Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 49. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Bundeswehreinsatz in Irak
Zusammenfassung
Thomas Silberhorn begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak damit, dass Deutschland seit 2015 zur Bekämpfung des Islamischen Staates und zur Stabilisierung des Landes beiträgt. Der Einsatz diene auch der eigenen Sicherheit, weil der IS trotz militärischer Schwächung weiterhin Anschläge verüben könne, wie jüngste Pläne in Deutschland zeigten. Ziel sei es, die irakischen Sicherheitskräfte zu befähigen, selbst für Sicherheit zu sorgen und ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Der Redner dankt den Soldatinnen und Soldaten und betont, der Beitrag schaffe die Voraussetzungen für eine Stabilisierung, deshalb solle der Einsatz fortgesetzt werden.
- Bundeswehreinsatz Irak
- Anti-IS-Koalition
- NATO Mission Iraq
- Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte
- Stabilisierung Irak
Weitere Themen: auswaertiges · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 49. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Johann David WadephulCDUWadephul begründet die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen den IS in Irak um ein Jahr, weil die Terrororganisation trotz des Sturzes Assads weiterhin eine akute Bedrohung für die regionale und deutsche Sicherheit darstellt und Sicherheitslücken in Syrien für ein Wiedererstarken nutzen könnte. Der Beitrag umfasst die NATO Mission Iraq zur Beratung irakischer Sicherheitskräfte und die Operation Inherent Resolve in der Transitionsphase. Damit sollen Stabilisierungserfolge abgesichert, ein Wiedererstarken des IS verhindert und die Sicherheitskooperation mit Irak gestärkt werden, auch als Gegengewicht zu Iran. Der Redner verweist auf den ausdrücklichen Wunsch der irakischen Regierung nach fortgesetzter Präsenz.- Daniel ZerbinAfDDer AfD-Abgeordnete Daniel Zerbin lehnt die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak mit bis zu 500 Soldaten und 109 Millionen Euro ab, weil der Konflikt vor allem religiös verwurzelt sei und das Engagement kaum erfolgreicher als die Demokratisierung Afghanistans ausfallen dürfte. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung den Irak fälschlich als unmittelbaren Nachbarn Europas bezeichne und die Destabilisierung samt Flüchtlingsbewegung selbst mitverursacht habe. Deshalb solle die Regierung Islamismus zuerst hierzulande bekämpfen, statt Milliarden in Stabilisierungsmaßnahmen zu stecken, da die eigene Infrastruktur verfalle und der Steuerzahler nicht für die Golfregion haften dürfe.
Sebastian HartmannSPDDer Abgeordnete Sebastian Hartmann von der SPD begründet die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak damit, dass der IS trotz erfolgreicher Zurückdrängung weiterhin eine Bedrohung darstellt und ein sicherheitspolitisches Vakuum verhindert werden muss. Der Beitrag verweist auf die Erfolge der Anti-IS-Koalition und die Notwendigkeit, irakische Sicherheitskräfte zu stabilisieren, damit der Irak selbst Verantwortung übernehmen kann. Zudem soll der Einfluss von Iran und Russland durch Präsenz und eine rechtsstaatliche Alternative eingedämmt werden. Die Mandatsobergrenze von 500 Soldaten ermöglicht Flexibilität, und der Redner dankt den eingesetzten Kräften.
Sara NanniGrüneSara Nanni von den Grünen begründet die Zustimmung zum Mandat zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak damit, dass der Kampf gegen den IS weiterhin nötig bleibt, weil die Sicherheitslage keine Pause kennt und die USA unter Trump unzuverlässig erscheinen. Deshalb fordert sie eine enge Begleitung des Mandats und warnt davor, internationale Krisenmissionen gegenüber der Landesverteidigung zu vernachlässigen. Die Zustimmung sei kein Blankoscheck, sondern verlange einen wachen Blick auf die Region, damit das Engagement weiter verantwortbar bleibt. Zudem dankt die Rednerin den Soldatinnen und Soldaten sowie deren Familien für ihre Entbehrungen.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir kritisiert in ihrer Rede zur Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes, dass die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer, die den IS am Boden besiegten, im Bundestag kaum gewürdigt werden. Sie betont, der Kampf um Kobanê sei der Wendepunkt gewesen, und wirft der Bundesregierung vor, reaktionäre Kräfte zu stärken und progressive Kräfte zu kriminalisieren. Deshalb nennt sie die Verlängerung Teil einer heuchlerischen Politik, weil deutsche Waffen auch in IS-Hände gelangten und der Einsatz so den Terror nicht wirksam bekämpfe. Ihr Beitrag fordert Anerkennung und Respekt für die kurdischen Kämpferinnen, damit Stabilisierung und Versöhnung im Irak gelingen.
Volker Mayer-LayCDUDer Beitrag begruendet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak damit, dass der Islamische Staat trotz territorialer Niederlage weiterhin ueber Netzwerke, erfahrene Kaempfer und Rueckzugsraeume verfuege und deshalb eine reale globale Bedrohung bleibe, die sich an instabile Raeume anpasse. Mayer-Lay verweist auf erfolgreiche Operationen ausgebildeter irakischer Sicherheitskraefte, warnt aber vor Machtvakuen und Gefangenenlagern. Da das Mandat kein Kampfeinsatz sei, sondern auf Wunsch der irakischen Regierung Stabilisierung, Beratung und Befaehigung bezwecke, sei es als praeventive Sicherheitspolitik richtig, solange Partner Unterstuetzung wuenschten und messbare Wirkung erzielt werde.- Heinrich KochAfDDer Beitrag befasst sich mit der Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak zur Stabilisierung und zur Verhinderung eines Wiedererstarkens des IS. Kritisiert wird, dass der Antrag ein planloses Weiterwursteln ohne strategische Ansätze darstelle und die Veränderungen seit Oktober 2024, besonders in Syrien, ignoriere. Beanstandet wird zudem die unklare Vermischung von NATO-Mission, bilateraler Ausbildung und US-Operation, weshalb eine klare Trennung nach Zielen, Auftrag, Methoden und Mitteln gefordert wird. Der Redner lehnt den Antrag ab, weil eine Pauschalabstimmung über unterschiedliche Einsätze parlamentarisch nicht vertretbar sei und dadurch Steuergelder sowie Menschenleben riskiert würden.
Derya Türk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur begründet für die SPD die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak damit, dass der IS militärisch zurückgedrängt, aber nicht besiegt sei und weiter aus dem Untergrund Anschläge verübe. Weil ein Wiedererstarken die Region und Europa bedrohe, sollen deutsche Soldatinnen und Soldaten irakische Sicherheitskräfte ausbilden und beraten, damit der Irak selbst für Sicherheit sorgen kann. Die Rednerin verweist auf Gespräche mit Überlebenden und Truppen und betont, das Engagement sei in Stabilisierung, Minenräumung und psychosoziale Hilfe eingebettet, diene der Verantwortung gegenüber den Opfern und solle ein Sicherheitsvakuum verhindern.- Thomas SilberhornCDUThomas Silberhorn begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak damit, dass Deutschland seit 2015 zur Bekämpfung des Islamischen Staates und zur Stabilisierung des Landes beiträgt. Der Einsatz diene auch der eigenen Sicherheit, weil der IS trotz militärischer Schwächung weiterhin Anschläge verüben könne, wie jüngste Pläne in Deutschland zeigten. Ziel sei es, die irakischen Sicherheitskräfte zu befähigen, selbst für Sicherheit zu sorgen und ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Der Redner dankt den Soldatinnen und Soldaten und betont, der Beitrag schaffe die Voraussetzungen für eine Stabilisierung, deshalb solle der Einsatz fortgesetzt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersThomas Silberhorn kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Einheitsflagge vor dem Reichstag am Vorabend des 9. Novembers, weil dieser Ort ein Denkmal der deutschen Einheit sei und der Flaggentausch durch eine palästinensische Flagge als antisemitischer Protest missbraucht werde. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach besserem Schutz des Parlaments: Der Außenschutz müsse überprüft, die Bundestagspolizei für die Umgebung zuständig und eine Bannmeile wieder errichtet werden, damit Angriffe auf Staatssymbole und Störungen des Betriebs wirksam verhindert werden können. Zugleich wird die AfD für ihre radikalen Angriffe auf demokratische Institutionen als unglaubwürdig kritisiert.
- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenDer Redner befasst sich mit den Anträgen zur Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen an den OvaHerero und Nama sowie zur deutsch-namibischen Versöhnung. Er erkennt die historische und moralische Verantwortung Deutschlands an, lehnt jedoch rechtliche Reparationsansprüche ab, weil die Völkermordkonvention von 1948 nicht rückwirkend gelte. Statt individueller Entschädigungen verweist er auf die gemeinsame Erklärung von 2021, die eine förmliche Entschuldigung und Wiederaufbauhilfe über 30 Jahre vorsieht. Diese Mittel sollen zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit fließen und vor allem den Nachfahren zugutekommen. Der Beitrag begründet, dass nur dieser Weg eine versöhnte Zukunft ermögliche, indem er die Einbeziehung der betroffenen Gemeinschaften fordert.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer Beitrag lehnt den AfD-Antrag für eine Migrationswende ab und verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie verstärkte Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Bezahlkarte und erweiterte sichere Herkunftsstaaten. Silberhorn begründet dies mit deutlich sinkenden Asylanträgen, weil der Kurs korrigiert und Anreize reduziert wurden, weshalb Deutschland nicht mehr Zielland Nummer eins ist. Er räumt weiteren Handlungsbedarf bei ukrainischen Flüchtlingen, Leistungsmissbrauch und Abschiebungen ein, damit der Verwaltungsvollzug konsequenter wird. Zudem verweist der Redner auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das gegen die Stimmen von AfD und Grünen beschlossen wurde, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltThomas Silberhorn begründet die Notwendigkeit grenzüberschreitender Polizei- und Zollzusammenarbeit damit, dass internationale Kriminalität wie Menschenhandel und Terrorismus nicht an Staatsgrenzen haltmacht. Deshalb ratifiziert der Gesetzentwurf den Deutsch-Belgischen Polizeivertrag, der das Abkommen von 2000 ersetzt und modernisiert. Der Beitrag erläutert, dass der Anwendungsbereich auf Ordnungswidrigkeiten erweitert wird, weil Sachverhalte oft unterschiedlich eingestuft sind. Zudem verbessert der Vertrag den Informationsaustausch, bezieht Zollbehörden ein und ermöglicht gemischte Streifen sowie grenzüberschreitende Nacheile ohne zeitliche oder räumliche Beschränkung. Dadurch bleiben die Sicherheitsbehörden in einem offenen Europa handlungsfähig, sodass die innere Sicherheit gewahrt wird.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführenDer Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zum KI-Grenzschutz und betont, dass Grenzsicherung eine staatliche Kernaufgabe sei, für die wirksame Instrumente nötig seien. Er verweist darauf, dass viele Forderungen bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht sind, etwa Drohnenaufklärung, Videotechnik und biometrische Detektion im Rahmen der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Auch einen Gesetzentwurf zu KI und automatisierter Datenanalyse gibt es bereits. Kritisiert wird, dass Technik allein keinen Grenzschutz schaffe und Personal fehle. Zudem warnt er vor einem nationalen Rückfallmechanismus, weil dieser europäische Fortschritte gefährde, und plädiert für temporäre Binnengrenzkontrollen als Ergänzung.
- 24. September 2026Beratung der Achten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Der Wahlprüfungsausschuss berät über 100 Einsprüche gegen die Bundestagswahl 2025 und hat damit mehr als die Hälfte der Verfahren abgeschlossen. Silberhorn betont, dass jeder Einspruch gründlich geprüft wird, indem Wahlleitungen angehört und Stellungnahmen eingeholt werden, damit die Einspruchsführer die Bewertung nachvollziehen können. Viele Einsprüche rügen Verstöße gegen die Öffentlichkeit der Wahl, weil Beobachter die Auszählung behindert hätten. Der Redner stellt klar, dass die Wahl öffentlich ist, aber Störungen und Verletzungen des Wahlgeheimnisses unzulässig sind, weshalb Sicherheitsabstände notwendig bleiben. Mandatsrelevante Wahlfehler wurden nicht festgestellt.
- 25. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmenDer Redner kritisiert die AfD dafür, dass sie nationale Interessen vorgeblich vertrete, aber russische Propaganda verbreite und sich auf die Seite des Aggressors stelle. Er betont, dass Russland einen brutalen Eroberungskrieg führe und die Sicherheitsarchitektur zerstört habe, weshalb Deutschland die Ukraine unterstützen müsse, um den Angreifer zu stoppen und einen gerechten Frieden zu erreichen. Die Rede begründet die deutsche Unterstützung damit, dass nur die Ukraine den Krieg beenden könne, und wirft der AfD vor, durch Forderungen nach Sanktionsaufhebung und Gasimporten die russische Kriegswirtschaft zu stärken.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätDer Redner lehnt den Antrag der Linken zur Geschlechterparität auf Wahllisten ab, weil eine gesetzliche Pflicht ein gravierender Eingriff in die Verfassungsgrundsätze der freien und gleichen Wahl wäre. Zudem müsse die Kategorie divers geregelt werden, was der Antrag offenlasse, sodass diverse Personen bevorzugt oder benachteiligt würden. Kritisiert wird, dass die Linke keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, sondern nur die Regierung auffordert, obwohl sie selbst Teil des Gesetzgebungsorgans ist. Silberhorn betont, der Bundestag vertrete das gesamte Volk, nicht gesellschaftliche Gruppen, weshalb die Legitimation nicht von proportionaler Abbildung abhänge.