Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 7. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 38. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: 80 Jahre Vereinte Nationen
Zusammenfassung
Anlässlich des 80. Jubiläums der Vereinten Nationen würdigt der Abgeordnete deren Beitrag zu einer Weltordnung, die auf unveräußerlichen Rechten und gemeinsamer Friedenssicherung beruht, und dankt den Mitarbeitenden für ihren Einsatz. Angesichts von 61 Kriegen, Millionen Flüchtlingen und Hunger bedrohter Menschen betont er, dass gemeinsames Handeln im UN-Rahmen dringender denn je sei. Deshalb fordert er fortlaufende Reformen, insbesondere des Sicherheitsrates, sowie eine Beteiligung des Globalen Südens auf Augenhöhe, damit keine paternalistische Politik betrieben wird, und die Einbindung der Zivilgesellschaft. Am Beispiel der Rohingya in Bangladesch mahnt er, nicht wegzusehen, weil die Folgen auch Deutschland erreichen würden, und verlangt eine verlässliche finanzielle Beteiligung Deutschlands, damit das humanitäre System stabilisiert und Kürzungen vermieden werden.
Weitere Themen: entwicklung · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 38. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Johann David WadephulCDUAnlässlich von 80 Jahren Vereinte Nationen würdigt der Redner deren Gründung 1945 als Lehre aus Weltkrieg und Holocaust, weil nur verbindliche Regeln Frieden sichern. Er verweist auf Kriege in Ukraine, Nahost und Sudan, weshalb die UNO unverzichtbar bleibt, etwa für ein starkes Mandat im Gazastreifen. Kritisiert wird die Blockade durch Vetos im Sicherheitsrat, weshalb Reformen nötig sind, damit der Globale Süden mehr Gewicht erhält. Deutschland soll engagiert bleiben und für einen nichtständigen Sitz 2027/2028 kandidieren, damit die Charta wieder Vertrauen schafft und die Weltgemeinschaft handlungsfähig wird.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert in der Debatte zu 80 Jahren Vereinte Nationen, dass die UN von einer Mehrheit autoritärer Staaten geprägt sei, weshalb deren Beschlüsse zu Flüchtlingsaufnahme und Entwicklungshilfe nicht demokratisch legitimiert seien. Zudem beanstandet die Rednerin die Besetzung von UN-Gremien durch Staaten wie den Iran und Saudi-Arabien sowie die hohen Gehälter der UN-Mitarbeiter nach dem Noblemaire-Prinzip. Der Beitrag begründet ihre Ablehnung damit, dass Deutschland jährlich fünf Milliarden Euro zahle, davon vier Milliarden freiwillig, ohne dafür einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten. Sie wirft den anderen Fraktionen vor, unter Demokratie UN, EU und WHO zu verstehen statt den deutschen Bürger.
Isabel CademartoriSPDIsabel Cademartori betont in ihrer Rede zum 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen deren unverzichtbare Rolle für Menschenrechte und Multilateralismus, weil ihre eigene Familiengeschichte sie lehrte, dass universelle Rechte keine Selbstverständlichkeit sind. Sie kritisiert die zunehmende Delegitimierung internationalen Rechts und warnt, dass Angriffe auf die UN die Idee des Rechts über die Gewalt untergraben. Daher fordert sie, die UN als zentrales Forum für humanitäre Hilfe und Konfliktlösung zu stärken, damit Frieden und Gerechtigkeit weltweit gesichert bleiben und die globale Ordnung nicht weiter erodiert.- Boris MijatovićGrüneAnlässlich des 80. Jubiläums der Vereinten Nationen würdigt der Abgeordnete deren Beitrag zu einer Weltordnung, die auf unveräußerlichen Rechten und gemeinsamer Friedenssicherung beruht, und dankt den Mitarbeitenden für ihren Einsatz. Angesichts von 61 Kriegen, Millionen Flüchtlingen und Hunger bedrohter Menschen betont er, dass gemeinsames Handeln im UN-Rahmen dringender denn je sei. Deshalb fordert er fortlaufende Reformen, insbesondere des Sicherheitsrates, sowie eine Beteiligung des Globalen Südens auf Augenhöhe, damit keine paternalistische Politik betrieben wird, und die Einbindung der Zivilgesellschaft. Am Beispiel der Rohingya in Bangladesch mahnt er, nicht wegzusehen, weil die Folgen auch Deutschland erreichen würden, und verlangt eine verlässliche finanzielle Beteiligung Deutschlands, damit das humanitäre System stabilisiert und Kürzungen vermieden werden.
- Vinzenz GlaserLinkeVinzenz Glaser kritisiert zum 80. Jubiläum der UN-Charta, dass deren Versprechen angesichts des Genozids in Gaza, des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Not im Sudan unerfüllt bleibt, weil politische Blockaden und Finanzierungslücken die Handlungsfähigkeit lähmen. Der Beitrag begründet, dass Kürzungen auch aus Deutschland etwa die Schließung von UNAIDS bewirken und so die Aids-Epidemie wieder anfachen könnten. Da ein einzelnes Land im Sicherheitsrat das Ende eines Genozids blockieren kann, fordert er demokratische Reformen mit Gleichberechtigung, gesicherter Finanzierung und einem Land, einer Stimme, damit die UN ihrem Anspruch als Ort der Menschlichkeit gerecht wird.
- Roland TheisCDUAnlässlich der Debatte zu 80 Jahren Vereinte Nationen betont der Beitrag, dass Macht und Stärke nicht zum Führen von Kriegen, sondern gemeinsam mit Diplomatie und internationalem Recht zur Bewahrung des Friedens eingesetzt werden sollen. Zwar hätten die UN das Grundübel des Krieges nicht überwinden können, doch eine Welt ohne sie wäre schlechter, weshalb es gelte, die Organisation zu verbessern statt schlechtzureden. Kritisiert wird eine pauschale Abwertung der UN. Zudem fordert der Redner, dass Europäer in den Vereinten Nationen möglichst mit einer Stimme sprechen, damit ihr geopolitisches Gewicht dem Frieden dient.
- Tobias EbenbergerAfDTobias Ebenberger kritisiert in der Debatte zu 80 Jahren Vereinte Nationen, dass die UN ihre Friedensrolle verloren habe, weil sie sich der Agenda 2030 und der UN-Charta unterordne und stattdessen Massenmigration, Klimasozialismus, Bargeldabschaffung und digitale Identitäten vorantreibe. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Organisation ein Vehikel transnationaler Großkonzerne und linker Internationalisten sei und als Waffe gegen souveräne Nationen wirke. Als aktuellen Beleg nennt er die Zustimmung des Bundestags zur Verschärfung der WHO-Gesundheitsvorschriften, wodurch Grundrechte eingeschränkt würden. Deshalb wirft er den Abgeordneten vor, nicht dem Souverän, dem deutschen Volk, sondern undemokratischen Institutionen zu dienen.
- Roland TheisCDUIn der vereinbarten Debatte zum 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen kritisiert der Redner der CDU/CSU-Fraktion eine vorangegangene Kurzintervention als unangemessen lang und inhaltlich unpassend. Der Beitrag begründet, dass die UN einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hätten, dass alle im Saal in Frieden aufwachsen konnten, weshalb parteipolitische Ideologie nicht mit internationaler Diplomatie und Völkerverständigung verwechselt werden dürfe. Kritisiert wird, dass es der AfD lediglich um Parteipolitik gehe, womit man sich nicht solidarisiere. Anschließend wird das Wort an Dr. Alexander Wolf für die AfD-Fraktion erteilt, damit die Debatte fortgesetzt werden kann.
Alexander WolfAfDAnlässlich des 80-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen kritisiert der AfD-Abgeordnete die Organisation scharf: Sie habe sich von ihrer Friedensaufgabe entfernt und sei zu einer Umverteilungsmaschinerie verkommen, weil Generalsekretär Guterres eine linke Agenda verfolge, die Massenmigration und Klimapolitik verbinde. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland als zweitgrößter Beitragszahler keinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalte, während der Globale Süden gestärkt werde. Der Beitrag begründet damit die Forderung, deutsche Zahlungen zu kürzen, damit sich die UN wieder auf Frieden und Sicherheit konzentriere.
Lars CastellucciSPDLars Castellucci würdigt in der vereinbarten Debatte zum 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen deren Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen, dem Schutz der Menschenrechte und der Abwehr von Einflussansprüchen, weil diese Aufgaben ohne vereinte Kräfte nicht lösbar seien. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der UNO mit Überleben, Freiheit und Menschenrechten, auch für Deutschland. Zugleich räumt er ein, dass die Vereinten Nationen nicht immer die Erwartungen erfüllen, Kosten verursachen und unbequeme Fragen aufwerfen. Kritisiert wird, dass einige Kräfte sie zerstören wollen; deshalb müsse Kritik als Auftrag verstanden werden, die UNO täglich zu verbessern und zu bewahren.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDer Redner verteidigt den Internationalen Strafgerichtshof als zentrale Errungenschaft, weil schwerste Völkerrechtsverbrechen nicht straflos bleiben dürfen. Deshalb fordert er, dass die USA ihre Sanktionen zurücknehmen, damit das Gericht arbeiten kann. Er dankt den 900 Beschäftigten in Den Haag für ihren erfolgreichen Einsatz und verweist auf Verfahren gegen al-Hischri, Duterte und Mladić, was die Wirkung für Opfer zeigt. Kritisiert wird die Untätigkeit der Union, während konkrete Maßnahmen wie die Sicherung des Zahlungsverkehrs, die Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung und der Schutz des Personals verlangt werden. Zudem mahnt er europäische Einigkeit an, damit die Institution gestärkt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner dankt dem Außenminister für die technische Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, die dessen erfolgreiche Arbeit erst ermögliche. Angesichts amerikanischer Äußerungen, die auf eine Zerstörung des Gerichts abzielen, fordert er von der Bundesregierung neben technischer Hilfe auch politische Maßnahmen, weil der Vorsatz bestehe, es schrittweise zu zerstören. Dazu zählt er die EU-Blocking-Verordnung und die Eindämmung von Over-Compliance bei Banken und Versicherungen. Deshalb bittet er den Minister um eine politische Äußerung, die dem Gericht hilft, damit es weiterarbeiten kann.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die Sicherheitsfrage der Schattenflotte auf und richtet seine Anfrage an Frau Warken. Er verweist auf investigative Berichte des Spiegel, wonach ein erhebliches Sicherheitsloch in Bezug auf Serbien besteht, weil der Anschlag in Leipzig mit Ein- und Ausreisen über Belgrad in Verbindung gebracht wird und an der Grenze zu Ungarn Sprengstoffschmuggel festgestellt wurde. Deshalb möchte er wissen, wie die Bundesregierung die aktuelle Sicherheitslage hinsichtlich der Ein- und Ausreisen über Serbien einschätzt. Kritisiert wird damit eine mögliche Gefährdung durch unkontrollierte Grenzpassagen, die innere Sicherheit und Terrorabwehr betreffen, sodass die Bundesregierung zu einer Bewertung aufgefordert wird.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina, weil die Präsenz vor Ort die Sicherheit der Menschen gewährleistet und nationalistischen Angriffen auf den Gesamtstaat entgegenwirkt. Mijatović lobt die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten in den Beobachtungsposten, insbesondere den zwei deutschen LOT-Häusern, die Lagebilder erstellen und im Austausch mit der Bevölkerung stehen. Kritisiert wird der Rückzug des Hohen Repräsentanten, der den Friedensvertrag von Dayton konsequent verteidigt habe. Der Redner regt an, ein drittes Haus zu bestücken, damit die Mission weiterhin sichtbar bleibt und die Friedensordnung vor den Wahlen im Oktober gewahrt wird.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo mit der weiterhin angespannten Sicherheitslage, weil von Serbien ausgehende Bedrohungen wie militärisch geplante Straßensperren und der Überfall auf das Kloster Banjska die Stabilität gefährden. Deshalb sei die Bundeswehr präsent, um Grenzsicherung und innere Sicherheit zu unterstützen, indem sie Schmuggelrouten bekämpft und zur Stabilität beiträgt. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, sich für die Aufnahme des Kosovo in den Europarat einzusetzen, damit den Menschen geholfen werde. Die Wahlen seien fair und ohne Zwischenfälle verlaufen.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmenDer Grünen-Abgeordnete Boris Mijatović fordert in seiner Rede eine Stärkung der humanitären Hilfe und eine glaubwürdige Verteidigung des Völkerrechts, weil Deutschland nach der verlorenen UN-Sicherheitsratswahl internationale Verantwortung nur dann überzeugend wahrnehmen kann, wenn es seine Versprechen einhält und die Mittel für humanitäre Einsätze nicht drastisch kürzt. Kritisiert wird, dass Union und SPD ihre Koalitionszusagen bislang gebrochen haben. Der Beitrag begründet dies mit über 60 Kriegen und Konflikten sowie über 1000 getöteten Helfern in drei Jahren, weshalb das humanitäre Völkerrecht für alle gelten müsse und der Internationale Strafgerichtshof zu stärken sei.
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