Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Die Rednerin betont die Notwendigkeit, den Sozialstaat zu sichern und zugleich zukunftsfest zu machen. Sie sieht darin keinen Widerspruch, weil soziale Sicherheit für die Menschen gewährleistet werden müsse, aber auch die Finanzierbarkeit erhalten bleiben solle. Ihr geht es um doppelte Gerechtigkeit: Schutz für Hilfebedürftige und Fairness gegenüber den Beitragszahlern. Deshalb will sie verhindern, dass der Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit abgebaut wird. Der Beitrag begründet diese Haltung mit der Verantwortung für die Bevölkerung und der Notwendigkeit, die Systeme an künftige Herausforderungen anzupassen, damit sie dauerhaft tragfähig bleiben. Indem sie diese Balance betont, fordert sie, dass Sicherheit und Finanzierbarkeit gleichermaßen berücksichtigt werden.

• Sozialstaat
• soziale Sicherheit
• Finanzierbarkeit
• doppelte Gerechtigkeit

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• 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesIn der Debatte zum Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verteidigt die Rednerin die geplanten Reformen gegen den Vorwurf, die junge Generation zu belasten. Sie betont, dass Programme wie „Die 2. Chance“ und das Bildungs- und Teilhabepaket gezielt junge Menschen unterstützen, und begründet die Rentenreform damit, dass ein Verzicht auf Maßnahmen langfristig zulasten der Jüngeren ginge. Kritisiert wird, dass ihre Ausführungen nicht gehört worden seien, weshalb sie zu mehr Aufmerksamkeit auffordert. Der Beitrag begründet die Reformen als konkrete Verbesserung der Alterssicherung und als Beitrag zu einem sichereren Land, indem er hervorhebt, dass alle im Saal daran mitwirken können.
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• 19. März 2026Vereinbarte Debatte Internationaler FrauentagBärbel Bas betont in ihrer Rede zum Internationalen Frauentag, dass trotz Fortschritten bei der Gleichstellung weltweit Frauenrechte zurückgedreht werden und Gewalt sowie Sexismus zunehmen, weshalb man sich nicht damit abfinden dürfe. Sie kritisiert die anhaltende Lohnlücke, weil Frauen über ein Erwerbsleben hinweg erhebliche Einkommensverluste erleiden, und fordert deshalb eine Stärkung der Tarifbindung, mehr Entgelttransparenz und mehr Frauen in Führungspositionen. Zudem bemängelt sie die ungleiche Verteilung von Sorge- und Care-Arbeit, die schlechtere Alterssicherung von Frauen und fehlenden Mutterschutz für Selbstständige. Die Rednerin plädiert für Parität bei einem möglichen neuen Wahlrecht.
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