Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

In der Befragung der Bundesregierung erteilt die SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan eine Auskunft zu einem nicht näher benannten Sachverhalt. Sie erklärt, dass sie hierzu aktuell keine Angaben machen könne, da sie für das Bundesamt nicht zuständig sei. Deshalb schlägt die Rednerin vor, die Angelegenheit in den zuständigen Ressorts zu erörtern und die Antwort anschließend nachzuliefern. Damit verweist sie auf die fehlende eigene Zuständigkeit und bietet zugleich ein Verfahren zur Nachreichung an. Im Anschluss folgt eine weitere Nachfrage aus den Reihen der CDU/CSU, die vom Abgeordneten Philip Hoffmann gestellt wird.

• Befragung der Bundesregierung
• Zuständigkeit
• Nachfrage

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• 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungReem Alabali Radovan begründet den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums mit der Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit angesichts von Klimawandel, El Niño und bewaffneten Konflikten. Weil Katastrophen wie die Flut in Nepal und Dürren im Sahel grenzüberschreitend wirken, fordert die Rednerin Solidarität statt Abschottung, damit Millionen Menschen nicht dem Hunger ausgesetzt sind. Am Beispiel Indonesiens zeigt sie, wie deutsche Entwicklungspolitik erneuerbare Energien fördert, Exportarbeitsplätze sichert und Frieden sowie Gesundheit stärkt. Trotz Haushaltskürzungen bis 2027 setzt der Beitrag auf Priorisierung, Wirksamkeit und Partnerschaften, indem Instrumente strategisch fokussiert werden, damit Deutschland handlungsfähig bleibt.
• 20. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zur Situation im Sudan und zur Verständigung auf die Berliner PrinzipienAngesichts der größten humanitären Katastrophe weltweit kritisiert die Rednerin die vorherige Rede scharf, weil diese das Leid von zwölf Millionen Geflüchteten und zwanzig Millionen Hungernden ignorierte. Deshalb begründet sie, warum deutsche Unterstützung im Sudan im eigenen Interesse liegt: Humanitäre Hilfe für Anrainerstaaten, Schutzräume für Frauen und Kinder sowie Entwicklungszusammenarbeit sollen die soziale und wirtschaftliche Basis erhalten. Die Berliner Prinzipien verbinden Nothilfe mit politischen Prozessen und der Einbindung der Zivilgesellschaft, damit die Menschen eine friedliche Perspektive nach dem Krieg erhalten. Entwicklungspolitik bekämpft Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit, indem sie frühzeitig Grundlagen für Frieden schafft.
• 4. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Die Lage im Iran und in der RegionDie SPD-Abgeordnete Alabali Radovan beschreibt in der Aktuellen Stunde zur Lage im Iran ein Land zwischen Hoffnung auf Freiheit nach dem Tod Khameneis und Angst vor militärischer Eskalation. Weil das Regime seit Jahrzehnten repressioniert und destabilisiert, verurteilt sie dessen Gewalt und warnt vor einem Flächenbrand, der die gesamte Region und Zivilbevölkerung trifft. Deshalb müsse das Völkerrecht für alle Seiten gelten, auch bei US-israelischen Angriffen, und völkerrechtliche Fragen seien zu prüfen. Damit kein Machtvakuum entsteht, fordert sie einen politischen Plan für die Zeit danach; die Zukunft Irans gehöre dem iranischen Volk, Menschenrechtsverbrechen müssten aufgearbeitet werden.
• 14. Januar 2026Befragung der BundesregierungReem Alabali Radovan (SPD) betont in ihrer Rede die geopolitischen Umbrüche und die Notwendigkeit, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher auszurichten. Deshalb legte die Rednerin am Montag entsprechende Reformvorschläge vor, damit Deutschland verlässlicher Partner in der Welt bleibt. Damit will sie Hunger, Armut und Ungleichheit bekämpfen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken und Krisenregionen unterstützen, etwa beim Wiederaufbau in der Ukraine, in Syrien oder perspektivisch in Gaza. Dies stärke Deutschlands Rolle und erfülle die Verantwortung. Zudem erläutert die Rednerin das Verfahren der Fragerunden, indem sie Fragezeiten und Nachfrageregeln vorstellt.
• 14. Januar 2026Befragung der BundesregierungReem Alabali Radovan nennt in der Befragung der Bundesregierung vier Ziele: Armut, Hunger und Ungleichheit zu überwinden, Sicherheit durch Krisenprävention und Wiederaufbau zu stärken, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika auszubauen und den Multilateralismus auf Basis bilateraler Partnerschaften zu festigen. Die Rednerin begründet dies mit den Ereignissen der letzten Tage, die dringenden Handlungsbedarf zeigen. Deshalb sollen Maßnahmen hoher Priorität noch dieses Jahr umgesetzt werden, während bestimmte Vorhaben zur Datenerfassung spätestens bis Sommer 2027 folgen. Abschließend bietet sie eine Nachfrage an.
• 14. Januar 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin Reem Alabali Radovan zeigt sich erfreut über die positive Bewertung der Reform durch die GIZ und die KfW, nachdem im Vorfeld Gespräche mit den Organisationen geführt und Ideen gesammelt wurden. In der Koalition besteht Einigkeit darüber, dass mehr Wettbewerb angestrebt werden soll, weshalb ein enger Austausch stattfindet. Der Beitrag begründet, dass dieses Ziel weiterhin gemeinsam verfolgt wird und in den kommenden Wochen konkrete Gespräche dazu geplant sind. Dadurch soll die Reform weiter vorangetrieben werden, indem der Wettbewerb gestärkt wird. Die positive Bewertung dient als Bestätigung des eingeschlagenen Weges, weshalb die Rednerin die weitere Zusammenarbeit betont.
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