Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 20. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 79. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Zur Situation im Sudan und zur Verständigung auf die Berliner Prinzipien
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Zusammenfassung
Angesichts der größten humanitären Katastrophe weltweit kritisiert die Rednerin die vorherige Rede scharf, weil diese das Leid von zwölf Millionen Geflüchteten und zwanzig Millionen Hungernden ignorierte. Deshalb begründet sie, warum deutsche Unterstützung im Sudan im eigenen Interesse liegt: Humanitäre Hilfe für Anrainerstaaten, Schutzräume für Frauen und Kinder sowie Entwicklungszusammenarbeit sollen die soziale und wirtschaftliche Basis erhalten. Die Berliner Prinzipien verbinden Nothilfe mit politischen Prozessen und der Einbindung der Zivilgesellschaft, damit die Menschen eine friedliche Perspektive nach dem Krieg erhalten. Entwicklungspolitik bekämpft Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit, indem sie frühzeitig Grundlagen für Frieden schafft.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 79. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
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Stephan MayerCDUDer Redner beklagt, dass die humanitäre Katastrophe im Sudan seit über vier Jahren kaum öffentliche Beachtung findet, obwohl der Bürgerkrieg Zehntausende Tote, 13 Millionen Vertriebene und rund 20 Millionen hilfsbedürftige Menschen verursacht hat. Deshalb begrüßt er die von der Bundesregierung mit Frankreich und Großbritannien initiierte Sudan-Konferenz in Berlin, auf der 1,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern gesammelt wurden, davon 232 Millionen Euro aus Deutschland. Zwar brachte das Treffen keinen Waffenstillstand, doch verständigten sich 22 Länder auf die Berliner Prinzipien, die eine politische Lösung, territoriale Souveränität und die Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen fordern, damit der Konflikt nicht militärisch, sondern konzertiert gelöst wird.- Stefan KeuterAfDIn der vereinbarten Debatte zur Lage im Sudan kritisiert Stefan Keuter die Zusage von 230 Millionen Euro deutscher Steuermittel auf der Berliner Geberkonferenz, weil diese Geldkofferdiplomatie in einer kollabierenden Kriegszone ohne parlamentarische Kontrolle wirkungslos bleibe und christliche Minderheiten ignoriere. Der Redner begruendet, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg um Rohstoffe und geopolitische Einflusssphaeren handle, den man nicht mit deutschen Scheckbuechern wegsubventionieren koenne. Deshalb fordert er diplomatischen Druck auf externe Akteure, den Schutz der Aussengrenzen vor Migration und Investitionen in die Entlastung der eigenen Buerger, damit deutsche Interessen klug durchgesetzt werden.
- Reem Alabali RadovanSPDAngesichts der größten humanitären Katastrophe weltweit kritisiert die Rednerin die vorherige Rede scharf, weil diese das Leid von zwölf Millionen Geflüchteten und zwanzig Millionen Hungernden ignorierte. Deshalb begründet sie, warum deutsche Unterstützung im Sudan im eigenen Interesse liegt: Humanitäre Hilfe für Anrainerstaaten, Schutzräume für Frauen und Kinder sowie Entwicklungszusammenarbeit sollen die soziale und wirtschaftliche Basis erhalten. Die Berliner Prinzipien verbinden Nothilfe mit politischen Prozessen und der Einbindung der Zivilgesellschaft, damit die Menschen eine friedliche Perspektive nach dem Krieg erhalten. Entwicklungspolitik bekämpft Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit, indem sie frühzeitig Grundlagen für Frieden schafft.
- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag würdigt die Sudan-Konferenz mit 1,5 Milliarden Euro Zusagen und der Einbindung der Zivilgesellschaft als Erfolg, fordert aber, dass die Bundesregierung als ehrlicher Vermittler den Quintett-Prozess stärkt, weil der Krieg täglich eskaliert und Kriegsverbrechen sowie Hunger als Waffe zunehmen. Mijatović verlangt, die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs auf den gesamten Sudan auszuweiten, das EU-Waffenembargo durchzusetzen und Finanzströme über Gold, Gummiarabikum und Öl zu unterbinden, damit die Kriegsökonomie austrocknet. Zudem müsse humanitäre Hilfe dauerhaft finanziert werden, da lokale Initiativen die Versorgung sonst nicht stabil leisten können.
- Vinzenz GlaserLinkeIn der vereinbarten Debatte zur Situation im Sudan kritisiert Vinzenz Glaser die Bundesregierung scharf. Er erinnert an die demokratische Revolution von 2019 und den Militärputsch 2021, der die Hoffnung auf Basisdemokratie zerschlug. Der Redner bemängelt, dass Deutschland trotz humanitärer Not nur einen Bruchteil der zugesagten Hilfsgelder bereitstellt und Unterstützer der Konterrevolution wie die VAE als Partner behandelt. Kritisiert wird zudem, dass die Berliner Prinzipien ohne echten Druck wirkungslos bleiben. Deshalb fordert er einen Stopp aller Waffenlieferungen, die Regulierung von Lieferketten und Sanktionen gegen illegale Handelsstrukturen, damit die Kriegswirtschaft durchbrochen und ein gerechter Frieden ermöglicht wird.
Johann David WadephulCDUDer Redner verteidigt die Berliner Sudan-Konferenz als wichtigen Schritt, weil sie 55 Staaten zusammenbrachte und 1,5 Milliarden Euro humanitäre Hilfe mobilisierte, davon 232 Millionen aus Deutschland. Er betont, dass Diplomatie langen Atem braucht und die Berliner Prinzipien als Maßstab für alle Akteure dienen, damit diese ihrer Verantwortung gerecht werden. Kritik an angeblicher Heuchelei weist er zurück, da humanitäre Hilfe den Menschen vor Ort zugutekomme und Fluchtursachen mindere. Zudem kündigt er Gespräche mit Nachbarstaaten und Sanktionen gegen Goldhandel an, um den Konflikt einzudämmen.- Cansin KöktürkLinkeDie Rednerin kritisiert, dass Deutschland durch Rüstungsexporte zur Eskalation brutaler Gewalt in Konfliktregionen wie dem Sudan und dem Gazastreifen beiträgt. Angesichts der größten humanitären Katastrophe der Gegenwart im Sudan und der deutschen Mitverantwortung fordert der Beitrag einen klaren Stopp von Waffenlieferungen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz dieser Lage keine entsprechenden Maßnahmen ergreift. Die Rede begründet die Forderung mit der deutschen Mitverantwortung für die Gewalt und verlangt konkret, Waffenlieferungen zu beenden, damit Deutschland nicht weiter zur Eskalation beiträgt. Dadurch soll verhindert werden, dass deutsche Rüstungsexporte Konflikte weiter anheizen und humanitäres Leid vergrößern.
- Johann David WadephulCDUDer Redner verteidigt die Praxis der Bundesregierung, Waffenlieferungen anhand außenpolitischer Interessen und internationaler Verpflichtungen genau zu prüfen und parlamentarisch kontrollieren zu lassen, weil pauschale Schuldzuweisungen dem Sudan-Konflikt nicht gerecht werden. Kritisiert wird, dass die Opposition den Erfolg der Berliner Konferenz nicht anerkennt, obwohl es nicht um die Regierung, sondern um die Linderung des Leidens der Menschen im Sudan und die Vermeidung weiterer Migration gehe. Deshalb wirbt der Beitrag dafür, weitere Anstrengungen konstruktiv zu unterstützen, damit die Konferenz konkrete Verbesserungen für die Betroffenen bewirkt und Folgeprobleme begrenzt werden.
Alexander WolfAfDDer Redner der AfD kritisiert in der Debatte zur Lage im Sudan die einseitige Darstellung der Linken, die nur die RSF-Milizen und Trump verantwortlich mache. Er betont, dass beide Konfliktparteien Kriegsverbrechen begehen und humanitäre Hilfe missbrauchen. Deutschland zahle jährlich dreistellige Millionenbeträge, doch die Gelder erreichten die Menschen oft nicht, weil sie von Kriegsparteien abgeschöpft würden oder in korrupten Strukturen verpufften. Deshalb fordert er von der Bundesregierung Auskunft über Wirksamkeit, Kriterien und Kontrolle der Hilfsgelder, damit diese nicht an Kriegsparteien gelangen. Ziel müsse sein, das Morden zu beenden und Migration einzudämmen.
Derya Türk-NachbaurSPDDie Rede thematisiert die verheerende humanitäre Lage im Sudan, wo seit drei Jahren der schlimmste humanitäre Krieg der Gegenwart tobt, weil Hunger als Waffe eingesetzt und sexualisierte Gewalt systematisch als Strategie verübt wird. Türk-Nachbaur kritisiert, dass die Weltgemeinschaft zu lange weggeschaut habe, obwohl politische Entscheidungen Leben retten könnten. Deshalb begrüßt sie die Berliner Prinzipien und die auf der Sudan-Konferenz vereinbarte Strafverfolgung von Kriegsverbrechen, damit Straflosigkeit beendet und die diplomatischen Bemühungen konsequent fortgesetzt werden, indem Deutschland Verantwortung übernimmt.- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Situation im Sudan und den Berliner Prinzipien. Der Redner warnt davor, Superlative zu verwenden, weil über 60 bewaffnete Konflikte existieren und Mittel für Friedenssicherung und humanitäre Hilfe fehlen, wie Beispiele in Afghanistan und Myanmar zeigen. Deshalb fordert er, dass Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft dauerhaft seinen fairen Anteil leistet, damit humanitäre Hilfe wirkt und eine sichere Welt entsteht, die auch der Exportwirtschaft und allen Menschen nützt. Kritisiert wird ein Wettbewerb des Elends, der keine Leben rettet, sondern von den eigentlichen Herausforderungen ablenkt.
- Derya Türk-NachbaurSPDDie Rede von Derya Türk-Nachbaur behandelt die Lage im Sudan und die Berliner Prinzipien. Sie stellt klar, dass kein Dissens mit dem Kollegen Mijatović besteht, weil der Außenminister intensive diplomatische Bemühungen zur Eindämmung der Konflikte deutlich gemacht hat. Die SPD-Politikerin betont die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, was bei der Sudan-Konferenz sichtbar geworden sei. Allerdings wünscht sie sich ein noch aktiveres Engagement, das jedoch nur mit dem Rückhalt des gesamten Parlaments möglich ist. Deshalb wirbt die Rednerin für breite parlamentarische Unterstützung, damit Deutschland eine stärkere Rolle im Sudan-Konflikt übernehmen kann.
Weitere Reden dieser Person
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungReem Alabali Radovan begründet den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums mit der Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit angesichts von Klimawandel, El Niño und bewaffneten Konflikten. Weil Katastrophen wie die Flut in Nepal und Dürren im Sahel grenzüberschreitend wirken, fordert die Rednerin Solidarität statt Abschottung, damit Millionen Menschen nicht dem Hunger ausgesetzt sind. Am Beispiel Indonesiens zeigt sie, wie deutsche Entwicklungspolitik erneuerbare Energien fördert, Exportarbeitsplätze sichert und Frieden sowie Gesundheit stärkt. Trotz Haushaltskürzungen bis 2027 setzt der Beitrag auf Priorisierung, Wirksamkeit und Partnerschaften, indem Instrumente strategisch fokussiert werden, damit Deutschland handlungsfähig bleibt.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungReem Alabali Radovan warnt in der Befragung der Bundesregierung vor den globalen Folgen des Krieges am Persischen Golf und der Schließung der Straße von Hormus, weil dadurch Energie- und Lebensmittelpreise steigen und bis zu 45 Millionen Menschen zusätzlich von Hunger bedroht sind. Die Rednerin begründet, dass Deutschland gemeinsam mit internationalen Partnern akute Krisen bewältigen und langfristige Lösungen finden müsse. Deshalb setzt sie sich für eine Weltbank-Krisenreaktion mit bis zu 100 Milliarden US-Dollar ein und vereinbarte mit den G7-Entwicklungsministern, die Düngemittelproduktion im Globalen Süden zu stärken. Prävention zeige Wirkung, weshalb die Mittel für Entwicklungspolitik stabil bleiben müssten.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan äußert sich zu den Problemen der GIZ bei der Einführung des SAP-Systems. Ihr zufolge sind dem BMZ diese Schwierigkeiten bekannt, weshalb das Ministerium den Vorgang genau verfolgt und in engem Austausch mit der GIZ steht. Der Beitrag begründet die Komplikationen mit einer hochkomplexen IT-Transformation, die auch andere Unternehmen betrifft und ähnliche Erfahrungen hervorruft. Deshalb arbeitet die GIZ nach ihren Angaben tagtäglich mit Hochdruck an der Lösung der Herausforderungen, wobei die enge Abstimmung mit dem Ministerium fortgesetzt wird, damit die Einführung erfolgreich abgeschlossen werden kann.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin Reem Alabali Radovan von der SPD äußert sich zu den Herausforderungen bei der Umstellung eines komplexen IT-Systems, weil es sich um ein hochkomplexes Verfahren handelt, das zu Problemen geführt hat. Deshalb vertraut sie darauf, dass die GIZ gemeinsam mit SAP diese Schwierigkeiten löst. Zudem gibt sie einen Verfahrenshinweis zur Reihenfolge von Nachfragen, damit bereits gestellte Fragen erst nach den Fragen anderer Fragesteller berücksichtigt werden. Anschließend wird das Wort an Frau Schahina Gambir von den Grünen übergeben. Der Beitrag befasst sich mit den aktuellen Problemen der IT-Umstellung und der Zuversicht, dass die beteiligten Akteure eine Lösung finden werden.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass die Lieferfähigkeit gewährleistet bleiben muss, weshalb ein enger Austausch erfolgt. Die Einführung eines neuen IT-Systems liegt in der unternehmerischen Verantwortung der GIZ, die deshalb an der Lösung der Probleme arbeitet. Nach dieser Antwort stellt sie fest, dass keine weitere Meldung vorliegt, und erteilt dem Abgeordneten Nicolas Zippelius für die CDU/CSU-Fraktion das Wort zur nächsten Frage. Der Beitrag begründet die Zuständigkeit und verweist auf laufende Bemühungen, ohne weitere inhaltliche Ergänzungen vorzunehmen. Damit wird die Verantwortung klar zugewiesen und die laufende Arbeit hervorgehoben.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan betont in ihrer Rede, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit Priorität im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat, weil dies durch die Reform klargestellt wurde. Der im Oktober 2025 beschlossene Aktionsplan wird nun umgesetzt, wobei ein ständiger Austausch mit der CDU/CSU besteht. Als konkrete Folge der Reform nennt sie Wirtschaftstage vor Regierungsverhandlungen, etwa mit Ghana oder künftig Kenia, damit die Zusammenarbeit insbesondere mit Afrika gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Reform und verweist auf erste positive Entwicklungen, indem er den Deutsch-Kenianischen Wirtschaftstag im Juni als Beispiel anführt.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin beantwortet eine Frage zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit angesichts autoritärer Tendenzen in Partnerländern, die sich in schrumpfenden Spielräumen für die Zivilgesellschaft zeigen. Sie betont, dass die Lage engmaschig beobachtet wird, bislang aber kein Anlass für einen Rückzug bestand, weil die Zusammenarbeit häufig regierungsfern erfolgt, um die Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken. Sollte es künftig zu einem solchen Fall kommen, will sie die Fraktionen unterrichten. Der Beitrag begründet damit die beibehaltene Zusammenarbeit mit der Ausrichtung auf zivilgesellschaftliche Unterstützung, sodass trotz autoritärer Entwicklungen an dem Engagement festgehalten wird.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung erteilt die SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan eine Auskunft zu einem nicht näher benannten Sachverhalt. Sie erklärt, dass sie hierzu aktuell keine Angaben machen könne, da sie für das Bundesamt nicht zuständig sei. Deshalb schlägt die Rednerin vor, die Angelegenheit in den zuständigen Ressorts zu erörtern und die Antwort anschließend nachzuliefern. Damit verweist sie auf die fehlende eigene Zuständigkeit und bietet zugleich ein Verfahren zur Nachreichung an. Im Anschluss folgt eine weitere Nachfrage aus den Reihen der CDU/CSU, die vom Abgeordneten Philip Hoffmann gestellt wird.