Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und kritisiert diesen scharf als haltlos und rechtsextrem. Der Redner wirft der AfD vor, sich als Opfer zu inszenieren, obwohl sie selbst durch NS-Verherrlichung auffalle, und begründet damit, dass der Antrag nicht nur lächerlich, sondern brandgefährlich sei. Deshalb kündigt er lebenslangen antifaschistischen Widerstand an, damit die AfD aus dem Bundestag verschwinde. Die Rede fordert, sich nicht spalten zu lassen, und endet mit dem Aufruf, gemeinsam gegen Faschismus einzustehen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete fordert die sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, weil sie mit der Behauptung, niemand wandere in die Sozialsysteme ein, die Realität leugne und Millionen Bürger verhöhne. Er begründet dies mit hohen Ausländeranteilen beim Bürgergeld, bei der Grundsicherung im Alter und bei Kindern, wodurch die Sozialsysteme belastet und die Gesellschaft gespalten würden. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit des Kanzlers und der Union, die trotz beleidigender Äußerungen der Ministerin nicht handelten und deshalb ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht nachkämen. Der Beitrag endet mit dem Appell, das Land zurückzuerobern, und einem Ordnungsruf des Präsidenten zur parlamentarischen Sprache.
Marc BiadaczCDUMarc Biadacz kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung von Bundesministerin Bärbel Bas als populistisch und inhaltsleer, weil er keine Lösungen für zentrale Themen wie Gesundheit und Rente biete. Der Redner wirft dem Antragsteller René Springer vor, mit unangemessener Wortwahl und fehlenden Finanzierungskonzepten für ein Rentenniveau von 70 Prozent zu agieren, weshalb er sich für ihn geschämt habe. Statt über Populismus zu debattieren, fordert er eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Reformen. Zudem betont er, dass in der Koalition offen über den richtigen Weg diskutiert werde und Sachpolitik wichtiger sei als persönliche Angriffe.- Timon DzienusGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und kritisiert diesen scharf als haltlos und rechtsextrem. Der Redner wirft der AfD vor, sich als Opfer zu inszenieren, obwohl sie selbst durch NS-Verherrlichung auffalle, und begründet damit, dass der Antrag nicht nur lächerlich, sondern brandgefährlich sei. Deshalb kündigt er lebenslangen antifaschistischen Widerstand an, damit die AfD aus dem Bundestag verschwinde. Die Rede fordert, sich nicht spalten zu lassen, und endet mit dem Aufruf, gemeinsam gegen Faschismus einzustehen.
Hubertus HeilSPDDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales als persönliche Diskreditierung und Angriff auf die Demokratie, weil er nicht der sachlichen Kontrolle diene, sondern Frauen gezielt herabsetze und Vertrauen in Institutionen untergrabe. Er betont, dass notwendige politische Auseinandersetzungen auf Argumenten und Respekt basieren müssten, und lehnt den Antrag daher entschieden ab, indem er die Verdienste der Ministerin hervorhebt und die Opposition zur Mäßigung auffordert. Damit will er die demokratische Kultur schützen und die Ablehnung des Antrags begründen.- Cansin KöktürkLinkeDie Debatte befasst sich mit dem AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Die Rednerin der Linken kritisiert darin weniger den Antrag selbst als vielmehr die AfD, indem sie deren Teilnehmer am Planspiel „Jugend und Parlament“ für Beleidigungen, Bedrohungen und Deportationsfantasien verantwortlich macht. Deshalb wirft sie der Fraktion Korruption, Vetternwirtschaft und inhaltliche Leere vor und hält ihr vor, kein Interesse an den Sorgen von Pflegekräften und Geringverdienern zu haben. Damit begründet sie, warum die Linke sich jedem AfD-Antrag entgegenstellt und zum Protest gegen den AfD-Parteitag aufruft.
Johannes WinkelCDUDer CDU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Entlassung der Arbeitsministerin als stillos und inhaltlich leer, weil er auf persönliche Angriffe statt auf Sacharbeit setze. Statt über die Ministerin zu reden, solle die AfD endlich ein eigenes Sozialkonzept vorlegen, das sie seit Jahren schuldig bleibe. Zwar sei über das Reformtempo der Regierung streitbar, doch die Ministerin verdiene konzeptionelle Unterstützung, da in dieser Legislatur die Vorbereitung auf den demografischen Wandel anstehe. Deshalb müssten Union und SPD gemeinsam den Reformstau lösen, damit Deutschland im Sozialwesen eine Zukunft habe.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenTimon Dzienus von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag, der EU-Armutsmigration stoppen und Sozialleistungen erschweren will, als rassistisch, europafeindlich und frauenfeindlich. Weil die AfD wirtschaftliche Unsicherheit in Angst und Hass umwandele, so der Redner, sei ihr Antrag durchschaubar und gefährlich. Er betont, dass EU-Bürger in Deutschland wichtige Arbeit leisten und eine Bereicherung sind, weshalb faire Löhne und Armutsbekämpfung nötig seien. Zudem bemängelt er die widersprüchliche Nutzung des MDR als Quelle und fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD, damit deren Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt wird.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDer Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus kritisiert den AfD-Antrag zur Migrationsbilanz scharf, weil dieser Menschen in nützlich und unnütz einteile und an dunkle Zeiten erinnere. Er wirft der AfD vor, mit Massendeportationen, EU-Austritt und Klimaleugnung Chaos und Wohlstandsverluste zu verursachen, und warnt die CDU davor, mit Rechtsextremen zu kooperieren. Der Beitrag begründet, dass Migration das Land bereichere, und fordert, die Demokratie entschlossen zu verteidigen und die AfD zu verbieten. Ein Zwischenruf mahnt hingegen zu sprachlicher Mäßigung, damit der Begriff der Deportation nicht verharmlost wird.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließenDer Redner kritisiert den AfD-Antrag gegen Sozialleistungsmissbrauch als wiederholtes, durchsichtiges Manöver und wirft der AfD Lügen sowie Hetze vor, weil sie mit falschen Zahlen zu Haftbefehlen und Sozialbetrug operiere. Er verweist auf den verschwindend geringen Anteil bandenmäßigen Betrugs beim Bürgergeld und fordert stattdessen eine Offensive gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität, da dort jährlich über 100 Milliarden Euro verloren gingen. Zudem bemängelt er, dass der Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität nicht umgesetzt werde, und appelliert an die Koalition, sich nicht von rechten Demagogen treiben zu lassen, damit die eigentlichen Probleme angegangen werden.
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- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenTimon Dzienus kritisiert den AfD-Antrag gegen Einwanderung ins Sozialsystem scharf, weil dieser Hetze und Spaltung fördere. Er betont, dass Migration bereichernd sei und verweist auf den hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Pflegeberufen, damit deutlich wird, wie unverzichtbar sie für die Gesellschaft sind. Dzienus argumentiert, dass mehr Zuwanderung notwendig sei, um die Rente zu sichern und den Arbeitskräftemangel zu beheben. Zudem wirft er der AfD vor, kriminell zu sein, und nennt 22 Immunitätsaufhebungen. Abschließend fordert er ein Verbotsverfahren gegen die AfD und mehr Vielfalt im Fußball.
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