Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 4. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 47. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Deutschlands Verantwortung im Sudan – Humanitäre Hilfe stärken, Zivilbevölkerung schützen sowie Waffen- und Finanzströme konsequent eindämmen
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Zusammenfassung
Heinrich Koch kritisiert in seiner Rede die Anträge der linken Einheitsfront zum Sudan, weil diese die komplexe Realität des Konflikts bewusst unterschlagen und einseitig moralisieren. Er wirft den Antragstellern vor, nach dem Gaza-Friedensplan ein neues geopolitisches Spielfeld für moralische Selbstdarstellung zu suchen, weshalb er die Vorlagen ablehnt. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung eine Außenpolitik betreibt, die den mächtigsten Politiker der Welt verhöhnt und deshalb kaum wahrgenommen wird. Stattdessen unterstützt der Redner die US-geführte Friedensinitiative mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten, damit das Morden beendet wird, denn wirkliche Stabilität erfordere Diplomatie und Realismus.
Weitere Themen: entwicklung · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 47. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski von der Linken verurteilt die brutale Eroberung Al-Faschirs durch die RSF und die systematische Gewalt im Sudan, weil Aushungern und sexualisierte Gewalt als Waffen dienen und Millionen Menschen fliehen oder auf Hilfe angewiesen sind. Kritisiert wird, dass deutsche Rüstungsexporte an die Emirate die RSF mittelbar unterstützen, denn Endverbleibskontrollen fehlen fast völlig und der geplante A400M-Verkauf würde Waffentransporte erleichtern. Deshalb fordert die Rednerin ein sofortiges Exportende, diplomatischen Druck, das Aussetzen der strategischen Partnerschaft sowie stärkere humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, damit das Leid endet.
Stephan MayerCDUDer Redner bezeichnet die Lage im Sudan als schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit, weil Massaker, Massenvergewaltigungen und Vertreibungen nach der Einnahme Al-Faschirs ungehindert zunehmen. Deshalb begrüßt er die deutsche Hilfe von 141 Millionen Euro für den Sudan und 500 Millionen Euro für die Nachbarländer, betont jedoch, dass Zugänge nur über das Welternährungsprogramm, das Rote Kreuz und lokale Netzwerke möglich sind. Einseitige deutsche Alleingänge wie ein Waffenembargo gegen die VAE lehnt er ab, damit ein abgestimmtes EU-Vorgehen wirksam bleibt. Zudem lobt er die humanitäre Aufnahme Schutzbedürftiger und die Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof.- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Vorstoß von Linken und Grünen zur Sudan-Politik als wohlklingenden Aktionismus, weil mehr Geld, humanitäre Hilfe und Sanktionen die Tragödie nicht stoppen würden, da die Hauptakteure sudanesisch seien. Stattdessen fordert er, die Quad-Initiative der USA, Emirate, Saudis und Ägypter zu unterstützen, und warnt davor, wichtige Partner zu diskreditieren, damit Wirtschaftsbeziehungen und Kooperation nicht gefährdet werden. Deutschland dürfe sich nicht in den Dauerbürgerkrieg zwischen SAF und RSF hineinziehen lassen, da es keinen konstruktiven Partner gebe. Sein zentrales Interesse sei, Fluchtbewegungen einzudämmen und Grenzschutz zu stärken, während Hilfe über Rotes Kreuz und UN in stabilen Nachbarstaaten erfolgen solle.
Gabriela HeinrichSPDGabriela Heinrich schildert den Sudan als Schauplatz der größten humanitären Krise, in der RSF und sudanesische Streitkräfte systematisch töten, versklaven und sexuelle Gewalt als Kriegswaffe einsetzen. Weil auch ausländische Staaten den Krieg durch Waffen, Finanzströme und Goldschmuggel verlängern, fordert die Rednerin mehr humanitäre Hilfe, schnellere EU-Sanktionen gegen Täter und Geldgeber sowie die Einbeziehung aller Konfliktparteien in den Quad-Friedensplan. Zudem begründet sie, dass Massaker und sexualisierte Gewalt verfolgt werden müssen, damit Straflosigkeit die Gewaltspirale nicht weiter antreibt und die Menschen im Sudan nicht vergessen werden.
Luise AmtsbergGrüneDie Rede befasst sich mit dem Krieg im Sudan, der vor allem gegen die Zivilbevölkerung geführt wird und zur größten humanitären Krise weltweit geführt hat. Amtsberg begründet die Notwendigkeit konsequenter Sanktionen und eines Endes der Rüstungsexporte, insbesondere in die VAE, weil externe Staaten die Kriegsparteien mit Waffen und Finanzmitteln unterstützen und dadurch den Konflikt verlängern. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz bekannter Expertenberichte keine wirksamen Konsequenzen zieht, weshalb humanitäre Mittel allein nicht ausreichen. Sie fordert, die sudanesische Zivilgesellschaft zu stärken, damit Frieden möglich wird.
Diana HerbstreuthCDUDiana Herbstreuth (CDU/CSU) betont in ihrer Rede die humanitäre Katastrophe im Sudan mit 25 Millionen Hilfsbedürftigen und 11 Millionen Flüchtlingen, weshalb Deutschland humanitäre Hilfe leisten und die Zivilbevölkerung schützen müsse. Sie lobt die stille Diplomatie der Bundesregierung und fordert, Kriegsverbrechen der paramilitärischen Miliz zu verfolgen. Zwar griffen die Oppositionsanträge richtige Themen auf, doch brauche es einen realistischen Blick, weil ein UN-Waffenembargo nur wirksam sei, wenn alle regionalen Mächte mitwirken. Deshalb unterstützt sie den Quad-Prozess und drängt auf einen Waffenstillstand sowie einen Übergang zu einer zivilen Regierung.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert in ihrer Rede zur humanitären Lage im Sudan, dass die größte humanitäre Katastrophe der Welt mit 150.000 Toten und über 20 Millionen hungerbedrohten Menschen von der Linken und der woken Öffentlichkeit ignoriert werde, weil der Konflikt nicht in deren postkolonialistisches Weltbild passe. Sie wirft Linkenchef Jan van Aken vor, Israel als Hungermörder zu bezeichnen, während er zum Sudan schweige. Der Beitrag begründet die mangelnde Aufmerksamkeit damit, dass die Täter Muslime und People of Color seien und die Finanzierung von Mullahs und Scheichs komme, weshalb das Leid nur instrumentalisiert werde, um den Westen anzuklagen. Die Rednerin bezeichnet dies als Heuchelei und spricht den Linken die humanistische Haltung ab.
Derya Türk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur kritisiert in ihrer Rede zunächst scharf die AfD für deren rassistische und islamfeindliche Rhetorik zum Sudan-Konflikt. Sie schildert die humanitäre Katastrophe, die durch den Stellvertreterkrieg zwischen RSF und SAF mit ausländischer Unterstützung entstanden ist. Deshalb fordert sie, das auf Darfur begrenzte UN-Waffenembargo auszuweiten, weil der Krieg längst landesweit wütet und ein begrenztes Embargo wirkungslos bleibt. Zudem betont sie die Bedeutung internationaler Diplomatie und Zusammenarbeit, insbesondere mit der Quad, sowie die Unterstützung der sudanesischen Zivilgesellschaft und Frauenrechtsgruppen. Deutschland müsse sich mit Partnern abstimmen, um den internationalen Druck zu erhöhen und so den Waffenfluss zu stoppen.- Heinrich KochAfDHeinrich Koch kritisiert in seiner Rede die Anträge der linken Einheitsfront zum Sudan, weil diese die komplexe Realität des Konflikts bewusst unterschlagen und einseitig moralisieren. Er wirft den Antragstellern vor, nach dem Gaza-Friedensplan ein neues geopolitisches Spielfeld für moralische Selbstdarstellung zu suchen, weshalb er die Vorlagen ablehnt. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung eine Außenpolitik betreibt, die den mächtigsten Politiker der Welt verhöhnt und deshalb kaum wahrgenommen wird. Stattdessen unterstützt der Redner die US-geführte Friedensinitiative mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten, damit das Morden beendet wird, denn wirkliche Stabilität erfordere Diplomatie und Realismus.
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- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungHeinrich Koch von der AfD kritisiert die Verlängerung der UNMISS-Mission im Südsudan bis 2027 als realitätsfern, weil UN-Berichte von über 9.000 Toten, monatelangen Patrouillenvorlaufzeiten und systematischen Behinderungen durch die Regierung zeugen. Der Redner wirft der Bundesregierung vor, Stabilität und schnelle Reaktion nur zu behaupten, während die UN chronische Instabilität und Elitenprofit belegen. Obwohl er ein klares Nein fordert, stimmt seine Fraktion aus staatspolitischer Verantwortung, Rücksicht auf die Soldaten und Verlässlichkeit gegenüber den UN einem geordneten Ausstieg letztmals teilweise zu, damit kein unvorbereiteter Abzug wie in Afghanistan erfolgt.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)Heinrich Koch kritisiert die erneute Verlängerung der UNMISS-Beteiligung, weil im Südsudan trotz jahrelangen Engagements kein Frieden erreicht wurde und Erfolgskriterien sowie eine Exitstrategie fehlen. Der Redner bemängelt zudem schwere Sicherheitspannen im BND, die Deutschlands Glaubwürdigkeit bei Verbündeten gefährden und Soldaten weltweit in Gefahr bringen. Deshalb fordert er eine Wirkungskontrolle des Mandats und die Offenlegung von Zielen und Abbruchbedingungen. Trotz dieser Bedenken stimmt seine Fraktion der Verlängerung noch einmal zu, da positive Antworten auf die Fragen erwartet werden.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützenHeinrich Koch von der AfD begründet den Antrag seiner Fraktion für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention damit, dass diese die heutige Realität nicht mehr widerspiegle und eine wirksame Krisenprävention vor Ort erfordere. Deshalb fordert er, Kriegsflüchtlinge vorrangig in ihren Heimatregionen oder direkt benachbarten Ländern zu schützen, notfalls mit militärischem Mandat. Dies sei humanitärer und effektiver, weil bei gleichem finanziellem Einsatz in Krisenregionen zehnmal mehr Menschen geholfen werden könne. Zudem würden Schlepperbanden und NGO-Schleuserschiffen das Geschäftsmodell entzogen und Flüchtlingsbewegungen über Tausende Kilometer verhindert, wodurch auch der CO2-Fußabdruck sinke.
- 17. Dezember 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördernDer Beitrag befasst sich mit der Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak zur Stabilisierung und zur Verhinderung eines Wiedererstarkens des IS. Kritisiert wird, dass der Antrag ein planloses Weiterwursteln ohne strategische Ansätze darstelle und die Veränderungen seit Oktober 2024, besonders in Syrien, ignoriere. Beanstandet wird zudem die unklare Vermischung von NATO-Mission, bilateraler Ausbildung und US-Operation, weshalb eine klare Trennung nach Zielen, Auftrag, Methoden und Mitteln gefordert wird. Der Redner lehnt den Antrag ab, weil eine Pauschalabstimmung über unterschiedliche Einsätze parlamentarisch nicht vertretbar sei und dadurch Steuergelder sowie Menschenleben riskiert würden.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzHeinrich Koch kritisiert den Entwurf zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz als Fehlschlag, weil er allein auf Freiwilligkeit setzt und deshalb die Personalbedarfslücke von 180.000 auf 460.000 Soldaten nicht schließt. Die Ziele seien unklar und nicht aus NATO-Verpflichtungen abgeleitet, die Personalstruktur werde nur oberflächlich reformiert. Zudem fehlten Garantien gegen Auslandseinsätze, wodurch Ängste in der Bevölkerung verstärkt werden. Der Beitrag bemängelt die schnelle Verabschiedung unter Verweis auf den Ukraine-Krieg als Instrumentalisierung und fordert stattdessen eine echte Wehrpflicht als Gemeinschaftsdienst mit klaren Regeln und Fokus auf Durchhaltefähigkeit.
- 16. Oktober 2025– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungHeinrich Koch von der AfD kritisiert die jährliche Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan als bloße Routine, weil klare Ziele, Erfolgskriterien und eine Exitstrategie fehlen. Da die Sicherheitslage laut Lagebericht fragil bleibt und Fortschritte kaum messbar sind, erscheint die Mission sinnlos und Soldaten hinterfragen ihren Einsatz. Obwohl seine Fraktion dem UN-Mandat diesmal zustimmt, fordert er verbindliche Erfolgskriterien und eine zwingende Exitstrategie für alle Einsätze, damit kein Verlängern ohne Plan und Bilanz erfolgt. Der Regierung wirft er deshalb politisches Versagen und mangelnde Führungskompetenz vor und verlangt statt Showpolitik klare Realpolitik für die Menschen vor Ort und die Soldaten.
- 24. September 2025Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungHeinrich Koch kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14, dass die Bundeswehr durch jahrzehntelanges politisches Versagen, Kaputtsparen und vertuschte Missstände massiv heruntergewirtschaftet wurde, was sich in maroden Kasernen, defektem Gerät und einer nicht NATO-tauglichen Logistik zeigt. Da auch die zivile Infrastruktur mit Brücken und Stromversorgung ein Sicherheitsrisiko darstellt, habe die politische Führung Vertrauen verspielt. Deshalb dürfe die Wehrpflicht ausschließlich der Landesverteidigung dienen, damit Eltern nicht befürchten müssen, ihre Kinder würden in Auslandseinsätzen verheizt. Der Beitrag fordert eine verantwortungsvolle Regierung, die sich nicht in fremde Konflikte verstrickt.
- 10. September 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)Heinrich Koch von der AfD spricht zur Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an UNMISS in Südsudan. Der Beitrag befürwortet den Einsatz, weil 14 deutsche Soldaten humanitäre Hilfe ermöglichen und Zivilisten schützen. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung keine Exitstrategie und keine messbaren Ziele vorlegt, da das Friedensabkommen von 2018 verschleppt und Wahlen auf 2026 verschoben wurden. Deshalb fordert der Redner klare Bedingungen: Schutz der Menschen, Druck auf die Regierung in Juba, keinen Aufwuchs und regelmäßige Berichte an das Parlament, damit die Bundesregierung ehrlich Verantwortung übernimmt und die Soldaten verlässliche Vorgaben erhalten.