Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Video

Auf Open Parliament TV ansehen · Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen

Zusammenfassung

Rasha Nasr von der SPD bittet in ihrer Nachfrage die Bundesregierung um Auskunft darüber, wie die Sozialpartner die Zentralisierung von Zuständigkeiten bewerten, nachdem die Regierung bereits ihre eigene Haltung dargelegt hat. Die Abgeordnete knüpft damit an die vorherige Antwort an und möchte die Position der Tarifparteien in Erfahrung bringen, weil deren Einschätzung für die politische Bewertung des Vorhabens relevant ist. Ihr Beitrag zielt somit auf eine ergänzende Information, nicht auf eine eigene inhaltliche Bewertung. Kritisiert wird nichts; vielmehr wird eine zusätzliche Auskunft erbeten, damit das Parlament die Haltung aller Beteiligten kennt und die Debatte auf eine breitere Grundlage stellen kann.

• Zentralisierung von Zuständigkeiten
• Sozialpartner
• Bundesregierung

Weitere Themen: wirtschaft-energie · inneres

Zum selben Tagesordnungspunkt

Weitere Reden dieser Person

• 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenRasha Nasr kritisiert den AfD-Antrag, der den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger massiv erschweren soll, indem er fünf Jahre existenzsichernde Arbeit und Deutschkenntnisse auf B2-Niveau verlangt. Die Abgeordnete argumentiert, dass dadurch Menschen wie eine rumänische Reinigungskraft trotz Arbeit keine ergänzende Grundsicherung mehr erhielten, weil ihr Lohn zu niedrig sei. Kritisiert wird, dass die AfD reale Missstände nutze, um soziale Rechte grundsätzlich einzuschränken und Migranten unter Generalverdacht zu stellen. Stattdessen verweist sie auf den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch, der Datenaustausch, Arbeitgeberhaftung und gezielte Maßnahmen gegen organisierte Strukturen verbessert, damit Missbrauch bekämpft wird, ohne arbeitende Menschen zu diffamieren.
• 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung des Staates und der illegalen Entfernung der Einheitsflagge kritisiert die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr die AfD dafür, dass eine Straftat als Kletteraktion verharmlost werde. Sie betont das Recht jeder Fraktion, Aktuelle Stunden zu beantragen, und fragt, was die Aktion und die Rede der palästinensischen Sache gebracht hätten. Indem sie auf die Farben Schwarz-Rot-Gold verweist, begründet sie deren Bedeutung für Demokratie, Recht, Einigkeit und Freiheit sowie für Teilhabe und freie Meinungsäußerung. Damit fordert sie eine sachliche Debatte ein.
• 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationsbilanz, weil darin Menschen nach Herkunft sortiert und gegeneinander ausgespielt würden. Sie verweist darauf, dass das Beschäftigungswachstum seit 2024 ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen werde, weshalb fehlende Zuwanderung Wirtschaft und Sozialversicherungen belaste. Der Antrag blende diesen Nutzen aus. Der Wert eines Menschen bemesse sich nicht an seinem finanziellen Beitrag. Statt weiter über den Antrag zu debattieren, wendet sich die Rednerin direkt an Menschen mit Migrationsgeschichte, die Angst hätten, und versichert ihnen, dass sie nicht allein seien und Deutschland ihre Heimat sei.
• 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag für eine sogenannte wirkliche Migrationswende, weil dieser Aufenthaltsrechte verschärfe und Einbürgerungen auf intransparente Ermessensentscheidungen stützen wolle. Deshalb stellt sie die grundsätzliche Frage, wer zu Deutschland gehören dürfe, und berichtet von eigenen Erfahrungen mit Rassismus und Bedrohungen. Angesichts der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt warnt sie vor der Normalisierung von Rechtsextremismus und fordert, die Demokratie mit den Mitteln des Grundgesetzes zu verteidigen. Statt Angst und Hass plädiert sie für eine Wende zu mehr Selbstvertrauen und Zusammenhalt, damit das Land nicht denen überlassen werde, die am lautesten schreien.
• 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDie Rednerin der SPD äußert sich zum Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips. Sie betont, dass die Forderungen nach Bürgerversicherung und Erwerbstätigenversicherung auch sozialdemokratische Positionen seien, die jedoch in der Koalition nicht eins zu eins umgesetzt werden könnten, weil Kompromisse mit der Union nötig seien. Deshalb wirbt sie weiter für ihre Ziele, ohne die Regierungsverantwortung aufzugeben. Kritisiert wird die Gleichsetzung von Sozialstaatsreform mit Abbau, denn der Sozialstaat müsse durch Reformen stärker, gerechter und zukunftsfester werden, damit er Menschen in Not Sicherheit biete.
• 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließenDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr verteidigt den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch, weil dieser den Datenaustausch zwischen Behörden verbessert, die Zusammenarbeit von Jobcentern, Finanz- und Sicherheitsbehörden stärkt und organisierte Betrugsstrukturen sowie Schwarzarbeit bekämpft. Sie grenzt sich vom AfD-Antrag ab, da dieser Menschen unter Generalverdacht stelle, statt die Profiteure von Ausbeutung und missbräuchlichen Vermietungsmodellen in den Blick zu nehmen. Der Beitrag begründet, dass ein starker Sozialstaat kontrollieren und Regeln durchsetzen müsse, ohne das Vertrauen in die Mehrheit der Leistungsempfänger zu beschädigen. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und fordert wirksame Politik statt Misstrauen.
• 8. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen WochenendeRasha Nasr verteidigt in der Aktuellen Stunde die Pressefreiheit als Fundament der Demokratie und verurteilt die Angriffe auf Journalisten in Erfurt. Sie kritisiert, dass die AfD sich als Verteidigerin der Pressefreiheit inszeniert, obwohl sie über Jahre ein Klima der Diffamierung von Medien geschaffen habe, indem sie Journalisten als Lügenpresse beschimpfte. Respekt beginne nicht erst bei Gewalt, sondern bei der Anerkennung journalistischer Arbeit. Die Rednerin belegt dies mit Beispielen wie Beschimpfungen und unabhängigen Recherchen. Deshalb instrumentalisiere die AfD die Pressefreiheit, statt sie zu schützen, was ihre Glaubwürdigkeit untergrabe.
• 8. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen WochenendeIn der Aktuellen Stunde zu mutmaßlichen Angriffen auf Journalisten in Erfurt weist die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr die AfD scharf zurecht. Kritisiert wird, dass die AfD in ihrer Kurzintervention nicht auf die vorherige Rede eingeht, sondern eigene Beispiele anführt, was Nasr als Whataboutism zurückweist. Sie betont, dass Pressefreiheit für alle Medien gleichermaßen gelte, und wirft der AfD vor, diese selbst infrage zu stellen, indem sie unbequeme Journalistinnen und Journalisten diffamiere. Deshalb verweigert die Rednerin eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den AfD-Beispielen und fordert Respekt im Umgang miteinander ein, damit die Debatte sachlich bleibt.