Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas
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Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Entlassung der Arbeitsministerin als stillos und inhaltlich leer, weil er auf persönliche Angriffe statt auf Sacharbeit setze. Statt über die Ministerin zu reden, solle die AfD endlich ein eigenes Sozialkonzept vorlegen, das sie seit Jahren schuldig bleibe. Zwar sei über das Reformtempo der Regierung streitbar, doch die Ministerin verdiene konzeptionelle Unterstützung, da in dieser Legislatur die Vorbereitung auf den demografischen Wandel anstehe. Deshalb müssten Union und SPD gemeinsam den Reformstau lösen, damit Deutschland im Sozialwesen eine Zukunft habe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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René SpringerAfDDer AfD-Abgeordnete fordert die sofortige Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, weil sie mit der Behauptung, niemand wandere in die Sozialsysteme ein, die Realität leugne und Millionen Bürger verhöhne. Er begründet dies mit hohen Ausländeranteilen beim Bürgergeld, bei der Grundsicherung im Alter und bei Kindern, wodurch die Sozialsysteme belastet und die Gesellschaft gespalten würden. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit des Kanzlers und der Union, die trotz beleidigender Äußerungen der Ministerin nicht handelten und deshalb ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht nachkämen. Der Beitrag endet mit dem Appell, das Land zurückzuerobern, und einem Ordnungsruf des Präsidenten zur parlamentarischen Sprache.
Marc BiadaczCDUMarc Biadacz kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung von Bundesministerin Bärbel Bas als populistisch und inhaltsleer, weil er keine Lösungen für zentrale Themen wie Gesundheit und Rente biete. Der Redner wirft dem Antragsteller René Springer vor, mit unangemessener Wortwahl und fehlenden Finanzierungskonzepten für ein Rentenniveau von 70 Prozent zu agieren, weshalb er sich für ihn geschämt habe. Statt über Populismus zu debattieren, fordert er eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Reformen. Zudem betont er, dass in der Koalition offen über den richtigen Weg diskutiert werde und Sachpolitik wichtiger sei als persönliche Angriffe.
Timon DzienusGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und kritisiert diesen scharf als haltlos und rechtsextrem. Der Redner wirft der AfD vor, sich als Opfer zu inszenieren, obwohl sie selbst durch NS-Verherrlichung auffalle, und begründet damit, dass der Antrag nicht nur lächerlich, sondern brandgefährlich sei. Deshalb kündigt er lebenslangen antifaschistischen Widerstand an, damit die AfD aus dem Bundestag verschwinde. Die Rede fordert, sich nicht spalten zu lassen, und endet mit dem Aufruf, gemeinsam gegen Faschismus einzustehen.
Hubertus HeilSPDDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales als persönliche Diskreditierung und Angriff auf die Demokratie, weil er nicht der sachlichen Kontrolle diene, sondern Frauen gezielt herabsetze und Vertrauen in Institutionen untergrabe. Er betont, dass notwendige politische Auseinandersetzungen auf Argumenten und Respekt basieren müssten, und lehnt den Antrag daher entschieden ab, indem er die Verdienste der Ministerin hervorhebt und die Opposition zur Mäßigung auffordert. Damit will er die demokratische Kultur schützen und die Ablehnung des Antrags begründen.- Cansin KöktürkLinkeDie Debatte befasst sich mit dem AfD-Antrag zur sofortigen Entlassung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Die Rednerin der Linken kritisiert darin weniger den Antrag selbst als vielmehr die AfD, indem sie deren Teilnehmer am Planspiel „Jugend und Parlament“ für Beleidigungen, Bedrohungen und Deportationsfantasien verantwortlich macht. Deshalb wirft sie der Fraktion Korruption, Vetternwirtschaft und inhaltliche Leere vor und hält ihr vor, kein Interesse an den Sorgen von Pflegekräften und Geringverdienern zu haben. Damit begründet sie, warum die Linke sich jedem AfD-Antrag entgegenstellt und zum Protest gegen den AfD-Parteitag aufruft.
- Johannes WinkelCDUDer CDU-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Entlassung der Arbeitsministerin als stillos und inhaltlich leer, weil er auf persönliche Angriffe statt auf Sacharbeit setze. Statt über die Ministerin zu reden, solle die AfD endlich ein eigenes Sozialkonzept vorlegen, das sie seit Jahren schuldig bleibe. Zwar sei über das Reformtempo der Regierung streitbar, doch die Ministerin verdiene konzeptionelle Unterstützung, da in dieser Legislatur die Vorbereitung auf den demografischen Wandel anstehe. Deshalb müssten Union und SPD gemeinsam den Reformstau lösen, damit Deutschland im Sozialwesen eine Zukunft habe.
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- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDie Rede behandelt den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der erstmals 200 Milliarden Euro übersteigt. Johannes Winkel betont, dass soziale Gerechtigkeit nicht nur an der Höhe der Ausgaben gemessen werden dürfe, sondern auch die Fairness gegenüber den Finanzierern berücksichtigen müsse. Er fordert eine starke Wirtschaft als Grundlage, weil der Sozialstaat nicht dauerhaft durch Darlehen an die Sozialversicherung finanziert werden könne. Deshalb verlangt er Antworten auf Lohnstückkosten, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Senkung der Bürokratiekosten und Akzeptanz von Sozialstaatsreformen. Zudem rechtfertigen hohe Schulden nur dann, wenn echte Strukturreformen wie die Rentenreform beschlossen werden.
- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungJohannes Winkel begründet die Zustimmung der Union zum Tariftreuegesetz damit, dass es im Koalitionsvertrag stehe und die Fraktion vertragstreu sei. Der Redner dankt den Berichterstattern für die parlamentarische Arbeit, weil der erste Entwurf für kleine und mittlere Unternehmen sowie beim Bürokratieabbau nicht akzeptabel gewesen sei. Er betont die Grundrechtsbindung des Staates und die negative Koalitionsfreiheit, wonach keine Pflicht zum Tarifvertrag bestehe. Kritisiert wird die Gleichsetzung fehlender Tarifbindung mit Lohndumping, da über 95 Prozent der nicht tarifgebundenen Unternehmen kein Lohndumping betrieben. Der Beitrag fordert, die Sozialpartnerschaft zu stärken, indem sich der Bundestag nicht ständig in Details einmischt.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagenDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, Beschäftigte von Essenslieferdiensten durch ein Direktanstellungsgebot sowie ein Verbot von Subunternehmern, Selbstständigen und Leiharbeit zu schützen. Der Redner lehnt dies ab, weil der Staat bestehende Regeln wie Mindestlohn und Sozialversicherungspflichten besser kontrollieren müsse, statt neue Verbote zu schaffen. Zudem würden pauschale Vorgaben vor allem kleine und mittlere Betriebe treffen und ihnen Flexibilität nehmen, wodurch deren wirtschaftliche Existenz gefährdet würde. Stattdessen fordert er, die europäische Plattformarbeitsrichtlinie zeitnah umzusetzen, damit Rechtsunsicherheit für Unternehmen und Beschäftigte vermieden wird.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagenDer CDU/CSU-Abgeordnete Johannes Winkel nimmt Stellung zur Beratung eines Linken-Antrags, der Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen und intransparente Subunternehmerketten untersagen soll. Er verweist auf seinen regelmäßigen Austausch mit Karl-Josef Laumann und betont die Rolle der Union sowie der CDA bei der Erarbeitung der europäischen Richtlinie. Der Beitrag fordert, diese Richtlinie zügig in nationales Recht umzusetzen, weil ein separates nationales Recht eine unerwünschte Doppelstruktur aus nationalem und europäischem Recht schaffe und deshalb nicht sinnvoll sei. Daher appelliert der Redner an die Zuhörer, dem europäischen Weg zu folgen.
- 28. November 2025hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und SozialesDer Redner befasst sich mit dem Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und begrüßt die parlamentarischen Änderungen. Er kritisiert, dass Deutschland 41 Prozent der Staatsausgaben für Sozialleistungen, aber nur 9 Prozent für Bildung aufwendet, weshalb dringend mehr in die Zukunft investiert werden müsse. Zudem warnt er vor einer wachsenden Schuldenlast, weil allein im nächsten Jahr 180 Milliarden Euro neue Kredite geplant sind und der Bundeszuschuss zur Rente auf über 150 Milliarden Euro steigt. Deshalb fordert der Beitrag stärkere Generationengerechtigkeit und Strukturreformen, damit künftige Generationen eigene Krisen bewältigen können.
- 16. Oktober 2025Johannes Winkel kritisiert die historische Einordnung des Rentensystems durch die Gegenseite und betont, dass die demografische Krise die Grundlage des umlagefinanzierten Systems gefährdet. Der Beitrag begründet, dass eine solide ökonomische Basis nötig ist, weil eine Entkopplung von Sozialstaat und Wirtschaft negative Folgen hätte. Trotz anfänglicher Skepsis verteidigt er den Koalitionsvertrag als Kompromiss, dessen Nachhaltigkeitsfaktor bis 2031 ausgesetzt wird. Er fordert, die junge Generation nicht zu überfordern, indem Rentenerhöhungen gedämpft werden, und verweist auf die Rentenkommission, die über die Zeit hinaus diskutieren soll.
- 16. Oktober 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte StraftäterDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zum Stopp von Bürgergeld bei Haftbefehlen als überflüssig, weil die Rechtslage bereits eindeutig ist. Er unterscheidet zwischen gesuchten Personen mit Unschuldsvermutung und rechtskräftig verurteilten Straftätern, wobei in beiden Fällen bei dauerhaftem Entzug vor dem Jobcenter kein Bürgergeld gezahlt wird. Dies ergibt sich aus § 7 Absatz 4 Satz 2 SGB II, weshalb die Debatte aus seiner Sicht keine neue Erkenntnis bringt und die Zeit hätte gespart werden können. Zudem bemängelt er, dass die AfD grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien nicht zu kennen scheint, was die Diskussion kurios mache.
- 11. Juli 2025Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDer Redner verteidigt den Haushaltsentwurf für Arbeit und Soziales als Ausdruck eines starken Sozialstaats, warnt aber zugleich vor den Folgen des demografischen Wandels für die Rentenfinanzierung. Er begrüßt Ansätze wie Aktivrente und Frühstartrente, kritisiert jedoch die Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors, weil dadurch die Nachhaltigkeit der Sozialsysteme nicht verbessert werde. Da die Rentenzuschüsse bis 2040 auf 200 Milliarden Euro steigen könnten, fordert er mutige Reformen durch die Rentenkommission, damit die Sozialsysteme generationengerecht bleiben und eine stille Kündigung des Generationenvertrags durch Abwanderung verhindert wird.