Tagesordnungspunkt

Vereinbarte Debatte: 80 Jahre Vereinte Nationen

Zusammenfassung

Beatrix von Storch kritisiert in der Debatte zu 80 Jahren Vereinte Nationen, dass die UN von einer Mehrheit autoritärer Staaten geprägt sei, weshalb deren Beschlüsse zu Flüchtlingsaufnahme und Entwicklungshilfe nicht demokratisch legitimiert seien. Zudem beanstandet die Rednerin die Besetzung von UN-Gremien durch Staaten wie den Iran und Saudi-Arabien sowie die hohen Gehälter der UN-Mitarbeiter nach dem Noblemaire-Prinzip. Der Beitrag begründet ihre Ablehnung damit, dass Deutschland jährlich fünf Milliarden Euro zahle, davon vier Milliarden freiwillig, ohne dafür einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten. Sie wirft den anderen Fraktionen vor, unter Demokratie UN, EU und WHO zu verstehen statt den deutschen Bürger.

• UN-Vollversammlung
• Demokratieindex
• Korruption
• UN-Gehälter
• Entwicklungshilfe

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