Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Die Rednerin äußert sich zur angespannten kommunalen Finanzierung und warnt davor, die Menschen zu verunsichern, indem Leistungen für Kinder und behinderte Menschen gekürzt werden. Weil die Finanzlage in den Kommunen sehr angespannt ist, fordert sie, stattdessen strukturelle Einsparpotenziale zu nutzen, etwa durch eine einfachere Umsetzung der Rechtslage in der Kinder- und Jugendhilfe sowie für Menschen mit Behinderungen. Ihrer Ansicht nach sollten Anstrengungen unternommen werden, um Einsparungen ohne Leistungskürzungen zu erreichen, damit die Bevölkerung nicht beunruhigt wird. Damit plädiert sie für einen anderen Weg als pauschale Einschnitte.

• kommunale Finanzierung
• Kinder- und Jugendhilfe
• Behindertenhilfe
• Einsparpotenziale
• Leistungskürzungen

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• 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesIn der Debatte zum Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verteidigt die Rednerin die geplanten Reformen gegen den Vorwurf, die junge Generation zu belasten. Sie betont, dass Programme wie „Die 2. Chance“ und das Bildungs- und Teilhabepaket gezielt junge Menschen unterstützen, und begründet die Rentenreform damit, dass ein Verzicht auf Maßnahmen langfristig zulasten der Jüngeren ginge. Kritisiert wird, dass ihre Ausführungen nicht gehört worden seien, weshalb sie zu mehr Aufmerksamkeit auffordert. Der Beitrag begründet die Reformen als konkrete Verbesserung der Alterssicherung und als Beitrag zu einem sichereren Land, indem er hervorhebt, dass alle im Saal daran mitwirken können.
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