Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Timon Dzienus kritisiert die geplante Kürzung von einer Milliarde Euro beim Wohngeld zum Jahreswechsel, weil dadurch das von der Ministerin in der Sozialstaatskommission zugesagte Schutzniveau nicht erhalten bleibe. Da die Hälfte der Wohngeldbeziehenden Rentnerinnen und Rentner sind, fragt er, wie diese, Alleinerziehende und Familien nach der Kürzung ihre Miete noch bezahlen sollen. Der Beitrag fordert Aufklärung darüber, worauf sich die Betroffenen einstellen müssen, und begründet die Kritik mit dem Widerspruch zwischen Zusage und geplanter Mittelstreichung. Damit wird die soziale Absicherung von Geringverdienern im Alter und bei Wohnkosten thematisiert, sodass die geplante Einsparung aus Sicht des Redners die Existenz der Betroffenen gefährdet.

• Wohngeld
• Renten
• Sozialstaatskommission
• Mietkosten
• Sozialabbau

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• 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales scharf, weil er Kürzungen beim Wohngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag vorsieht und damit ärmste Familien und Kinder zusätzlich belastet. Dzienus wirft der Regierung Wortbruch vor, da Ministerin Bas zuvor den Erhalt des Schutzniveaus zugesagt habe. Er warnt zugleich vor einer Machtübernahme rechtsextremer Kräfte und fordert die demokratischen Fraktionen zum Handeln auf. Die Rede verbindet soziale Kritik mit einer deutlichen Warnung vor der AfD und ruft dazu auf, die Kürzungspolitik zu stoppen.
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