Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 20. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 79. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Zur Situation im Sudan und zur Verständigung auf die Berliner Prinzipien
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Zusammenfassung
Der Beitrag würdigt die Sudan-Konferenz mit 1,5 Milliarden Euro Zusagen und der Einbindung der Zivilgesellschaft als Erfolg, fordert aber, dass die Bundesregierung als ehrlicher Vermittler den Quintett-Prozess stärkt, weil der Krieg täglich eskaliert und Kriegsverbrechen sowie Hunger als Waffe zunehmen. Mijatović verlangt, die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs auf den gesamten Sudan auszuweiten, das EU-Waffenembargo durchzusetzen und Finanzströme über Gold, Gummiarabikum und Öl zu unterbinden, damit die Kriegsökonomie austrocknet. Zudem müsse humanitäre Hilfe dauerhaft finanziert werden, da lokale Initiativen die Versorgung sonst nicht stabil leisten können.
Weitere Themen: entwicklung · justiz · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 79. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Stephan MayerCDUDer Redner beklagt, dass die humanitäre Katastrophe im Sudan seit über vier Jahren kaum öffentliche Beachtung findet, obwohl der Bürgerkrieg Zehntausende Tote, 13 Millionen Vertriebene und rund 20 Millionen hilfsbedürftige Menschen verursacht hat. Deshalb begrüßt er die von der Bundesregierung mit Frankreich und Großbritannien initiierte Sudan-Konferenz in Berlin, auf der 1,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern gesammelt wurden, davon 232 Millionen Euro aus Deutschland. Zwar brachte das Treffen keinen Waffenstillstand, doch verständigten sich 22 Länder auf die Berliner Prinzipien, die eine politische Lösung, territoriale Souveränität und die Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen fordern, damit der Konflikt nicht militärisch, sondern konzertiert gelöst wird.- Stefan KeuterAfDIn der vereinbarten Debatte zur Lage im Sudan kritisiert Stefan Keuter die Zusage von 230 Millionen Euro deutscher Steuermittel auf der Berliner Geberkonferenz, weil diese Geldkofferdiplomatie in einer kollabierenden Kriegszone ohne parlamentarische Kontrolle wirkungslos bleibe und christliche Minderheiten ignoriere. Der Redner begruendet, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg um Rohstoffe und geopolitische Einflusssphaeren handle, den man nicht mit deutschen Scheckbuechern wegsubventionieren koenne. Deshalb fordert er diplomatischen Druck auf externe Akteure, den Schutz der Aussengrenzen vor Migration und Investitionen in die Entlastung der eigenen Buerger, damit deutsche Interessen klug durchgesetzt werden.
Reem Alabali RadovanSPDAngesichts der größten humanitären Katastrophe weltweit kritisiert die Rednerin die vorherige Rede scharf, weil diese das Leid von zwölf Millionen Geflüchteten und zwanzig Millionen Hungernden ignorierte. Deshalb begründet sie, warum deutsche Unterstützung im Sudan im eigenen Interesse liegt: Humanitäre Hilfe für Anrainerstaaten, Schutzräume für Frauen und Kinder sowie Entwicklungszusammenarbeit sollen die soziale und wirtschaftliche Basis erhalten. Die Berliner Prinzipien verbinden Nothilfe mit politischen Prozessen und der Einbindung der Zivilgesellschaft, damit die Menschen eine friedliche Perspektive nach dem Krieg erhalten. Entwicklungspolitik bekämpft Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit, indem sie frühzeitig Grundlagen für Frieden schafft.- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag würdigt die Sudan-Konferenz mit 1,5 Milliarden Euro Zusagen und der Einbindung der Zivilgesellschaft als Erfolg, fordert aber, dass die Bundesregierung als ehrlicher Vermittler den Quintett-Prozess stärkt, weil der Krieg täglich eskaliert und Kriegsverbrechen sowie Hunger als Waffe zunehmen. Mijatović verlangt, die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs auf den gesamten Sudan auszuweiten, das EU-Waffenembargo durchzusetzen und Finanzströme über Gold, Gummiarabikum und Öl zu unterbinden, damit die Kriegsökonomie austrocknet. Zudem müsse humanitäre Hilfe dauerhaft finanziert werden, da lokale Initiativen die Versorgung sonst nicht stabil leisten können.
- Vinzenz GlaserLinkeIn der vereinbarten Debatte zur Situation im Sudan kritisiert Vinzenz Glaser die Bundesregierung scharf. Er erinnert an die demokratische Revolution von 2019 und den Militärputsch 2021, der die Hoffnung auf Basisdemokratie zerschlug. Der Redner bemängelt, dass Deutschland trotz humanitärer Not nur einen Bruchteil der zugesagten Hilfsgelder bereitstellt und Unterstützer der Konterrevolution wie die VAE als Partner behandelt. Kritisiert wird zudem, dass die Berliner Prinzipien ohne echten Druck wirkungslos bleiben. Deshalb fordert er einen Stopp aller Waffenlieferungen, die Regulierung von Lieferketten und Sanktionen gegen illegale Handelsstrukturen, damit die Kriegswirtschaft durchbrochen und ein gerechter Frieden ermöglicht wird.
Johann David WadephulCDUDer Redner verteidigt die Berliner Sudan-Konferenz als wichtigen Schritt, weil sie 55 Staaten zusammenbrachte und 1,5 Milliarden Euro humanitäre Hilfe mobilisierte, davon 232 Millionen aus Deutschland. Er betont, dass Diplomatie langen Atem braucht und die Berliner Prinzipien als Maßstab für alle Akteure dienen, damit diese ihrer Verantwortung gerecht werden. Kritik an angeblicher Heuchelei weist er zurück, da humanitäre Hilfe den Menschen vor Ort zugutekomme und Fluchtursachen mindere. Zudem kündigt er Gespräche mit Nachbarstaaten und Sanktionen gegen Goldhandel an, um den Konflikt einzudämmen.- Cansin KöktürkLinkeDie Rednerin kritisiert, dass Deutschland durch Rüstungsexporte zur Eskalation brutaler Gewalt in Konfliktregionen wie dem Sudan und dem Gazastreifen beiträgt. Angesichts der größten humanitären Katastrophe der Gegenwart im Sudan und der deutschen Mitverantwortung fordert der Beitrag einen klaren Stopp von Waffenlieferungen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz dieser Lage keine entsprechenden Maßnahmen ergreift. Die Rede begründet die Forderung mit der deutschen Mitverantwortung für die Gewalt und verlangt konkret, Waffenlieferungen zu beenden, damit Deutschland nicht weiter zur Eskalation beiträgt. Dadurch soll verhindert werden, dass deutsche Rüstungsexporte Konflikte weiter anheizen und humanitäres Leid vergrößern.
- Johann David WadephulCDUDer Redner verteidigt die Praxis der Bundesregierung, Waffenlieferungen anhand außenpolitischer Interessen und internationaler Verpflichtungen genau zu prüfen und parlamentarisch kontrollieren zu lassen, weil pauschale Schuldzuweisungen dem Sudan-Konflikt nicht gerecht werden. Kritisiert wird, dass die Opposition den Erfolg der Berliner Konferenz nicht anerkennt, obwohl es nicht um die Regierung, sondern um die Linderung des Leidens der Menschen im Sudan und die Vermeidung weiterer Migration gehe. Deshalb wirbt der Beitrag dafür, weitere Anstrengungen konstruktiv zu unterstützen, damit die Konferenz konkrete Verbesserungen für die Betroffenen bewirkt und Folgeprobleme begrenzt werden.
Alexander WolfAfDDer Redner der AfD kritisiert in der Debatte zur Lage im Sudan die einseitige Darstellung der Linken, die nur die RSF-Milizen und Trump verantwortlich mache. Er betont, dass beide Konfliktparteien Kriegsverbrechen begehen und humanitäre Hilfe missbrauchen. Deutschland zahle jährlich dreistellige Millionenbeträge, doch die Gelder erreichten die Menschen oft nicht, weil sie von Kriegsparteien abgeschöpft würden oder in korrupten Strukturen verpufften. Deshalb fordert er von der Bundesregierung Auskunft über Wirksamkeit, Kriterien und Kontrolle der Hilfsgelder, damit diese nicht an Kriegsparteien gelangen. Ziel müsse sein, das Morden zu beenden und Migration einzudämmen.
Derya Türk-NachbaurSPDDie Rede thematisiert die verheerende humanitäre Lage im Sudan, wo seit drei Jahren der schlimmste humanitäre Krieg der Gegenwart tobt, weil Hunger als Waffe eingesetzt und sexualisierte Gewalt systematisch als Strategie verübt wird. Türk-Nachbaur kritisiert, dass die Weltgemeinschaft zu lange weggeschaut habe, obwohl politische Entscheidungen Leben retten könnten. Deshalb begrüßt sie die Berliner Prinzipien und die auf der Sudan-Konferenz vereinbarte Strafverfolgung von Kriegsverbrechen, damit Straflosigkeit beendet und die diplomatischen Bemühungen konsequent fortgesetzt werden, indem Deutschland Verantwortung übernimmt.- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Situation im Sudan und den Berliner Prinzipien. Der Redner warnt davor, Superlative zu verwenden, weil über 60 bewaffnete Konflikte existieren und Mittel für Friedenssicherung und humanitäre Hilfe fehlen, wie Beispiele in Afghanistan und Myanmar zeigen. Deshalb fordert er, dass Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft dauerhaft seinen fairen Anteil leistet, damit humanitäre Hilfe wirkt und eine sichere Welt entsteht, die auch der Exportwirtschaft und allen Menschen nützt. Kritisiert wird ein Wettbewerb des Elends, der keine Leben rettet, sondern von den eigentlichen Herausforderungen ablenkt.
- Derya Türk-NachbaurSPDDie Rede von Derya Türk-Nachbaur behandelt die Lage im Sudan und die Berliner Prinzipien. Sie stellt klar, dass kein Dissens mit dem Kollegen Mijatović besteht, weil der Außenminister intensive diplomatische Bemühungen zur Eindämmung der Konflikte deutlich gemacht hat. Die SPD-Politikerin betont die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, was bei der Sudan-Konferenz sichtbar geworden sei. Allerdings wünscht sie sich ein noch aktiveres Engagement, das jedoch nur mit dem Rückhalt des gesamten Parlaments möglich ist. Deshalb wirbt die Rednerin für breite parlamentarische Unterstützung, damit Deutschland eine stärkere Rolle im Sudan-Konflikt übernehmen kann.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDer Redner verteidigt den Internationalen Strafgerichtshof als zentrale Errungenschaft, weil schwerste Völkerrechtsverbrechen nicht straflos bleiben dürfen. Deshalb fordert er, dass die USA ihre Sanktionen zurücknehmen, damit das Gericht arbeiten kann. Er dankt den 900 Beschäftigten in Den Haag für ihren erfolgreichen Einsatz und verweist auf Verfahren gegen al-Hischri, Duterte und Mladić, was die Wirkung für Opfer zeigt. Kritisiert wird die Untätigkeit der Union, während konkrete Maßnahmen wie die Sicherung des Zahlungsverkehrs, die Erweiterung der EU-Blocking-Verordnung und der Schutz des Personals verlangt werden. Zudem mahnt er europäische Einigkeit an, damit die Institution gestärkt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner dankt dem Außenminister für die technische Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, die dessen erfolgreiche Arbeit erst ermögliche. Angesichts amerikanischer Äußerungen, die auf eine Zerstörung des Gerichts abzielen, fordert er von der Bundesregierung neben technischer Hilfe auch politische Maßnahmen, weil der Vorsatz bestehe, es schrittweise zu zerstören. Dazu zählt er die EU-Blocking-Verordnung und die Eindämmung von Over-Compliance bei Banken und Versicherungen. Deshalb bittet er den Minister um eine politische Äußerung, die dem Gericht hilft, damit es weiterarbeiten kann.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die Sicherheitsfrage der Schattenflotte auf und richtet seine Anfrage an Frau Warken. Er verweist auf investigative Berichte des Spiegel, wonach ein erhebliches Sicherheitsloch in Bezug auf Serbien besteht, weil der Anschlag in Leipzig mit Ein- und Ausreisen über Belgrad in Verbindung gebracht wird und an der Grenze zu Ungarn Sprengstoffschmuggel festgestellt wurde. Deshalb möchte er wissen, wie die Bundesregierung die aktuelle Sicherheitslage hinsichtlich der Ein- und Ausreisen über Serbien einschätzt. Kritisiert wird damit eine mögliche Gefährdung durch unkontrollierte Grenzpassagen, die innere Sicherheit und Terrorabwehr betreffen, sodass die Bundesregierung zu einer Bewertung aufgefordert wird.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina, weil die Präsenz vor Ort die Sicherheit der Menschen gewährleistet und nationalistischen Angriffen auf den Gesamtstaat entgegenwirkt. Mijatović lobt die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten in den Beobachtungsposten, insbesondere den zwei deutschen LOT-Häusern, die Lagebilder erstellen und im Austausch mit der Bevölkerung stehen. Kritisiert wird der Rückzug des Hohen Repräsentanten, der den Friedensvertrag von Dayton konsequent verteidigt habe. Der Redner regt an, ein drittes Haus zu bestücken, damit die Mission weiterhin sichtbar bleibt und die Friedensordnung vor den Wahlen im Oktober gewahrt wird.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission im Kosovo mit der weiterhin angespannten Sicherheitslage, weil von Serbien ausgehende Bedrohungen wie militärisch geplante Straßensperren und der Überfall auf das Kloster Banjska die Stabilität gefährden. Deshalb sei die Bundeswehr präsent, um Grenzsicherung und innere Sicherheit zu unterstützen, indem sie Schmuggelrouten bekämpft und zur Stabilität beiträgt. Zudem fordert er die Bundesregierung auf, sich für die Aufnahme des Kosovo in den Europarat einzusetzen, damit den Menschen geholfen werde. Die Wahlen seien fair und ohne Zwischenfälle verlaufen.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmenDer Grünen-Abgeordnete Boris Mijatović fordert in seiner Rede eine Stärkung der humanitären Hilfe und eine glaubwürdige Verteidigung des Völkerrechts, weil Deutschland nach der verlorenen UN-Sicherheitsratswahl internationale Verantwortung nur dann überzeugend wahrnehmen kann, wenn es seine Versprechen einhält und die Mittel für humanitäre Einsätze nicht drastisch kürzt. Kritisiert wird, dass Union und SPD ihre Koalitionszusagen bislang gebrochen haben. Der Beitrag begründet dies mit über 60 Kriegen und Konflikten sowie über 1000 getöteten Helfern in drei Jahren, weshalb das humanitäre Völkerrecht für alle gelten müsse und der Internationale Strafgerichtshof zu stärken sei.
- 22. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Dr. Ophelia Nick, Jamila Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender FinanzierungslückenDer Redner Boris Mijatović von den Grünen kritisiert in seinem Beitrag den vorherigen Redner Volkmann scharf, weil dieser mit kleinteiligen Beispielen das Vertrauen in die Bewältigung der globalen Hungerkrise untergrabe, anstatt sich den akuten Problemen zu widmen. Mijatović verweist auf eigene Erfahrungen im Unterausschuss bei den Vereinten Nationen, wo er die Folgen der Kürzungen im UN80-Reformprozess und des Ausfalls von Mitteln des Auswärtigen Amtes untersucht habe. Er bemängelt, dass die Debatte die realen Transportprobleme des World Food Programme, etwa über die Straße von Hormus, ignoriere, die zu Engpässen in Afghanistan und am Horn von Afrika führten. Stattdessen werde von der Union über Gentechnik gesprochen, wodurch die Verantwortung für das Elend von Millionen Menschen abgeschoben werde. Der Beitrag begründet damit die Dringlichkeit, Ernährungssouveränität herzustellen und die globale Hungerkrise entschlossen zu bekämpfen.
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