Redebeitrag
Roland Theis
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: 80 Jahre Vereinte Nationen
Zusammenfassung
In der vereinbarten Debatte zum 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen kritisiert der Redner der CDU/CSU-Fraktion eine vorangegangene Kurzintervention als unangemessen lang und inhaltlich unpassend. Der Beitrag begründet, dass die UN einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hätten, dass alle im Saal in Frieden aufwachsen konnten, weshalb parteipolitische Ideologie nicht mit internationaler Diplomatie und Völkerverständigung verwechselt werden dürfe. Kritisiert wird, dass es der AfD lediglich um Parteipolitik gehe, womit man sich nicht solidarisiere. Anschließend wird das Wort an Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion erteilt, damit die Debatte fortgesetzt werden kann.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 10 Redebeiträge anzeigen
Johann David WadephulCDUAnlässlich von 80 Jahren Vereinte Nationen würdigt der Redner deren Gründung 1945 als Lehre aus Weltkrieg und Holocaust, weil nur verbindliche Regeln Frieden sichern. Er verweist auf Kriege in Ukraine, Nahost und Sudan, weshalb die UNO unverzichtbar bleibt, etwa für ein starkes Mandat im Gazastreifen. Kritisiert wird die Blockade durch Vetos im Sicherheitsrat, weshalb Reformen nötig sind, damit der Globale Süden mehr Gewicht erhält. Deutschland soll engagiert bleiben und für einen nichtständigen Sitz 2027/2028 kandidieren, damit die Charta wieder Vertrauen schafft und die Weltgemeinschaft handlungsfähig wird.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert in der Debatte zu 80 Jahren Vereinte Nationen, dass die UN von einer Mehrheit autoritärer Staaten geprägt sei, weshalb deren Beschlüsse zu Flüchtlingsaufnahme und Entwicklungshilfe nicht demokratisch legitimiert seien. Zudem beanstandet die Rednerin die Besetzung von UN-Gremien durch Staaten wie den Iran und Saudi-Arabien sowie die hohen Gehälter der UN-Mitarbeiter nach dem Noblemaire-Prinzip. Der Beitrag begründet ihre Ablehnung damit, dass Deutschland jährlich fünf Milliarden Euro zahle, davon vier Milliarden freiwillig, ohne dafür einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten. Sie wirft den anderen Fraktionen vor, unter Demokratie UN, EU und WHO zu verstehen statt den deutschen Bürger.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori betont in ihrer Rede zum 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen deren unverzichtbare Rolle für Menschenrechte und Multilateralismus, weil ihre eigene Familiengeschichte sie lehrte, dass universelle Rechte keine Selbstverständlichkeit sind. Sie kritisiert die zunehmende Delegitimierung internationalen Rechts und warnt, dass Angriffe auf die UN die Idee des Rechts über die Gewalt untergraben. Daher fordert sie, die UN als zentrales Forum für humanitäre Hilfe und Konfliktlösung zu stärken, damit Frieden und Gerechtigkeit weltweit gesichert bleiben und die globale Ordnung nicht weiter erodiert.- Boris MijatovićGrüneAnlässlich des 80. Jubiläums der Vereinten Nationen würdigt der Abgeordnete deren Beitrag zu einer Weltordnung, die auf unveräußerlichen Rechten und gemeinsamer Friedenssicherung beruht, und dankt den Mitarbeitenden für ihren Einsatz. Angesichts von 61 Kriegen, Millionen Flüchtlingen und Hunger bedrohter Menschen betont er, dass gemeinsames Handeln im UN-Rahmen dringender denn je sei. Deshalb fordert er fortlaufende Reformen, insbesondere des Sicherheitsrates, sowie eine Beteiligung des Globalen Südens auf Augenhöhe, damit keine paternalistische Politik betrieben wird, und die Einbindung der Zivilgesellschaft. Am Beispiel der Rohingya in Bangladesch mahnt er, nicht wegzusehen, weil die Folgen auch Deutschland erreichen würden, und verlangt eine verlässliche finanzielle Beteiligung Deutschlands, damit das humanitäre System stabilisiert und Kürzungen vermieden werden.
- Vinzenz GlaserLinkeVinzenz Glaser kritisiert zum 80. Jubiläum der UN-Charta, dass deren Versprechen angesichts des Genozids in Gaza, des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Not im Sudan unerfüllt bleibt, weil politische Blockaden und Finanzierungslücken die Handlungsfähigkeit lähmen. Der Beitrag begründet, dass Kürzungen auch aus Deutschland etwa die Schließung von UNAIDS bewirken und so die Aids-Epidemie wieder anfachen könnten. Da ein einzelnes Land im Sicherheitsrat das Ende eines Genozids blockieren kann, fordert er demokratische Reformen mit Gleichberechtigung, gesicherter Finanzierung und einem Land, einer Stimme, damit die UN ihrem Anspruch als Ort der Menschlichkeit gerecht wird.
- Roland TheisCDUAnlässlich der Debatte zu 80 Jahren Vereinte Nationen betont der Beitrag, dass Macht und Stärke nicht zum Führen von Kriegen, sondern gemeinsam mit Diplomatie und internationalem Recht zur Bewahrung des Friedens eingesetzt werden sollen. Zwar hätten die UN das Grundübel des Krieges nicht überwinden können, doch eine Welt ohne sie wäre schlechter, weshalb es gelte, die Organisation zu verbessern statt schlechtzureden. Kritisiert wird eine pauschale Abwertung der UN. Zudem fordert der Redner, dass Europäer in den Vereinten Nationen möglichst mit einer Stimme sprechen, damit ihr geopolitisches Gewicht dem Frieden dient.
- Tobias EbenbergerAfDTobias Ebenberger kritisiert in der Debatte zu 80 Jahren Vereinte Nationen, dass die UN ihre Friedensrolle verloren habe, weil sie sich der Agenda 2030 und der UN-Charta unterordne und stattdessen Massenmigration, Klimasozialismus, Bargeldabschaffung und digitale Identitäten vorantreibe. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Organisation ein Vehikel transnationaler Großkonzerne und linker Internationalisten sei und als Waffe gegen souveräne Nationen wirke. Als aktuellen Beleg nennt er die Zustimmung des Bundestags zur Verschärfung der WHO-Gesundheitsvorschriften, wodurch Grundrechte eingeschränkt würden. Deshalb wirft er den Abgeordneten vor, nicht dem Souverän, dem deutschen Volk, sondern undemokratischen Institutionen zu dienen.
- Roland TheisCDUIn der vereinbarten Debatte zum 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen kritisiert der Redner der CDU/CSU-Fraktion eine vorangegangene Kurzintervention als unangemessen lang und inhaltlich unpassend. Der Beitrag begründet, dass die UN einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hätten, dass alle im Saal in Frieden aufwachsen konnten, weshalb parteipolitische Ideologie nicht mit internationaler Diplomatie und Völkerverständigung verwechselt werden dürfe. Kritisiert wird, dass es der AfD lediglich um Parteipolitik gehe, womit man sich nicht solidarisiere. Anschließend wird das Wort an Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion erteilt, damit die Debatte fortgesetzt werden kann.
Alexander WolfAfDAnlässlich des 80-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen kritisiert der AfD-Abgeordnete die Organisation scharf: Sie habe sich von ihrer Friedensaufgabe entfernt und sei zu einer Umverteilungsmaschinerie verkommen, weil Generalsekretär Guterres eine linke Agenda verfolge, die Massenmigration und Klimapolitik verbinde. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland als zweitgrößter Beitragszahler keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalte, während der Globale Süden gestärkt werde. Der Beitrag begründet damit die Forderung, deutsche Zahlungen zu kürzen, damit sich die UN wieder auf Frieden und Sicherheit konzentriere.
Lars CastellucciSPDLars Castellucci würdigt in der vereinbarten Debatte zum 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen deren Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen, dem Schutz der Menschenrechte und der Abwehr von Einflussansprüchen, weil diese Aufgaben ohne vereinte Kräfte nicht lösbar seien. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der UNO mit Überleben, Freiheit und Menschenrechten, auch für Deutschland. Zugleich räumt er ein, dass die Vereinten Nationen nicht immer die Erwartungen erfüllen, Kosten verursachen und unbequeme Fragen aufwerfen. Kritisiert wird, dass einige Kräfte sie zerstören wollen; deshalb müsse Kritik als Auftrag verstanden werden, die UNO täglich zu verbessern und zu bewahren.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinDer Beitrag würdigt die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands seit 1955 als Grundlage von Souveränität, Frieden und Freiheit sowie als Voraussetzung der deutschen Einheit, weil das Bündnis auf freiwilligem Zusammenschluss freier Völker beruht und niemanden bedroht. Kritisiert wird das Gerede von einer Provokation Russlands durch die Osterweiterung als historisch widerlegt, da Moskau die Souveränität der Staaten 1997 anerkannt habe. Gefordert wird eine stärkere europäische Säule in der NATO, damit Europa handlungsfähiger und unabhängiger von den USA verteidigungsfähig bleibt und das Bündnis so transatlantisch erhalten werden kann.
- 24. September 2026Vereinbarte Debatte: Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027Roland Theis argumentiert in der Debatte über die Zukunft Europas, dass die Europäische Union eine zunehmend attraktive globale Kraft darstellt, da viele Nationen die Nähe suchen. Die Darstellung wird kritisiert, weil sie die positive Entwicklung ignoriert, nämlich die steigende Zahl von Staaten, die eine Mitgliedschaft anstreben oder sich ökonomisch integrieren. Die Stärke Europas wird dadurch begründet, dass es als Achse der Vernunft in einer unsicheren Welt fungiert. Deshalb ist ein starkes Europa unerlässlich, um den Herausforderungen durch geopolitische und handelspolitische Bedrohungen entgegenzuwirken. Die Stärkung dieser europäischen Basis ist somit eine wichtige Chance für Deutschland und die gesamte Union.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die UkraineDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der eine EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandsgarantien für die Ukraine ablehnt, scharf als schäbig und perfide. Er betont, dass die Ukraine seit 2022 um ihr Überleben kämpft und Zivilisten unter russischen Angriffen leiden, weshalb die Unterstützung, insbesondere Luftverteidigung, dem Schutz von Menschen dient. Zudem verteidige die Ukraine die europäische Friedensordnung, wovon auch die Bundeswehr durch Erfahrungen profitiere. Daher müsse Deutschland gemeinsam mit Verbündeten solidarisch helfen, weil die Ukraine sich souverän für Europa entschieden habe.
- 10. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik, Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen WadephulDer Beitrag behandelt das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und die daraus zu ziehenden Konsequenzen. Als Ursachen werden der späte Einstieg in die Kandidatur und die mangelnde Abstimmung mit europäischen Partnern genannt, weshalb die Rede fordert, künftige Bewerbungen frühzeitig gemeinsam abzustimmen. Zudem wird kritisiert, dass die AfD russische Interessen vertritt. Der Beitrag begründet, warum deutsche Positionen zu Israel und zur Ukraine nicht aufgegeben werden dürfen und das Engagement in den Vereinten Nationen trotz der Niederlage fortgesetzt werden sollte.
- 18. März 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 19./20. März 2026Der Redebeitrag behandelt die Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 19. und 20. März 2026 und begründet, dass geeintes europäisches Handeln nötig ist, weil nur so die Verteidigung der Ukraine und die europäische Friedensordnung gesichert werden können. Der Beitrag lobt die Führungsrolle des Bundeskanzlers, verweist auf deutlich gestiegene Verteidigungsausgaben und kritisiert die AfD, weil dieser vorgeworfen wird, die europäische Friedensordnung zu gefährden. Deutschland müsse Verantwortung übernehmen, damit Europa in der Welt nicht ohnmächtig wird; deshalb gelte es, die europäische Idee entschlossen zu verteidigen.
- 28. Januar 2026Vereinbarte Debatte: Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zukunft gestaltenDer Beitrag würdigt sieben Jahre Vertrag von Aachen und betont dessen aktuelle Bedeutung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, weil Sicherheitsinteressen, europäische Verteidigungsfähigkeit und gemeinsame Rüstungsprojekte wie GAF vorangetrieben werden müssten. Fortschritte zeigten sich in der Abstimmung der Regierungen und in Rüstungsaufträgen, die Arbeitsplätze in beiden Ländern sichern. Kritisiert wird, dass Fortschritte übersehen würden. Gefordert werden zudem bessere grenzüberschreitende Mobilität, Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung sowie Sprachlernen, damit Grenzregionen zu Laboren der Integration werden und kulturelles Verständnis wächst.
- 16. Oktober 2025– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner der CDU/CSU begründet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS im Südsudan mit humanitärer Verantwortung angesichts von Hungersnöten, ethnischen Konflikten und Korruption. Kritisiert wird die AfD-Fraktion, weil sie humanitäre Hilfe ideologischen Bedenken unterordne. Der Beitrag betont, dass der Einsatz deutschen und europäischen Stabilitätsinteressen dient, da Probleme in Afrika Risiken für Europa darstellen. Deshalb ermöglicht die Mission weniger Migration und mehr wirtschaftliche Kooperation. Daher stimmt die Fraktion der Mandatsverlängerung zu und würdigt die Soldaten als Botschafter Deutschlands.
- 24. September 2025Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungDer Beitrag begründet den Verteidigungshaushalt 2026 damit, dass die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands nur als europäisches Projekt innerhalb der NATO gelingen könne, weil Sicherheit vor russischer Aggression auf Bündnistreue und westlicher Verankerung beruhe. Kritisiert wird die AfD, der vorgeworfen wird, russische Aggression und Bündnisverteidigung zu verschweigen und einen gefährlichen deutschen Alleingang zu verfolgen, weshalb ihr jede Regierungsverantwortung verwehrt bleiben müsse. Gefordert werden bessere Ausbildung und Ausstattung der Soldaten, effizientere und europäisch abgestimmte Beschaffung sowie weitere Unterstützung der Ukraine aus Solidarität und eigenem Interesse, damit Frieden und Freiheit gesichert bleiben.