Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 6. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 76. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Stephan Brandner von der AfD kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die 1.-Mai-Rede eines Regierungsvertreters. Er beanstandet, dass der arbeitsfreie 1. Mai fälschlich als Errungenschaft der Arbeiterbewegung dargestellt werde, obwohl er 1933 von anderer Seite eingeführt worden sei. Zudem hinterfragt er die Bezeichnung 'zynisch und menschenverachtend', die der Redner auf Positionen von Politikern bezogen habe, die den Sozialstaat als gewaltiges Problem darstellten. Deshalb fordert der Abgeordnete konkrete Namen der gemeinten Politiker, um die pauschale Anschuldigung zu prüfen und die Debatte zu versachlichen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 76. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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Bärbel BasSPDAngesichts des Drucks auf den Arbeitsmarkt und der Sorge vieler Menschen um ihre Jobs fordert die Rednerin soziale Sicherheit, Standortkämpfe und neue Perspektiven. Deshalb investiere die Regierung 500 Milliarden Euro in Infrastruktur und Digitalisierung, damit wirtschaftlich wieder Fahrt aufgenommen wird. Ein Tariftreuegesetz sorge dafür, dass steuerfinanzierte Aufträge nach Tarif bezahlt werden. Weil genügend Fachkräfte nötig sind, setzt sie auf Förderung, Qualifizierung und KI. Brücken in Arbeit sollen Frauen, Grundsicherungsbeziehende und Menschen mit Behinderungen integrieren, die Work-and-Stay-Agentur Verfahren beschleunigen. Der Sozialstaat müsse klüger statt kleiner werden, indem Leistungen zusammengelegt und Bürokratie abgebaut werden.
Reem Alabali RadovanSPDReem Alabali Radovan warnt in der Befragung der Bundesregierung vor den globalen Folgen des Krieges am Persischen Golf und der Schließung der Straße von Hormus, weil dadurch Energie- und Lebensmittelpreise steigen und bis zu 45 Millionen Menschen zusätzlich von Hunger bedroht sind. Die Rednerin begründet, dass Deutschland gemeinsam mit internationalen Partnern akute Krisen bewältigen und langfristige Lösungen finden müsse. Deshalb setzt sie sich für eine Weltbank-Krisenreaktion mit bis zu 100 Milliarden US-Dollar ein und vereinbarte mit den G7-Entwicklungsministern, die Düngemittelproduktion im Globalen Süden zu stärken. Prävention zeige Wirkung, weshalb die Mittel für Entwicklungspolitik stabil bleiben müssten.
René SpringerAfDRené Springer von der AfD wirft der Bundesregierung vor, die Rentenkasse zu plündern, weil jährlich rund 40 Milliarden Euro zweckentfremdet für Leistungen ohne Beitragsgrundlage verwendet würden. Da der Finanzminister trotzdem Einsparungen von 4 Milliarden Euro bei der Rente für 2027 plant, fragt der Redner die Sozialministerin, ob sie versucht habe, ihren Parteigenossen einzubremsen. Er kritisiert, dass ausgerechnet diejenigen belastet werden, die das System am Laufen halten, und fordert stattdessen Einsparungen bei der Einwanderung in die Sozialsysteme, damit die Beitragszahler nicht weiter benachteiligt werden.- Bärbel BasSPDDie Rednerin Bärbel Bas weist den Vorwurf der Plünderung der Rentenversicherung zurück, da der Bundeszuschuss für nicht beitragsfinanzierte Leistungen seit jeher üblich sei. Sie betont, dass mit dem Rentenpaket die Rente stabilisiert wurde, was eine wichtige Botschaft an die Menschen sei. Dennoch besteht Konsolidierungsbedarf im Haushalt, weshalb auch ihr Ressort Einsparungen vornehmen muss. Durch Strukturreformen sieht sie großes Potenzial, bis zur Haushaltsaufstellung im Juli Reformen im Renten- und Sozialversicherungsbereich sowie in der GKV zu benennen, um Einsparungen zu erzielen, ohne Renten zu kürzen. Kritisiert wird der Vorwurf, geplündert zu haben.
- René SpringerAfDRené Springer kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass keine Anstrengungen unternommen würden, den Parteigenossen Lars Klingbeil zu stoppen, weshalb er negative Reaktionen der Wähler erwartet. Der Redner hinterfragt die Sparpolitik der Regierung, weil Einsparungen dort unterblieben, wo sie offensichtlich möglich seien. Er verweist darauf, dass die Hälfte der Bürgergeldempfänger keine Deutschen seien und der Anteil von Ausländern in der Grundsicherung im Alter um 80 Prozent gestiegen sei. Zudem hätten 75 Prozent der Rentner eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus, weshalb er fordert, bei der Einwanderung in die Sozialsysteme zu sparen, damit die Sozialsysteme entlastet werden.
- Bärbel BasSPDIn der Befragung der Bundesregierung widerspricht die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas der Behauptung, dass Menschen in die Sozialsysteme einwanderten. Sie verweist auf den Fachkräftemangel, auf den Unternehmen reagieren, indem sie jeden Arbeitsfähigen benötigen. Deshalb ist ihr Ziel, dass die im Land befindlichen Menschen schnell in Arbeit kommen, damit die Sozialversicherungssysteme stabilisiert werden. Der Sozialstaat könne nur entlastet werden, wenn die Menschen in Arbeit kommen. Die Rede begründet dies mit dem Bedarf der Wirtschaft und der Notwendigkeit, die Sozialsysteme zu sichern. Kritisiert wird die Annahme einer Einwanderung in Sozialsysteme.
Peter AumerCDUPeter Aumer erkundigt sich bei der Bundesministerin nach den Plänen für ein neues Arbeitszeitgesetz, weil aus seiner Sicht Flexibilität bei der Arbeitszeit dringend erforderlich ist, damit Arbeitnehmer und Unternehmer den Herausforderungen des Arbeitsmarktes begegnen können. Der Redner erinnert an die Rede der Ministerin vom 1. Mai, in der sie den Schutz der Arbeitnehmer betonte, sowie an ihre jetzige Aussage zum klugen Sozialstaat. Deshalb möchte er wissen, wann erste Überlegungen zum Arbeitszeitgesetz vorliegen und wie dessen Grundzüge aussehen könnten. Kritisiert wird nicht, vielmehr wird eine zeitnahe Antwort und Konkretisierung eingefordert.- Bärbel BasSPDDie Rednerin kündigt für Juni einen Gesetzentwurf an, weil der Koalitionsvertrag den klaren Auftrag enthält, die Arbeitszeit flexibler zu gestalten, damit Arbeitnehmer mit Familien, insbesondere Frauen und junge Väter, Familie und Beruf besser vereinbaren können. Grundlage ist zudem ein Sozialpartnerdialog im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, aus dem viele Vorschläge hervorgingen. Der Entwurf soll auch die elektronische Arbeitszeiterfassung integrieren, wobei Bereiche ohne Mitbestimmung geschützt werden müssen, um Ausweitungen zu vermeiden. Ziel ist mehr Flexibilität für Familien, ohne den Schutzstandard zu senken, weshalb der Entwurf im Juni kommen wird.
- Bärbel BasSPDDie Rednerin Bärbel Bas spricht sich für einen umfassenden Gesetzesvorschlag aus, der Zeiterfassung, den Schutz von Beschäftigten ohne Mitbestimmung, etwa bei Paketdiensten, und die Verhinderung ausbeuterischer Flexibilität zusammenführt. Sie betont, dass diese Themen eng zusammenhängen und deshalb in einem Gesamtpaket geregelt werden sollen. Besonders wichtig ist ihr der Schutz von Frauen, weil ausgedehnte Arbeitszeiten dazu führen könnten, dass sie Arbeit und Familie nicht mehr vereinbaren können und aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines integrierten Ansatzes damit, dass soziale Sicherheit und Flexibilität nur gemeinsam gewährleistet werden können, ohne dass Beschäftigte ausgebeutet werden.
Ricarda LangGrüneDie Rede bemängelt, dass die Bundesregierung junge Menschen am Berufsanfang im Stich lässt, weil die Jugendarbeitslosigkeit deutlich stärker steigt als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Im April 2025 waren 280.000 unter 25-Jährige arbeitslos, 6,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch für Hochschulabsolventen verschlechtert sich die Lage, da die Zahl arbeitsloser Akademiker seit 2019 um 80 Prozent zugenommen hat. Künstliche Intelligenz verdrängt zunehmend Berufe für Berufseinsteiger, weshalb die Rednerin die Regierung auffordert, gegen Einstiegshürden für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu handeln und konkrete Pläne zu nennen.- Bärbel BasSPDDie Rednerin Bärbel Bas verweist auf die im EU-Vergleich niedrigste Erwerbslosenquote junger Menschen, sieht jedoch Probleme beim Einstieg, weil viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen. Deshalb sollen die Jugendberufsagenturen gestärkt und die Ausbildungsgarantie regional umgesetzt werden, damit Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter und Jugendämter vor Ort zusammenarbeiten. Zudem sind Berufsorientierung und Praktika wichtig, um junge Leute zu motivieren, die passende Ausbildung zu finden und abzuschließen. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit der Notwendigkeit gezielter Förderung, um die Einstiegsmöglichkeiten nachhaltig zu verbessern.
- Ricarda LangGrüneDie Rede greift die zunehmend schwierige Lage auf dem Ausbildungsmarkt auf, da laut dem neuen Berufsbildungsbericht die Zahl erfolgloser Bewerbungen nach 15 Jahren wieder stark gestiegen ist und die abgeschlossenen Ausbildungsverträge deutlich zurückgehen. Deshalb fragt Ricarda Lang, ob die Bundesregierung über die bisherigen Maßnahmen hinaus konkrete Schritte plant, damit nicht immer mehr junge Menschen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz durchs Raster fallen. Kritisiert wird, dass die bisherigen Anstrengungen offenbar nicht ausreichen, um die Verschlechterung zu stoppen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit zusätzlicher Instrumente mit der besorgniserregenden Entwicklung, indem er auf die düstere Situation verweist und so Handlungsdruck erzeugt.
- Bärbel BasSPDDie Rede befasst sich mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung und der Notwendigkeit, in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase Ausbildungsplätze zu sichern. Bärbel Bas betont, dass dies nur gelingt, wenn Kammern, Unternehmen und Sozialpartner gemeinsam handeln, weil sonst Ausbildungsplätze abgebaut würden. Deshalb müssten die Jobcenter gezielt Förderung und Qualifizierung vorantreiben, damit eine zweite Chance möglich wird. Die Rednerin verweist auf die Jugendberufsagenturen als wichtige Stelle, an der mit Instrumenten und Maßnahmen junge Menschen unterstützt werden. Indem in diese Strukturen investiert wird, sollen Jugendliche besser erreicht und gefördert werden.
- Bärbel BasSPDDie Befragung der Bundesregierung durch Bärbel Bas behandelt die Umsetzung der 26 einvernehmlich beschlossenen Kommissionsvorschläge. Bas betont, dass die Bundesregierung alle Empfehlungen umsetzen will, weil sie sich dies zum Ziel gesetzt hat. Die Umsetzung erfolgt in fünf Arbeitspaketen, die Rechtsvereinfachungen, Digitalisierung und die Zusammenlegung steuerfinanzierter Sozialleistungen umfassen. Zudem sollen aus vier Behördensträngen zwei werden, einer für Erwerbstätige und einer für Nichterwerbstätige. Die Rednerin bezeichnet dies als große Sozialreform, die Schritt für Schritt abgearbeitet wird. Abschließend bekräftigt sie, dass alle Empfehlungen gemeinsam mit Kommunen und Ländern umgesetzt werden.
- Bärbel BasSPDDie Rede befasst sich mit einer großen Reform der Beratung für zwei große Personengruppen, die vor Ort einfacher, digitaler und schneller werden soll, damit alle Leistungen schnell überschaubar sind. Weil auch die Hinzuverdienstgrenzen einbezogen werden, soll die Beratung effektiver werden. Die Reform soll aus einer Hand kommen und digitaler sein, wodurch Verwaltungsstränge reduziert werden. Ein Beispiel ist das antraglose Kindergeld, das nach der Geburt und Anmeldung eines Kindes automatisch ausgezahlt werden soll. So sollen weitere Maßnahmen gestaltet werden, um den Prozess für die Betroffenen zu vereinfachen und die Beratung vor Ort zu verbessern.
Sören PellmannLinkeDer Linke-Abgeordnete Pellmann fragt die Bundesregierung nach dem Zeitplan für eine Reform der Werkstattentgelte. Anlass ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und ein Gutachten aus dem Arbeitsministerium von 2023, das eine am Mindestlohn orientierte Bezahlung untersuchte. Sein Amtsvorgänger Heil kündigte 2023 eine Änderung der Entgeltverordnung an und setzte sie 2024 um, doch der Beitrag kritisiert, dass Werkstattbeschäftigte weiterhin nur etwa 1,50 Euro pro Stunde erhalten, rund ein Neuntel des Mindestlohns. Obwohl die Ministerin und ihre Partei 2025 im Wahlkampf faire Löhne für alle versprachen, fordert er nun Auskunft, wann ein entsprechender Vorschlag in den Bundestag eingebracht wird.- Bärbel BasSPDDie Rednerin betont die Notwendigkeit einer Werkstattreform, um einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen, damit Menschen aus Werkstätten ihre Qualifikationen einbringen können. Deshalb arbeitet ihr Haus an der Reform, priorisiert jedoch zunächst das Behindertengleichstellungsgesetz, weil Barrierefreiheit eine Voraussetzung für Inklusion ist. Nach dessen Abschluss sollen noch in diesem Jahr Gesetzesvorschläge für die Werkstattreform und den inklusiven Arbeitsmarkt folgen. Ein konkreter Zeitplan wird nicht genannt, doch die Bestrebungen sind klar auf dieses Ziel ausgerichtet. Die Rede fordert, dass der erste Schritt mit dem Behindertengleichstellungsgesetz erfolgt, um die Grundlage zu schaffen.
- Sören PellmannLinkeIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Linke-Abgeordnete Sören Pellmann die unzureichende Entlohnung in bestimmten Bereichen, indem er auf ein Gutachten verweist, das dreieinhalb Jahre vor 2026 liegt. Er argumentiert, dass ein Stundenlohn von 1,50 Euro oder monatlich 220 bis 240 Euro kein existenzsicherndes Entgelt darstellen, weil davon kein Leben möglich ist. Deshalb fragt er die Ministerin, wie sie Menschen erklären will, die mit etwa 200 Euro netto im Monat auskommen müssen. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einer Antwort der Regierung, damit die prekäre Situation geklärt wird.
- Bärbel BasSPDDer Beitrag behandelt die Werkstattreform und die Notwendigkeit, die Entlohnung von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten zu verbessern. Die Rednerin räumt ein, dass bisherige Maßnahmen nicht ausreichen, weil die Beschäftigten gute Arbeit leisten und Wertschätzung verdienen. Deshalb soll die Reform neben strukturellen Änderungen auch das Entgelt betreffen, damit sich die Leistung angemessen widerspiegelt. Da die Finanzierung überwiegend über die Länder erfolgt, sind noch Verhandlungen mit ihnen nötig. Ziel bleibt, die finanzielle Situation der Werkstattbeschäftigten nachhaltig zu verbessern, indem strukturelle und finanzielle Aspekte verknüpft werden, sodass die Reform spürbare Wirkung zeigt.
- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete Kever kritisiert in seiner Befragung der Bundesregierung die Kosten und Folgen der SAP-S/4HANA-Umstellung bei der GIZ. Über 100 Millionen Euro seien ausgegeben worden, davon mehr als 60 Millionen für externe Berater. Seit Januar 2026 könne die Organisation weltweit Rechnungen nicht mehr ordnungsgemäß bezahlen, was zu massiven Rückständen, Projektverzögerungen und Partnerkündigungen führe. DHL habe Expresslieferungen ausgesetzt. Der Beitrag begründet seine Frage damit, dass trotz angeblicher Hochdruckarbeit und vorbereiteter Übergangslösung seit über vier Monaten kaum etwas passiert sei, und fordert eine Erklärung, warum die Probleme nicht behoben wurden.
- Reem Alabali RadovanSPDDie SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan äußert sich zu den Problemen der GIZ bei der Einführung des SAP-Systems. Ihr zufolge sind dem BMZ diese Schwierigkeiten bekannt, weshalb das Ministerium den Vorgang genau verfolgt und in engem Austausch mit der GIZ steht. Der Beitrag begründet die Komplikationen mit einer hochkomplexen IT-Transformation, die auch andere Unternehmen betrifft und ähnliche Erfahrungen hervorruft. Deshalb arbeitet die GIZ nach ihren Angaben tagtäglich mit Hochdruck an der Lösung der Herausforderungen, wobei die enge Abstimmung mit dem Ministerium fortgesetzt wird, damit die Einführung erfolgreich abgeschlossen werden kann.
- Rocco KeverAfDDer Redner kritisiert, dass die Bundesregierung trotz ihrer Fachaufsicht gegenüber der GIZ ein grosses IT-Projekt offenbar scheitern laesst, ohne rechtzeitig Alternativloesungen zu entwickeln. Er vergleicht dies mit seinem eigenen vergeblichen Bemuehen, den Rasen zu maehen, und verdeutlicht damit, dass auch die Regierung ihre Aufgaben nicht bewältigt. Kever fordert Auskunft darüber, welche parallelen Optionen geplant sind, weil ein Vorhaben dieser Groessenordnung nicht ploetzlich zusammenbrechen dürfe. Der Beitrag begruendet die Notwendigkeit einer Antwort mit der Aufsichtspflicht und verlangt konkrete Angaben, damit die Verantwortung geklaert wird.
- Reem Alabali RadovanSPDDie Rednerin Reem Alabali Radovan von der SPD äußert sich zu den Herausforderungen bei der Umstellung eines komplexen IT-Systems, weil es sich um ein hochkomplexes Verfahren handelt, das zu Problemen geführt hat. Deshalb vertraut sie darauf, dass die GIZ gemeinsam mit SAP diese Schwierigkeiten löst. Zudem gibt sie einen Verfahrenshinweis zur Reihenfolge von Nachfragen, damit bereits gestellte Fragen erst nach den Fragen anderer Fragesteller berücksichtigt werden. Anschließend wird das Wort an Frau Schahina Gambir von den Grünen übergeben. Der Beitrag befasst sich mit den aktuellen Problemen der IT-Umstellung und der Zuversicht, dass die beteiligten Akteure eine Lösung finden werden.
- Schahina GambirGrüneDie Rede von Schahina Gambir thematisiert interne Warnungen der GIZ vor der Einführung von SAP. Weil diese Bedenken offenbar nicht ausreichend berücksichtigt wurden, fragt die Abgeordnete die Bundesregierung, wer die Verantwortung für die Entscheidung trägt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Zudem verlangt sie Auskunft darüber, wie die Lieferfähigkeit der GIZ in der aktuellen Zeit sichergestellt werden soll, damit die Organisation handlungsfähig bleibt. Kritisiert wird, dass trotz interner Warnungen die Einführung vorangetrieben wurde. Der Beitrag fordert konkrete Antworten zu Verantwortung, Konsequenzen und Kontinuität der Leistungserbringung.
- Reem Alabali RadovanSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass die Lieferfähigkeit gewährleistet bleiben muss, weshalb ein enger Austausch erfolgt. Die Einführung eines neuen IT-Systems liegt in der unternehmerischen Verantwortung der GIZ, die deshalb an der Lösung der Probleme arbeitet. Nach dieser Antwort stellt sie fest, dass keine weitere Meldung vorliegt, und erteilt dem Abgeordneten Nicolas Zippelius für die CDU/CSU-Fraktion das Wort zur nächsten Frage. Der Beitrag begründet die Zuständigkeit und verweist auf laufende Bemühungen, ohne weitere inhaltliche Ergänzungen vorzunehmen. Damit wird die Verantwortung klar zugewiesen und die laufende Arbeit hervorgehoben.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Abgeordnete Nicolas Zippelius richtet eine Frage an die Bundesministerin Alabali Radovan zur Reform des BMZ, die die Privatwirtschaft stärker einbeziehen soll. Da die wirtschaftliche Zusammenarbeit künftig strategischer ausgerichtet werden soll, wird hinterfragt, welche messbare Zielgröße für die Hebelwirkung der Privatwirtschaft pro eingesetztem Haushaltseuro gesetzt wird. Zudem soll geklärt werden, ob eine Priorisierung im kommenden Haushalt erkennbar sein wird, damit die Wirksamkeit der Reform überprüfbar bleibt. Der Beitrag fordert somit konkrete Kennzahlen und transparente Haushaltsplanung, um die angestrebte stärkere Beteiligung der Privatwirtschaft nachvollziehbar zu machen und die strategische Steuerung zu gewährleisten.
- Reem Alabali RadovanSPDDie SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan betont in ihrer Rede, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit Priorität im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat, weil dies durch die Reform klargestellt wurde. Der im Oktober 2025 beschlossene Aktionsplan wird nun umgesetzt, wobei ein ständiger Austausch mit der CDU/CSU besteht. Als konkrete Folge der Reform nennt sie Wirtschaftstage vor Regierungsverhandlungen, etwa mit Ghana oder künftig Kenia, damit die Zusammenarbeit insbesondere mit Afrika gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Reform und verweist auf erste positive Entwicklungen, indem er den Deutsch-Kenianischen Wirtschaftstag im Juni als Beispiel anführt.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Redner fragt die Bundesregierung nach den Kriterien, nach denen das BMZ künftig entscheidet, ob die Regierungszusammenarbeit bei autoritären Entwicklungen beendet, verändert oder fortgesetzt wird. Hintergrund ist der Reformplan, der einerseits klare politische Konsequenzen bei Autokratisierung verspricht, andererseits die Grundversorgung möglichst aufrechterhalten will. Deshalb soll geklärt werden, wie diese Abwägung konkret erfolgt. Zudem wird gefragt, ob und wo dieses Kriterium aktuell geprüft wird. Damit soll Transparenz über den Umgang mit autoritären Entwicklungen in der Regierungszusammenarbeit hergestellt werden.
- Reem Alabali RadovanSPDDie Rednerin beantwortet eine Frage zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit angesichts autoritärer Tendenzen in Partnerländern, die sich in schrumpfenden Spielräumen für die Zivilgesellschaft zeigen. Sie betont, dass die Lage engmaschig beobachtet wird, bislang aber kein Anlass für einen Rückzug bestand, weil die Zusammenarbeit häufig regierungsfern erfolgt, um die Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken. Sollte es künftig zu einem solchen Fall kommen, will sie die Fraktionen unterrichten. Der Beitrag begründet damit die beibehaltene Zusammenarbeit mit der Ausrichtung auf zivilgesellschaftliche Unterstützung, sodass trotz autoritärer Entwicklungen an dem Engagement festgehalten wird.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Grünen-Abgeordnete Gesenhues befragt die Bundesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Kritisiert wird, dass eine schriftliche Antwort zur Personalausstattung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle seit dem 18. März aussteht. Da nun Personal abgezogen werde, bezweifelt er, dass die Regierung das Gesetz noch umsetzen will. Weil ihm im Entwicklungsausschuss eine Antwort zugesagt wurde, richtet er die Frage an Entwicklungsministerin Alabali Radovan. Der Beitrag begründet die Zweifel mit der ausbleibenden Antwort und dem Personalabbau, weshalb er die Umsetzung infrage stellt.- Reem Alabali RadovanSPDIn der Befragung der Bundesregierung erteilt die SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan eine Auskunft zu einem nicht näher benannten Sachverhalt. Sie erklärt, dass sie hierzu aktuell keine Angaben machen könne, da sie für das Bundesamt nicht zuständig sei. Deshalb schlägt die Rednerin vor, die Angelegenheit in den zuständigen Ressorts zu erörtern und die Antwort anschließend nachzuliefern. Damit verweist sie auf die fehlende eigene Zuständigkeit und bietet zugleich ein Verfahren zur Nachreichung an. Im Anschluss folgt eine weitere Nachfrage aus den Reihen der CDU/CSU, die vom Abgeordneten Philip Hoffmann gestellt wird.
- Philip M. A. HoffmannCDUDer Abgeordnete Philip M. A. Hoffmann richtet eine Frage an die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Kritisiert wird, dass die Stärkung der Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit zwar im Koalitionsvertrag verankert ist, dieser Aspekt jedoch in der Präambel des Strategiepapiers des Ressorts fehlt. Da die Ministerin sich in der Vergangenheit stets für die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ausgesprochen hat, fordert der Redner Auskunft darüber, wie diese Priorität im Haushalt konkret abgebildet werden soll. Damit wird eine Diskrepanz zwischen Ankündigung und Strategiepapier thematisiert, weil die wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden soll.
- Reem Alabali RadovanSPDDie Rednerin erläutert, dass die Bundesregierung die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine seit Monaten intensiv vorantreibt, indem sie Instrumente wie den Wirtschaftstag vor Regierungsverhandlungen einsetzt und Vergabeverfahren so gestaltet, dass deutsche und europäische Unternehmen stärker zum Zuge kommen. Deutsche Firmen sind bereits am Wiederaufbau beteiligt, weshalb kürzlich eine Wirtschaftsdelegation in die Ukraine reiste. Der Beitrag begründet diese Schritte mit dem Ziel, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken und die Beteiligung heimischer Unternehmen zu erhöhen, damit beide Seiten langfristig davon profitieren.
Ulle SchauwsGrüneDie Rede von Ulle Schauws greift die Befragung der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz auf, nachdem ihr Kollege Dr. Gesenhues die Ministerin bereits dazu befragt hatte, jedoch ohne Antwort blieb. Deshalb wendet sich die Rednerin nun an die Arbeitsministerin und fragt konkret, wie die Umsetzung des Gesetzes angesichts des Personalabbaus gestaltet werden soll und wie die Arbeit im Ministerium, das nun zuständig ist, umgesetzt wird. Damit kritisiert sie die unklare Zuständigkeit und die fehlende Antwort der Regierung, weil die Abschmelzung von Personal die wirksame Durchsetzung des Gesetzes gefährdet und die offenen Fragen der Regierung eine transparente Umsetzung verhindern.- Bärbel BasSPDDie Rednerin äußert sich zur Zuständigkeit für das Lieferkettengesetz und betont, dass dieses in ihrem Ressort liege, während die Umsetzung und Fachaufsicht beim Bundesamt im Wirtschaftsministerium angesiedelt seien. Sie unterstreicht die Bedeutung des Menschenrechtsschutzes entlang der Lieferketten, kann jedoch zur Personalausstattung des Bundesamtes keine Auskunft geben und sagt lediglich eine Nachlieferung der Informationen zu. Damit wird deutlich, dass trotz inhaltlicher Verantwortung für das Gesetz die operative Durchführung und Personalhoheit bei einer anderen Behörde liegen, was die Beantwortung konkreter Fragen erschwert. Deshalb verweist die Rednerin auf die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums und sichert zu, die erforderlichen Daten zu ermitteln und nachzureichen.
- Schahina GambirGrüneDie Rede von Schahina Gambir thematisiert die Folgen der Blockade der Straße von Hormus, weil dadurch im Globalen Süden weniger Dünger, Ernten und Nahrung verfügbar sind und die Menschen existenziell bedroht werden. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz dieser Lage ihre Mittel kürzt, obwohl sie die Zerschlagung von USAID zu Recht verurteilt. Gambir verweist auf ein Instagram-Video der Entwicklungsministerin, in dem diese 800 000 Tote durch US-Kürzungen nennt, und fragt, wie viele Menschen durch deutsche Kürzungen sterben werden. Deshalb fordert sie Studien, Prognosen und Schätzungen zu den Auswirkungen dieser Einsparungen, damit das Ausmaß der Folgen geklärt wird.
- Reem Alabali RadovanSPDDie Rednerin teilt die Einschätzung zur Dramatik der Ernährungssicherheit, verweist jedoch darauf, dass Kürzungen im Entwicklungsetat keine neue Entwicklung sind, da sie bereits zu Zeiten der Ampel mit Zustimmung der Grünen erfolgten. Um sicherzustellen, dass die schmerzhaften Einsparungen nicht die Ärmsten treffen, hat sie eine Reform umgesetzt, indem die Zusammenarbeit mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie Indien, Südafrika und Brasilien künftig vor allem über Kredite läuft, damit die Instrumente für die Least Developed Countries stärker eingesetzt werden können. Auf diese Weise sollen die knappen Mittel gezielter den am dringendsten hilfsbedürftigen Ländern zugutekommen, weil die Kreditvergabe an Schwellenländer die Zuschüsse für die Ärmsten freisetzt.
- Schahina GambirGrüneSchahina Gambir von den Grünen kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass diese trotz wohlwollender Analysen keine konkreten Taten für internationale Solidarität folgen lasse. Anlass ist der Besuch von Dr. Martin Frick vom World Food Programme im Entwicklungsausschuss, der darauf hinwies, dass die Mittel von 2024 ausreichen würden, um aktuelle Krisen und Hungersnöte auszugleichen und präventiv zu handeln. Die Rednerin fordert, dass die Regierung ihren Worten Taten folgen lässt, weil sonst globale Gerechtigkeit und präventive Hilfe nicht erreicht werden. Kritisiert wird die Lücke zwischen Anspruch und Handeln, weshalb sie die Frage nach echtem Engagement stellt.
- Reem Alabali RadovanSPDDie Rednerin weist den Vorwurf mangelnden internationalen Engagements entschieden zurück, weil sie auf konkrete Maßnahmen verweisen kann. So wurde ein Schulernährungsprogramm auf den Weg gebracht, das bis 2030 über 100 Millionen Kinder mit einer warmen Mahlzeit pro Tag erreichen soll, damit internationale Solidarität praktisch umgesetzt wird. Zudem wurde ein Hilfspaket in Höhe von 177 Millionen Euro für die aktuelle Not im Libanon, in der Westbank und in Gaza initiiert, weshalb die Bundesregierung weiterhin humanitäre Verantwortung übernimmt. Der Beitrag dient somit der Verteidigung gegen Kritik und belegt, dass die Regierung trotz schwieriger Lagen aktiv bleibt.
- Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Redner kritisiert die Antwort der Ministerin auf die Frage nach massiven Haushaltskürzungen als schwach, weil sie mit einem Verweis auf die frühere Verantwortung Christian Lindners von der FDP reagiert habe. Er erinnert daran, dass nun ein Finanzminister aus der eigenen Partei der Ministerin weitere drastische Kürzungen im Entwicklungsetat verantwortet. Deshalb fordert er die Fachministerin auf, klarzustellen, ob sie einem Haushalt mit solchen Einschnitten im Entwicklungsetat zustimmen werde. Damit wird die Ministerin direkt mit der Verantwortung ihrer eigenen Partei für die Kürzungen konfrontiert, sodass sie sich nicht länger auf frühere Zuständigkeiten berufen kann.
- Reem Alabali RadovanSPDDie Rednerin erinnert den Abgeordneten daran, dass die angespannte Situation nicht erst seit einem Jahr besteht, sondern seit Jahren andauert und auch er damals Regierungsverantwortung trug. Die Kürzungen seien schmerzhaft, doch mit der Reform solle umgesteuert und effizienter gearbeitet werden, weil im Koalitionsvertrag die Absenkung der ODA vereinbart wurde. Unter dem bestehenden Reformdruck setzt sie sich dafür ein, verlässlich zu bleiben und die Hilfen auf einem stabilen Niveau zu halten, weshalb sie sich über die Unterstützung des Parlaments freut. Damit will sie gewährleisten, dass trotz der Einschnitte die Wirksamkeit der Maßnahmen erhalten bleibt und die partnerländer weiterhin planbar unterstützt werden können.
Serdar YükselSPDDer SPD-Abgeordnete Yüksel erkundigt sich bei der Entwicklungsministerin nach den Schwerpunkten des deutschen Engagements beim Wiederaufbau der Ukraine im Jahr 2026, weil die Bundesregierung dort bereits zeigt, dass Entwicklungspolitik über Krisenhilfe hinausgeht. Er verbindet dies mit kommunalem Wiederaufbau, sicherer Energieversorgung, Fachkräfteentwicklung und der Mobilisierung privater Investitionen im Rahmen der europäischen Perspektive. Deshalb möchte er wissen, welche zwei oder drei Bereiche politisch und finanziell federführend vorangebracht werden und mit welchen konkreten Instrumenten des BMZ, der KfW oder kommunaler Partnerschaften Deutschlands Rolle sichtbar verankert werden soll, damit die deutsche Unterstützung nicht nur kurzfristig wirkt, sondern langfristig Strukturen stärkt.- Reem Alabali RadovanSPDDie SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Deutschland ein wichtiger Partner beim Wiederaufbau der Ukraine ist. Nach den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen am 14. April in Berlin werden drei Bereiche priorisiert, weil der Krieg Lieferketten und Infrastruktur stark beschädigt hat. So soll die ukrainische Industrie durch die Initiative „Industrial Ramstein“ bei der Beschaffung kriegsbedingt fehlender Teile unterstützt werden, wobei deutsche Unternehmen eine wichtige Rolle spielen. Zudem wird der Wohnungsbau über Kredite stärker gefördert, damit die Versorgung der Bevölkerung verbessert wird. Bereits bestehen 250 kommunale Partnerschaften, die ebenfalls ausgebaut werden sollen, damit der Wiederaufbau vorankommt.
- Serdar YükselSPDDer SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel befragt die Bundesregierung zu den zusätzlich zugesagten 233 Millionen Euro. Er möchte wissen, wie gewährleistet wird, dass diese Mittel nicht bloß bestehende Programme fortschreiben, sondern bis Ende 2026 eine nachweisbare zusätzliche Wirkung entfalten, und zwar bei der Energieversorgung, beim kommunalen Wiederaufbau sowie bei der Mobilisierung privater Investitionen. Damit verlangt der Beitrag eine klare Erfolgskontrolle und zweckgebundene Verwendung, weil sonst keine echte Verbesserung entstünde. Kritisiert wird die Gefahr einer bloßen Fortschreibung ohne messbaren Mehrwert, weshalb die Regierung konkrete Nachweise vorlegen muss.
- Reem Alabali RadovanSPDDie Rednerin Reem Alabali Radovan stellt zusätzliche Vorhaben der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine vor. Im Mittelpunkt stehen der weitere Ausbau kommunaler Partnerschaften, an denen sich bereits 250 deutsche Kommunen beteiligen, sowie die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Weil dieses Engagement der Kommunen bemerkenswert ist, soll es fortgeführt und ausgebaut werden, damit die Partnerschaften vertieft werden. Zudem unternimmt die Regierung neue Schritte in der Gesundheitswirtschaft, indem der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff vor Ort in der Ukraine tätig war. Der Beitrag begründet diese Maßnahmen mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zu vertiefen und neue Wege zu gehen.
- Denis PauliAfDIn der Befragung der Bundesregierung richtet der Abgeordnete Denis Pauli eine Nachfrage zur Ukraine an die Bundesministerin. Er bezieht sich auf Gespräche in Berlin, bei denen Projekte mit Drohnen vorbereitet werden sollen. Der Redner fordert Aufklärung darüber, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass die Fortführung dieser Projekte nicht zu einer aktiven Beteiligung am Kriegsgeschehen führt. Damit verbunden ist die Sorge, dass Deutschland völkerrechtlich mitbeteiligt werden könnte. Kritisiert wird die fehlende Transparenz über den Umfang und die Konsequenzen derartiger Vorhaben. Die Frage zielt auf Klarstellung, inwiefern eine rechtliche und politische Absicherung erfolgt, um eine ungewollte Einbindung in den Konflikt zu vermeiden.
- Reem Alabali RadovanSPDIn der Befragung der Bundesregierung erklärt die Rednerin, dass eine bestimmte Frage nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, weil sie ausschließlich für den Wiederaufbau der Ukraine zuständig ist. Deshalb verweist sie auf bereits erläuterte gemeinsame Initiativen und betont, dass die Haltung der Bundesregierung zu diesen Fragen bekannt sei und offen bei den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen kommuniziert wurde. Indem sie auf transparente Kommunikation verweist, beantwortet sie die Frage nicht direkt, sondern leitet zur nächsten Fraktionsfrage über. Der Beitrag begründet die fehlende Zuständigkeit mit der Fokussierung auf den ukrainischen Wiederaufbau, wodurch die Frage unbeantwortet bleibt.
Sarah VollathLinkeSarah Vollath kritisiert, dass die Regelaltersgrenze seit 2012 um 14 Monate angehoben wurde, obwohl die Lebenserwartung von Rentnerinnen und Rentnern laut einer Kleinen Anfrage ihrer Fraktion nicht gestiegen ist. Da bis 2030 eine weitere Anhebung um zehn Monate droht, fordert die Abgeordnete die Bundesregierung auf, eine solche Erhöhung abzulehnen. Der Beitrag begründet dies mit der mehrheitlichen Ablehnung in der Bevölkerung und einer möglichen Empfehlung der Rentenkommission. Damit will sie sicherstellen, dass die Ministerin eine klare Zusage gegen weitere Anhebungen macht, weil die öffentliche Darstellung von steigender Lebenserwartung nicht zutrifft.- Bärbel BasSPDDie SPD-Politikerin Bärbel Bas spricht über die noch laufende Rentenkommission, die bis Juni Vorschläge für eine Reform ab 2031 erarbeiten soll. Weil die Babyboomer den Arbeitsmarkt verlassen und jüngere Jahrgänge zahlenmäßig schwächer sind, braucht es eine generationengerechte Lösung. Bas betont, dass Rente keine Sozialleistung sei, weshalb alle Einzahler je nach Beitragshöhe einen Anspruch auf auskömmliche Rente haben sollen. Sie könne heute nichts ausschließen, da die Ergebnisse noch ausstehen. Deshalb will die Rednerin die Kommissionsvorschläge im Juni bewerten und dann ihre Schlüsse ziehen. Kritisiert wird, dass eine Vorabfestlegung nicht fair wäre.
- Sarah VollathLinkeSarah Vollath von der Linken hinterfragt die Rentenpolitik der Regierung, weil Friedrich Merz die gesetzliche Rente künftig nur noch als Basisabsicherung bezeichnet hat. Deshalb sorgt sich die Rednerin, dass die gesetzliche Rentenversicherung, die für etwa die Hälfte der Bevölkerung die einzige Alterssicherung darstellt, weiter geschwächt wird. Sie fordert von der zuständigen Ministerin Bas Auskunft darüber, mit welchen Maßnahmen diese die gesetzliche Rente stärken will. Zudem verlangt sie eine klare Zusage, ob Vorschläge der Rentenkommission ausgeschlossen werden, die ein niedrigeres Rentenniveau als heute vorsehen. Damit will sie Klarheit über die Zukunft der gesetzlichen Rente schaffen.
- Bärbel BasSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert die Rednerin die Rentenpolitik der Koalition. Mit dem Rentenpaket wurde das Rentenniveau stabilisiert, weil die gesetzliche Rentenversicherung als verlässliche erste Säule gestärkt werden soll und die Menschen großes Vertrauen in sie haben. Die betriebliche Rente wurde in dieser Legislatur bereits modernisiert, soll aber noch weiter ausgebaut werden, damit sie als zweite Säule an Bedeutung gewinnt. Als dritten Baustein nennt sie eine zusätzliche Altersvorsorge, damit die Menschen nicht nur Beiträge zahlen, sondern später auch eine Rente erhalten. Der Beitrag begründet die Drei-Säulen-Struktur und wirbt für deren Ausbau.
- Stefan KeuterAfDStefan Keuter wendet sich an die Bundesministerin Bas, weil das Stahlwerk HKM in ihrem Duisburger Wahlkreis durch hohe Energiepreise und strenge Umwelt- und Klimavorgaben in eine schwierige Transformationsphase geraten ist und dadurch Tausende Arbeitsplätze gefährdet sind. Deshalb fordert der Redner konkrete Pläne gegen Arbeitsplatzverluste und will wissen, wie die Ministerin die Deindustrialisierung des Ruhrgebietes beurteilt. Damit verknüpft er die lokale Betroffenheit seines Wahlkreises mit der allgemeinen industriellen Entwicklung, sodass die bestehende Politik implizit als Ursache des drohenden Verlusts von Industriearbeitsplätzen erscheint.
- Bärbel BasSPDDie Rede von Bärbel Bas befasst sich mit den Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung des Stahlsektors. Sie betont, dass das Werk nicht komplett schließt, weil der Industriestrompreis von der EU-Kommission genehmigt wurde. Dadurch bleibt der Stahlbereich vorerst erhalten. Die Rednerin fordert Investitionen in Wasserstoff, um die Transformation zu stabilisieren. Als Arbeitsministerin verweist sie auf die Möglichkeit der Kurzarbeit, damit die Phase überbrückt werden kann. Der Beitrag begründet die getroffenen Entscheidungen und zeigt die Folgen für die Industrie auf. Zudem wird deutlich, dass die Bundesregierung aktiv eingegriffen hat, indem sie den Industriestrompreis durchsetzte und somit einen wichtigen Beitrag leistete.
- Armin GrauGrüneDer Grünen-Abgeordnete Grau fragt die Bundesministerin, wie sie gewährleisten will, dass Beschäftigte gesund bis zum gesetzlichen Rentenalter von 67 Jahren arbeiten können und freiwillig länger. Er fordert Massnahmen in Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation, weil ohne diese die Beschäftigungsfähigkeit gefährdet sei und viele Menschen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssten. Zudem kritisiert er das ausgeschöpfte Rehabudget und will wissen, ob die Regierung den Deckel anheben oder ganz abschaffen will. Damit begründet der Beitrag Handlungsbedarf bei der Rentenpolitik, der über finanzielle Fragen hinausgeht und die Gesundheit der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt.
- Bärbel BasSPDDie Rednerin betont in der Befragung der Bundesregierung, dass deutlich mehr Mittel in Prävention und Rehabilitation fließen müssen, damit Menschen, die krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden, länger gesund bleiben und überhaupt eine Chance auf das gesetzliche Rentenalter haben. Sie bedauert, dass sie den Deckel nicht einfach anheben oder ganz streichen kann, und verweist auf die anstehenden Haushaltsberatungen, in denen darüber gesprochen werden muss. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit gezielter Präventionsmaßnahmen damit, dass längere Gesundheit im Arbeitsleben nur mit entsprechenden Investitionen erreichbar ist, und signalisiert Bereitschaft, dafür zu kämpfen.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing greift in der Befragung der Bundesregierung die Rentenkommission auf und hinterfragt deren Auftrag, weil sie eine Verschiebung der Ziele befürchtet. Sie erinnert daran, dass das Gremium die Zukunftsfähigkeit der Rente sichern sollte. Nun habe der SPD-Politiker Lars Klingbeil im Haushaltsausschuss Ergebnisse vorweggenommen und behauptet, die Kommission solle auch Gelder einsparen. Deshalb will die Rednerin von der Regierung wissen, ob sie Klingbeil darin recht gibt und ob tatsächlich bei den Rentenzuschüssen gespart werden soll. Kritisiert wird damit eine mögliche Zweckentfremdung des Kommissionsauftrags hin zu Sparzielen, wodurch die eigentliche Sicherungsaufgabe infrage gestellt würde.- Bärbel BasSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert die Rednerin, dass der Auftrag an die Alterssicherungskommission nicht darin bestand, konkrete Vorgaben zu machen, sondern Strukturreformen zu erarbeiten, um die Beiträge stabil zu halten. Weil ohne Reformen Prognosen zufolge Beitragssteigerungen drohen, soll die Kommission Vorschläge vorlegen, die sowohl die Wirtschaft als auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten. Die Rednerin betont, dass es sich nicht um einen Auftrag handelte, sondern die Kommission die Strukturreform vorlegen muss, damit die Beiträge stabilisiert werden können. Ziel ist es, die Beiträge nicht steigen zu lassen, indem Reformen in der Alterssicherungskommission erarbeitet werden.
Timon DzienusGrüneTimon Dzienus kritisiert die geplante Kürzung von einer Milliarde Euro beim Wohngeld zum Jahreswechsel, weil dadurch das von der Ministerin in der Sozialstaatskommission zugesagte Schutzniveau nicht erhalten bleibe. Da die Hälfte der Wohngeldbeziehenden Rentnerinnen und Rentner sind, fragt er, wie diese, Alleinerziehende und Familien nach der Kürzung ihre Miete noch bezahlen sollen. Der Beitrag fordert Aufklärung darüber, worauf sich die Betroffenen einstellen müssen, und begründet die Kritik mit dem Widerspruch zwischen Zusage und geplanter Mittelstreichung. Damit wird die soziale Absicherung von Geringverdienern im Alter und bei Wohnkosten thematisiert, sodass die geplante Einsparung aus Sicht des Redners die Existenz der Betroffenen gefährdet.- Bärbel BasSPDIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Bärbel Bas zu den Ergebnissen der Sozialstaatskommission, die vorschlägt, Kinderzuschlag, Wohngeld und staatliche Leistungen zusammenzulegen. Sie betont, dass dies noch in den Haushaltsberatungen zu erörtern sei. Das eigentliche Ziel der Kommission sei es, die Hinzuverdienstgrenzen so zu verändern, dass mehr Menschen wieder mehr arbeiten und in Arbeit kommen, wodurch sie hoffentlich weniger auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind. Die Abgeordnete begründet den Vorschlag damit, dass man die Leistungen im Gesamtbild zusammenführen müsse, um die Erwerbsanreize zu stärken und die Abhängigkeit von Transferleistungen zu verringern.
Pascal MeiserLinkePascal Meiser von der Linken befragt die Sozialministerin Bas zu einem möglichen Widerspruch zwischen dem SPD-Wahlprogramm und ihrer aktuellen Haltung zur Regelaltersgrenze. Im Wahlprogramm der SPD, deren Vorsitzende Bas ist, wird eine Anhebung über die Rente mit 67 hinaus abgelehnt. Meiser möchte wissen, ob diese Aussage für Bas als Sozialministerin weiterhin gilt oder ob sie eine Erhöhung nicht mehr ausschließen kann. Er fordert eine klare Antwort, damit die Öffentlichkeit weiß, ob die SPD bzw. die Ministerin eine solche Erhöhung gegebenenfalls mittragen würde oder nicht. Der Fragesteller kritisiert die Unklarheit, weil die Ministerin sich nicht eindeutig positioniert.- Bärbel BasSPDDie Rednerin stellt klar, dass sie nicht als SPD-Vorsitzende, sondern für die Bundesregierung antwortet, weil die Befragung an die Regierung gerichtet ist. Sie verweist auf die eingesetzte Alterssicherungskommission, die sich mit längerem Leben und gesundem Arbeiten befasst, damit eine generationengerechte Lösung gefunden wird. Zudem wurde die Aktivrente auf den Weg gebracht, sodass Menschen im Rentenalter weiterarbeiten können, wenn sie dies möchten. Deshalb könne sie keine abschließende Bewertung abgeben, da die Kommission zunächst arbeiten solle. Die parteipolitische Einschätzung als Vorsitzende sei davon zu trennen. Anschließend wird zur nächsten Fraktionsrunde übergegangen.
- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer Redner kritisiert, dass die Ministerin an einer DGB-Demonstration gegen die eigenen Regierungspläne teilnahm und dort Aussagen zur Finanzierbarkeit des Sozialstaats als zynisch und menschenverachtend bezeichnete. Weil sie die Vorhaben des Koalitionspartners moralisch unerträglich finde, so die Begründung, stelle sich die Frage, ob ihr Verbleib in der Bundesregierung nicht allein der Pfründesicherung diene. Damit wird der Widerspruch zwischen öffentlicher Ablehnung und Regierungsverantwortung angeprangert, indem der Beitrag die Glaubwürdigkeit der Ministerin infrage stellt und ihr politisches Handeln als eigennützig deutet.
- Bärbel BasSPDBärbel Bas verteidigt ihre Arbeit als Arbeitsministerin als anstrengend und herausfordernd, nicht als Pfründe. Sie habe nicht den Koalitionspartner angegriffen, sondern Menschen schützen wollen, die täglich arbeiten und eine Debatte über zu wenig Arbeit und zu viel Krankmeldungen als beschämend erleben. Deshalb will sie mit einem Arbeitszeitgesetz keine Ausweitung, sondern Flexibilität für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen, um Diskriminierung und Ausbeutung zu verhindern. Gemeinsam mit den Sozialpartnern sollen gute Arbeitsbedingungen, gute Arbeit und gute Löhne als Prinzip der Bundesregierung gesichert werden, damit die Menschen, die das Land am Laufen halten, nicht beschimpft werden.
- Bärbel BasSPDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert die Rednerin eine Erzählung, die Menschen, die in diesem Land schwer arbeiten, als faul darstellt. Sie nennt dies menschenverachtend, weil eine solche Darstellung die Gesellschaft auseinandertreibt. Deshalb will sie das Land gemeinsam voranbringen und setzt sich dafür ein, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen, statt sie auszubeuten. Ihr Prinzip ist, die arbeitende Bevölkerung nicht auszubeuten, sondern zu schützen. Damit begründet sie ihr Eintreten gegen gesellschaftliche Spaltung und für Zusammenhalt. Die Rede fordert, die arbeitende Bevölkerung zu schützen und nicht auszubeuten, indem sie eine menschenverachtende Erzählung zurückweist, die die Gesellschaft spaltet.
- Cansin KöktürkLinkeDer Beitrag der Linken-Abgeordneten kritisiert die Behauptung der Ministerin, den Sozialstaat verteidigen zu wollen, weil der bestehende Sozialstaat Armut nicht ausreichend verhindere und die Sparpolitik gezielt die wehrlosesten Betroffenen härter treffe. Deshalb werfen Expertinnen, Sozialverbände und Betroffene der Regierung Sozialabbau vor, obwohl diese ihn bestreitet. Damit wird der Widerspruch zwischen dem Anspruch der Ministerin und den tatsächlichen Einschnitten sowie der wachsenden Angst der Menschen thematisiert. Zudem wird der AfD vorgeworfen, die Verfassung zu verachten, weshalb deren Frage zum Sozialstaat unpassend sei.
- Bärbel BasSPDDie Rednerin betont die Notwendigkeit, den Sozialstaat zu sichern und zugleich zukunftsfest zu machen. Sie sieht darin keinen Widerspruch, weil soziale Sicherheit für die Menschen gewährleistet werden müsse, aber auch die Finanzierbarkeit erhalten bleiben solle. Ihr geht es um doppelte Gerechtigkeit: Schutz für Hilfebedürftige und Fairness gegenüber den Beitragszahlern. Deshalb will sie verhindern, dass der Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit abgebaut wird. Der Beitrag begründet diese Haltung mit der Verantwortung für die Bevölkerung und der Notwendigkeit, die Systeme an künftige Herausforderungen anzupassen, damit sie dauerhaft tragfähig bleiben. Indem sie diese Balance betont, fordert sie, dass Sicherheit und Finanzierbarkeit gleichermaßen berücksichtigt werden.
- Stephan BrandnerAfDStephan Brandner von der AfD kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die 1.-Mai-Rede eines Regierungsvertreters. Er beanstandet, dass der arbeitsfreie 1. Mai fälschlich als Errungenschaft der Arbeiterbewegung dargestellt werde, obwohl er 1933 von anderer Seite eingeführt worden sei. Zudem hinterfragt er die Bezeichnung 'zynisch und menschenverachtend', die der Redner auf Positionen von Politikern bezogen habe, die den Sozialstaat als gewaltiges Problem darstellten. Deshalb fordert der Abgeordnete konkrete Namen der gemeinten Politiker, um die pauschale Anschuldigung zu prüfen und die Debatte zu versachlichen.
- Bärbel BasSPDDie Rede von Bärbel Bas verteidigt die Sozialpartnerschaft und die sozialen Errungenschaften in Deutschland. Sie kritisiert Organisationen wie die Neue Soziale Marktwirtschaft sowie amerikanische Tech-Unternehmer, weil diese die soziale Sicherheit und den Zusammenhalt infrage stellen und die Menschen angeblich für sich selbst sorgen können. Deshalb kämpft die Rednerin dafür, diese Errungenschaften nicht kampflos aufzugeben. Ihr Beitrag begründet, dass die Menschen auf die soziale Sicherheit stolz sein können und diese nicht durch marktradikale Ideen zerstört werden darf. Damit positioniert sie sich klar gegen Bestrebungen, die Sozialpartnerschaft zu schwächen und die Sicherheit in Deutschland zu gefährden.
- Stefan KeuterAfDStefan Keuter von der AfD fragt die Bundesministerin nach Maßnahmen gegen Missstände in Duisburg, die durch Problemimmobilien, Sozialleistungsbetrug, missbräuchliche Meldestrukturen und bandenmäßige Ausnutzung von EU-Freizügigkeitsregelungen entstehen. Der Redner begründet seine Anfrage mit der wiederkehrenden medialen Präsenz dieser Probleme in seiner Stadt. Er fordert die Ministerin und die Bundesregierung auf, darzulegen, welche konkreten Schritte sie ergreifen, um diese Missstände abzustellen. Damit zielt der Beitrag auf eine Bewertung der bisherigen Maßnahmen und auf mögliche neue Instrumente zur Bekämpfung von Sozialbetrug und missbräuchlicher Freizügigkeit.
- Bärbel BasSPDDie Rednerin betont, dass die Koalition bereits Maßnahmen wie einen Mietendeckel in der Grundsicherungsreform verankert hat, um Missstände anzugehen. Auch Schrottimmobilien sollen über eine Novelle des Baugesetzbuchs adressiert werden, weil sie ein Problem darstellen. Für Juni kündigt sie einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch an, da dieser kein Kavaliersdelikt sei. Sie begründet dies damit, dass Steuerzahler darauf vertrauen können müssen, dass der Staat bei Missbrauch nicht wegschaut. Um Kommunen zu stärken, soll der Datenaustausch verbessert werden, damit Melderegister abgeglichen und Schwarzarbeit effektiver bekämpft werden kann. Dies sei bereits umgesetzt worden, wodurch die Kommunen unterstützt werden.
- Jan FeserAfDDer AfD-Abgeordnete Jan Feser hinterfragt die Wirksamkeit arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen im SGB-II-Bereich, weil nur 32 Prozent der Teilnehmer anschließend eine Beschäftigung finden, während im SGB III 63 Prozent erreicht werden. Da die Gesamtvermittlungsquote lediglich 4,9 Prozent beträgt, fordert er von Ministerin Bas, die Maßnahmen nachzuschärfen und einer Kontrolle zu unterziehen, damit die tatsächliche Vermittlung in Arbeit effektiver wird. Kritisiert wird die unzureichende Effizienz der bestehenden Instrumente, die dringend überprüft werden müssten, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Nachsteuerung mit der geringen Trefferquote.
- Bärbel BasSPDBärbel Bas betont in ihrem Beitrag, dass die Menschen durch geeignete Instrumente wieder für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden sollen. Weil in der Transformation Arbeitsplätze verloren gehen, sorgen Arbeitsmarktdrehscheiben vor Ort dafür, dass gut qualifizierte Beschäftigte gar nicht erst arbeitslos werden, sondern im Arbeitsmarkt bleiben. Für Personen, die lange nicht am Arbeitsleben teilgenommen haben, wurde ein Passiv-Aktiv-Transfer beschlossen, damit sie wieder eingebunden werden. Der soziale Arbeitsmarkt unterstützt Menschen mit geringer Qualifikation beim Wiedereinstieg. Die Rednerin unterstreicht, dass diese Instrumente geschärft werden müssen, um den Auftrag zu erfüllen und den Arbeitsmarkt zu stärken.
Wilfried OellersCDUDer Redner greift die emotionale Aktuelle Stunde zur sogenannten Vorschlagsliste aus dem Kanzleramt zur Jugend- und Eingliederungshilfe auf. Weil das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Grundlage des Koalitionsvertrages einen eigenen Dialogprozess mit Ländern und Kommunen gestartet hat, will er wissen, wie weit dieser fortgeschritten ist. Deshalb fragt er nach dem Zeitpunkt erster Ergebnisse und nach dem weiteren Verfahren, damit Transparenz über den Stand und die nächsten Schritte entsteht. Kritisiert wird nicht der Prozess als solcher, sondern die offene zeitliche und inhaltliche Planung. Der Beitrag fordert Klarheit, ohne selbst inhaltliche Bewertungen vorzunehmen.- Bärbel BasSPDBärbel Bas erläutert, dass die Koalition gemäß Koalitionsvertrag einen Dialogprozess zum Bundesteilhabegesetz im September gestartet hat, weil sie die Federführung innehat. Dabei wurden mit Sozialpartnern, Kommunen und Ländern viele Vorschläge gesammelt; dieser Prozess ist fast abgeschlossen, sodass die Ergebnisse bald zur Beratung vorliegen. Zusätzlich führt das Kanzleramt einen eigenen, aus der Ministerpräsidentenkonferenz entstandenen Dialogprozess zu Leistungsgesetzen und deren Verbesserung, da die Kommunen finanziell unter Druck stehen. Die Ergebnisse des vorgezogenen Prozesses im Arbeitsministerium werden nun in den Kanzleramtsprozess eingebracht und verzahnt, wobei die Bundesregierung am Dialog beteiligt ist.
- Wilfried OellersCDUWilfried Oellers fragt in der Befragung der Bundesregierung nach, ob der Dialogprozess zur Überprüfung des Bundesteilhabegesetzes bereits Schnittmengen mit anderen politischen Ebenen zeigt. Der Redner begründet dies mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung des Gesetzes wegen der Kostenentwicklung zulasten der Kommunen. Zudem verweist er auf die dort festgehaltenen Überlegungen zu Pauschalierungen und Entbürokratisierung. Damit will er klären, ob der Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen schon gemeinsame Ansätze hervorbringt. Die Nachfrage zielt darauf, den Fortschritt des Prozesses einzuschätzen und mögliche Übereinstimmungen bei der Umsetzung der Vorhaben zu erkennen.
- Bärbel BasSPDBärbel Bas verweist auf zahlreiche Vorschläge, die gemeinsam mit Kommunen und Ländern erarbeitet wurden, um Verwaltungsabläufe effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Ein konkretes Beispiel ist die Verlängerung von Planungsfristen, etwa eine Gesamtplanung nur alle fünf statt alle zwei Jahre durchzuführen. Auch strukturelle Maßnahmen wie das Pooling in Schulen wurden diskutiert und finden sich im Dialogprozess im Kanzleramt wieder. Daher wurden einvernehmlich mehrere effektive Strukturmaßnahmen vereinbart, die nun umgesetzt werden sollen. Die Rednerin betont die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Ebenen und die Bereitschaft zur Realisierung der erarbeiteten Vorschläge.
- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg von den Grünen fragt die Bundesregierung nach ihrer Haltung zur stärkeren Heranziehung von Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe. Sie weist darauf hin, dass derzeit nur rund zwei Prozent der Leistungsberechtigten einen Eigenbeitrag leisten, während alle Antragstellenden aufwendige Einkommens- und Vermögensprüfungen durchlaufen. Weil einzelne Länder wie Bayern und Sachsen die Freigrenzen absenken wollen, würde die Eigenbeteiligung ausgeweitet. Deshalb fordert die Abgeordnete eine Klarstellung, ob die Ministerin diesen Kurs unterstützt oder ablehnt. Kritisiert wird damit die geplante Mehrbelastung der Betroffenen.
- Bärbel BasSPDBärbel Bas erklärt, dass im vom BMAS geführten Dialogprozess die Anhebung von Grenzen keine Rolle gespielt hat. Stattdessen konzentriert sich die SPD-Politikerin auf Strukturreformen, die sie in die Verhandlungen mit Kommunen und Ländern im Kanzleramt einbringen will. Obwohl sie noch nicht weiß, wie das Gesamtergebnis aussehen wird, betont sie, dass diese Reformen die kommunale Finanzlage stabilisieren sollen. Allerdings will sie noch nicht von Entspannung sprechen, weil die Maßnahmen von den Ländern sehr unterschiedlich umgesetzt werden. Deshalb lehnt sie die Grenzanhebung ab und wird mit dieser Haltung in den Prozess gehen.
- Bärbel BasSPDDie Rednerin äußert sich zur angespannten kommunalen Finanzierung und warnt davor, die Menschen zu verunsichern, indem Leistungen für Kinder und behinderte Menschen gekürzt werden. Weil die Finanzlage in den Kommunen sehr angespannt ist, fordert sie, stattdessen strukturelle Einsparpotenziale zu nutzen, etwa durch eine einfachere Umsetzung der Rechtslage in der Kinder- und Jugendhilfe sowie für Menschen mit Behinderungen. Ihrer Ansicht nach sollten Anstrengungen unternommen werden, um Einsparungen ohne Leistungskürzungen zu erreichen, damit die Bevölkerung nicht beunruhigt wird. Damit plädiert sie für einen anderen Weg als pauschale Einschnitte.
- Ricarda LangGrüneDie Rede von Ricarda Lang thematisiert die Verunsicherung, die die Debatte über das Arbeitspapier der Bund-Länder-AG bei vielen Menschen mit Behinderungen ausgelöst hat. Deshalb fragt sie die Ministerin, warum keine belastbare Folgenabschätzung zu den sozialen und fiskalischen Langzeitwirkungen der diskutierten Maßnahmen vorliegt. Damit fordert sie eine fundierte Bewertung der Konsequenzen, um Unsicherheit zu vermeiden und die Auswirkungen auf Betroffene sowie öffentliche Haushalte transparent zu machen. Kritisiert wird, dass politische Entscheidungen ohne solide Grundlage getroffen werden könnten, wodurch die Verunsicherung weiter verstärkt würde. Die Rednerin betont die Notwendigkeit, dass die Folgen umfassend geprüft werden, damit Menschen mit Behinderungen nicht länger verunsichert bleiben.
- Bärbel BasSPDDie Rednerin verweigert eine Stellungnahme zu internen Arbeitspapieren des Kanzleramts, die an die Öffentlichkeit gelangt sind. Stattdessen verweist sie auf laufende Strukturreformen, die im Dialog mit Kommunen und Ländern ausgearbeitet werden. Der Beitrag begründet diese Reformen damit, dass der Dialogprozess im Bundesarbeitsministerium nie Kürzungen zum Ziel hatte, sondern die Vereinfachung der Verwaltung für die Bürger. Als Beispiel nennt sie unnötig wiederkehrende Anträge, die viele Ressourcen binden. Deshalb müsse das Ziel sein, solche Verfahren spürbar zu verändern und effizienter zu gestalten, damit Bürger entlastet werden.
- Armin GrauGrüneDer Grünen-Abgeordnete Grau befragt die Bundesministerin Bas zu einem Vorschlagsbuch aus dem Kanzleramt, das von den Grünen sowie allen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden scharf kritisiert wurde. Er möchte wissen, ob die Ministerin die Einschätzung teilt, dass die darin enthaltenen Vorschläge zu tiefgreifenden Einschnitten in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sowie in der Jugend- und Kinderhilfe führen würden, weil dadurch die soziale Ungleichheit in Deutschland massiv verschärft würde. Obwohl das Kanzleramt nicht in ihre Zuständigkeit fällt, bittet der Beitrag um eine inhaltliche Stellungnahme, damit die Kritik der Verbände auch regierungsseitig bewertet wird.
- Bärbel BasSPDDie Rednerin Bärbel Bas hält es für legitim, dass Kommunen und Länder auf ihre finanziellen Grenzen hinweisen und Reformvorschläge einbringen, weil deren Belastung ernst ist. Deshalb müsse die Politik prüfen, was daraus folgt. Sie fordert, den Kommunen durch Bundesgesetze und Strukturreformen zu helfen, damit sie Leistungssteigerungen bewältigen können, statt Einsparungen vorzunehmen. Der Beitrag begründet, dass im Bundesteilhabegesetz individuelle Ansprüche bestehen, weshalb Geldleistungen nicht gekürzt werden dürfen. Kritisiert wird ein reiner Sparkurs, da er die Teilhabe gefährde. Nötig seien politische Reformen, um die Kommunen zu entlasten.
- Timon DzienusGrüneDer Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus hinterfragt die geplante Verlagerung der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge von der Jugendhilfe in die Asylgesetze, weil dadurch das Schutzniveau für diese Geflüchteten abgesenkt werden könnte. Deshalb möchte er von der Ministerin wissen, wie sie zu diesem Vorschlag steht und ob sie die Einschätzung teilt, dass eine solche Zuständigkeitsverschiebung den Schutzstandard gefährdet. Kritisiert wird die mögliche Verlagerung, da sie die bewährten Standards der Jugendhilfe untergraben würde. Der Beitrag fordert konkrete Zusagen der Bundesregierung, damit unbegleitete minderjährige Geflüchtete nicht im Regen stehen gelassen werden.
- Bärbel BasSPDIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich die SPD-Politikerin Bärbel Bas zu einem Vorschlag, der nicht aus ihrem Ressort stammt, weshalb sie ihn nicht bewerten kann. Sie betont, dass sie die Position der Bundesregierung vertritt, auch wenn die Opposition versucht, ihre persönliche Sichtweise herauszukitzeln. Daher bleibt sie bei der kollektiven Linie des Kabinetts. Abschließend stellt sie fest, dass die eingebrachten Vorschläge zu einem späteren Zeitpunkt gemeinsam politisch bewertet werden müssen, damit eine abgestimmte Entscheidung möglich ist. Danach leitet sie zur nächsten Frage der SPD-Fraktion über.
- Rasha NasrSPDRasha Nasr von der SPD richtet eine Frage an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur Work-and-Stay-Agentur, weil die Fachkräfteeinwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt von großer Bedeutung ist. Die Abgeordnete knüpft an die einleitenden Worte der Ministerin an, in denen diese die Wichtigkeit der Agentur hervorgehoben hatte. Deshalb bittet Nasr um ein Update zum aktuellen Stand der Schaffung dieser Agentur, damit der Fortschritt bei der Umsetzung des Instruments transparent wird. Die Rede zielt darauf ab, den aktuellen Sachstand zu erfahren, indem sie die Ministerin direkt anspricht und somit die Dringlichkeit des Themas unterstreicht.
- Bärbel BasSPDDie Rede behandelt die Beschleunigung der Anwerbung ausländischer Fachkräfte, insbesondere in der Pflege, weil langwierige Verfahren von bis zu einem Jahr dazu führen, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Deshalb fordert die Rednerin eine schnellere Bearbeitung. Die geplante Work-and-Stay-Agentur soll die Verfahren bündeln und die Zuständigkeiten für Visa, Berufsqualifikationsprüfung und Aufenthaltsgenehmigung bundeseinheitlich zusammenführen. Derzeit ist die Konzeption fast abgeschlossen, jedoch steht die Entscheidung über den Standort der digitalen Plattform noch aus. Die Prozesse in Arbeitsgruppen und Staatssekretärsrunden sind bereits weit fortgeschritten, sodass nur noch diese Entscheidung getroffen werden muss, damit die Verfahren effizienter werden.
- Rasha NasrSPDRasha Nasr von der SPD bittet in ihrer Nachfrage die Bundesregierung um Auskunft darüber, wie die Sozialpartner die Zentralisierung von Zuständigkeiten bewerten, nachdem die Regierung bereits ihre eigene Haltung dargelegt hat. Die Abgeordnete knüpft damit an die vorherige Antwort an und möchte die Position der Tarifparteien in Erfahrung bringen, weil deren Einschätzung für die politische Bewertung des Vorhabens relevant ist. Ihr Beitrag zielt somit auf eine ergänzende Information, nicht auf eine eigene inhaltliche Bewertung. Kritisiert wird nichts; vielmehr wird eine zusätzliche Auskunft erbeten, damit das Parlament die Haltung aller Beteiligten kennt und die Debatte auf eine breitere Grundlage stellen kann.
- Bärbel BasSPDDie Rede befasst sich mit der Beschleunigung von Verfahren zur Fachkräftesicherung, weil beide Sozialpartner dies fordern, damit die Wirtschaft weiter wachsen kann. Dafür soll die Zuständigkeit zentralisiert werden, was jedoch schwierig ist, da derzeit 549 kommunale Ausländerbehörden beteiligt sind. Deshalb muss die Entscheidung für eine gemeinsame digitale Plattform mit Kommunen und Ländern abgestimmt werden, wobei die Sozialpartner das Vorhaben ausdrücklich unterstützen. Die Rednerin betont die Dringlichkeit, da es um Fachkräftesicherung geht. Anschließend wird das Wort für eine Nachfrage an Pascal Meiser erteilt.
- Pascal MeiserLinkePascal Meiser thematisiert die zunehmende Anwerbung von Drittstaatsangehörigen durch private Vermittlungsagenturen, die oft zu unwürdigen und abhängigen Beschäftigungsverhältnissen führen, wie ein aktueller Fall in der Fleischindustrie zeigt. Der Abgeordnete fragt die Bundesministerin, welche Maßnahmen ergriffen werden, um diese Vermittler besser zu regulieren, damit ausbeuterische Praktiken wie eine Schuldknechtschaft von 15 000 Euro künftig verhindert werden. Kritisiert wird, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichen, weshalb eine strengere Kontrolle und Regulierung notwendig sei, um die Rechte der Betroffenen zu schützen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
- Bärbel BasSPDBärbel Bas erklärt, dass in Deutschland klare Regeln für Arbeitsagenturen bestehen, die über die Bundesagentur für Arbeit kontrolliert werden können. Allerdings gibt es kaum Möglichkeiten, im Ausland ansässige Agenturen zu kontrollieren oder nationalen Regelungen zu unterwerfen. Deshalb müsse auf europäischer Ebene für Transparenz und Kontrolle gesorgt werden, weil die Ausbeutungsverhältnisse menschenverachtend sind und mitten in Deutschland stattfinden. Der Beitrag begründet, dass Betriebe stärker in die Haftung genommen werden müssen und auch die Agenturen, zumindest auf europäischer Ebene, besser reguliert werden sollen. Bei Agenturen in Drittstaaten sei internationale Zusammenarbeit nötig, damit diese erfasst werden.
Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski kritisiert, dass die USA ihre Gesundheitshilfe für HIV-Kranke an bevorzugten Rohstoffzugang koppeln, zuletzt in Sambia, und das Prinzip „Medizin gegen Mineralien“ auf ganz Afrika ausweiten wollen, was sie als ekelhaft bezeichnet. Sie begrüßt Sambias deutliche Ablehnung. Zugleich bemängelt die Rednerin, dass Deutschland seinen Beitrag zur globalen Aids-Bekämpfung um fast ein Viertel kürzt, weshalb sie die Bundesregierung fragt, ob sie sich von dieser Erpressung und Ausbeutung distanziert und was sie konkret unternimmt, damit Menschen in Afrika nicht für US-Rohstoffinteressen in den Tod getrieben werden.- Reem Alabali RadovanSPDReem Alabali Radovan kritisiert das transaktionale Vorgehen der USA in der globalen Gesundheit, weil Gesundheit nicht als Handelsware betrachtet werden dürfe. Deshalb betont die Rednerin das anhaltende deutsche Engagement: Der Beitrag zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria bleibt für drei Jahre stabil bei einer Milliarde Euro, wodurch Deutschland ein großer Geber bleibt und die Bekämpfung dieser Krankheiten fortgesetzt wird. Zusätzlich stellt sie 600 000 Millionen Euro für die Globale Impfallianz GAVI bereit, damit vor allem auf dem afrikanischen Kontinent Impfungen und Medikamente gegen übertragbare Krankheiten weiterhin verfügbar sind. Kritisiert wird der US-Rückzug, der besonders schmerzhaft sei.
- Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski von der Linken fragt die Bundesregierung, warum diese den Rückzug der USA aus humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe nicht nutzt, um das deutsche Engagement auszubauen und die Beziehungen zu Ländern des Globalen Südens zu stärken. Die Abgeordnete begründet ihre Forderung damit, dass ein solcher Ausbau auch zu einer regelbasierten Weltordnung beitragen würde, die Trump gerade zerstört. Kritisiert wird, dass die Chance ungenutzt bleibt, obwohl verstärktes deutsches Engagement die Partnerschaften festigen und der von den USA betriebenen Destabilisierung entgegenwirken könnte. Somit fordert die Rede eine aktive deutsche Rolle.
- Reem Alabali RadovanSPDDie Rednerin erklärt, dass der Rückzug der USA Deutschland und die EU in eine neue, wichtige Position bringt, die sie nicht kompensieren können, weil das amerikanische Engagement zu stark war. Trotzdem nutzt sie die Situation, um den Partnern zu zeigen, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleibt, was sie gerade in Kenia positiv bestätigt sah. Deshalb will die Bundesregierung diese Rolle weiter ausbauen und die Zusammenarbeit stärken, damit die Partnerschaft trotz der veränderten Lage trägt. Der Beitrag begründet somit eine aktivere Partnerschaftspolitik und macht deutlich, dass Verlässlichkeit trotz begrenzter Möglichkeiten im Mittelpunkt steht.
- Deborah DüringGrüneDie Rede greift die Ausführungen der Ministerin zur Rolle Deutschlands auf und kritisiert, dass die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit entgegen dem dargestellten Eindruck rückläufig ist, weshalb dieser Zustand als nicht gut bewertet wird. Düring fordert die Bundesregierung auf, das Völkerrecht und die multilaterale Ordnung entschlossener zu verteidigen, weil sich die Regierung bei Angriffen auf das Völkerrecht bislang häufig still verhalte und sich hinter dem Begriff der Komplexität verberge. Damit begründet der Beitrag die Notwendigkeit einer klareren Haltung und einer stärkeren Rolle Deutschlands in diesem Bereich.
- Reem Alabali RadovanSPDDie Rednerin Reem Alabali Radovan betont in ihrer Antwort auf die Befragung der Bundesregierung das klare Bekenntnis zum Völkerrecht und zur internationalen Ordnung, sowohl im Libanon als auch in anderen Kontexten. Sie erklärt, dass sie sich dazu auch öffentlich äußert und dies nicht infrage steht. Die Regierung verteidigt die internationale Ordnung, indem sie weiterhin engagiert bleibt, etwa bei den UN-Organisationen, was sich auch im Ranking des Engagements zeige. Deutschland ziehe sich nicht zurück, sondern bleibe ein verlässlicher Partner. Damit begründet sie die fortgesetzte Beteiligung und verweist auf die nächste Nachfrage der Abgeordneten Schauws.
- Ulle SchauwsGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert die Grünen-Abgeordnete Schauws die von den USA gestrichenen Fördermittel für reproduktive Gesundheit, insbesondere Verhütung und Abtreibungsversorgung. Sie fragt die Ministerin, wie die Bundesregierung dieser eklatanten Situation entgegenwirken will, weil die Gesundheitsversorgung für Frauen und Mädchen weltweit bedroht ist. Zudem bemängelt die Rednerin, dass die Kürzungen im BMZ-Haushalt die Lage zusätzlich verschlechtern, weshalb die Bundesregierung gefordert ist, trotz US-Kürzungen Unterstützung zu leisten. Damit wird die Verantwortung der Bundesregierung angemahnt, die Folgen abzumildern und die reproduktive Gerechtigkeit zu sichern.
- Reem Alabali RadovanSPDDie Rednerin Reem Alabali Radovan betont in ihrem Beitrag die anhaltende Verpflichtung im Bereich der reproduktiven Gesundheit. Sie kritisiert ausdrücklich die sogenannte Global Gag Rule der USA, weil diese den Zugang zu reproduktiver Gesundheit einschränkt. Gemeinsam mit dem niederländischen Kollegen und weiteren europäischen Ministern hat sie öffentlich Stellung bezogen. Bei der Weltbank-Tagung und in der G7 macht sie gegenüber den USA klar, dass Deutschland diese Linie nicht mitträgt. Deshalb wird die Regelung deutlich und scharf kritisiert. Anschließend erteilt sie Dr. Jan-Niclas Gesenhues das Wort für eine weitere Nachfrage.
- Jan-Niclas GesenhuesGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Gesenhues die Kürzungen von Minister Klingbeil bei der internationalen Klimafinanzierung. Er verweist darauf, dass Deutschland zugesagte sechs Milliarden Euro für Klimafinanzierung sowie 1,5 Milliarden Euro für Biodiversität nicht einhalte, weil die Regierung diese Versprechen breche. Deshalb fragt er die Entwicklungsministerin, wie ihr Haus international überhaupt noch glaubwürdig für Klimaschutz eintreten könne, da die Streichungen die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei Klima- und Biodiversitätsfinanzierung untergraben. Kritisiert wird somit das Auseinanderfallen von Zusagen und tatsächlicher Mittelbereitstellung, wodurch das entwicklungspolitische Engagement Schaden nimmt.
- Reem Alabali RadovanSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont die Abgeordnete Alabali Radovan, dass die Klimafinanzierungszusagen weiterhin eingehalten werden, weil die Zahlen für 2024 dies belegen, auch wenn die für 2025 noch ausstehen. Ihrer Rolle als Vertreterin der Regierung zufolge bleibt internationaler Klimaschutz und Biodiversität wichtig, weshalb neue Vorhaben wie eine Milliarde Euro für den Tropenschutzfonds TFFF unterstützt werden, den Brasilien mit Norwegen auf den Weg gebracht hat. Damit unterstreicht die Rednerin das Engagement des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das 80 Prozent der Mittel für internationale Klimafinanzierung bereitstellt, sodass die Zusagen trotz neuer Herausforderungen eingehalten werden können.
- Denis PauliAfDDer AfD-Abgeordnete Denis Pauli erkundigt sich bei der Bundesministerin, wann ihr Ministerium Projekte fördern werde, die in Deutschland tatsächlich Früchte tragen. Als Begründung führt er an, dass die Bundesrepublik bei der Entwicklungshilfe mittlerweile weltweit der größte Geldgeber sei. Daraus leitet er die Forderung ab, dass deutsche Unternehmen Zugang zu globalen Ressourcen erhalten müssten, damit hierzulande Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden können. Kritisiert wird, dass die bisherige Entwicklungshilfe offenbar nicht ausreichend auf die heimische Wirtschaft einzahle. Der Beitrag verlangt deshalb eine Neuausrichtung der Förderpolitik zugunsten deutscher Standortinteressen, indem heimische Projekte stärker berücksichtigt werden.
- Reem Alabali RadovanSPDDie Rednerin erläutert das Ziel ihres Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung zu erreichen und Partnerländer durch wirtschaftliche Zusammenarbeit zu unterstützen, weshalb sie auf frühere Ausführungen in der Fragerunde verweist. Bezüglich der OECD-Zahlen betont sie, dass Deutschland derzeit ein großer Geber sei, was jedoch nicht auf zusätzliche Mittel zurückzuführen sei, sondern darauf, dass andere Länder ihre Beiträge stärker kürzen. Damit begründet sie die aktuelle Position Deutschlands und leitet zur dritten Runde über, indem sie das Wort an einen Abgeordneten der AfD-Fraktion erteilt.
- Adam BaltenAfDIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Adam Balten von der AfD den historischen Vergleich der Versorgung einer sechsköpfigen Familie durch einen Bus- und Lkw-Fahrer in der Vergangenheit. Er argumentiert, dass damals trotz widriger Umstände wie Ölkrise, Stagflation und Massenarbeitslosigkeit ein einzelner Arbeiter acht Menschen ernähren konnte, was heute undenkbar sei. Der Redner fragt die Bundesregierung, warum dies früher möglich war und heute nicht mehr. Damit kritisiert er indirekt die aktuelle Wirtschafts- und Sozialpolitik, die solche Familienmodelle unmöglich mache. Die Rede fordert eine Erklärung für den Wandel der finanziellen Belastbarkeit von Familien.
- Bärbel BasSPDBärbel Bas betont in der Befragung der Bundesregierung, dass das Leben der Menschen wieder bezahlbar werden müsse, weil die Preise gestiegen sind. Deshalb kämpfe die Bundesregierung für Wirtschaftswachstum, damit auch eine Großfamilie von einem guten Gehalt leben könne. Die Rednerin verbindet dies mit der Forderung nach Tarifverträgen und guten Löhnen, da beides sonst nicht zusammenpasse. Zugleich verweist sie auf die eigene Biografie: Schon damals habe ihre Familie Unterstützung des Sozialstaates gebraucht, etwa bei der Wohnungszahlung. Der Beitrag begründet, dass dieser Sozialstaat auch künftig den Menschen helfen solle, indem er notwendige Rahmenbedingungen und finanzielle Hilfen bereitstelle.
- Adam BaltenAfDDer Redner, selbst Mechatronikingenieur mit zwei Kindern und eigenem Haus, schildert die Schwierigkeiten, die Bürokratie zu bewältigen und einen gewissen Lebensstandard zu halten. Er kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Reformen als zusätzliche Belastung für Familien. Seiner Ansicht nach wäre es mit einem anspruchsvollen Beruf nahezu unmöglich, ein drittes Kind zu bekommen, wenn diese Reformen umgesetzt werden. Daher fragt er, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, um den Lebensstandard, den frühere Generationen mit einfachen Jobs hatten, in Deutschland auch nur ansatzweise wieder zu ermöglichen. Damit fordert er die Regierung auf, die Auswirkungen ihrer Politik auf Familien und den allgemeinen Wohlstand zu überdenken.
- Bärbel BasSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas, dass gute Löhne und Tarifverträge die Grundlage dafür seien, dass sich Menschen eine Wohnung leisten können. Sie verweist darauf, dass früher ein Eigenheim möglich war und dies auch heute wieder erreicht werden müsse. Deshalb kündigt sie einen nationalen Aktionsplan an, um die Tarifbindung zu stärken und gut ausgebildeten Fachkräften einen guten Verdienst zu sichern. Damit sollen sie ihr Leben finanzieren und gegebenenfalls für ein eigenes Haus zurücklegen können. Kritisiert wird die Behauptung, dass dies nicht funktioniere. Die Rede fordert, die Tarifverträge auszuweiten, weil nur so gute Löhne und bezahlbarer Wohnraum gesichert werden könnten.
Rainer KraftAfDIn der Befragung der Bundesregierung problematisiert Rainer Kraft die Finanzierbarkeit guter Löhne angesichts der Wirtschaftspolitik. Er argumentiert, dass Unternehmen nach Tarif zahlen müssen, aber erst Geld verdienen müssen. Da die Regierungen Schlüsselindustrien wie Stahl und Chemie dekarbonisieren und staatlich fördern, werden diese Branchen defizitär und von Fördergeldern abhängig. Deshalb bleibt unklar, woher das Geld für tariflich bezahlte Jobs kommen soll. Der Redner fordert eine Antwort darauf, wo die Mittel erwirtschaftet werden, und stellt die Nachhaltigkeit der Politik infrage, weil die Finanzierung nicht gesichert erscheint.- Bärbel BasSPDIn der Befragung der Bundesregierung weist Bärbel Bas eine unklare Frage zurück und stellt klar, dass sie nicht für sinkende Löhne sorgen will, weil gut bezahlte Beschäftigte den Konsum stärken und die Wirtschaft davon profitiert. Deshalb müssten Industriearbeitsplätze gesichert werden. Als Ursachen der wirtschaftlichen Stagnation nennt die SPD-Politikerin Handelsketten, Kriege in der Umgebung und hohe Energiepreise, die gesenkt werden müssten. Zudem verweist sie auf den brutalen Eingriff in die Zeit. Bereits bei der Stromsteuer habe man Entlastungen vorgenommen, um die Wirtschaft zu unterstützen. Anschließend gibt sie das Fragerecht an Johannes Volkmann von der CDU/CSU weiter.
Johannes VolkmannCDUDer CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann richtet seine Hauptfrage an Ministerin Alabali Radovan und thematisiert die Parlamentswahlen in Tansania im Oktober, bei denen es zu schweren Gewalttaten gegen Oppositionsanhänger mit Tausenden Toten kam, verantwortet von einer sozialistischen Regierung. Obwohl das Land ein wichtiger Partner der Entwicklungszusammenarbeit ist und 2024 90 Millionen Euro an Entwicklungsgeldern flossen, fragt er, wie die Bundesregierung die fortdauernde Inhaftierung des Oppositionsführers Tundu Lissu im Hinblick auf rechtsstaatliche und demokratische Standards bewertet und welche Konsequenzen sie daraus für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Tansania zieht, weil die Regierung trotz der Menschenrechtsverletzungen weiterhin Gelder bereitstellt.- Reem Alabali RadovanSPDDie Abgeordnete Reem Alabali Radovan äußerte große Besorgnis über die zunehmenden Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Tansania, einschließlich transnationaler Repressionen. Daher fordert sie gemeinsam mit EU-Partnern die Untersuchung aller Entführungsfälle und die Freilassung politischer Gefangener wie Tundu Lissu. Im direkten Austausch mit der tansanischen Regierung bringt die Bundesregierung regelmäßig zum Ausdruck, dass sie die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Standards einfordert. Weil die Lage besorgniserregend bleibt, unterstützt sie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zielgerichtet Vorhaben zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, um demokratische Strukturen zu fördern, und hält deren Fortführung für sinnvoll.
- Johannes VolkmannCDUDer Redner dankt zunächst für die moralische Klarheit der vorherigen Ausführungen und betont, dass ein klares Signal wichtig sei. Mit Blick auf die fortlaufende deutsche Entwicklungszusammenarbeit bittet er um Konkretisierung, was genau unternommen wird, um Rechtsstaatlichkeit, demokratische Teilhabe und politische Freiheiten in Tansania mit der EZ zu stärken. Damit fordert der Beitrag eine präzisere Darstellung der Maßnahmen, weil die bisherigen Aussagen zwar grundsätzlich richtig, aber zu allgemein bleiben. Kritisiert wird indirekt eine fehlende Konkretisierung, weshalb der Redner um Nachfrage bittet, damit die Debatte nicht auf bloßen Bekenntnissen stehen bleibt.
- Reem Alabali RadovanSPDDie Rednerin erläutert, dass die Bundesregierung gezielt Vorhaben zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in Tansania fördert, insbesondere den Zugang zum Recht, die Rechenschaftspflicht im staatlichen Finanzwesen und die Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt. Da diese Maßnahmen darauf abzielen, die Menschen vor Ort zu erreichen, hält sie die Unterstützung weiterhin für notwendig. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Betroffenen in dieser Situation konkrete Hilfe benötigen. Zudem sagt sie zu, über Veränderungen der Lage im Gespräch zu informieren. Anschließend erteilt sie das Wort an Dr. Stefinger für eine weitere Nachfrage.
Wolfgang StefingerCDUWolfgang Stefinger fragt für die CDU/CSU-Fraktion bei der Befragung der Bundesregierung nach, welche Programme das Ministerium zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit unterstützt. Er knüpft damit an die vorherige Aussage der Ministerin an, dass ihr Haus die Rechtsstaatlichkeit in besonderer Weise fördere. Der Abgeordnete möchte konkret wissen, welche Vorhaben umgesetzt werden und wie dadurch die Zivilgesellschaft sowie die Opposition gestärkt werden sollen. Die Nachfrage zielt somit auf Transparenz über bestehende Instrumente und deren Wirkung, damit die zugesagte Unterstützung nachvollziehbar wird und die Rolle gesellschaftlicher sowie oppositioneller Kräfte sichtbar gemacht werden kann. Indem der Beitrag diese Punkte anspricht, fordert er eine nachvollziehbare Darstellung der Programme und ihrer Wirkung.- Reem Alabali RadovanSPDIn der Befragung der Bundesregierung kann die SPD-Abgeordnete keine konkreten Angaben zu einzelnen Unterstützungsformen für Tansania machen, weil weltweit Tausende von Vorhaben gefördert werden. Deshalb verweist sie auf ein Transparenzportal, das es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, die Arbeit des BMZ in Tansania nachzuvollziehen. Die Förderung und Stärkung der Zivilgesellschaft in solchen Kontexten bezeichnet die Rednerin ausdrücklich als Priorität des Ministeriums. Anschließend erteilt sie das Wort an die Abgeordnete Maren Kaminski für eine weitere Nachfrage. Damit wird die Debatte fortgesetzt und weitere Fragen können geklärt werden.
- Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski von der Linken knüpft an die Debatte zur Lage in Tansania an und fragt die Bundesregierung, ob sie ein Aufnahmeprogramm für Oppositionelle und bedrohte Journalistinnen und Journalisten plant. Sie argumentiert, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht nur vor Ort gefördert werden müssten, sondern auch durch Schutzmaßnahmen von Deutschland aus, weil so Solidarität gezeigt werden könne. Damit will die Abgeordnete erreichen, dass die Ministerin konkrete Zusagen macht. Kritisiert wird indirekt, dass bisher keine derartige Initiative existiert. Deshalb fordert sie die Ministerin auf, Pläne für ein solches Programm darzulegen, damit bedrohte Personen Schutz erhalten.
- Reem Alabali RadovanSPDDer Beitrag von Reem Alabali Radovan befasst sich mit der Unterstützung für Oppositionelle und die Zivilgesellschaft in Tansania. Zwar will die Rednerin einen entsprechenden Wunsch an Bundesinnenminister Dobrindt weiterleiten, doch laufen bisher keine Gespräche in dieser Richtung. Ihr geht es vor allem darum, die Lage vor Ort zu verbessern, weil nicht nur einzelne Oppositionelle, sondern die gesamte Zivilgesellschaft betroffen ist. Deshalb unterstützt das BMZ die Menschen direkt und drängt die tansanische Regierung, Rechtsstaatlichkeit einzuhalten. Indem die Bundesregierung mit Tansania im Gespräch bleibt, soll Druck aufgebaut und die Situation nachhaltig verbessert werden.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenZu Beginn der Debatte über die Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich kritisiert Stephan Brandner, dass die zuständige Ministerin nicht auf der Regierungsbank anwesend ist, obwohl sie auf der Rednerliste steht. Da die Wissenschaftspolitik eine wichtige Debatte sei, hält er es für hilfreich, wenn die Ministerin unabhängig von der Rednerliste anwesend wäre. Deshalb beantragt der AfD-Abgeordnete ihre Herbeirufung, damit sie der gesamten Debatte folgen kann. Der Beitrag begründet den Antrag mit der Bedeutung des Themas und der Notwendigkeit vollständiger Anwesenheit während der Beratung.
- 11. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßenDer Antrag der AfD fordert, im Bundestag selbst Sparmaßnahmen umzusetzen und keine verzichtbaren teuren Neubaumaßnahmen anzustoßen. Stephan Brandner begründet dies damit, dass der Staat bei sich selbst sparen müsse, statt bei Arbeitern, Angestellten und pflegenden Angehörigen. Kritisiert wird, dass Milliarden für Ukraine, EU, Bürgergeld ins Ausland, Multikulti und Entwicklungshilfe ausgegeben würden, weshalb genug Geld fehle. Zudem nennt er hohe Ausgaben für Büromöbel der Bundesregierung, Friseure und die Sanierung von Schloss Bellevue. Der Redner verweist auf die Bau- und Raumkommission, in der parteiübergreifend Kurswechsel gefordert würden, und begründet den Antrag damit, dass falsche Weichenstellungen früher zu Kostenexplosionen geführt hätten.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll. Kritisiert wird, dass die Anhebung der Mindeststrafe auf fünf Jahre den Opferschutz nicht verbessere, weil es an Schulung der Polizei und an der Nachweisbarkeit der Taten mangele. Stattdessen verknüpft er das Thema mit Migration und wirft den Altparteien politische Mitverantwortung vor, indem er die Zunahme der Fälle seit 2016 auf die Grenzöffnung zurückführt. Die Grünen-Anträge lehnt er als ideologisch instrumentalisiert ab. Seine Fraktion enthalte sich, da der Entwurf die Gefahr nicht banne, obwohl das Unrecht scharf verurteilt werde.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der AfD-Abgeordnete Brandner künstliche Intelligenz und deren Chancen sowie Herausforderungen. Weil Albanien mit der virtuellen KI-Ministerin „Diella“ bereits einen Schritt weiter ist, fragt er den Minister, ob ein solcher Einsatz auch im Bundeskabinett denkbar wäre. Indem er auf die anwesende Ministerin Bär verweist, fordert er eine Einschätzung, welches Regierungsmitglied durch künstliche Intelligenz ersetzt werden könnte und dadurch sogar bessere Ergebnisse erzielen würde. Kritisiert wird damit implizit die Leistungsfähigkeit der amtierenden Minister, weshalb der Beitrag eine Debatte über KI in der Regierung anstößt.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenDer Beitrag befasst sich mit dem Bericht der Ostbeauftragten und fordert die Abschaffung dieses Amtes, weil Ostdeutsche politisch mündig seien und keine Betreuung bräuchten. Kritisiert wird die üppige Ausstattung der Stelle samt Besoldung, Dienstwagen und Mitarbeiterstab, da sie keine eigenen Lösungen liefere, sondern nur bekannte Probleme aufliste. Deshalb verweist der Redner auf seine eigene Ost-West-Erfahrung und vergleicht sein Wahlergebnis mit dem der Ostbeauftragten. Zudem lehnt er weitere Beauftragtenposten ab, damit stattdessen blaue Politik und die Wende in Deutschland möglich werden.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen NetzwerkenDer AfD-Abgeordnete Stephan Brandner begründet den Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken damit, dass der Spielraum für Meinungsfreiheit in Deutschland durch die exzessive Anwendung des Paragrafen 188 StGB, millionenfaches Löschen unliebsamer Inhalte und den geplanten Digitalen-Medien-Staatsvertrag schrumpfe. Kritisiert wird zudem der Aufbau einer Überwachungs- und Repressionsstruktur, KI-gestützte Internetkontrolle durch Landesmedienanstalten und eine wachsende Gesinnungspolizei. Deshalb fordert der Redner eine Rückbesinnung auf ein freiheitliches Dasein, damit der Staat dem Volk diene statt es zu drangsalieren und der mündige Bürger ohne betreutes Denken selbst entscheide.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“Der AfD-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken auf Einberufung eines Bürgerrates zu gleichwertigen Lebensverhältnissen entschieden ab, weil er Bürgerräte als undemokratisches Konstrukt betrachtet, das gewählte Mehrheiten ausheble und Basisdemokratie nur simuliere. Stattdessen fordert der Redner Volksabstimmungen und Volksentscheide auf Bundesebene zu zentralen Fragen wie Krieg und Frieden, Euro und EU sowie Neuwahlen, damit die Bürger echte Entscheidungsmacht erhalten. Kritisiert wird zudem die wissenschaftliche Begleitung durch NGOs, die den Bürgern betreutes Denken vorgebe. Der Beitrag begründet dies mit der Ablehnung früherer Bürgerräte und warnt vor einer Aushöhlung des parlamentarischen Systems.
- 25. September 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)Der Redner kritisiert die Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, weil das Verfahren undurchsichtig sei und Ergebnisse vorab in Hinterzimmern festgelegt würden. Kritisiert wird zudem, dass Kosten auf Kommunen abgewälzt werden und eine überflüssige EU-Richtlinie umgesetzt werden müsse, obwohl die deutsche Rechtslage besser sei. Dadurch drohten Vertragsverletzungsverfahren und Millionenstrafen, die sich unter anderem nach den hohen deutschen EU-Beiträgen berechneten. Der Beitrag wertet dies als deutschlandfeindliche Politik zulasten der Bürger und fordert eine Regierungsübernahme durch die AfD.