Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas
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Zusammenfassung
Marc Biadacz kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung von Bundesministerin Bärbel Bas als populistisch und inhaltsleer, weil er keine Lösungen für zentrale Themen wie Gesundheit und Rente biete. Der Redner wirft dem Antragsteller René Springer vor, mit unangemessener Wortwahl und fehlenden Finanzierungskonzepten für ein Rentenniveau von 70 Prozent zu agieren, weshalb er sich für ihn geschämt habe. Statt über Populismus zu debattieren, fordert er eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Reformen. Zudem betont er, dass in der Koalition offen über den richtigen Weg diskutiert werde und Sachpolitik wichtiger sei als persönliche Angriffe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete fordert die sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, weil sie mit der Behauptung, niemand wandere in die Sozialsysteme ein, die Realität leugne und Millionen Bürger verhöhne. Er begründet dies mit hohen Ausländeranteilen beim Bürgergeld, bei der Grundsicherung im Alter und bei Kindern, wodurch die Sozialsysteme belastet und die Gesellschaft gespalten würden. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit des Kanzlers und der Union, die trotz beleidigender Äußerungen der Ministerin nicht handelten und deshalb ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht nachkämen. Der Beitrag endet mit dem Appell, das Land zurückzuerobern, und einem Ordnungsruf des Präsidenten zur parlamentarischen Sprache.- Marc BiadaczCDUMarc Biadacz kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung von Bundesministerin Bärbel Bas als populistisch und inhaltsleer, weil er keine Lösungen für zentrale Themen wie Gesundheit und Rente biete. Der Redner wirft dem Antragsteller René Springer vor, mit unangemessener Wortwahl und fehlenden Finanzierungskonzepten für ein Rentenniveau von 70 Prozent zu agieren, weshalb er sich für ihn geschämt habe. Statt über Populismus zu debattieren, fordert er eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Reformen. Zudem betont er, dass in der Koalition offen über den richtigen Weg diskutiert werde und Sachpolitik wichtiger sei als persönliche Angriffe.
Timon DzienusGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und kritisiert diesen scharf als haltlos und rechtsextrem. Der Redner wirft der AfD vor, sich als Opfer zu inszenieren, obwohl sie selbst durch NS-Verherrlichung auffalle, und begründet damit, dass der Antrag nicht nur lächerlich, sondern brandgefährlich sei. Deshalb kündigt er lebenslangen antifaschistischen Widerstand an, damit die AfD aus dem Bundestag verschwinde. Die Rede fordert, sich nicht spalten zu lassen, und endet mit dem Aufruf, gemeinsam gegen Faschismus einzustehen.
Hubertus HeilSPDDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales als persönliche Diskreditierung und Angriff auf die Demokratie, weil er nicht der sachlichen Kontrolle diene, sondern Frauen gezielt herabsetze und Vertrauen in Institutionen untergrabe. Er betont, dass notwendige politische Auseinandersetzungen auf Argumenten und Respekt basieren müssten, und lehnt den Antrag daher entschieden ab, indem er die Verdienste der Ministerin hervorhebt und die Opposition zur Mäßigung auffordert. Damit will er die demokratische Kultur schützen und die Ablehnung des Antrags begründen.- Cansin KöktürkLinkeDie Debatte befasst sich mit dem AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Die Rednerin der Linken kritisiert darin weniger den Antrag selbst als vielmehr die AfD, indem sie deren Teilnehmer am Planspiel „Jugend und Parlament“ für Beleidigungen, Bedrohungen und Deportationsfantasien verantwortlich macht. Deshalb wirft sie der Fraktion Korruption, Vetternwirtschaft und inhaltliche Leere vor und hält ihr vor, kein Interesse an den Sorgen von Pflegekräften und Geringverdienern zu haben. Damit begründet sie, warum die Linke sich jedem AfD-Antrag entgegenstellt und zum Protest gegen den AfD-Parteitag aufruft.
Johannes WinkelCDUDer CDU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Entlassung der Arbeitsministerin als stillos und inhaltlich leer, weil er auf persönliche Angriffe statt auf Sacharbeit setze. Statt über die Ministerin zu reden, solle die AfD endlich ein eigenes Sozialkonzept vorlegen, das sie seit Jahren schuldig bleibe. Zwar sei über das Reformtempo der Regierung streitbar, doch die Ministerin verdiene konzeptionelle Unterstützung, da in dieser Legislatur die Vorbereitung auf den demografischen Wandel anstehe. Deshalb müssten Union und SPD gemeinsam den Reformstau lösen, damit Deutschland im Sozialwesen eine Zukunft habe.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDer Beitrag befasst sich mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der erstmals 200 Milliarden Euro überschreitet. Biadacz betont, dass Millionen Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, warnt jedoch vor wachsenden finanziellen Herausforderungen durch Demografie und Wirtschaft. Er fordert von der SPD-geführten Ministerin dringend Reformen, weil sonst der Sozialstaat langfristig nicht finanzierbar sei. Kritisiert wird die AfD für populistische Vorschläge. Der Redner plädiert für Strukturreformen am Arbeitsmarkt und bei der Rente, damit Deutschland wieder Wachstumsmotor wird und Generationengerechtigkeit gewahrt bleibt.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenMarc Biadacz verteidigt für die Koalition die geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen, weil spontane Krankmeldungen zu Personalausfällen führen und die verbleibenden Beschäftigten zusätzlich belasten. Der Redner beruft sich auf einen Altenpfleger, der unfaire Kollegen kritisiert, und betont, dass die Mehrheit der Fleißigen unterstützt werden müsse, damit Arbeit nicht liegen bleibt. Kritisiert wird, dass die Grünen nur einen Punkt aus dem 34-Punkte-Koalitionsausschuss herausgreifen, statt das Gesamtpaket zu beraten. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit dem Programm für Aufschwung, Beschäftigung und soziale Sicherheit und lädt die Opposition zur inhaltlichen Mitarbeit ein.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner dankt dem Bundeskanzler für dessen Eingangsstatement zur Alterssicherungskommission und würdigt die Arbeit der Vorsitzenden, der Wissenschaftler sowie der beteiligten Abgeordneten. Er betont, dass die 33 Vorschläge als Gesamtkonzept zu verstehen seien, weil sonst Missverständnisse etwa bei Haltelinie und Niveau entstünden. Deshalb fragt er den Kanzler, wie schnell diese Vorschläge in den parlamentarischen Beratungen umgesetzt werden können. Damit fordert er eine zügige Behandlung im Parlament, damit die Koalition und die Arbeitsgruppen die Empfehlungen zeitnah beraten und beschließen können. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Notwendigkeit, die Öffentlichkeit über zentrale Begriffe aufzuklären.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner bestätigt die geplante Zusammenarbeit mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und stärkt dem Bundeskanzler den Rücken, damit die Arbeitsmarktpolitik beider Fraktionen gemeinsam aufgesetzt wird. Er betont die Bereitschaft der Arbeitsmarktpolitikerinnen und -politiker von SPD und CDU/CSU, weil sie die Unterstützung der Regierung erwarten. Deshalb fordert der Beitrag ein klares Kommando und die rasche Umsetzung. Der Redner will wissen, ob der Kanzler dies ebenfalls teilt und unterstützt, damit das Vorhaben zügig realisiert werden kann. Die Rede begründet die Dringlichkeit mit der vorhandenen Motivation der Beteiligten und der Aussicht auf gemeinsames Handeln.
- 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenMarc Biadacz begründet die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes als wichtigen Schritt der Koalition, damit Menschen mit und ohne Behinderungen selbstbestimmt und barrierefrei zusammenleben können. Er hebt hervor, dass ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache Behörden unterstützen soll, angemessene Vorkehrungen künftig auch für die Privatwirtschaft gelten und Barrieren in Bundesbauten bis 2035 abgebaut werden sollen. Der Beitrag betont Eigenverantwortung und Dialog, kritisiert die Fristen als zu wenig ambitioniert und fordert mehr Haltung sowie gemeinsames Handeln für Inklusion, weil nicht jedes Problem mit Geld lösbar sei.
- 5. März 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld – zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter – zu dem Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen GrundsicherungDer Redner begründet die Zustimmung zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, weil damit das Bürgergeld durch eine gerechtere Grundsicherung ersetzt werden soll. Er betont drei Prinzipien: Fairness zwischen Beitragszahlern und Bedürftigen, Verantwortung bei Missbrauch sowie Wohlstand für kommende Generationen. Kritisiert wird, dass gute Absichten allein nicht reichten; deshalb müssten Leistung belohnt und Sozialmissbrauch konsequent verfolgt werden. Der Beitrag fordert, das Kapitel Bürgergeld zu beenden und mit der neuen Grundsicherung zu beginnen, damit der Sozialstaat zukunftsfest wird und Leistung sowie Solidarität Hand in Hand gehen.
- 15. Januar 2026Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichernMarc Biadacz begründet für die CDU/CSU die Reform des Bürgergeldes zur neuen Grundsicherung, weil der Sozialstaat nur durch Reformen erhalten werden könne. Der Redner betont, dass Hilfe nur für Bedürftige gelte, während Arbeitsfähige ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten müssten. Deshalb werde das Prinzip Fordern und Fördern wieder eingeführt, indem verbindliche Beratungsgespräche, Qualifizierung und verpflichtende Arbeitsangebote den Vorrang für Arbeit sichern. Kritisiert wird die zu unverbindliche bisherige Regelung, sodass bei fehlender Mitwirkung Leistungen gestrichen werden können. Ziel sei, Menschen schnell in Arbeit zu bringen, um Akzeptanz und Finanzierbarkeit des Sozialstaats zu wahren.
- 5. Dezember 2025Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführenAngesichts steigender Lebenserwartung und wachsender Ansprüche an den Sozialstaat begründet der Redner die Rentenreformen damit, dass das System für alle Generationen stabil bleiben muss. Deshalb soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent gesichert, die Mütterrente als Anerkennung der Erziehungsleistung gestärkt und die Aktivrente durch Aufhebung des Vorbeschäftigungsverbots ermöglicht werden. Zudem soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz die betriebliche Altersvorsorge ausweiten. Kritisiert wird in einer Zwischenfrage, dass Abgeordnete und neue Beamte nicht in die Rentenversicherung einzahlen. Der Beitrag verweist auf die Rentenkommission, die Reformen nach 2031 vorbereiten soll.