Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Max Lucks von den Grünen befürwortet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNMISS, weil die Mission jährlich Hunderttausenden Menschen in dem von Bürgerkrieg und Menschenrechtsverletzungen gezeichneten Südsudan Schutz bietet. Deshalb will seine Fraktion dem Mandat mit bis zu 50 Soldaten zustimmen, zumal der Südsudan als gescheiterter Staat unter Cholera und dem drohenden Kollaps des Gesundheitssystems leidet. Der Redner appelliert an die Koalition, die Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zurückzunehmen, damit das internationale System gestärkt wird und die notleidende Bevölkerung Unterstützung erhält.
Weitere Themen: auswaertiges · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Thomas RachelCDUThomas Rachel begründet für die CDU/CSU die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission in Südsudan. Der Redner verweist auf die humanitäre Notlage: 9 Millionen Menschen seien auf Hilfe angewiesen, 300.000 auf der Flucht, dazu Hunger, Vertreibungen, sexualisierte Gewalt und Überschwemmungen. Deutschland beteilige sich mit 14 Soldaten und 6 Polizisten, damit die Beobachtermission Menschen schützt, Völkerrechtsverstöße dokumentiert und Hilfsorganisationen versorgt. Weil Krisen keine Grenzen kennen und auch deutsche Interessen berühren, sei das Mandat mit bis zu 50 Soldaten richtig. Der Beitrag dankt den Soldaten und betont die humanitäre und christliche Verantwortung, eine Generation nicht alleinzulassen.- Heinrich KochAfDHeinrich Koch von der AfD kritisiert die jährliche Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan als bloße Routine, weil klare Ziele, Erfolgskriterien und eine Exitstrategie fehlen. Da die Sicherheitslage laut Lagebericht fragil bleibt und Fortschritte kaum messbar sind, erscheint die Mission sinnlos und Soldaten hinterfragen ihren Einsatz. Obwohl seine Fraktion dem UN-Mandat diesmal zustimmt, fordert er verbindliche Erfolgskriterien und eine zwingende Exitstrategie für alle Einsätze, damit kein Verlängern ohne Plan und Bilanz erfolgt. Der Regierung wirft er deshalb politisches Versagen und mangelnde Führungskompetenz vor und verlangt statt Showpolitik klare Realpolitik für die Menschen vor Ort und die Soldaten.
Gabriela HeinrichSPDDie SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS mit der humanitären Katastrophe in Südsudan, wo neun Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Sie dankt den Soldatinnen und Soldaten, weil sie den Schutz von Zivilisten und die Stabilisierung des Landes ermöglichen. Kritisiert wird, dass die Übergangsregierung humanitäre Prinzipien verletzt, indem Nothilfe nicht mehr unparteiisch verteilt wird. Deshalb fordert der Beitrag, die Vereinten Nationen mit stabilen Beiträgen und Mandaten zu stärken und das humanitäre Völkerrecht weltweit zu verteidigen.- Max LucksGrüneMax Lucks von den Grünen befürwortet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNMISS, weil die Mission jährlich Hunderttausenden Menschen in dem von Bürgerkrieg und Menschenrechtsverletzungen gezeichneten Südsudan Schutz bietet. Deshalb will seine Fraktion dem Mandat mit bis zu 50 Soldaten zustimmen, zumal der Südsudan als gescheiterter Staat unter Cholera und dem drohenden Kollaps des Gesundheitssystems leidet. Der Redner appelliert an die Koalition, die Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zurückzunehmen, damit das internationale System gestärkt wird und die notleidende Bevölkerung Unterstützung erhält.
- Desiree BeckerLinkeDie Linke lehnt die Verlängerung der UNMISS-Mission ab, weil deutsche Soldaten nach Beckers Auffassung nicht im Ausland eingesetzt werden sollten und der Einsatz seine Ziele verfehlt habe. Da über neun Millionen Menschen im Südsudan auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, kritisiert die Rednerin, dass die Bundesregierung humanitäre Hilfe und Krisenprävention um 53 Prozent kürzt, während sie auf Militarisierung setzt. Statt Truppen fordert sie zivile Konfliktbearbeitung, Exitstrategien und eine massive Aufstockung der humanitären Mittel, damit Fluchtursachen wirksam bekämpft werden.
- Roland TheisCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS im Südsudan mit humanitärer Verantwortung angesichts von Hungersnöten, ethnischen Konflikten und Korruption. Kritisiert wird die AfD-Fraktion, weil sie humanitäre Hilfe ideologischen Bedenken unterordne. Der Beitrag betont, dass der Einsatz deutschen und europäischen Stabilitätsinteressen dient, da Probleme in Afrika Risiken für Europa darstellen. Deshalb ermöglicht die Mission weniger Migration und mehr wirtschaftliche Kooperation. Daher stimmt die Fraktion der Mandatsverlängerung zu und würdigt die Soldaten als Botschafter Deutschlands.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Otten kritisiert in seiner Rede zur Fortsetzung der UNMISS-Beteiligung die humanitären Projekte im Südsudan als widersprüchlich und ideologisch. Er begründet dies damit, dass einige Vorhaben traditionelle Geschlechterrollen stärken, während andere für über 15 Millionen Euro Geschlechterrollen kritisch hinterfragen oder geschlechtergerechte KI fördern. Deshalb fordert er, ideologischen Ballast abzubauen und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zu entwoken. Da das Juba-Friedensabkommen gescheitert sei, solle man sich auf Gewalteindämmung, Fluchtursachenbekämpfung und humanitäre Hilfe beschränken. Trotz Kritik stimmt seine Fraktion dem Mandat zu.
Christoph SchmidSPDDer SPD-Abgeordnete Christoph Schmid begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS in Südsudan mit bis zu 50 Soldaten, aktuell 14, die als Stabspersonal, Militärbeobachter und Verbindungskräfte eingesetzt werden. Er dankt dem Personal und betont, dass die Mission Zivilbevölkerung schützt, das Friedensabkommen unterstützt und Menschenrechtsverletzungen untersucht. Da drei Viertel der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, brauche es Stabilität, damit Hilfe und Entwicklung möglich werden. Deutschland stelle Hochwertfähigkeiten im Rahmen der Vereinten Nationen bereit, weil der Sudan-Krieg die Region destabilisiert.
Stephan MayerCDUDer Beitrag begründet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UNMISS-Mission im Südsudan mit der schweren humanitären Lage des Landes, das unter Bürgerkriegsfolgen, Naturkatastrophen, Cholera und Gewalt leidet. Stephan Mayer verweist auf die hohe deutsche humanitäre Unterstützung von 32 Millionen Euro und die geringen Kosten des Einsatzes von einer Million Euro, damit die Hilfe die Bedürftigen erreicht. Er kritisiert eine doppelte Haltung, die Soldaten ablehnt, aber humanitäre Hilfe fordert, und plädiert für ein klares Votum zur Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten, da Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenMax Lucks kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung als unzureichend, weil er nur 308 Millionen Euro zusätzlich einbringen soll, während jährlich schätzungsweise 100 Milliarden Euro Schwarzgeld gewaschen werden. Der Grünen-Politiker bemängelt, dass 123 Geldwäscheaufsichtsstellen im Nichtfinanzsektor bestehen bleiben und keine Bundesoberbehörde für schwere Fälle geschaffen wird. Dadurch würden komplexe Finanzkriminalität und organisierte Steuerhinterziehung nicht wirksam bekämpft, was das Vertrauen in die Demokratie untergrabe. Die Rede fordert daher echte Strukturreformen und eine stärkere Bundeskompetenz, um Ermittler zu unterstützen.
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- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenBeraten werden die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte zum 16. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sowie ein Antrag der Linken, der völkerrechtliche Verpflichtungen einfordert, damit das Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistet wird. In seinem Beitrag betont der Grünen-Abgeordnete Werte wie Vielfalt und Zusammenarbeit, die er aus seiner Herkunft im Ruhrgebiet und der Schulzeit ableitet, weil diese Erfahrungen seinen politischen Einsatz prägen. Kritisiert wird zudem, dass Angriffe auf Biografien von Kolleginnen und Kollegen die sachliche Auseinandersetzung gefährden, weshalb er für eine inhaltliche Debatte plädiert.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiMax Lucks kritisiert in seiner Rede die zahnlos gewordene deutsche Außenpolitik gegenüber der Türkei, weil das Auswärtige Amt auf die Razzien gegen LGBT-Organisationen kaum reagiert habe und lediglich den Reisehinweis ergänzte. Deshalb fordert der Grünen-Politiker vom Außenminister nachdrücklich die Freilassung von Selahattin Demirtaş, Osman Kavala und Ekrem Imamoğlu sowie eine aktive Unterstützung des Prozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK. Der Beitrag begründet damit den Antrag seiner Fraktion für eine starke Partnerschaft, indem er verbindliche Reformen für die kulturellen und politischen Rechte der Kurden und eine strategische Außenpolitik statt einer Zuschauerrolle verlangt.
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