Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Bärbel Bas verweist auf zahlreiche Vorschläge, die gemeinsam mit Kommunen und Ländern erarbeitet wurden, um Verwaltungsabläufe effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Ein konkretes Beispiel ist die Verlängerung von Planungsfristen, etwa eine Gesamtplanung nur alle fünf statt alle zwei Jahre durchzuführen. Auch strukturelle Maßnahmen wie das Pooling in Schulen wurden diskutiert und finden sich im Dialogprozess im Kanzleramt wieder. Daher wurden einvernehmlich mehrere effektive Strukturmaßnahmen vereinbart, die nun umgesetzt werden sollen. Die Rednerin betont die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Ebenen und die Bereitschaft zur Realisierung der erarbeiteten Vorschläge.

• Verwaltungsabläufe
• Planungsfristen
• Pooling in Schulen
• Strukturmaßnahmen

Weitere Themen: bildung · inneres

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• 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDie SPD-Abgeordnete Bärbel Bas begründet im Bundestag den Einzelplan 11 des Arbeits- und Sozialministeriums mit der Notwendigkeit, Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und durch Reformen Zuversicht zu stärken. Sie fordert gute Löhne, Tarifbindung und sichere Renten, damit der Sozialstaat zukunftsfest wird. Bas betont, dass KI menschliche Arbeit ergänzen und nicht verdrängen soll, und verlangt Unterstützung für Beschäftigte in der Automobilindustrie durch Arbeitsmarktdrehscheiben. Zudem sollen Ausbildung, Fachkräftesicherung und Inklusion vorangetrieben werden, weil jeder fünfte junge Erwachsene ohne Berufsabschluss ist. Eine Rentenreform mit Vertrauensschutz sei nötig, um Überlastung junger Menschen zu vermeiden.
• 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesIn der Debatte zum Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verteidigt die Rednerin die geplanten Reformen gegen den Vorwurf, die junge Generation zu belasten. Sie betont, dass Programme wie „Die 2. Chance“ und das Bildungs- und Teilhabepaket gezielt junge Menschen unterstützen, und begründet die Rentenreform damit, dass ein Verzicht auf Maßnahmen langfristig zulasten der Jüngeren ginge. Kritisiert wird, dass ihre Ausführungen nicht gehört worden seien, weshalb sie zu mehr Aufmerksamkeit auffordert. Der Beitrag begründet die Reformen als konkrete Verbesserung der Alterssicherung und als Beitrag zu einem sichereren Land, indem er hervorhebt, dass alle im Saal daran mitwirken können.
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• 19. März 2026Vereinbarte Debatte Internationaler FrauentagBärbel Bas betont in ihrer Rede zum Internationalen Frauentag, dass trotz Fortschritten bei der Gleichstellung weltweit Frauenrechte zurückgedreht werden und Gewalt sowie Sexismus zunehmen, weshalb man sich nicht damit abfinden dürfe. Sie kritisiert die anhaltende Lohnlücke, weil Frauen über ein Erwerbsleben hinweg erhebliche Einkommensverluste erleiden, und fordert deshalb eine Stärkung der Tarifbindung, mehr Entgelttransparenz und mehr Frauen in Führungspositionen. Zudem bemängelt sie die ungleiche Verteilung von Sorge- und Care-Arbeit, die schlechtere Alterssicherung von Frauen und fehlenden Mutterschutz für Selbstständige. Die Rednerin plädiert für Parität bei einem möglichen neuen Wahlrecht.
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• 28. November 2025hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und SozialesBärbel Bas begründet den Einzelplan 11 für Arbeit und Soziales, der mit 197,3 Milliarden Euro den größten Etat der Bundesregierung bildet und trotz schwieriger ökonomischer Lage Planungssicherheit schaffen soll. Sie dankt den Haushältern für den Kraftakt und betont, dass der Haushalt den Arbeitsmarkt stärkt und den Sozialstaat modernisiert, indem das Jobcenter-Budget um eine Milliarde Euro steigt und die Deutschsprachförderung verstetigt wird. Weil Digitalisierung und Demografie die Arbeitswelt wandeln, soll eine Weiterbildungsoffensive Qualifizierung fördern. Damit Menschen sich auf die Rente verlassen können, soll eine Rentenkommission zeitnah Vorschläge für eine sichere Altersvorsorge erarbeiten.
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