Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Schahina Gambir von den Grünen kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass diese trotz wohlwollender Analysen keine konkreten Taten für internationale Solidarität folgen lasse. Anlass ist der Besuch von Dr. Martin Frick vom World Food Programme im Entwicklungsausschuss, der darauf hinwies, dass die Mittel von 2024 ausreichen würden, um aktuelle Krisen und Hungersnöte auszugleichen und präventiv zu handeln. Die Rednerin fordert, dass die Regierung ihren Worten Taten folgen lässt, weil sonst globale Gerechtigkeit und präventive Hilfe nicht erreicht werden. Kritisiert wird die Lücke zwischen Anspruch und Handeln, weshalb sie die Frage nach echtem Engagement stellt.

• Internationale Solidarität
• Globale Gerechtigkeit
• Hungersnöte
• Präventive Hilfe
• Entwicklungsausschuss

Weitere Themen: auswaertiges

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• 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Erfassung von Kosten und Nutzen der Zuwanderung scharf, weil er Menschen nach Herkunft und Nützlichkeit einteile und damit die Menschenwürde verletze. Gambir verweist auf den Beitrag von Gastarbeitern und heutigen Zugewanderten in Pflege, Gastronomie und Selbstständigkeit, ohne die zentrale Bereiche kollabieren würden. Sie wirft der Bundesregierung vor, Integration durch Kürzungen bei Integrationskursen und Aussetzung des Familiennachzugs zu behindern, was psychische Erkrankungen und hohe Kosten verursache. Statt Menschen als Kostenstelle zu sehen, fordert sie, ihren Wert anzuerkennen.
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• 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDie Rede kritisiert, dass der Innenminister das Auswärtige Amt angeblich dazu drängt, die Taliban nicht allzu hart zu behandeln, damit Abschiebungen nach Afghanistan nicht gefährdet werden. Dadurch mache er sich erpressbar, weil für weitere Abschiebeflüge immer mehr Taliban in Deutschland akkreditiert werden müssten. Gambir argumentiert, dass dies ein islamistisches, frauenverachtendes und terroristisches Regime legitimiert. Deshalb wirft sie dem Minister vor, Islamisten immer mehr Macht in Deutschland zu geben. Der Beitrag fordert eine klare Haltung gegenüber den Taliban und lehnt Zugeständnisse ab, die deren Anerkennung fördern. Kritisiert wird zudem, dass die Abschiebepolitik Sicherheitsinteressen untergräbt.
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