Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 34. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Christoph Schmid begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS in Südsudan mit bis zu 50 Soldaten, aktuell 14, die als Stabspersonal, Militärbeobachter und Verbindungskräfte eingesetzt werden. Er dankt dem Personal und betont, dass die Mission Zivilbevölkerung schützt, das Friedensabkommen unterstützt und Menschenrechtsverletzungen untersucht. Da drei Viertel der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, brauche es Stabilität, damit Hilfe und Entwicklung möglich werden. Deutschland stelle Hochwertfähigkeiten im Rahmen der Vereinten Nationen bereit, weil der Sudan-Krieg die Region destabilisiert.
Weitere Themen: auswaertiges · entwicklung · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 34. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Thomas RachelCDUThomas Rachel begründet für die CDU/CSU die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission in Südsudan. Der Redner verweist auf die humanitäre Notlage: 9 Millionen Menschen seien auf Hilfe angewiesen, 300.000 auf der Flucht, dazu Hunger, Vertreibungen, sexualisierte Gewalt und Überschwemmungen. Deutschland beteilige sich mit 14 Soldaten und 6 Polizisten, damit die Beobachtermission Menschen schützt, Völkerrechtsverstöße dokumentiert und Hilfsorganisationen versorgt. Weil Krisen keine Grenzen kennen und auch deutsche Interessen berühren, sei das Mandat mit bis zu 50 Soldaten richtig. Der Beitrag dankt den Soldaten und betont die humanitäre und christliche Verantwortung, eine Generation nicht alleinzulassen.- Heinrich KochAfDHeinrich Koch von der AfD kritisiert die jährliche Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan als bloße Routine, weil klare Ziele, Erfolgskriterien und eine Exitstrategie fehlen. Da die Sicherheitslage laut Lagebericht fragil bleibt und Fortschritte kaum messbar sind, erscheint die Mission sinnlos und Soldaten hinterfragen ihren Einsatz. Obwohl seine Fraktion dem UN-Mandat diesmal zustimmt, fordert er verbindliche Erfolgskriterien und eine zwingende Exitstrategie für alle Einsätze, damit kein Verlängern ohne Plan und Bilanz erfolgt. Der Regierung wirft er deshalb politisches Versagen und mangelnde Führungskompetenz vor und verlangt statt Showpolitik klare Realpolitik für die Menschen vor Ort und die Soldaten.
Gabriela HeinrichSPDDie SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS mit der humanitären Katastrophe in Südsudan, wo neun Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Sie dankt den Soldatinnen und Soldaten, weil sie den Schutz von Zivilisten und die Stabilisierung des Landes ermöglichen. Kritisiert wird, dass die Übergangsregierung humanitäre Prinzipien verletzt, indem Nothilfe nicht mehr unparteiisch verteilt wird. Deshalb fordert der Beitrag, die Vereinten Nationen mit stabilen Beiträgen und Mandaten zu stärken und das humanitäre Völkerrecht weltweit zu verteidigen.
Max LucksGrüneMax Lucks von den Grünen befürwortet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNMISS, weil die Mission jährlich Hunderttausenden Menschen in dem von Bürgerkrieg und Menschenrechtsverletzungen gezeichneten Südsudan Schutz bietet. Deshalb will seine Fraktion dem Mandat mit bis zu 50 Soldaten zustimmen, zumal der Südsudan als gescheiterter Staat unter Cholera und dem drohenden Kollaps des Gesundheitssystems leidet. Der Redner appelliert an die Koalition, die Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zurückzunehmen, damit das internationale System gestärkt wird und die notleidende Bevölkerung Unterstützung erhält.- Desiree BeckerLinkeDie Linke lehnt die Verlängerung der UNMISS-Mission ab, weil deutsche Soldaten nach Beckers Auffassung nicht im Ausland eingesetzt werden sollten und der Einsatz seine Ziele verfehlt habe. Da über neun Millionen Menschen im Südsudan auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, kritisiert die Rednerin, dass die Bundesregierung humanitäre Hilfe und Krisenprävention um 53 Prozent kürzt, während sie auf Militarisierung setzt. Statt Truppen fordert sie zivile Konfliktbearbeitung, Exitstrategien und eine massive Aufstockung der humanitären Mittel, damit Fluchtursachen wirksam bekämpft werden.
- Roland TheisCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS im Südsudan mit humanitärer Verantwortung angesichts von Hungersnöten, ethnischen Konflikten und Korruption. Kritisiert wird die AfD-Fraktion, weil sie humanitäre Hilfe ideologischen Bedenken unterordne. Der Beitrag betont, dass der Einsatz deutschen und europäischen Stabilitätsinteressen dient, da Probleme in Afrika Risiken für Europa darstellen. Deshalb ermöglicht die Mission weniger Migration und mehr wirtschaftliche Kooperation. Daher stimmt die Fraktion der Mandatsverlängerung zu und würdigt die Soldaten als Botschafter Deutschlands.
Gerold OttenAfDDer AfD-Abgeordnete Otten kritisiert in seiner Rede zur Fortsetzung der UNMISS-Beteiligung die humanitären Projekte im Südsudan als widersprüchlich und ideologisch. Er begründet dies damit, dass einige Vorhaben traditionelle Geschlechterrollen stärken, während andere für über 15 Millionen Euro Geschlechterrollen kritisch hinterfragen oder geschlechtergerechte KI fördern. Deshalb fordert er, ideologischen Ballast abzubauen und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zu entwoken. Da das Juba-Friedensabkommen gescheitert sei, solle man sich auf Gewalteindämmung, Fluchtursachenbekämpfung und humanitäre Hilfe beschränken. Trotz Kritik stimmt seine Fraktion dem Mandat zu.- Christoph SchmidSPDDer SPD-Abgeordnete Christoph Schmid begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS in Südsudan mit bis zu 50 Soldaten, aktuell 14, die als Stabspersonal, Militärbeobachter und Verbindungskräfte eingesetzt werden. Er dankt dem Personal und betont, dass die Mission Zivilbevölkerung schützt, das Friedensabkommen unterstützt und Menschenrechtsverletzungen untersucht. Da drei Viertel der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, brauche es Stabilität, damit Hilfe und Entwicklung möglich werden. Deutschland stelle Hochwertfähigkeiten im Rahmen der Vereinten Nationen bereit, weil der Sudan-Krieg die Region destabilisiert.
Stephan MayerCDUDer Beitrag begründet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UNMISS-Mission im Südsudan mit der schweren humanitären Lage des Landes, das unter Bürgerkriegsfolgen, Naturkatastrophen, Cholera und Gewalt leidet. Stephan Mayer verweist auf die hohe deutsche humanitäre Unterstützung von 32 Millionen Euro und die geringen Kosten des Einsatzes von einer Million Euro, damit die Hilfe die Bedürftigen erreicht. Er kritisiert eine doppelte Haltung, die Soldaten ablehnt, aber humanitäre Hilfe fordert, und plädiert für ein klares Votum zur Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten, da Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind.
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- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begruendet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkraefte an der von der Europaeischen Union gefuehrten Operation EUNAVFOR Aspides, weil 15 Prozent des weltweiten Handels durch das Rote Meer fliessen und die Unsicherheit in der Region auch den Wohlstand hierzulande gefaehrdet. Der Redner verweist auf die militärstrategischen Prioritaeten wie den Schutz internationaler Seeverbindungen und die Abwehr von Angriffen auf die Schifffahrt. Kritisiert wird die Forderung nach Mandatswahrheit, da Formulierungen europaeische Absprachen und Verhandlungen ermoeglichen. Er dankt den Soldatinnen und Soldaten und fordert Zustimmung, damit der Auftrag erfuellt werden kann.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer SPD-Abgeordnete Christoph Schmid begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS in Südsudan mit der katastrophalen humanitären Lage und der Instabilität des Landes. Der Beitrag argumentiert, dass die Mission Zivilpersonen schützt, humanitäre Hilfe ermöglicht und das Friedensabkommen unterstützt, weshalb eine Ablehnung die Hoffnung auf Stabilität zerstören und die notleidende Bevölkerung im Stich lassen würde. Trotz Unvollkommenheiten sei die Mission alternativlos, wie der Abzug aus Mali gezeigt habe. Schmid dankt den eingesetzten Kräften und fordert sorgfältige Abwägung sowie kritische Überprüfung.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDer Beitrag würdigt den verstorbenen Umweltpolitiker Carsten Träger und verteidigt den Etat des Bundesumweltministeriums, der trotz leichter Kürzung auf hohem Niveau bleibt, weil Klimaanpassung und Naturschutz finanzielle Unterstützung brauchen. Schmid betont, dass Natur und Demokratie sonst geschwächt werden. Er verweist auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, damit Länder und Kommunen die Mittel umsetzen können. Kritisiert wird die AfD-Position zur Atomkraft, deren Entsorgungskosten mehr als die Hälfte des Etats binden. Der Redner fordert, das Notwendige und Wünschenswerte innerhalb finanzieller Grenzen zu ermöglichen, und plädiert für internationale Klimaprojekte, damit globale Instabilität nicht zurückschlägt.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltIn der Aussprache zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums kritisiert Christoph Schmid die Behauptung, Atomenergie sei günstiger, als Milchmädchenrechnung, weil die Allgemeinheit die Entsorgungskosten trage. Er fragt, was Befürworter ihren Bürgern sagen würden, falls der Landkreis Augsburg als bestes Endlagergebiet gelte, und verweist auf die dichte Besiedlung Deutschlands im Unterschied zu Finnland. Der Beitrag begründet, dass Verbraucher für überteuerte Atomenergie, Entsorgung und Uranabhängigkeit zahlten, während erneuerbare Energie vor der Haustür die günstigste sei. Deshalb sei der Ausbau dringend, damit die Abhängigkeit vom Kreml und anderen Ländern sinke.
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