien, ignoriere. Beanstandet wird zudem die unklare Vermischung von NATO-Mission, bilateraler Ausbildung und US-Operation, weshalb eine klare Trennung nach Zielen, Auftrag, Methoden und Mitteln gefordert wird. Der Redner lehnt den Antrag ab, weil eine Pauschalabstimmung über unterschiedliche Einsätze parlamentarisch nicht vertretbar sei und dadurch Steuergelder sowie Menschenleben riskiert würden.
Derya Türk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur begründet für die SPD die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak damit, dass der IS militärisch zurückgedrängt, aber nicht besiegt sei und weiter aus dem Untergrund Anschläge verübe. Weil ein Wiedererstarken die Region und Europa bedrohe, sollen deutsche Soldatinnen und Soldaten irakische Sicherheitskräfte ausbilden und beraten, damit der Irak selbst für Sicherheit sorgen kann. Die Rednerin verweist auf Gespräche mit Überlebenden und Truppen und betont, das Engagement sei in Stabilisierung, Minenräumung und psychosoziale Hilfe eingebettet, diene der Verantwortung gegenüber den Opfern und solle ein Sicherheitsvakuum verhindern.
Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak damit, dass Deutschland seit 2015 zur Bekämpfung des Islamischen Staates und zur Stabilisierung des Landes beiträgt. Der Einsatz diene auch der eigenen Sicherheit, weil der IS trotz militärischer Schwächung weiterhin Anschläge verüben könne, wie jüngste Pläne in Deutschland zeigten. Ziel sei es, die irakischen Sicherheitskräfte zu befähigen, selbst für Sicherheit zu sorgen und ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Der Redner dankt den Soldatinnen und Soldaten und betont, der Beitrag schaffe die Voraussetzungen für eine Stabilisierung, deshalb solle der Einsatz fortgesetzt werden.
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- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungHeinrich Koch von der AfD kritisiert die Verlängerung der UNMISS-Mission im Südsudan bis 2027 als realitätsfern, weil UN-Berichte von über 9.000 Toten, monatelangen Patrouillenvorlaufzeiten und systematischen Behinderungen durch die Regierung zeugen. Der Redner wirft der Bundesregierung vor, Stabilität und schnelle Reaktion nur zu behaupten, während die UN chronische Instabilität und Elitenprofit belegen. Obwohl er ein klares Nein fordert, stimmt seine Fraktion aus staatspolitischer Verantwortung, Rücksicht auf die Soldaten und Verlässlichkeit gegenüber den UN einem geordneten Ausstieg letztmals teilweise zu, damit kein unvorbereiteter Abzug wie in Afghanistan erfolgt.
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- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzHeinrich Koch kritisiert den Entwurf zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz als Fehlschlag, weil er allein auf Freiwilligkeit setzt und deshalb die Personalbedarfslücke von 180.000 auf 460.000 Soldaten nicht schließt. Die Ziele seien unklar und nicht aus NATO-Verpflichtungen abgeleitet, die Personalstruktur werde nur oberflächlich reformiert. Zudem fehlten Garantien gegen Auslandseinsätze, wodurch Ängste in der Bevölkerung verstärkt werden. Der Beitrag bemängelt die schnelle Verabschiedung unter Verweis auf den Ukraine-Krieg als Instrumentalisierung und fordert stattdessen eine echte Wehrpflicht als Gemeinschaftsdienst mit klaren Regeln und Fokus auf Durchhaltefähigkeit.
- 4. Dezember 2025Deutschlands Verantwortung im Sudan – Humanitäre Hilfe stärken, Zivilbevölkerung schützen sowie Waffen- und Finanzströme konsequent eindämmenHeinrich Koch kritisiert in seiner Rede die Anträge der linken Einheitsfront zum Sudan, weil diese die komplexe Realität des Konflikts bewusst unterschlagen und einseitig moralisieren. Er wirft den Antragstellern vor, nach dem Gaza-Friedensplan ein neues geopolitisches Spielfeld für moralische Selbstdarstellung zu suchen, weshalb er die Vorlagen ablehnt. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung eine Außenpolitik betreibt, die den mächtigsten Politiker der Welt verhöhnt und deshalb kaum wahrgenommen wird. Stattdessen unterstützt der Redner die US-geführte Friedensinitiative mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten, damit das Morden beendet wird, denn wirkliche Stabilität erfordere Diplomatie und Realismus.
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