Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Beschleunigung der Anwerbung ausländischer Fachkräfte, insbesondere in der Pflege, weil langwierige Verfahren von bis zu einem Jahr dazu führen, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Deshalb fordert die Rednerin eine schnellere Bearbeitung. Die geplante Work-and-Stay-Agentur soll die Verfahren bündeln und die Zuständigkeiten für Visa, Berufsqualifikationsprüfung und Aufenthaltsgenehmigung bundeseinheitlich zusammenführen. Derzeit ist die Konzeption fast abgeschlossen, jedoch steht die Entscheidung über den Standort der digitalen Plattform noch aus. Die Prozesse in Arbeitsgruppen und Staatssekretärsrunden sind bereits weit fortgeschritten, sodass nur noch diese Entscheidung getroffen werden muss, damit die Verfahren effizienter werden.

• Fachkräfteanwerbung
• Pflegekräfte
• Work-and-Stay-Agentur
• Visaverfahren
• Berufsqualifikationsprüfung

Weitere Themen: inneres · gesundheit · digitales

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• 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDie SPD-Abgeordnete Bärbel Bas begründet im Bundestag den Einzelplan 11 des Arbeits- und Sozialministeriums mit der Notwendigkeit, Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und durch Reformen Zuversicht zu stärken. Sie fordert gute Löhne, Tarifbindung und sichere Renten, damit der Sozialstaat zukunftsfest wird. Bas betont, dass KI menschliche Arbeit ergänzen und nicht verdrängen soll, und verlangt Unterstützung für Beschäftigte in der Automobilindustrie durch Arbeitsmarktdrehscheiben. Zudem sollen Ausbildung, Fachkräftesicherung und Inklusion vorangetrieben werden, weil jeder fünfte junge Erwachsene ohne Berufsabschluss ist. Eine Rentenreform mit Vertrauensschutz sei nötig, um Überlastung junger Menschen zu vermeiden.
• 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesIn der Debatte zum Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verteidigt die Rednerin die geplanten Reformen gegen den Vorwurf, die junge Generation zu belasten. Sie betont, dass Programme wie „Die 2. Chance“ und das Bildungs- und Teilhabepaket gezielt junge Menschen unterstützen, und begründet die Rentenreform damit, dass ein Verzicht auf Maßnahmen langfristig zulasten der Jüngeren ginge. Kritisiert wird, dass ihre Ausführungen nicht gehört worden seien, weshalb sie zu mehr Aufmerksamkeit auffordert. Der Beitrag begründet die Reformen als konkrete Verbesserung der Alterssicherung und als Beitrag zu einem sichereren Land, indem er hervorhebt, dass alle im Saal daran mitwirken können.
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• 19. März 2026Vereinbarte Debatte Internationaler FrauentagBärbel Bas betont in ihrer Rede zum Internationalen Frauentag, dass trotz Fortschritten bei der Gleichstellung weltweit Frauenrechte zurückgedreht werden und Gewalt sowie Sexismus zunehmen, weshalb man sich nicht damit abfinden dürfe. Sie kritisiert die anhaltende Lohnlücke, weil Frauen über ein Erwerbsleben hinweg erhebliche Einkommensverluste erleiden, und fordert deshalb eine Stärkung der Tarifbindung, mehr Entgelttransparenz und mehr Frauen in Führungspositionen. Zudem bemängelt sie die ungleiche Verteilung von Sorge- und Care-Arbeit, die schlechtere Alterssicherung von Frauen und fehlenden Mutterschutz für Selbstständige. Die Rednerin plädiert für Parität bei einem möglichen neuen Wahlrecht.
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