Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Die Rede von Schahina Gambir thematisiert die Folgen der Blockade der Straße von Hormus, weil dadurch im Globalen Süden weniger Dünger, Ernten und Nahrung verfügbar sind und die Menschen existenziell bedroht werden. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz dieser Lage ihre Mittel kürzt, obwohl sie die Zerschlagung von USAID zu Recht verurteilt. Gambir verweist auf ein Instagram-Video der Entwicklungsministerin, in dem diese 800 000 Tote durch US-Kürzungen nennt, und fragt, wie viele Menschen durch deutsche Kürzungen sterben werden. Deshalb fordert sie Studien, Prognosen und Schätzungen zu den Auswirkungen dieser Einsparungen, damit das Ausmaß der Folgen geklärt wird.

• Straße von Hormus
• Entwicklungshilfe-Kürzungen
• USAID
• Folgenabschätzung

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• 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Erfassung von Kosten und Nutzen der Zuwanderung scharf, weil er Menschen nach Herkunft und Nützlichkeit einteile und damit die Menschenwürde verletze. Gambir verweist auf den Beitrag von Gastarbeitern und heutigen Zugewanderten in Pflege, Gastronomie und Selbstständigkeit, ohne die zentrale Bereiche kollabieren würden. Sie wirft der Bundesregierung vor, Integration durch Kürzungen bei Integrationskursen und Aussetzung des Familiennachzugs zu behindern, was psychische Erkrankungen und hohe Kosten verursache. Statt Menschen als Kostenstelle zu sehen, fordert sie, ihren Wert anzuerkennen.
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