Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: 80 Jahre Vereinte Nationen
Zusammenfassung
Anlässlich von 80 Jahren Vereinte Nationen würdigt der Redner deren Gründung 1945 als Lehre aus Weltkrieg und Holocaust, weil nur verbindliche Regeln Frieden sichern. Er verweist auf Kriege in Ukraine, Nahost und Sudan, weshalb die UNO unverzichtbar bleibt, etwa für ein starkes Mandat im Gazastreifen. Kritisiert wird die Blockade durch Vetos im Sicherheitsrat, weshalb Reformen nötig sind, damit der Globale Süden mehr Gewicht erhält. Deutschland soll engagiert bleiben und für einen nichtständigen Sitz 2027/2028 kandidieren, damit die Charta wieder Vertrauen schafft und die Weltgemeinschaft handlungsfähig wird.
Weitere Themen: europa · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Johann David WadephulCDUAnlässlich von 80 Jahren Vereinte Nationen würdigt der Redner deren Gründung 1945 als Lehre aus Weltkrieg und Holocaust, weil nur verbindliche Regeln Frieden sichern. Er verweist auf Kriege in Ukraine, Nahost und Sudan, weshalb die UNO unverzichtbar bleibt, etwa für ein starkes Mandat im Gazastreifen. Kritisiert wird die Blockade durch Vetos im Sicherheitsrat, weshalb Reformen nötig sind, damit der Globale Süden mehr Gewicht erhält. Deutschland soll engagiert bleiben und für einen nichtständigen Sitz 2027/2028 kandidieren, damit die Charta wieder Vertrauen schafft und die Weltgemeinschaft handlungsfähig wird.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert in der Debatte zu 80 Jahren Vereinte Nationen, dass die UN von einer Mehrheit autoritärer Staaten geprägt sei, weshalb deren Beschlüsse zu Flüchtlingsaufnahme und Entwicklungshilfe nicht demokratisch legitimiert seien. Zudem beanstandet die Rednerin die Besetzung von UN-Gremien durch Staaten wie den Iran und Saudi-Arabien sowie die hohen Gehälter der UN-Mitarbeiter nach dem Noblemaire-Prinzip. Der Beitrag begründet ihre Ablehnung damit, dass Deutschland jährlich fünf Milliarden Euro zahle, davon vier Milliarden freiwillig, ohne dafür einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten. Sie wirft den anderen Fraktionen vor, unter Demokratie UN, EU und WHO zu verstehen statt den deutschen Bürger.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori betont in ihrer Rede zum 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen deren unverzichtbare Rolle für Menschenrechte und Multilateralismus, weil ihre eigene Familiengeschichte sie lehrte, dass universelle Rechte keine Selbstverständlichkeit sind. Sie kritisiert die zunehmende Delegitimierung internationalen Rechts und warnt, dass Angriffe auf die UN die Idee des Rechts über die Gewalt untergraben. Daher fordert sie, die UN als zentrales Forum für humanitäre Hilfe und Konfliktlösung zu stärken, damit Frieden und Gerechtigkeit weltweit gesichert bleiben und die globale Ordnung nicht weiter erodiert.- Boris MijatovićGrüneAnlässlich des 80. Jubiläums der Vereinten Nationen würdigt der Abgeordnete deren Beitrag zu einer Weltordnung, die auf unveräußerlichen Rechten und gemeinsamer Friedenssicherung beruht, und dankt den Mitarbeitenden für ihren Einsatz. Angesichts von 61 Kriegen, Millionen Flüchtlingen und Hunger bedrohter Menschen betont er, dass gemeinsames Handeln im UN-Rahmen dringender denn je sei. Deshalb fordert er fortlaufende Reformen, insbesondere des Sicherheitsrates, sowie eine Beteiligung des Globalen Südens auf Augenhöhe, damit keine paternalistische Politik betrieben wird, und die Einbindung der Zivilgesellschaft. Am Beispiel der Rohingya in Bangladesch mahnt er, nicht wegzusehen, weil die Folgen auch Deutschland erreichen würden, und verlangt eine verlässliche finanzielle Beteiligung Deutschlands, damit das humanitäre System stabilisiert und Kürzungen vermieden werden.
- Vinzenz GlaserLinkeVinzenz Glaser kritisiert zum 80. Jubiläum der UN-Charta, dass deren Versprechen angesichts des Genozids in Gaza, des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Not im Sudan unerfüllt bleibt, weil politische Blockaden und Finanzierungslücken die Handlungsfähigkeit lähmen. Der Beitrag begründet, dass Kürzungen auch aus Deutschland etwa die Schließung von UNAIDS bewirken und so die Aids-Epidemie wieder anfachen könnten. Da ein einzelnes Land im Sicherheitsrat das Ende eines Genozids blockieren kann, fordert er demokratische Reformen mit Gleichberechtigung, gesicherter Finanzierung und einem Land, einer Stimme, damit die UN ihrem Anspruch als Ort der Menschlichkeit gerecht wird.
- Roland TheisCDUAnlässlich der Debatte zu 80 Jahren Vereinte Nationen betont der Beitrag, dass Macht und Stärke nicht zum Führen von Kriegen, sondern gemeinsam mit Diplomatie und internationalem Recht zur Bewahrung des Friedens eingesetzt werden sollen. Zwar hätten die UN das Grundübel des Krieges nicht überwinden können, doch eine Welt ohne sie wäre schlechter, weshalb es gelte, die Organisation zu verbessern statt schlechtzureden. Kritisiert wird eine pauschale Abwertung der UN. Zudem fordert der Redner, dass Europäer in den Vereinten Nationen möglichst mit einer Stimme sprechen, damit ihr geopolitisches Gewicht dem Frieden dient.
- Tobias EbenbergerAfDTobias Ebenberger kritisiert in der Debatte zu 80 Jahren Vereinte Nationen, dass die UN ihre Friedensrolle verloren habe, weil sie sich der Agenda 2030 und der UN-Charta unterordne und stattdessen Massenmigration, Klimasozialismus, Bargeldabschaffung und digitale Identitäten vorantreibe. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Organisation ein Vehikel transnationaler Großkonzerne und linker Internationalisten sei und als Waffe gegen souveräne Nationen wirke. Als aktuellen Beleg nennt er die Zustimmung des Bundestags zur Verschärfung der WHO-Gesundheitsvorschriften, wodurch Grundrechte eingeschränkt würden. Deshalb wirft er den Abgeordneten vor, nicht dem Souverän, dem deutschen Volk, sondern undemokratischen Institutionen zu dienen.
- Roland TheisCDUIn der vereinbarten Debatte zum 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen kritisiert der Redner der CDU/CSU-Fraktion eine vorangegangene Kurzintervention als unangemessen lang und inhaltlich unpassend. Der Beitrag begründet, dass die UN einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hätten, dass alle im Saal in Frieden aufwachsen konnten, weshalb parteipolitische Ideologie nicht mit internationaler Diplomatie und Völkerverständigung verwechselt werden dürfe. Kritisiert wird, dass es der AfD lediglich um Parteipolitik gehe, womit man sich nicht solidarisiere. Anschließend wird das Wort an Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion erteilt, damit die Debatte fortgesetzt werden kann.
Alexander WolfAfDAnlässlich des 80-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen kritisiert der AfD-Abgeordnete die Organisation scharf: Sie habe sich von ihrer Friedensaufgabe entfernt und sei zu einer Umverteilungsmaschinerie verkommen, weil Generalsekretär Guterres eine linke Agenda verfolge, die Massenmigration und Klimapolitik verbinde. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland als zweitgrößter Beitragszahler keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalte, während der Globale Süden gestärkt werde. Der Beitrag begründet damit die Forderung, deutsche Zahlungen zu kürzen, damit sich die UN wieder auf Frieden und Sicherheit konzentriere.
Lars CastellucciSPDLars Castellucci würdigt in der vereinbarten Debatte zum 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen deren Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen, dem Schutz der Menschenrechte und der Abwehr von Einflussansprüchen, weil diese Aufgaben ohne vereinte Kräfte nicht lösbar seien. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der UNO mit Überleben, Freiheit und Menschenrechten, auch für Deutschland. Zugleich räumt er ein, dass die Vereinten Nationen nicht immer die Erwartungen erfüllen, Kosten verursachen und unbequeme Fragen aufwerfen. Kritisiert wird, dass einige Kräfte sie zerstören wollen; deshalb müsse Kritik als Auftrag verstanden werden, die UNO täglich zu verbessern und zu bewahren.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner betont, dass globale Konflikte wie in der Ukraine, am Schwarzen Meer, in der Straße von Hormus und am Panamakanal den internationalen Handel und damit Deutschlands Wohlstand bedrohen, weil sie Energiepreise, Lieferketten und die Versorgung mit Getreide und Düngemitteln beeinträchtigen. Deshalb setzt er sich für kreative Diplomatie ein, etwa im E4-R4-Format, um Vertrauen aufzubauen und Gesprächskanäle zu öffnen. Trotz russischer Aggression und Desinformation bleibt Deutschland standhaft an der Seite der Ukraine und verhandelt als Europäer über die Sicherheit des Kontinents, um die Interessen der Bürger zu wahren.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kritisiert den Kollegen Frohnmaier scharf für dessen außenpolitische Positionierung, die er als erhebliche Verzettelung und Verstoß gegen deutsche Interessen wertet. Deshalb betont er, dass die Bundesregierung gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern wie Japan entschlossen sei, an der Seite der Überfallenen zu stehen, das Recht zu verteidigen und sich gegen den russischen Aggressionskrieg zu wenden. Wadephul erklärt, dass das Verhalten Frohnmaiers keinen deutschen Patriotismus darstelle, sondern deutsche Interessen verletze und zudem die Opfer des brutalen Krieges verhöhne, weshalb er eine Nachfrage ankündigt.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner wirft der Regierung vor, Außen- gegen Innenpolitik auszuspielen, indem sie auf Spaltung von Gesellschaft und Europa setze, was er als grundfalsch kritisiert. Er betont, dass die Union die Sorgen der Menschen ernst nehme und mit der höchsten Grundsicherung in Europa den Zusammenhalt stärke, weshalb soziale Sicherheit und außenpolitische Solidarität zusammengehören. Gleichzeitig fordert er, an der Seite der Ukraine zu stehen, damit Europa nicht gespalten wird. Kritisiert wird, dass die Regierung spalte statt zusammenzuführen, weshalb der Beitrag Zusammenführen als nötig begründet.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit der humanitären Katastrophe im Sudan, die die Bundesregierung seit Amtsbeginn beschäftigt. Wadephul verweist auf eine von ihm in Berlin ausgerichtete Sudan-Konferenz, bei der alle Akteure zusammengebracht und ein erster Basiskonsens zwischen Zivilgesellschaft und externen Kräften erzielt wurde. Kritisiert wird, dass unterschiedliche externe Kräfte einwirken, weshalb die Regierung mit allen im kritischen Gespräch steht. Ziel ist, Waffenlieferungen zu unterbinden und einen konstruktiven Beitrag zu Waffenstillstand und Friedensschluss zu leisten, weil dies im Kerninteresse der Bundesregierung liegt. Staatsministerin Güler unterstützt ihn dabei an erster Stelle.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Wadephul berichtet von einer in Berlin abgehaltenen Konferenz zur Lage im Jemen, an der Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate teilnahmen. Er betont, dass das Thema ständig in Gesprächen mit den Kollegen dieser Länder bleibe, weil der Konflikt schwer und eine Lösung nicht kurzfristig erreichbar sei. Deshalb werde die Abstimmung mit der amerikanischen Administration gesucht, die sich produktiv einbringe. Deutschland werde sich weiter engagieren, auch wenn ein schnelles Ende nicht zugesagt werden könne. Damit begründet er das anhaltende außenpolitische Engagement der Bundesregierung in der Region.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Johann David Wadephul behandelt die Wettbewerbsfähigkeit bei chemischen und pharmazeutischen Grundstoffen und kritisiert die AfD-Fraktion, weil sie nationalstaatlich denkt. Er fordert eine proeuropäische Positionierung, denn nur im europäischen Rahmen könne man auf Weltmärkten konkurrenzfähig werden und sich gegen wettbewerbsverzerrende Überproduktion aus China wehren, die etwa im Automobilsektor abgeladen werde. Deshalb führt die EU-Kommission durch Handelskommissar Šefčovič Gespräche in China, damit klargemacht wird, dass Europa sich gemeinsam verteidigt. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, als Europäer zusammenzustehen, um diese Herausforderung zu bewältigen.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Abgeordnete Johann David Wadephul, dass die von ihm beschriebene Analyse der Situation ohne konkreten Lösungsvorschlag bleibt, während ein anderer Redner zumindest einen Ansatz bot. Der Beitrag begründet die Priorität der Bundesregierung auf europäischer Ebene: Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und Abbau bürokratischer Hindernisse. Deshalb müsse die EU darauf achten, diese Ziele umzusetzen, indem bürokratische Hürden reduziert werden. Kritisiert wird das Fehlen von Lösungsvorschlägen, weshalb der Redner die Notwendigkeit betont, auf europäischer Ebene tätig zu werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit den laufenden Gesprächen der Europäischen Kommission mit China über Handelsschutzinstrumente. Wadephul begründet diese Verhandlungen damit, dass Europa selbstbewusst und aus einer Position der Stärke agiere, weil gemeinsame Instrumente entwickelt werden könnten. Als erste Folge nennt er eine Einigung bei hybrid angetriebenen Automobilen, die jedoch noch keine umfassende Lösung der Handelsprobleme darstelle, sondern einen Anfang markiere. Deshalb bewertet der Redner die Gespräche als erfolgreich und verteidigt das Vorgehen der Kommission, indem er die strategische Ausgangslage betont und die erzielten Fortschritte als Beleg für die Wirksamkeit des Ansatzes anführt.